Trotz Brexit wird Europa stark bleiben


Brexit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trotz BREXIT wird Europa stark bleiben

„Großbritannien hat heute offiziell das Austrittsgesuch eingereicht und
will damit wenige Tage nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge, die
den Beginn des Zusammenwachsens von Europa markieren, die EU verlassen.
Dies bedauere ich als Ministerpräsidentin eines exportstarken Landes im
Herzen Europas sehr.

Niemand von uns hat sich in den neun Monaten, seitdem eine knappe
Mehrheit der Briten für das Verlassen der EU gestimmt hat, mit dem
Brexit abgefunden. Dennoch müssen wir jetzt in erster Linie die Zukunft
Europas, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Wahrung der
europäischen Grundwerte in den Blick nehmen“, sagte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer. Die amtierende Bundesratspräsidentin warb auch für ein
Mitspracherecht der Bundesländer bei den Austrittsverhandlungen. Ein
entsprechender Antrag, der von Rheinland-Pfalz unterstützt werde, liege
dem Bundesrat vor. Der Antrag solle am Freitag beschlossen werden.

Innerhalb von nur zwei Jahren muss der Umgang mit über 20.000
Rechtsakten geklärt werden. Dabei geht es auch um die Belange der EU
Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, aber auch die der Briten in
Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer führte aus „Wir unterstützen die
Verhandlungslinie Brüssels, als eine oberste Priorität die Zukunft der
Menschen zu klären und abzusichern, die aus anderen EU-Staaten stammend
ein neues Zuhause in Großbritannien gefunden haben und natürlich auch
der Britinnen und Briten, die innerhalb der EU eine neue Heimat gefunden
haben. Es handelt sich immerhin um 4,5 Millionen Menschen“.

Entscheidend sei auch die Klärung der Finanzverantwortung für mit
Beteiligung der Briten getroffene Förderzusagen. Es betreffe viele
Rheinland-Pfälzer sogar direkt, wenn es um die Zukunft der Struktur-,
Investitions- oder Forschungsförderung geht.

Nach Brüsseler Schätzungen handele es sich um eine Gesamtsumme von 60
Milliarden Euro, die London dem EU-Haushalt schuldet.

„Trotz Brexit wird Europa stark bleiben, betonte die
Ministerpräsidentin: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU die durch den
Brexit entstandene Bewährungsprobe besteht, und es gelingt, eine faire
und ausgewogene neue Partnerschaft mit Großbritannien zu entwickeln

Dreyer

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Generation „K“ geht ihren Weg


Kulturelle Bildung

„Generation K“ geht ihren Weg

Gemeinsam mit Vertretern der Mercator-Stiftung haben heute
Bildungsministerin Stefanie Hubig und Kulturminister Konrad Wolf im
Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Mainz den Startschuss für das
Programm „Generation K- Kultur trifft Schule“ gegeben.

Im Rahmen des Projektes, für das insgesamt 1,2 Millionen Euro vorgesehen
sind, werden weiterführende Schulen gezielt auf ihrem Weg zu einem
eigenen Kulturkonzept unterstützt. Dabei bringen sich in der kulturellen
Bildungsarbeit erfahrene Künstlerinnen und Künstler mit Ideen und
Projekten in das Programm ein. Begleitend wird ein Qualifizierungs- und
Fortbildungsangebot entwickelt, über das sich die an den Schulen
zusammenarbeitenden Lehrkräfte sowie Künstlerinnen und Künstler weiter
professionalisieren können. Zusätzlich wird eine neue und landesweit
tätige Vermittlungs- und Beratungsstelle für kulturelle Bildung
eingerichtet, an die sich alle wenden können, die mit dem Thema
kulturelle Bildung befasst sind – also Künstlerinnen und Künstler,
Kulturinstitutionen, Schulen und außerschulische Einrichtungen wie z.B.
Jugendzentren. Ihre Aufgabe ist es, Kunstschaffende und ihre
Kooperationspartner bei der Planung und Umsetzung von Kulturprojekten zu
beraten, zu begleiten und zu qualifizieren.

„Das ‚K‘ in ‚Generation K‘ steht für Kreativpotenziale. Kulturelle
Bildung ist aus gutem Grund ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Die positive
Wirkung, die Bildung mit, in und durch Kunst und Kultur auf die
Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat, ist
unbestritten. Gefühle wie Anerkennung und Begeisterung, selbstständig
etwas mit künstlerischen Mitteln zu schaffen, aber auch die Möglichkeit,
Fehler zu machen und scheitern zu dürfen, ohne dafür gleich bewertet zu
werden, sind wichtige Erfahrungen, die starke Persönlichkeiten
ausmachen. Und um starke Persönlichkeiten geht es uns“, betonte
Kulturminister Wolf.

Mit den großen Landesprogrammen zum Auf- und Ausbau der
Jugendkunstschulen und mit „Jedem Kind seine Kunst“ sei es gelungen,
Kinder und Jugendliche an Kunst und Kultur heranzuführen und mit
professionellen Künstlerinnen und Künstlern in Kontakt zu bringen.
„Schule und Kultur gehören zusammen. Eine sinnvolle Weiterentwicklung
der kulturellen Bildung lässt sich nicht einseitig voranbringen, sondern
erfordert die sinnvolle Verzahnung zwischen schulischem und
außerschulischem Bereich“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig.

Interessierte Schulen und Kulturschaffende konnten sich nun über das
neue Landesprojekt informieren. Die Stiftung Mercator fördert das
Projekt mit 700.000 Euro. Sie ist eine private, unabhängige Stiftung
undsteht für die Verbindung von wissenschaftlicher Expertise und
praktischer Projekterfahrung, die national wie

International tätig ist.

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Gute Bildung und Ausbildung unerlässlich


Ifo-Studie zu Lebenseinkommen

Muscheid: Gute Bildung und Ausbildung schaffen

Das durchschnittliche Lebenseinkommen steigt mit höherem
Bildungsabschluss, das verdeutlichen aktuelle Zahlen des Ifo-Instituts
für Rheinland-Pfalz und
das Saarland. Darüber hinaus muss man auch den Blick auf die Menschen
ohne abgeschlossene Berufsausbildung weiten, fordert Dietmar Muscheid,
Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

„Gute Bildung und Ausbildung haben einen enormen Stellenwert für den
beruflichen Erfolg. Das lässt sich aber nicht alleine am Einkommen
festmachen. Gut ausgebildete junge Menschen haben auch bessere
Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und mehr berufliche
Weiterentwicklungsmöglichkeiten“, so Dietmar Muscheid.

Das Nachsehen auf dem Arbeitsmarkt haben Menschen ohne abgeschlossene
Berufsausbildung. In Rheinland-Pfalz traf das im Jahr 2015 auf 13,5
Prozent der Beschäftigten zu, im Saarland waren es sogar mehr als 14
Prozent. Besonders hoch ist der Anteil bei den unter 30-Jährigen: In
Rheinland-Pfalz etwa haben rund 17 Prozent der unter 30-Jährigen, mehr
als 70.000 junge Frauen und Männer, keine abgeschlossene Berufsausbildung.

„Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass kein junger Mensch
verloren geht und weiter auf eine Politik der Chancen gesetzt werden.
Nicht nur die Politik,
auch die Unternehmen sind gefragt. Die duale Ausbildung hat eine hohe
Integrationskraft, deshalb muss mehr und vor allem gut ausgebildet
werden. Auch die Wege aus der Berufstätigkeit an die Hochschulen müssen
geebnet werden. Lebenslanges Lernen und Weiterbildung gewinnen mehr und
mehr an Bedeutung“, so Muscheid
weiter.

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Volker Wissing zum Brexit


Statement

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zum EU-Austritt Großbritanniens

Die britische Premierministerin Theresa May verkündet heute offiziell
den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Wirtschaftsminister Dr. Volker
Wissing sagt dazu:

Der Europäischen Union stehen schwere Verhandlungen bevor.
Großbritannien sollte nicht bestraft werden. Sowohl die EU als auch die
Briten müssen ein Interesse daran haben, weiterhin gute Beziehungen
miteinander zu pflegen. Die enge Verbindung zwischen Menschen oder
Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich und den Staaten der EU lässt
sich nicht einfach durch Verträge aufheben. Dennoch muss die Union das
Signal aussenden: Teil der EU zu sein, macht einen Unterschied.

Großbritannien hat sich dafür entschieden, einen neuen Weg zu gehen,
einen Weg in eine ungewisse Zukunft. In Europa ist es an der Zeit, dass
sich die pro-europäischen Kräfte Gehör verschaffen. Die Europäische
Union ist mehr als ein Geschäftsmodell. Sie ist ein Garant für ein Leben
in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

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Geschwindigkeitsüberwachung auf der A3


Verkehrssicherheit

Geschwindigkeitsüberwachung auf der A3

Am Donnerstag, 30. März 2017, wird auf der Bundesautobahn A3 unmittelbar
vor der Wiedtalbrücke in Fahrtrichtung Köln eine stationäre
Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Betrieb genommen.

Es handelt sich aufgrund des Streckenverlaufs um eine Gefahrenstelle, da
auf ein Gefälle unmittelbar eine Steigung folgt. Dies führt bei vielen
Fahrzeugen
zu einem relativ raschen Geschwindigkeitsverlust, was Auffahrunfälle
provoziert, sofern die angeordnete Geschwindigkeit von 100 km/h nicht
eingehalten
wird.

Im Jahr 2015 ereigneten sich im betreffenden Autobahnbereich 27
Verkehrsunfälle, davon 8 wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Im
vergangenen Jahr kam
es zu 29 Verkehrsunfällen, von denen 16 auf nicht angepasste
Fahrgeschwindigkeit zurückzuführen sind. Bei diesen Unfällen wurden
insgesamt 6 Personen verletzt.

Die Polizei überwacht die Gefahrenstelle regelmäßig mit mobiler Technik.
Mit der neuen stationären Messanlage wird der notwendige Kontrolldruck
verstetigt,
um so nachhaltig die gefahrenen Geschwindigkeiten und damit auch die
Unfallgefahr zu reduzieren

Auch auf der anderen Spur in Fahrtrichtung Frankfurt am Main ist eine
stationäre Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung geplant. Diese wird
voraussichtlich
Ende April in Betrieb genommen.

Im Bereich der Wiedtalbrücke sind durchschnittlich rund 39.000
Fahrzeugen pro Tag in Richtung Köln unterwegs.

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Ministerrat tagt mit LVU


Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft für eine starke Gesellschaft

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zu einer gemeinsamen
Sitzung mit der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
e.V. (LVU) getroffen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete das
Gespräch als ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz:

„Erfolgreiche Unternehmen zahlen gute Löhne, finanzieren mit ihren
Steuern und Abgaben das Gemeinwesen und stärken so den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz.“

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun begrüßte den konstruktiven Dialog mit
der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Die gute Zusammenarbeit sei
auch ein Standortfaktor. „Es ist gut für Rheinland-Pfalz, wenn
Wirtschaft und Politik miteinander reden und Probleme gemeinsam lösen“,
sagte LVU-Präsident Gerhard Braun. Das gute Verhältnis zeige sich dabei
auch im offenen Austausch über kontroverse Themen wie den
unterschiedlichen Vorstellungen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Wirtschaftsminister Volker Wissing wies auf die Fortschritte der
Landesregierung bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur hin.
„Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht eine moderne Infrastruktur und wir
sind dabei, diese zu schaffen“, so Wissing. Er betonte, dass die reinen
Bauausgaben der Landesregierung mit 95 Millionen Euro für das Jahr 2017
den zweithöchsten Stand in der Geschichte des Landesaufwiesen. Die
Koalition plane, bezogen auf die gesamte Legislaturperiode, insgesamt
rund 600 Millionen Euro für den Straßenbau auszugeben. „Rheinland-Pfalz
braucht gute Straßen und Brücken. Wir schaffen sie“, sagte
Wirtschaftsminister Volker Wissing.

Umweltministerin Ulrike Höfken wies in dem Gespräch auf die
Herausforderungen durch den Klimawandel und die Energiewende hin. „Das
Gelingen der Energiewende ist essentiell, gerade für die Wirtschaft.
Damit ist eine große Chance für Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze
und Wertschöpfung verbunden, die wir gemeinsam wahrnehmen und sinnvoll
gestalten wollen“ so Höfken. Sie wies auf die vielfältigen mit der
Energiewende und Umwelttechnologie verbundenen wirtschaftlichen
Entwicklungen gerade auch im ländlichen Raum hin. „Klimaschutz soll sich
für die Gesellschaft auch lohnen, ebenso wie für die Wirtschaft“,
betonte Höfken.

Neben wirtschafts- und diversen bundespolitischen Themen waren auch die
Integrations-, die Energie- und Klimapolitik, die Digitalstrategie des
Landes sowie die Verbesserung der beruflichen Bildung in Rheinland-Pfalz
Gegenstand der Gesprächsrunde.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zog ein positives Fazit der Sitzung. Der
Austausch mit der LVU sei offen, konstruktiv und vertrauensvoll gewesen.
In vielen Bereichen verfolgten Landesregierung und Wirtschaft ähnliche
Zielsetzungen. „Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass der
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz attraktiv bleibt und seinen Bürgern
und Bürgerinnen weiter gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze bietet“,
sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Klimawandel, Malu Dreyer
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Brexit dämpft Geschäftserwartungen


*Brexit dämpft Geschäftserwartungen rheinland-pfälzischer Unternehmen*

Die Regierung von Großbritannien beantragt am heutigen Mittwoch beim
Europäischen Rat den Austritt des Landes aus der Europäischen Union.
Dieser Schritt wird nach Einschätzung der deutschen Unternehmen einen
deutlichen Dämpfer für den Handel mit Waren und Dienstleistungen mit
sich bringen.

„Auch rheinland-pfälzische Unternehmen, die in größerem Umfang Geschäfte
in Großbritannien tätigen, sind zur Zeit verunsichert“, erklärt Volker
Scherer, Sprecher International der Arbeitsgemeinschaft der
rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). „Die
aktuelle Unsicherheit macht es den Firmen schwer, verlässlich zu
planen.“Die Geschäftserwartungen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft
für Großbritannien fallen aktuell deutlich negativ aus. Das zeigt die
gerade veröffentlichte Außenwirtschaftsumfrage „Going International“ der
IHK-Organisation.

Die Geschäftsperspektiven der Unternehmen, die mit dem Vereinigten
Königreich verbunden sind, gehen demnach aktuell deutlich zurück.
Erwartete zusätzliche Kostenbelastungen durch Zölle und Steuern sowie
eine zunehmende Bürokratie an der neuen Grenze Europas werden die
Geschäfte auf beiden Seiten negativ beeinflussen. „Wie groß dieser
Effekt sein wird, hängt maßgeblich von den Verhandlungen zwischen
Großbritannien und der EU ab“, so Scherer. Ungeachtet des konkreten
Verhandlungsergebnisses plant schon heute jedes zehnte deutsche
Unternehmen eine Verlagerung von Investitionen aufgrund des Brexits von
Großbritannien vor allem nach Deutschland oder in andere Länder des
EU-Binnenmarktes.

Bisher ist noch keine direkte Auswirkung des Brexits auf die
Handelsbeziehungen mit Rheinland-Pfalz festzustellen. 2016 wurden Waren
im Wert von ca. 3,6 Mrd. Euro aus Rheinland-Pfalz in das Vereinigte
Königreich exportiert – eine Zunahme um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die britische Regierung plant aufgrund der negativen Auswirkungen für
die Volkswirtschaft ein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen,
das den Zugang zum Binnenmarkt erleichtern soll. Verhandlungen über ein
solches Abkommen dauern erfahrungsgemäß mehrere Jahre, weiß Volker
Scherer. Die Unternehmen auf der britischen Insel, aber auch in
Deutschland und Europa, werden damit lange im Ungewissen darüber sein,
unter welchen Konditionen sie mit dem Vereinigten Königreich zukünftig
handeln bzw. dort investieren können.

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Kröten kreuzen Amphibienwanderung startet


SGD Nord: Kröten kreuzen – Amphibienwanderung startet

Die ersten lauen Frühlingsnächte locken jetzt zahlreiche Frösche und
Kröten aus ihren Winterquartieren. Als Obere Naturschutzbehörde bittet
die Struktur-
und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord daher alle Autofahrer in den
nächsten Wochen besonders aufmerksam zu sein. Aktuell machen sich im
Schutz der Nacht
die frühlaichenden Arten, wie Erdkröte oder Grasfrosch auf den Weg zu
ihren Laichgewässern. Molche, Salamander und weitere Froschlurcharten
folgen ihnen
bald.

Oft kreuzen Straßen den Weg ihrer Wanderroute und der Autoverkehr wird
ihnen zum Verhängnis. Etwa 15 Minuten benötigt die Erdkröte für das
Passieren einer
Straße. Kein Wunder, dass der Weg zu den Gewässern für die Tiere
lebensbedrohlich ist. Autofahrer können zum Beispiel durch Drosseln der
Geschwindigkeit
oder Ausweichen auf alternative Fahrstrecken zum Überleben der Tiere
beitragen.

Als Obere Naturschutzbehörde unterstützt die SGD Nord den
Amphibienschutz in vielfältiger Weise. Neben der Förderung des
ehrenamtlichen Amphibienschutzes
werden beispielsweise durch Artenschutzprojekte die unterschiedlichsten
Artenschutzmaßnahmen für heimische Amphibien durchgeführt. Aktuell
laufen Planungen zu einem größeren Amphibienschutzprojekt im Westerwald
im Rahmen des europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA-2000. Zielarten
sind dabei die stark gefährdeten Amphibien, wie beispielsweise die
Gelbbauchunke, der Kammmolch oder auch der Laubfrosch.

Weitere Informationen unter:
www.sgdnord.rlp.de

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Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen


Rheinland-Pfalz: Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen nehmen zu

Mainz 28. März 2017. Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen im
Land nehmen zu. Dies teilt die rheinland-pfälzische Landesvertretung der
Techniker
Krankenkasse (TK) mit und bezieht sich dabei auf Daten des aktuellen
TK-Gesundheitsreports. Nahezu drei Tage (2,7) blieben Rheinland-Pfälzer
im vergangenen Jahr aufgrund psychischer Beschwerden der Arbeit fern.
Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es noch rund 1,5 Tage. Seither sind
die psychisch bedingten Fehlzeiten in Rheinland-Pfalz kontinuierlich
angestiegen. Insgesamt ergab sich so eine Steigerung von etwa 44 Prozent.

„Dieser Anstieg ist multifaktoriell bedingt. Eine maßgebliche Rolle
spielt beispielsweise die demografische Entwicklung. In unserer
Gesellschaft leben immer mehr ältere Menschen. Gerade sie sind häufig
von Depressionen betroffen“, betont Jörn Simon, Leiter der
rheinland-pfälzischen Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK).
Darüber hinaus haben gezielte Aufklärungsarbeit, aber auch traurige
Ereignisse wie der depressionsbedingte Selbstmord des Fußballers Robert
Enke, zu einer zunehmenden Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen
geführt. Diese gestiegene gesellschaftliche Akzeptanz trägt ebenfalls zu
höheren Fallzahlen bei, da Menschen sich häufiger trauen, ihre
Beschwerden zu thematisieren.

Darüber hinaus kann auch chronischer Stress psychische Beschwerden
verursachen. „Eine aktuelle Forsa-Untersuchung zum Thema ‚Stress‘ im
Auftrag der TK hat hierbei gezeigt, dass die eigene Haltung erheblich
zur Entstehung von psychischem Druck beitragen kann“, ergänzt der
TK-Landeschef. So gaben 40 Prozent der Befragten in Rheinland-Pfalz,
Hessen und im Saarland an, dass sie sich durch ‚hohe Ansprüche an sich
selbst‘ gestresst fühlten. 38 Prozent der Interviewten nannten als
Stressoren ‚Schule, Studium und Beruf‘. Im beruflichen Kontext zehre vor
allem ein hohes Arbeitspensum, ständige Erreichbarkeit und Überstunden
am Nervenkostüm der Menschen“, so Simon. Schon die Erarbeitung eines
günstigen Verhaltensrepertoires bei Stress, so ist der TK-Landeschef
überzeugt, helfe maßgeblich dabei, psychischen Erkrankungen vorzubeugen.

Seit drei Jahren bietet die TK ihren Versicherten eine Online-Beratung
zur Behandlung von Depressionen an. Dieses digitale Konzept wird sehr
gut angenommen.

Im Zuge des Programms können sich die Teilnehmer strukturierte Übungen
und Hilfestellungen zur Bewältigung von Depressionen aneignen.
Und schließlich hat auch der Gesetzgeber durch umfassende Reformen
hinsichtlich der psychotherapeutischen Versorgung, die Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass Patienten zeitnah einen niederschwelligen Zugang
zu entsprechenden Versorgungsangeboten erhalten können. Die
vertragsärztlichen Psychotherapeuten in Rheinland-Pfalz werden dann
unter anderem telefonisch besser erreichbar sein und eine wöchentliche
Sprechstunde anbieten.

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Neues Bewerbungsverfahren im Partnerbetrieb Naturschutz startet


Aktion Grün

Aktion Grün – Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft!
Neues Bewerbungsverfahren im Partnerbetrieb Naturschutz startet

Landwirte, Obstbauern und Winzer, die Interesse an der Umsetzung von
Naturschutzmaßnahmen haben, können sich jetzt wieder um die Teilnahme am
Partnerbetrieb Naturschutz bewerben. Umweltministerin Ulrike Höfken
startet zum vierten Mal das Bewerbungsverfahren für das Landesprogramm.
Die Betriebe können sich vom 1. April bis 30. April 2017 bewerben. „Der
Partnerbetrieb Naturschutz ist ein Baustein unserer gerade gestarteten
Aktion Grün. Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir Lebensräume von
Tieren und Pflanzen in unseren Kulturlandschaften schaffen und erhalten.
Die Bauern und Winzer gestalten unsere Kulturlandschaft.
Bei ihnen liegt der Schlüssel für die dauerhafte Erhaltung der
Lebensraum- und Artenvielfalt, für die wir eine besondere Verantwortung
tragen“, so Ministerin
Höfken.

Interessierte Betriebe können sich im Rahmen des Programms zu
Naturschutzfragen und zu Möglichkeiten der Förderung beraten lassen. Das
Beratungsangebot
ist freiwillig, kostenfrei und ergebnisoffen. Unabhängig von der
Bewirtschaftungsform richtet es sich an alle, die Naturschutzmaßnahmen
in ihren Betriebsablauf integrieren wollen. Die Partnerbetriebe seien
ein Erfolgsprojekt, so Höfken. Nach den Bewerbungsverfahren 2010, 2012
und 2014 wurden bereits 180 Betriebe als „Partnerbetriebe Naturschutz“
anerkannt. „Immer mehr Bauern und Bäuerinnen sind besorgt über das
Verschwinden der Tier- und Pflanzenarten, engagieren sich für den Erhalt
und die Verbesserung unserer Lebensgrundlagen und der Biodiversität. Sie
sind unsere Partner bei der Aktion Grün“, sagte die Ministerin.

Ob das Anlegen von Feldlerchenfenster, Lebensräumen für Rebhuhn,
Rotmilan und Neuntöter oder der Grünlanderhalt durch spätes Mähen –
entscheidend ist es, die Naturschutzpotenziale im jeweiligen Betrieb zu
erkennen. Welche Arten und Lebensräume sind im Umfeld des Betriebes von
Bedeutung? Was brauchen diese Arten? Kann der Betrieb zum Erhalt ihrer
Lebensräume beitragen? Wie passt das zusammen mit den ökonomischen
Anforderungen im Betrieb? Das sind typische Fragen, die im Rahmen der
Betriebsberatung mit den Experten angesprochen werden.

„Mehr Naturschutz in der Agrarlandschaft kommt aber nicht nur der
Biodiversität zugute“, so Ministerin Höfken, „auch die Landwirtschaft
profitiert davon.“
Anerkennung durch ökologisches Engagement, betriebliche Diversifizierung
oder Zusatzeinkommen durch Vertragsnaturschutzmaßnahmen können wichtige
Aspekte für die Betriebe sein, führte Höfken an.

Weitere Informationen zum Partnerbetrieb Naturschutz, zu den
Ansprechpartnern und zu den Bewerbungsunterlagen finden Sie unter
www.partnerbetrieb-naturschutz.rlp.de

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Arm und Reich driften immer weiter auseinande r


Arm und Reich driften weiter auseinander
—————————————-

Zur Pressekonferenz des Bündnis Umverteilen erklärt Simone Peter,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander und haben
im Alltag immer weniger Berührungspunkte. Fehlende Aufstiegschancen,
eine starke
Vermögenskonzentration und eingeschränkte Teilhabe schaffen
wirtschaftliche Probleme und gefährden unseren gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Damit ist nach allen Beobachtungen und Erfahrungen immer
auch ein Risiko für den sozialen Frieden und die Demokratie verbunden.
Es ist deshalb unabdingbar, die politischen Weichen so zu stellen, dass
allen, die hier leben, gleiche Chancen und eine faire Teilhabe an
Wohlstand und Lebensqualität ermöglicht werden. Jeder und jede sollte
ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass alle nach ihrer
Leistungskraft zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft
beitragen. Mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren
Vermögenssteuer wollen wir Grünen bewirken, dass Vermögende mehr zu
unserem Gemeinwesen beitragen.

Die Große Koalition hat die Erbschaftsteuer komplizierter und nicht
gerechter gemacht. Sollte das Bundesverfassungsgericht sie abermals
kippen, werden wir ein einfaches und gerechtes
Erbschaftssteuermodell entwickeln, das mit dem Grundgesetz
übereinstimmt. Und wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine
Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten, und zur Gegenfinanzierung den
Spitzensteuersatz des zu versteuernden Single-Einkommens oberhalb von
100.000 Euro erhöhen.

Auf Europaebene setzen wir uns weiterhin für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ein.

Familien mit Kindern wollen wir im Umfang von zwölf Milliarden Euro
entlasten. Wir wollen jedes Kind bestmöglich fördern und echte
Aufstiegschancen für
alle ermöglichen. Dafür brauchen wir auch handlungsfähige Kommunen. Dort
müssen wir den Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe auflösen
und unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Kita-Plätze zu
schaffen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, Schwimmbäder, Theater
und Jugendzentren zu unterhalten. So schaffen wir die Grundlagen für den
Wohlstand für morgen.“

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SPD-gf Fraktionsvorstand besucht BASF


Geschäftsführender Fraktionsvorstand besucht BASF – Werkssicherheit im
Fokus

Wenige Monate nach dem tragischen Unglück auf dem Werksgelände der BASF
in Ludwigshafen hat sich der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der
SPD-Landtagsfraktion
zu Gesprächen mit Vertretern der Geschäftsführung sowie des Betriebsrats
der BASF SE getroffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Fünf Monate nach dem tragischen Unglück im Nordhafen des
BASF-Werksgeländes in Ludwigshafen stand heute die Aufarbeitung des
Unfalls im Mittelpunkt der
Gespräche. Werksleiter Dr. Uwe Liebelt gab umfassend Auskunft zur
Situation der Verletzten sowie der Hinterbliebenen, informierte über die
anhaltenden
Ermittlungen und stellte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vor, die nach
dem Unglück ergriffen wurden.“

Schweitzer weiter: „Der regelmäßige Austausch mit der Leitung des
Stammwerks in Ludwigshafen hat für die SPD-Landtagsfraktion gute
Tradition. Mit ihrem
‚Zukunftsbild Werk Ludwigshafen‘ bekennt sich die BASF eindeutig zum
Standort und unterstreicht den eigenen Anspruch des Unternehmens,
Vorbild in Sachen
Produktivität und Sicherheit zu sein. Neben dem Thema Sicherheit standen
bei dem gemeinsamen Austausch daher zudem die Themen Digitalisierung,
Innovationen
sowie neue Logistikkonzepte im Fokus.“

Schweitzer, SPD

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Woche der Ausbildung – Malu Dreyer: Berufsausbildung schafft Perspektiven


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Woche der Ausbildung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Berufliche Bildung schafft Perspektiven

Vom 27. bis 31. März 2017 findet in Rheinland-Pfalz die „Woche der
Ausbildung“, organisiert von der Bundesagentur für Arbeit statt, an der
sich auch zahlreiche Landesministerien beteiligen. Ministerpräsidentin
Malu Dreyer begrüßte die Veranstaltungsreihe als hervorragende Chance,
auf das vielfältige Angebot an Ausbildungsberufen aufmerksam zu machen:
„Es gibt eine große Vielzahl unterschiedlicher Berufe, in denen sich
junge Menschen verwirklichen können. Wir wollen auf dieses Angebot
aufmerksam machen und unseren Jugendlichen damit helfen, die Ausbildung
zu finden, die am besten zu ihnen passt.“

Die Ministerpräsidentin betonte, dass es ein ressortübergreifendes
Anliegen ihrer Landesregierung sei, sich für die Stärkung der
beruflichen Bildung in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Wirtschaftsminister
Volker Wissing betonte, dass die berufliche Bildung ein flexibler und
lukrativer Einstieg in den Beruf sei: „Die duale Ausbildung eröffnet
vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und fördert die finanzielle
Unabhängigkeit von Jugendlichen!“ Eine berufliche Ausbildung sei in
jedem Fall ein solider Grundstein für weitere Karriereschritte in
Richtung einer Tätigkeit als Fach- oder Führungskraft sowie zur
Unternehmensgründung.

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass
eine abgeschlossene Berufsausbildung der beste Schutz gegen
Arbeitslosigkeit sei, da sie die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt
deutlich verbessere. „Gerade die duale Ausbildung steht für eine
praxisnahe Qualifizierung und erhöht damit die Chancen einer raschen
Arbeitsmarktintegration, denn ein Großteil der Azubis wird nach ihrem
erfolgreichen Abschluss direkt im Ausbildungsbetrieb übernommen“, so
Bätzing-Lichtenthäler.

Einen besonderen Akzent in der Woche der Ausbildung setzt
Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig mit einer ganztägigen Fachtagung
für über 250 Lehrkräfte und Partner zum aktuellen Stand der Berufs- und
Studienorientierung an der Hochschule Mainz („Zukunft läuft – kompetent
in eigener Sache“ – Berufs- und Studienorientierung in Rheinland-Pfalz
am 28.3.2017). „Die Berufs- und Ausbildungslandschaft ist so vielfältig,
dass es für Jugendliche und Eltern nicht immer einfach ist, aus der
Vielzahl der Angebote, das richtige zu finden“, sagte die
Bildungsministerin.

Rheinland-Pfalz habe im vergangenen Jahr mit der Einführung des
verbindlichen „Tags der Berufs- und Studienorientierung“ an allen
weiterführenden Schulen einen großen Schritt nach vorne getan und die
Berufs- und Studienorientierung nach festen Standards an den Schulen
verankert. Dabei wurden außerschulische Partner wie die Kammern, die
Hochschulen und die Bundesagentur für Arbeit eingebunden. Mit dem
Konzept hat Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle inne. „Im
Schuljahr 2016/2017 konnten etwa 57.000 Schülerinnen und Schüler an über
400 Schulen vom Tag der Berufs- und Studienorientierung profitieren. Das
ist eine richtig gute Sache, die wir weiter vorantreiben wollen“, sagte
die Bildungsministerin.

Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung bei der Stärkung der
beruflichen Bildung sei die Einführung der Kompetenzanalyse und die
MINT-Initiative. „Die Kompetenzanalyse ist ein Instrument, das Kindern
und Jugendlichen hilft, ihre Stärken zu erkennen und Lehrkräfte bei der
individuellen Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler unterstützt. Mit
der MINT-Initiative wollen wir das Interesse und die Begeisterung der
Schülerinnen und Schüler für die Fächer Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik stärken“, erläuterte Stefanie Hubig.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass die Stärkung der
beruflichen Bildung in Rheinland-Pfalz ein Herzensanliegen für sie sei.
„Wir wollen, dass jungen Menschen bei ihrer Berufswahl möglichst viele
Türen offenstehen, damit sie aus der Vielzahl der Angebote die
Ausbildung wählen, die ihren Fähig- und Fertigkeiten am besten
entspricht.“ Ein einfacher Zugang zu den Ausbildungsangeboten sei eine
Frage der Gerechtigkeit und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff: PrM: Woche der Ausbildung / Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
Berufliche Bildung schafft Perspektiven
Datum: Mon, 27 Mar 2017 14:40:35 +0000
Von: Lange, Thorsten

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Lederwaren nach wie vor mit krebserregenden Chrom 6 belastet


Verbraucherschutz

Krebserregendes Chrom(VI): Lederwaren nach wie vor belastet

Obwohl es seit knapp zwei Jahren einen EU-weit gültigen gesetzlichen
Grenzwert gibt, fallen im Landesuntersuchungsamt (LUA) immer wieder
Lederwaren auf,
die mit krebserregendem Chrom(VI) belastet sind. Allein seit
Jahresbeginn wurde Chrom(VI) in sechs Taschen und sechs Paar Handschuhen
nachgewiesen. Im
Jahr 2016 waren von den insgesamt 196 untersuchten Lederproben 18
belastet, darunter Leder-Bekleidung, Schuhe, Erotik-Artikel, Handschuhe
und Gürtel. Das
entspricht einer Beanstandungsquote von neun Prozent. Betroffen ist
nicht nur preiswerte, sondern auch hochpreisige Ware.

Seit der deutsche Grenzwert von drei Milligramm Chrom(VI) pro Kilogramm
in das europäische Chemikalienrecht (REACH Verordnung) übernommen wurde,
können die Behörden Grenzwertüberschreitungen im Gegensatz zu früher in
allen EU-Staaten beanstanden und die betroffene Ware aus dem Handel
nehmen lassen. In Rheinland-Pfalz gab es wegen Chrom(VI) im vergangenen
Jahr insgesamt 44 solche von den Behörden überwachte Rücknahmen. 14
davon gingen auf die Untersuchung im LUA-Labor zurück, die restlichen 30
wurden von anderen Bundesländern oder von Behörden in anderen EU-Ländern
über das europäische Schnellwarnsystem mitgeteilt.

Hintergrund:

Ursachen der Belastung von Lederwaren mit Chrom(VI) sind häufig
mangelnde Fachkompetenz beim Gerbprozess, ungeeignete Chemikalien und
fehlerhafte Nachbehandlung
des Leders in so genannten Billiglohnländern. Nicht zuletzt können auch
falsche Lagerung und die langen Transportwege der Produkte im
Schiffscontainer
bei Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit die Bildung von Chrom(VI) fördern.

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Kommunalhaushalte 2016 weitgehend ausgeglichen


Kommunalfinanzen 2016:

Kommunalhaushalte nahezu ausgeglichen – zweitbestes Ergebnis der letzten
27 Jahre

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz konnten das Jahr 2016 mit dem
zweitbesten Ergebnis der letzten 27 Jahre nahezu ausgeglichen
abschließen. Diese Zahlen gab das Statistische Landesamt bekannt. Bei
einem Gesamtausgabenvolumen von über 10 Mrd. Euro im Jahr 2016 ergab
sich eine Differenz von -14,573 Mio. Euro.

Dies bedeutet ein Finanzierungsdefizit von 0,14 %.

„Dieses Ergebnis zeigt, dass der Überschuss 2015 kein Einzelfall war,
sondern ein nachhaltiger Trend erkennbar wird. Das Ergebnis fußt auf
Anstrengungen
der Kommunen, des Landes und des Bundes“, stellte die
rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen fest. „Während 2015
noch positive Einmaleffekte
das Ergebnis zusätzlich verbesserten, halten sich 2016 positive und
negative Sondereffekte weitgehend die Waage. Mit den jetzt vorliegenden
Zahlen und
dem Wissen um weitere Entlastungen der Kommunen in den kommenden Jahren
zeichnet sich eine stabile Entwicklung ab. Dauerhaftes Ziel der
Landesregierung
ist ein im Konjunkturverlauf durchschnittlich positiver
Finanzierungssaldo der Kommunen.“

Als positiver Sondereffekt verbesserte die vorzeitige Weitergabe von
Bundesmitteln durch das Land das Ergebnis für das Jahr 2016. Dem stand
jedoch gleichzeitig ein negativer Sondereffekt in Höhe von knapp 57 Mio.
Euro entgegen. Den Kommunen stehen im Jahr 2017 abrechnungsbedingt im
Saldo noch gut 44 Mio. Euro aus der laufenden Weiterleitung von
originären Steuern aus der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, dem
Familienlastenausgleich und aus der von den Kommunen zu zahlenden
Gewerbesteuerumlage 2016 sowie weitere 12 Mio. Euro aus der
Spitzabrechnung des Familienleistungsausgleichs 2016 zu.

Durch intensive Konsolidierungsbemühungen der betroffenen Kommunen,
durch solidarische Leistungen des Landes im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs und mit zusätzlichen Zuweisungen des Landes seit 2014
wurde daher tatsächlich eine deutliche Verbesserung der kommunalen
Finanzlage erreicht. Dabei halfen auch zusätzliche Zahlungen des Bundes
an die Kommunen, beispielsweise zur Beteiligung an den Kosten der
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Die Investitionsausgaben seien im Jahr 2016 leicht um 2,3 % gestiegen.
„Das ist ein positives Zeichen für den Ausbau und die Verbesserung der
kommunalen
Infrastruktur. Im Schulbau stiegen die Investitionsausgaben sogar um
fast 23 % gegenüber dem Vorjahr“, sagte Ministerin Ahnen abschließend.

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