Stabile Sozialwirtschaft ist ein Standortvorteil

Wissing: Stabile Sozialwirtschaft ist ein Standortvorteil

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat die Bedeutung der Träger der freien Wohlfahrtspflege für die soziale Marktwirtschaft hervorgehoben. Die sozialen
Dienstleister seien Arbeitgeber, fragten ihrerseits Unternehmensleistungen nach und ermöglichten durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Bildung, Familienhilfe
oder Betreuung die Verwirklichung persönlicher Lebensziele, sagte Wissing auf der Trägerversammlung der Diakonie in Rheinland-Pfalz.

„Soziale Arbeit ist ein Wirtschaftsfaktor“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Trägerversammlung der Diakonie in Rheinland-Pfalz in Mainz.

„Eine gut funktionierende und stabile Sozialwirtschaft bildet mit ihrer Infrastruktur einen wichtigen Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.“

Der Wirtschaftsminister hob in seiner Ansprache die vielfältige Rolle der Anbieter sozialer Dienstleistungen hervor. „Dadurch sind sie Garanten unseres
Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und ein echter Standortvorteil für Deutschland und Rheinland-Pfalz.“ Die Wohlfahrtsverbände unterhielten in Rheinland-Pfalz
zwei Drittel aller Heime und Einrichtungen der Alten-, Behinderten, Wohnungslosen-, Arbeitslosen- und Jugend-(berufs-)hilfe, sowie ambulante Dienste und
Beratungsstellen. Sie unterstützten Jugendliche bei der Berufsorientierung, Familien bei der Organisation des Alltags, ermöglichten Menschen mit besonderem
Hilfebedarf ein möglichst selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. „Durch Ihre Einrichtungen und Dienste tragen Sie wesentlich zur Sozialen
Sicherheit unseres Landes bei und stehen für die Solidarität unserer Gesellschaft!“, sagte der Minister.

Zugleich stellten die Verbände konjunkturunabhängige, regionale Arbeitsplätze. Ihre Konsum- und Investitionsausgaben tätigten die Einrichtungen zu sehr
großen Teilen in der Region und kämen ortsansässigen kleinen und mittelständischen Betrieben des Handwerks und Handels zugute. „Mit ihrer täglichen Arbeit
leisten Sie nicht nur ohne Zweifel einen wertvollen Dienst an Ihren Mitmenschen und unserer Gesellschaft – Sie tragen auch zum wirtschaftlichen Wachstum unseres Landes bei“, sagte der Minister.

Wissing erinnerte ebenso daran, wie sich Sozialstaat und Wirtschaftsleistung gegenseitig beeinflussen: „Auch dank unseres soliden, solidarischen Wirtschaftssystems
der Sozialen Marktwirtschaft hat sich Deutschland (und Rheinland-Pfalz) gut in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise behaupten können. Und die sich
daraus ergebende hohe volkswirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht dann auch die Unterstützung sozial Bedürftiger.“

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht in Rheinland-Pfalz weiter voran

Behinderte Menschen

Bätzing-Lichtenthäler/Rösch: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz geht weiter voran

„Im letzten Jahr haben wir die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt, der in einem intensiven
Beteiligungsprozess entwickelt wurde“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen. „Zum Ende dieses Jahres starten wir nun den Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen
mit Behinderungen.“ Das Landesgesetz beinhaltet Vorgaben für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft und greift somit die im Landesaktionsplan beschriebenen
Maßnahmen auf. Dabei setzt Rheinland-Pfalz auch auf eine barrierefreie Verwaltung.

Der Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes beginnt am 15. Dezember mit einer Diskussion im Landesteilhabebeirat.
Der Teilhabebeirat sei eingeladen, den Fortschreibungsprozess eng zu begleiten, betonte die Ministerin. Ziel des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen zu
schaffen, damit Rheinland-Pfalz zu einem Land der Barrierefreiheit und der Inklusion wird. „Die Menschen lernen eine barrierefreie Umwelt immer mehr zu schätzen, besonders im fortgeschrittenen Alter.“ Deshalb setzt sich die Landesregierung dafür ein, den öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei auszubauen.

„Ich wünsche mir eine barrierefreie Umwelt: der Tourismus in Rheinland-Pfalz entwickelt sich diesbezüglich vorbildlich.“ Gewünscht sind auch barrierefreie Zugänge zu Arztpraxen, Apotheken und anderen Anbietern im Gesundheitswesen.

„Als Landesbehindertenbeauftragter lege ich großen Wert auf eine gute Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände. Gerade in diesem Jahr
haben die politischen Aktivitäten der Selbstvertretung und der Verbände von Menschen mit Behinderungen eine beeindruckende Stärke entwickelt. Beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz
und beim Bundesteilhabegesetz haben die Initiativen der Menschen mit Behinderungen wesentlich zur politischen Willensbildung beigetragen. Das zeigt, nur
gemeinsam können wir gute Ergebnisse für Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit erreichen“, betonte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.

Der 3. Dezember ist von den Vereinten Nationen als Tag der Rechte für Menschen mit Behinderungen eingeführt worden. Er erinnert daran, dass Teilhabe, Selbstbestimmung
und eine barrierefreie Gesellschaft ein Menschenrecht sind. „Menschen mit Behinderungen“, so die Sozialministerin, „bereichern mit ihren unterschiedlichen
und vielfältigen Potenzialen und Ressourcen unsere Gesellschaft und tragen mit ihrer Einzigartigkeit zur Vielfalt der Gemeinschaft bei.“

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32 Millionen für umweltschonende Landwirtschaft

Landwirtschaft

Höfken//Wissing: 32 Millionen für umweltschonende Landwirtschaft

Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz haben rund 32 Millionen Euro Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes für ihre Teilnahme an Agrarumwelt- und
Klimaschutzmaßnahmen erhalten. Dies teilten Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz mit.

Die Fördermittel flossen an rund 7.500 landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz, die ihre Flächen umweltschonend und ökologisch bewirtschafteten
und am Programm Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft (EULLa) teilnehmen. Damit ist Rheinland-Pfalz eines der ersten Bundesländer, das
diese Mittel auszahlt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Liquidität der Betriebe leistet. „Landwirte, die mit ihren Betrieben die Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigen, erhalten durch das Programm eine Förderung. EULLa bringt wirtschaftliche Aspekte und Umweltschutz zusammen“, sagten Höfken und Wissing, die gemeinsam für das Förderprogramm zuständig sind.

„Die Auflagen der Agrarumweltmaßnahmen, zu denen sich die Betriebe aus Landwirtschaft und Weinbau verpflichten, gehen deutlich über die Standards der guten
fachlichen Praxis hinaus. Umweltschonende Landwirtschaft ist aktiver Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und hilft, den Verbraucherwünschen nach naturverträglichen Produkten gerecht zu werden“, sagte Wissing.

Die Landwirte beteiligen sich an den Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie dem ökologischen Landbau mit rund 174.000 Hektar, das sind rund 25 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz.

Der ökologische Landbau wurde in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro gefördert. Dies entspricht einer Fläche von gut 46.000 Hektar. „Innerhalb der Agrarumweltmaßnahmen
kommt dem ökologischen Landbau eine besondere Bedeutung zu. Immer mehr rheinland-pfälzische Landwirte sehen in der Ökoproduktion eine Chance für ihren
Betrieb. Von 2010 bis 2015 ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Land um 43 Prozent angestiegen. Dies wird sich bis Ende des Jahres 2016 voraussichtlich noch einmal deutlich erhöhen“, erläuterte Höfken.

Im Rahmen des EULLa Antragsverfahrens 2016 haben weitere 1.500 Landwirte ihre Absicht erklärt, mit 30.000 Hektar neue 5-jährige Verpflichtungen in den Agrarumwelt-
und Klimamaßnahmen ab 2017 einzugehen. Beispielsweise wollen weitere 100 Betriebe mit 12.000 Hektar an dem Programmteil vielfältige Kulturen im Ackerbau
teilnehmen. Sie verpflichten sich dabei u. a. mindestens fünf verschiedene Kulturen anzubauen. Weitere 150 Betriebe wollen Saum- und Bandstrukturen auf
rund 450 Hektar anlegen. Hier werden Blühstreifen angelegt, die insbesondere für Insekten und Niederwild geeignet sind und damit die Biodiversität fördern.

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SPD wehrt sich gegen unsoziale PKW-Maut

Oster: SPD wird sich gegen unsoziales PKW-Maut-Modell stemmen

Anlässlich der aktuellen Meldungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Mit dem neuen Kompromiss zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von seinem einstigen Versprechen, deutsche Autofahrerinnen
und Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, deutlich abgerückt. Praktisch alle Autofahrerinnen und Autofahrer werden die PKW-Maut zahlen müssen: Aber
offenbar sollen nur noch Halter von besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) über die Kfz-Steuer eine starke finanzielle Entlastung bekommen. Es ist zu
befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues und effizientes Auto nicht leisten können, in ungerechtfertigter Weise zur Kasse gebeten werden.

Ein solches Vorgehen wäre sozial völlig inakzeptabel. Die SPD wird dafür sorgen, dass eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht Realität wird.“

Oster betont: „Mit Einführung der PKW-Maut ist überdies ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden. Den erwarteten Einnahmen in Höhe von 500 Millionen
Euro pro Jahr stehen immens hohe Verwaltungskosten entgegen. Es stellt sich die Frage, ob das ursprüngliche Ziel, mit den Einnahmen Infrastrukturprojekte
in Deutschland zu finanzieren, überhaupt zu realisieren ist. Unter dem Strich zeigt sich ein sehr ungünstiges Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand. Die
Vorhaltung des neuen Zentralen Infrastrukturregisters sowie die Erhebung, Kontrolle und Abrechnung der Maut werden sehr aufwendig sein. Falsch ist überdies,
dass mit der PKW-Maut Bürgerinnen und Bürgern aus den Nachbarstaaten Steine in den Weg gelegt werden, nach Rheinland-Pfalz zu kommen. Dabei sind Tourismus,
Gastgewerbe und Einzelhandel in Rheinland-Pfalz auf den grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen.“

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Sozialwahlen 2017 stehen vor der Tür


Rund jeder dritte Rheinland-Pfälzer engagiert sich ehrenamtlich –
Sozialwahlen stehen 2017 an

In Rheinland-Pfalz engagieren sich rund 1,5 Millionen Menschen
ehrenamtlich, sei es im Breitensport, bei Hilfs- und Rettungsdiensten,
Umwelt- und Naturschutz,
in der Politik oder auch im Gesundheitswesen. Dies teilte die
Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz
heute mit Bezug auf die
Landesregierung mit. Im Ländervergleich habe Rheinland-Pfalz mit 48,3
Prozent die höchste Engagementquote. Nicht verwunderlich ist deshalb,
dass 93 Prozent
der Menschen in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland der Meinung
sind, dass Ehrenamtlichen ihre Aufgabe besonders am Herzen liegt. Dies
ist das Ergebnis
einer forsa-Umfrage, die von der TK in Auftrag gegeben wurde.

„Im Gesundheitssystem ist ehrenamtliches Engagement ein wichtiger
Pfeiler“, betont Anneliese Bodemar, Leiterin der TK-Landesvertretung in
Rheinland-Pfalz.
Die Selbsthilfegruppen im Land etwa seien mittlerweile aus dem
Gesundheitssystem nicht mehr wegzudenken, da sie einen wichtigen Beitrag
zur Information
und Begleitung meist chronisch kranker Menschen leisteten, so Bodemar
weiter. Und ebenso in der Hospizarbeit setzten sich ehrenamtliche
Mitarbeiter mit
viel Engagement für todkranke Menschen ein.

Sozialwahlen stehen 2017 vor der Tür

Auch in der Sozialversicherung engagieren sich viele Menschen
ehrenamtlich. So sitzen in den Verwaltungsräten der Krankenkassen
sogenannte Selbstverwalter,
die die Interessen der Versicherten vertreten. Sie werden alle sechs
Jahre bei den Sozialwahlen gewählt. Das nächste Mal flattert der
auffällige, rote
Umschlag mit den Wahlunterlagen den Versicherten im Frühjahr 2017 ins
Haus. Im April und Mai sind alle TK-Mitglieder aufgerufen, bei der
Sozialwahl ihre
Vertreter in den Verwaltungsrat der TK zu wählen. Stichtag für die Wahl
ist der 31. Mai 2017.

Vier von fünf Befragten befürworten ehrenamtliche Verwaltungsräte

Bei den Menschen an Rhein, Main und Saar findet das Modell der
Selbstverwaltung viel Zuspruch: Vier von fünf Befragten in der
Dreiländergruppe sprachen
sich in der forsa-Umfrage für ehrenamtliche Verwaltungsräte aus, weil
durch sie die Versicherten an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden.
Damit erreichten
die drei Bundesländer gemeinsam mit Berlin/Brandenburg die höchste Quote
von 81 Prozent. Bundesweit sahen das nur 73 Prozent der Befragten so.
„Ich freue
mich sehr, dass sich die Menschen hierzulande gerne füreinander und das
Gemeinwohl einsetzen“, schließt die rheinland-pfälzische TK-Chefin.

Bodemar, TK

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Menschenrechtsinstitut fordert: Mehr inklusive Beschulung

Int. Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember

Menschenrechtsinstitut fordert verstärkte Anstrengungen für inklusive Bildung

Berlin – Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen.

„Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition – das ist nicht zielführend“, erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle
UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Deutschland sei jedoch durch die UN-Behindertenrechtskonvention zu inklusiver Bildung in der Regelschule
verpflichtet. Die Länder müssten sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt würden. „Um ein inklusives
Bildungssystem erfolgreich aufzubauen, muss die sonderpädagogische Förderung systematisch in die allgemeine Schule verlagert werden“, so Aichele weiter.
Dazu gehöre es auch, Sonderschulen schrittweise aufzugeben. Nur so könnten hochwertige inklusive Angebote für alle gesichert werden.

Auch die Vereinten Nationen kritisierten 2015, dass der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in Deutschland segregierte Förderschulen
besucht. Sie forderten Deutschland auf, dafür zu sorgen, dass alle Schüler Zugang zu einem qualitativ hochwertigen, inklusiven Bildungssystem haben.

Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Art. 33 Abs. 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

WEITERE INFORMATIONEN
Themenseite Bildung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/themen/bildung/

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Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz ist wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung in Koblenz/Mittelrhein

Krankenhäuser

David Langner: Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz wichtige Säule bei Versorgung der Zivilbevölkerung

Gesundheitsstaatssekretär David Langner besuchte heute das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Dabei informierte sich der Staatssekretär im Gespräch mit Chefarzt Dr. Jürgen Brandenstein über die Neubaupläne des Krankenhauses und besichtigte bei einem Rundgang die Notfallmedizin.

„Das Bundeswehrzentralkrankenhaus ist mit seinem zivilen Bettenkontingent, das über eine Vielzahl von Fachrichtungen aufgeteilt ist, ein zentraler Baustein der Krankenhausversorgung in der Region Koblenz und darüber hinaus“, so Staatssekretär David Langner. „Das Land hat selbstverständlich großes Interesse an einer guten Entwicklung des Krankenhausstandortes. Für die Versorgung der Koblenzer Bevölkerung und des gesamten Versorgungsgebietes Mittelrhein-Westerwald leistet das Bundeswehrzentralkrankenhaus einen elementaren Beitrag.“

Langner hob dessen zentrale Rolle für die Optimierung der Notfallversorgung von Schwerverletzten (Polytrauma) hervor. Der vom Land unterstützte Aufbau von Trauma-Zentren diene dazu, möglichst schnell Patientinnen und Patienten mit schweren Verletzungen eine qualitativ hochwertige Versorgung bieten zu können. In Traumazentren kooperieren Krankenhäuser, die den Fachbereich Unfallchirurgie anbieten. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus ist zentraler Standort des Traumazentrums, das es in enger Kooperation mit dem Evangelischem Stift St. Martin Koblenz des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein bildet.

„Ich bin mir sicher, dass es auch in Zukunft gelingen wird, die Rolle des Bundeswehrzentralkrankenhauses in der Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region in Kooperation mit den anderen Krankenhäusern in Koblenz zukunftsgerecht zu gestalten. Die Investitionen des Bundes in diesen Standort bilden dafür eine wichtige Grundlage“, so Langner.

Das Bundeswehrzentralkrankenhaus ist das älteste und größte Bundeswehrkrankenhaus. Das 1957 von den französischen Streitkräften übernommene Krankenhaus ist akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Es verfügt über 506 Betten und hat insgesamt 1.710 Beschäftigte. Jährlich werden rund 20.000 Patientinnen und Patienten stationär betreut und 220.000 ambulante Behandlungen durchgeführt.

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Silver Tipps – sicher online!

Silver Tipps – sicher online!

Service im World Wide Web – von Online-Ticketbuchung bis Internet-Zeitung

Mobil sein, sich schnell informieren oder einfach unterhalten lassen – das Internet bietet unzählige Möglichkeiten mit Websites, Apps und Co. den Alltag
zu erleichtern. Vieles lässt sich dabei neu entdecken oder Gewohntes in neuem Licht erscheinen. Das Webportal „Silver Tipps – sicher online!“ stellt im
neuen Schwerpunktthema „Service im World Wide Web – von Online-Ticketbuchung bis Internet-Zeitung“ einige Angebote vor.

Wer die Wettervorhersage ganz spezifisch für seinen Wohnort benötigt, dem hilft eine Wetter-App weiter. Einen Überblick über Anbieter und Angebote gibt
der Medienpädagoge Dr. Florian Preßmar von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation. Ebenso setzt er sich kritisch mit dem „Internet der Dinge“,
also der Vernetzung von technischen Geräten, auseinander. Radio hören über das Internet – ist das sinnvoll? Welche Vorteile und Bandbreiten sogenannte
Webradios bieten, verrät SWR-Computer-Experte Andreas Reinhardt in seinem Podcast. Für Bahnfahrer gibt es von der Silver Tipps-Redaktion Tipps und Tricks
bei der Buchung von Online-Tickets oder zur Nutzung der App der Deutschen Bahn. Was sich hinter den Begriffen „Onleihen“ oder „eAusleihen“ verbirgt, und
wie man über das Internet an Bücher, Zeitungen oder Musik für Smartphone, Tablet oder E-Book-Reader kommt, dazu gibt Volkshochschuldozent Jürgen Schuh
Auskunft. Dass Computerspiele nicht nur eine Domäne junger Menschen sind, sondern dass auch immer mehr Ältere Spaß daran haben und dies auch einen generationenübergreifenden Aspekt hat, weiß das Wohlfahrtswerk für Baden-Württemberg zu berichten.

Neben aktuellen Themen stellt das Serviceportal „Silver Tipps“ regelmäßig einen inhaltlichen Schwerpunkt multimedial in den Fokus. Mit Online-Artikeln,
Podcasts, Videos, Fotostrecken oder auch Quiz und Linklisten greift das Serviceportal aktuelle Entwicklungen auf und zeigt Vorteile sowie Risiken der neuen Medien.

„Silver Tipps – sicher online!“ ist ein Projekt der Initiative Medienintelligenz der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und der Stiftung MedienKompetenz
Forum Südwest (MKFS). Es wird gemeinsam mit den Partnern SWR, den Landesmedienanstalten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, den Verbraucherzentralen
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, den Datenschutzbeauftragten beider Bundesländer, dem MedienKompetenzNetzwerk Mainz-Rheinhessen, dem Bürgersender
OK:TV Mainz, dem Netzwerk für Senior-Internet-Initiativen BW e.V. sowie dem Verband der Volkshochschulen Rheinland-Pfalz realisiert. Fundiert, verständlich
und werbefrei beantwortet „Silver Tipps – sicher online!“ Fragen rund um die Themen Daten- und Verbraucherschutz. Experten und Wissenschaftler geben konkrete
Informationen, Anregungen und Tipps, die den täglichen Umgang mit den neuen Medien sicher machen und Berührungsängste abbauen.

Weitere Informationen zum Projekt unter
www.silver-tipps.de,
Abonnement des kostenlosen Newsletters über folgenden Link:
www.silver-tipps.de/newsletter/
und die Einbindung aktueller Themen in die eigene Website bietet Silver Tipps unter diesem Link an: www.silver-tipps.de/widget-generator/

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Grüne: Keine illegalen Tötungen von rheinland-pfälzischem Boden aus

Illegale Tötungen von rheinland-pfälzischem Boden einstellen

Zu Medienberichten, dass die USA die zentrale Rolle der US-Airbase Ramstein im Drohnenkrieg einräumen, erklärt der GRÜNE Landesvorsitzende Thomas Petry:

„Was schon lange viele ahnten, wird nun offiziell bestätigt: Der Drohnenkrieg der USA wird auch von rheinland-pfälzischem Boden aus betrieben. Dies darf
die Bundesregierung nicht dulden. Nach deutschem und internationalem Recht ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen außerhalb eines bewaffneten Konflikts
rechtswidrig: Beschuldigte müssen vor dem Vollzug der Strafe einen fairen Prozess bekommen, außerdem ist die Todesstrafe im Grundgesetz und in der Europäischen
Menschenrechtskonvention generell verboten. Wenn die Bundesregierung es duldet, dass von Deutschland gegen diese Menschenrechte verstoßen wird, leistet
sie Beihilfe zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Delikten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den US-Streitkräften die Tötungseinsätze mittels
Kampfdrohnen von deutschem Boden zu untersagen und ihnen dafür eine Frist zu setzen. Als GRÜNE fordern wir: Nie wieder Krieg von deutschem Boden.“

Hintergrund:
Laut Berichten der „tagesschau“ teilte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit, dass die US-Airbase Ramstein im
Drohnenkrieg der USA im pfälzischen Ramstein eine zentrale Rolle spiele. Das wurde der Bundesregierung vor kurzem durch die US-Botschaft bestätigt.

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Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe

Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe

Bätzing-Lichtenthäler lädt zu Fachkräftegipfel Pflege ein

„Die Themen Fachkräftesicherung und Fachkräftebedarf in der Pflege bilden seit Jahren einen Schwerpunkt unserer Politik für eine gute Pflege. Denn zu einer
hochwertigen medizinischen und pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz gehört auch, dass sich heute und in Zukunft genügend Menschen für einen pflegerischen Beruf entscheiden“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Bereits 2002 hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland die flächendeckende und regional differenzierte Arbeitsmarktanalyse „Branchenmonitoring“ für den
Bereich der Pflegeberufe eingeführt. Im Jahr 2012 hat die Landesregierung aufgrund der derzeitigen Fachkräftesituation die ‚Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative
Gesundheitsfachberufe, Berufsfeld Pflege‘ eingeleitet, an der sich alle relevanten Akteure des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens und der Pflege beteiligen.

„Der inhaltliche Dialog und die erfolgreiche Arbeit im Rahmen der ‚Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative‘ haben gezeigt, dass die Herausforderungen
für das Berufsfeld Pflege durch gemeinsames und konzertiertes Handeln aller Akteure zu bewältigen sind“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Diesen gemeinsamen
Weg möchte ich fortsetzen und im Jahr 2017 noch intensivieren. Daher werde ich im Januar alle Akteure der Initiative zu einem ‚Fachkräftegipfel Pflege‘ nach Mainz einladen“, kündigte Bätzing-Lichtenthäler an.

Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam mit den Spitzenvertreterinnen und Vertretern der ‚Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe‘
den Startschuss für die Fortsetzung dieser Initiative zu geben und Vereinbarungen über den weiteren Prozess und die Handlungsfelder für die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 im Jahr 2017 zu treffen.

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Landesweiter Katastrophenalarm mit KATWARN

Katastrophenschutz

Landesweiter Probealarm mit Warn-App KATWARN

Dreimal jährlich erfolgt ein Probealarm mit dem Katastrophenwarnsystem KATWARN. Erstmalig wird am Montag, 5. Dezember 2016 die Übermittlung von amtlichen
Hochwasserwarnungen für kleinere und mittlere Flüsse mit dem Katastrophenwarnsystem KATWARN getestet. Alle bereits über 339.000 angemeldeten Personen erhalten kurz nach 11 Uhr auf ihrem Smartphone oder Handy eine Probewarnung.

Wenn am Montagvormittag gegen 11 Uhr bei Nutzern des Handy-Warnsystems KATWARN in Rheinland-Pfalz die Mobiltelefone klingeln, gibt es keinen Grund zur Unruhe,
da es sich lediglich um einen Test handelt. In diesem Jahr wird der Test mit fiktiven Hochwassermeldungen durchgeführt. „Wer gewarnt ist, kann sich und
seine Angehörigen im Ernstfall schützen. Im Unterschied zur klassischen Sirene werden mit der App KATWARN zusätzlich auch Verhaltenshinweise übermittelt.

Heutzutage hat fast jeder, fast immer sein Smartphone dabei. Die beste Voraussetzung flächendeckend und rechtzeitig vor Gefahren zu warnen“, wirbt Innenminister
Roger Lewentz für die kostenlose App KATWARN. „Und Probealarme helfen nicht nur regelmäßig, die Funktion des Systems zu prüfen. Sie halten bei den Nutzern
auch das Bewusstsein für die App wach, so dass beim Wechsel des Smartphones KATWARN auch erneut installiert wird“, erläutert Lewentz weiter.

Seit Oktober 2016 hat der Hochwassermeldedienst des Landes Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, Hochwasserfrühwarnungen für kleine Flüsse, z. B. die Alsenz
oder den Glan über KATWARN zu verbreiten. Unabhängig davon, ob die Kommune für sonstige Warnungen dieses System nutzt, erhalten alle bei KATWARN angemeldeten rheinland-pfälzischen Bürger diese Information.

Die Anmeldung und Nutzung des Warnsystems mit dem Smartphone oder Handy ist freiwillig und kostenlos. Das Besondere an diesem System: KATWARN sendet Warnungen
ortsgenau, d. h. nur an die Nutzer, die wirklich betroffen sind. Dafür nutzt es eine spezielle Ortungsfunktion der Smartphones, die sich auch bei ausgeschalteter
App im Hintergrund aktualisiert. Ein Warnhinweis kann zum Beispiel lauten: „Am oberen Glan und seinen Zuflüssen ist die Hochwassergefahr groß. Innerhalb
der nächsten 24 Stunden ist mit schnell ansteigenden Wasserständen zu rechnen.“ Nur Menschen, die sich im gefährdeten Flussgebiet aufhalten, erhalten diese Information.

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Fortbildung: Was geschah mit den Tätern von Hinzert?

KZ Hinzert: Was geschah mit den Tätern?

Fortbildung „Was wurde aus den Tätern von Hinzert?“ in der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert am Montag, 5. Dezember 2016

Zur Lehrkräftefortbildung „Was wurde aus den Tätern von Hinzert?“ lädt die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz am Montag, 5. Dezember
2016 von 10.00 bis 16.00 Uhr in die Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert ein. Schwerpunkt der Fortbildung ist die Frage, was aus den Tätern des SS-Sonderlagers/KZ
Hinzert wurde. Anhand von Prozessakten gegen den dritten Lagerkommandanten Paul Sporrenberg, verschiedene SS-Männer, sowie den Lagerkapo Eugen Wipf soll nachgezeichnet werden, ob und wie diese Täter strafrechtlich verfolgt wurden.

Zielgruppe der Fortbildung sind Lehrkräfte aller Schularten aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Luxemburg sowie Multiplikatoren/innen für historisch-politische
Erwachsenenbildung. Die Fortbildung ist eine Kooperation der LpB mit dem Pädagogischen Landesinstitut Speyer. Die Teilnahme ist kostenlos!

Eine vorherige Anmeldung ist erwünscht: Telefon 06586 – 99 22 939 oder per Email Steffen.Reinhard@gedenkstaette-hinzert-rlp.de.

Zum Thema
In der Fortbildung geht es u. a. um die Frage, wer alles zum Täterkreis gerechnet wird. Neben den SS-Männern im Lager waren auch andere Organisationen
und Personen verstrickt, unter ihnen der Gauleiter Gustav Simon, das EKL in Luxemburg, die Gestapo in Trier, die Inspektion der Konzentrationslager und
das Wirtschaft- und Verwaltungshauptamt der SS. Neben einem Überblick über die Prozesse gegen Hinzerter Täter wird aufgezeigt, ob und wie sie überhaupt bestraft worden sind und was aus ihnen nach Kriegsende wurde.

Das SS-Sonderlager/KZ Hinzert
1939 errichteten die Nazis in Hinzert bei Trier ein Polizeihaftlager für „straffällige“ Westwallarbeiter. Es trug die offizielle Bezeichnung „SS-Sonderlager
Hinzert“. Nach der Unterstellung unter die Inspektion der Konzentrationslager (IKL) am 1. Juli 1940 diente das KZ Hinzert vor allem als „Durchgangslager“
für luxemburgische, belgische, französische und niederländische Häftlinge auf ihrem Leidensweg nach Buchenwald, Natzweiler oder Dachau. Am 3. März 1945
wurden die meisten überlebenden Häftlinge auf einen Gewaltmarsch Richtung KZ Buchenwald getrieben und unterwegs schließlich in Oberhessen befreit. Mitte März 1945 befreite die US-Armee die letzten im Lager verbliebenen Häftlinge.

Insgesamt wurden im Hinzerter KZ nachweislich mindestens 321 Menschen ermordet oder starben durch den Lagerterror an Krankheit, Entkräftung oder Hunger.

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Neun rheinland-pfälzische Kinder und Jugendliche warten auf Organspende


Neun rheinland-pfälzische Kinder und Jugendliche hoffen auf lebensrettendes Spenderorgan

Auch junge Menschen können so schwer erkranken, dass sie ohne ein neues Organ nicht überleben können. So warteten am 1. Juli dieses Jahres neun junge Rheinland-Pfälzer unter 18 Jahren auf ein Spenderorgan, vier mehr als noch im Vorjahr, wie die Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz heute mitteilt. Bundesweit standen in der Jahresmitte 192 Kinder und Jugendliche auf der Warteliste. Mehr als die Hälfte von ihnen benötigen eine Niere, knapp ein Viertel braucht eine Leber und rund jeder Fünfte ein Herz. Bundesweit konnten im ersten Halbjahr 208 Organe bei Kindern und Jugendlichen transplantiert werden, davon waren 120 Lebendspenden. Eine Lebendspende ist möglich bei Nieren und Leber. Mehr Transparenz durch Transplantationsregister Aufgrund der immer wieder auftauchenden Negativschlagzeilen stehen viele Menschen dem Thema Organspende skeptisch gegenüber. „Es ist wichtig, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass bei der Vergabe von Organen alles mit rechten Dingen zugeht“, erklärt Anneliese Bodemar, Leiterin der TK-Landesvertretung. Zu begrüßen sei deshalb, dass der Bundesrat am 23. September der Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters zugestimmt habe. „Wir erhoffen uns hierdurch vor allem mehr Transparenz und neue Erkenntnisse durch das Bündeln der Daten“, erläutert die TK-Landeschefin. Langfristig soll das Register auch dazu beitragen, die Wartelistenkriterien für die Verteilung der Spenderorgane weiter zu schärfen. Nachbesserungsbedarf sieht die TK jedoch bei der Datenerhebung. Da das Gesetz vorsieht, dass alle Patienten und auch Lebendspender einer Datenerhebung zustimmen müssen, wird sich dies negativ auf die Vollständigkeit der Daten auswirken. Auch soll nicht auf Daten von zurückliegenden Transplantationen zugegriffen werden, wodurch erste aussagekräftige Ergebnisse erst in zehn Jahren zu erwarten sind. Potenziale der Digitalisierung auch für Organspende nutzen Zusätzlich zum Transplantationsregister fordert Anneliese Bodemar, dass die Potenziale der Digitalisierung endlich für die Organspende genutzt werden. Seit Jahresanfang gibt es das E-Health-Gesetz. Es sieht auch weitere Anwendungen für die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK, vor. Die TK-Leiterin: „So ist beispielsweise vorgesehen, einen Organspendeausweis in die eGK zu integrieren. Das könnte die Politik sofort umsetzen.“ Außerdem schlägt sie vor, dass alle Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kunden eine elektronische Gesundheitsakte anzubieten, in der die Versicherten beispielsweise ihre Spendenbereitschaft oder ihre Notfalldaten selbst aktualisieren können.

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Sehr gute Rahmenbedingungen an rheinland-pfälzischen Schulen

Sehr gute Rahmenbedingungen an rheinland-pfälzischen Schulen

Zu den heute bekannt gegebenen Zahlen und Fakten zur Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina
Brück: „Mit einem Versorgungsgrad von 98,5 Prozent für das Schuljahr 2016/2017 stehen die rheinland-pfälzischen Schulen sehr gut da. Die Unterrichtsversorgung
ist so ausgestaltet, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich individuell gefördert werden können. Das seit Jahren hohe Niveau beim Versorgungsgrad
belegt, dass die Landesregierung eine sehr gute Bildungsqualität verlässlich sicherstellt und gleichzeitig die ambitionierten und notwendigen pädagogischen
Verbesserung anschiebt. Bei der Bewertung der Zahlen ist elementar: In Rheinland-Pfalz ist die Messlatte für die Unterrichtsversorgung sehr hoch, sie umfasst
den Pflichtunterricht sowie weitere Förder- und Differenzierungsmaßnahmen. Im rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen beispielsweise wird der Versorgungsgrad
nur über den Pflichtunterricht berechnet. Die rheinland-pfälzische Berechnungsmethode zeigt, dass hier ein besonderer schulpolitischer Anspruch besteht – auch in den Zeiten der Schuldenbremse.“

Brück betont: „Die Schülerzahlen für das aktuelle Schuljahr waren im Vorfeld besonders schwer zu prognostizieren, weil zu diesem Schuljahr viele geflüchtete
Kinder an die Schulen gekommen sind. Das Konzept der Deutsch-Intensivkurse für Flüchtlingskinder hat sich bewährt, und die Kurse werden weiter bedarfsgerecht
ausgebaut. In Rheinland-Pfalz gibt es die kleinsten Grundschulklassen mit einer durchschnittlichen Größe von rund 18 Kindern pro Klasse. In Rheinland-Pfalz
existieren pro Schüler im Ländervergleich die meisten Ganztagsschulen. An den Schulen werden besondere pädagogische Schwerpunkte wie beispielsweise in
der digitalen Bildung oder der Berufsorientierung umgesetzt, und an den Schulen sind im Vergleich junge Lehrkräfte im Dienst.“

Brück hebt den weiteren Ausbau des Vertretungspools auf jetzt 1000 Lehrkräfte hervor: „Der Vertretungspool ist eine große Hilfe, damit längere Zeit abwesende
Lehrkräfte dauerhaft vertreten werden können. Auch im Sinne der Beschäftigten ist es richtig, dass diese Stellen im unbefristeten Beamtenverhältnis vergeben
werden. Der Vertretungspool wird zum Februar 2017 auf 1000 Stellen im Beamtenverhältnis ausgebaut. Zu Beginn des Schuljahrs wurden rund 1200 Lehrkräfte neu eingestellt und 270 zusätzliche Stellen geschaffen.“

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Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz sinken weiter, Plus bei Migranten

Bildung

Schülerzahlen sinken weiter
Mehr Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund

Im aktuellen Schuljahr besuchen rund 415.300 Kinder und Jugendliche eine der 1.494 Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems
anhand vorläufiger Berechnungen mitteilt, waren das etwa 250 Schülerinnen und Schüler sowie vier Schulen weniger als im Jahr zuvor.

Die Erwartung einer steigenden Gesamtschülerzahl durch die zunehmende Integration von schulpflichtigen Schutz- und Asylsuchenden in das Bildungssystem
wurde nicht erfüllt. Zwar stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in allen Schulstufen. Doch gleichzeitig sank die Zahl der
Kinder und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, wodurch die Gesamtschülerzahl leicht zurückging.

Insgesamt wiesen zum Schuljahresbeginn 2016/17 rund 80.300 Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund auf. Das waren etwa 7.900 bzw. elf Prozent
mehr als im vergangenen Schuljahr. Damit stieg der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund von 17,4 auf 19,4 Prozent. Den stärksten
Zuwachs an Migrantinnen und Migranten verzeichnete die Sekundarstufe II (plus 15 Prozent), gefolgt von der Sekundarstufe I (plus zwölf Prozent) und der Primarstufe (plus neun Prozent).

Schularten

Während die Zahl der Jugendlichen an den Integrierten Gesamtschulen (plus 5,7 Prozent) und der Kinder an den Grundschulen (plus 2,1 Prozent) stieg, wurde
an den Realschulen plus (minus 2,9 Prozent) und den Gymnasien (minus 2,3 Prozent) ein Rückgang der Schülerzahl verzeichnet.

Regionale Unterschiede

Regional entwickelten sich die Schülerzahlen unterschiedlich. Obwohl beispielsweise die Landkreise Trier-Saarburg, Germersheim und Mainz-Bingen mehr Schülerinnen
und Schüler als im Vorjahr meldeten, war die Schülerzahl der Landkreise insgesamt rückläufig (minus 530). Die kreisfreien Städte verzeichneten hingegen
in Summe einen Zuwachs von 296 Schülerinnen und Schülern. Dies lässt sich insbesondere auf die Entwicklungen in den Städten Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein und Worms zurückführen.

Die Daten der Schulstatistik werden jährlich zum Schuljahresbeginn bei den rheinland-pfälzischen Schulen erfragt. Detaillierte Auswertungen etwa nach einzelnen
Herkunftsländern sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Endgültige Daten stehen voraussichtlich zum Ende des Jahres 2016 zur Verfügung.

Autor: Dr. Marco Schröder (Referat Bildung)

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