Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Kein Freibrief für Verfassungsfeinde


Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das
Bundesverfassungsgericht heute über das Verbot der rechtsextremistischen
NPD zu entscheiden.

„Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen
Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um
der Glaubwürdigkeit
unserer wehrhaften Demokratie willen“, so die Bundesratspräsidentin Malu
Dreyer. Der Gang nach Karlsruhe sei aus Sicht der Länder mit Blick auf
die Sicherheitslage
wohlüberlegt und angemessen gewesen.

Von ganz entscheidender Bedeutung sei nämlich, dass das
Bundesverfassungsgericht nach eingehender inhaltlicher Prüfung keinerlei
Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit
der NPD habe. Es teile damit die Auffassung der Bundesländer, die sich
trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens von 2003 für einen erneuten
Gang nach
Karlsruhe entschieden hatten. „Für die NPD ist das Urteil alles andere
als ein Freibrief, ihre Anhänger sind und bleiben Feinde der
Demokratie“, betont
Dreyer.

Die Entscheidung des höchsten Gerichts ruft die Gefahren in Erinnerung,
die von Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ausgehen
können. „Rassenwahn
und Nationalismus führen in den Untergang“, betont die
Bundesratspräsidentin, „wir haben aus der eigenen Geschichte lernen
müssen, wie schnell eine Gesellschaft
kippen kann, brechen sich Menschenverachtung und Intoleranz Bahn“. Der
Keim des Hasses dürfe daher nie wieder auf einen fruchtbaren Nährboden
stoßen.

Gerade in einer Zeit großer gesellschaftlicher Herausforderungen gelte
es, sich dessen immer bewusst zu bleiben. „Vom Rechtspopulisten zum
Rechtsextremisten
ist es nur ein kleiner Schritt – wir müssen wachsam bleiben“, mahnt Dreyer.

Für alle Demokratinnen und Demokraten gelte daher nun, die Bekämpfung
des Rechtsextremismus mit Nachdruck fortzuführen. Präventionsmaßnahmen
und politische
Überzeugungsarbeit gegen den Rechtsextremismus müssten konsequent
fortgesetzt werden.

Die Bundesratspräsidentin dankte den Sicherheitsbehörden für ihre
engagierte Mitarbeit bei der Vorbereitung des Verbotsverfahrens.
Jahrelange akribische
Arbeit habe gewährleistet, dass dabei die hohen rechtsstaatlichen
Standards für ein Parteiverbotsverfahren eingehalten wurden und das
Verfahren nicht an
formalen Hürden scheiterte. Dies sei auch ein Verdienst von
Verfassungsschutz und Polizei.

Demokratie, Malu Dreyer

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NPDDreyer und Lewentz: Urteil kein Freibrief für Verfassungsfeinde


_NPD-Verbotsverfahren_

*Dreyer/ Lewentz: Urteil ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde*

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bewerten
den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
keineswegs als Misserfolg, auch wenn es nicht zu dem angestrebten Verbot
der NPD gekommen ist. „Das höchste deutsche Gericht hat 60 Jahre nach
dem letzten Parteiverbotsverfahren allen Verfassungsfeinden klare
Grenzen aufgezeigt“, stellten Dreyer und Lewentz fest. An diesen Grenzen
werden verfassungsfeindliche Bestrebungen von Parteien künftig zu messen
sein.

Das Bundesverfassungsgericht habe keine Zweifel aufkommen lassen, dass
es sich bei der NPD um eine menschenverachtende, fremdenfeindliche,
antisemitische und antidemokratische Partei handele, betonte Lewentz.
„Diese Partei missbraucht die Demokratie und den ihr zustehenden
verfassungsrechtlichen Schutz, um unsere Verfassung anzugreifen. Die
Partei und ihre Anhängerschaft sollen sich daher nicht in Sicherheit
wiegen: Das Urteil von Karlsruhe ist keineswegs ein Freibrief!“, so der
Innenminister. „Ich sehe mich darin bestätigt, den Kampf gegen den
Rechtsextremismus auf allen Ebenen konsequent fortzusetzen“, sagte
Lewentz. Ein Zögern könne und werde es nicht geben.

Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden werden dabei auch künftig
Schlüsselrollen einnehmen. „Verfassungsschutz und Polizei werden auch
weiterhin entschieden und mit vereinten Kräften gegen den braunen Sumpf
vorgehen“, unterstrich der Minister. Der Rechtsextremismus werde als
Schwerpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet und analysiert. Die Polizei
bleibe bei ihrer Linie einer niedrigen Einsatzschwelle. „Auch in Zukunft
werden wir alles tun, dass der Handlungsspielraum der Verfassungsfeinde
soweit wie möglich eingeschränkt wird“, sagte Lewentz.

verfassungsfeindlich, Demokratie, Parteiverbot, Roger Lewentz, Malu Dreyer

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DGB RlP/Sl: Start der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder


Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder

Muscheid: Ein gut aufgestellter, gut bezahlter öffentlicher Dienst ist
unabdingbar / Übertragung des Ergebnisses auf Beamtinnen und Beamte des
Landes gefordert

„Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“, fordert Dietmar Muscheid,
Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, vor dem Auftakt der
Tarifrunde für den
öffentlichen Dienst der Länder. Eine Tariferhöhung sei dabei nicht nur
eine Frage der Wertschätzung der Beschäftigten, bessere Gehälter sorgten
auch dafür,
dass das Land als Arbeitgeber attraktiv bleibt.

„Die Beschäftigten tragen Sorge, dass das öffentliche Leben im Land
funktioniert. Vom Bildungsbereich bis hin zum Landesbetrieb Mobilität
oder der Justiz.
In vielen Bereichen häufen sich die Aufgaben und damit auch die
Belastungen. Das muss sich zumindest finanziell auszahlen“, so der
DGB-Bezirksvorsitzende.

Weiter sei es nötig den öffentlichen Dienst personell wieder zu stärken,
anstatt überall auszudünnen. Das gelte für Angestellte genauso, wie für
Beamtinnen
und Beamte, etwa an den Schulen und bei der Polizei.

„Ein gut aufgestellter, gut bezahlter öffentlicher Dienst ist
unabdingbar“, sagt Dietmar Muscheid und fordert gleichzeitig, dass
Tarifabschlüsse im öffentlichen
Dienst auch auf die Beamtenbesoldung übertragen werden müssen:

„Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne versprochen, dass
Tarifabschlüsse für die Beschäftigten des Landes auch auf die Beamtinnen
und Beamten übertragen
werden. Wir fordern von der Landesregierung ein Bekenntnis zu dieser
Übertragung und keine Ausreden, in denen Worte wie ‚Schuldenbremse‘ oder
‚Finanzierungsvorbehalt‘
vorkommen.“

In der anstehenden Einkommensrunde fordern die zuständigen
DGB-Gewerkschaften Verbesserungen von 6 Prozent für die Landesbeschäftigten.

Tarifforderung, Dietmar Muscheid, DGB

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Immer mehr Rheinland-Pfälzer sind pflegebedürftig


Immer mehr Rheinland-Pfälzer sind pflegebedürftig – gesetzliche
Absicherung ist die Basis

Mainz, 16. Januar 2017. Laut der aktuellen Erhebung des Statistischen
Landesamtes waren im Dezember 2015 mehr als 132.000 Menschen in
Rheinland-Pfalz pflegebedürftig.
Das sind über 35 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor. „Es ist zwar
erfreulich, dass wir immer älter werden, doch steigt mit
fortschreitendem Alter auch
das Risiko, pflegebedürftig zu sein. Deshalb ist es wichtig, sich
frühzeitig mit der Frage der Vorsorge auseinanderzusetzen. Denn die
gesetzliche Pflegeversicherung
kann oft nur einen Teil der Kosten finanzieren“, erklärt Jörn Simon,
Landesvertretungsleiter der Techniker Krankenkasse (TK) in
Rheinland-Pfalz. Allerdings
zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der TK, dass knapp die
Hälfte der Befragten in Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland sich noch
nicht mit einer
zusätzlichen Absicherung im Pflegefall befasst haben. Während 43 Prozent
der Interviewten in diesen drei Bundesländern zumindest über Geldanlagen
oder
Immobilien verfügen, die im Ernstfall eingesetzt werden können, gab gut
ein Drittel (37 Prozent) an, keine finanziellen Vorkehrungen getroffen
zu haben.

„Kaum jemand befasst sich gerne mit der eigenen Pflegebedürftigkeit im
Alter, da dies sehr belastend sein kann. Dennoch ist es wichtig sich zu
vergegenwärtigen,
dass die Pflegeversicherung keine Vollfinanzierung leisten kann“,
erläutert Simon. Bei einer Heimunterbringung beispielsweise fallen für
Versicherte neben
den Kosten für die Unterkunft weitere Ausgaben im Alltag an“, so Simon.
Dank der jüngsten Pflegereformen des Gesetzgebers wurde der Eigenanteil
innerhalb
einer stationären Einrichtung für Betroffene der Pflegegrade zwei bis
fünf vereinheitlicht. Dadurch müssen Pflegebedürftige, die ein höheres
Maß an Fürsorge
benötigen, nicht mehr fürchten, dass sie mehr für die Heimunterbringung
zahlen müssen. Trotzdem kann dieser Eigenanteil bei mangelhafter
Vorkehrung die
finanzielle Leistungsfähigkeit sehr belasten. Umso wichtiger ist es, für
die eigene Vorsorge Verantwortung zu übernehmen.

TK Techniker Krankenkasse

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Deutscher Beamtenbund gibt Tarifforderungen bekannt


„Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen – die Konsequenz
daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten
im öffentlichen
Dienst.“

Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in
die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die
am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt. Russ: „Allein im vergangenen Jahr
sind die Steuereinnahmen der Länder um über 7 Milliarden Euro gestiegen.
Es ist
also genug Geld da, um den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und
Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen.“

Eine angemessene Bezahlung, so Russ weiter, sei nicht nur eine Frage der
Gerechtigkeit, sondern im ureigenen Interesse der Arbeitgeber: „Die
nachlassende
Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer stärker umkämpften
Arbeitsmarkt kann man doch nicht einfach hinnehmen. Jetzt ist der
richtige Zeitpunkt
gegenzusteuern und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu
sichern.“ Wenn die Landesregierungen sich dieser Realität stellen, sei
eine schnelle
Tarifeinigung möglich, so der dbb-Verhandlungsführer. Russ: „Ich bin auf
die Gegenargumente morgen gespannt. Das alte Mantra ‚Es ist einfach kein
Geld
da‘ funktioniert dieses Jahr jedenfalls nicht mehr.“

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

§ 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:

– Mindestbetrag als soziale Komponente

– Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9

§ Stufengleiche Höhergruppierung

§ Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und
des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage

§ Übernahme aller Auszubildenden der Länder

§ Laufzeit 12 Monate

§ Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die
Beamten der Länder und Kommunen

§ Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der
Angleichungszulage)

§ Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen:
Eine Million
Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L
direkte Auswirkungen
hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und
Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden
soll, um den
Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im
öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Willi Russ, DBB

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Immer mehr Personengesellschaften in der Landwirtschaft


Anteil der Personengesellschaften in der Landwirtschaft steigt

Personengesellschaften spielen in der rheinland-pfälzischen
Landwirtschaft eine immer größere Rolle. Zwar sind, wie das Statistische
Landesamt auf Grundlage
der Agrarstrukturerhebung 2016 errechnet hat, noch immer 86 Prozent
aller Betriebe Familienbetriebe. Der Anteil der Personengesellschaften
ist jedoch seit
2013 von zwölf auf 14 Prozent angewachsen, 1999 hatte er noch bei fünf
Prozent gelegen. Rund 2.400 Betriebe wiesen im Jahr 2016 die Rechtsform
der Personengesellschaft
auf, das waren rund 150 mehr als drei Jahre zuvor; die meisten wurden
als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt.

www.statistik.rlp.de/index.php?id=2818&tx_ttnews%5btt_news%5d=2161

Personengesellschaften, Statistik

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SGD Nord duldet Weiterbetrieb der Wasserkraftanlage Niederhausen


SGD Nord duldet Weiterbetrieb der Wasserkraftanlage Niederhausen

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord duldet den
Weiterbetrieb der Wasserkraftanlage Niederhausen durch die Firma RISE
GmbH an der Nahe im
Landkreis Bad Kreuznach. Voraussetzung dafür waren die Gewährleistung
einer Mindestwassermenge sowie eine Sicherheitsleistung in Höhe von
50.000 Euro.

Diese hatte die SGD Nord mit einer wasserbehördlichen Anordnung vom
22.12.2016 gefordert. Darin war auch die Stilllegung der Anlage verfügt,
wären die
Forderungen der Behörde nicht erfüllt worden. Die vollständigen
Genehmigungsunterlagen sind nun bis zum 30.6.2017 vorzulegen.

„Der Betreiber hat durch die Hinterlegung einer Bankbürgschaft deutlich
gemacht, dass die Voraussetzungen für das wasserrechtliche
Planfeststellungsverfahren
nun zügig geschaffen werden. So konnte der Weiterbetrieb der Anlage
geduldet werden, “ so SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann.

Die rechtliche Grundlage zum Betrieb der Anlage stammt ursprünglich
aus preußischer Zeit und wurde im Jahr 1986 um weitere 30 Jahre
verlängert. Am 31.12.2016
lief das Wasserrecht aus. Damit die Anlage zukünftig weiter betrieben
werden kann, ist die Neuerteilung des Wasserrechts im förmlichen
Verfahren notwendig.
Dazu ist die Durchführung eines sogenannten wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens erforderlich, welches mit einer Beteiligung
der Träger öffentlicher
Belange und der Öffentlichkeit verbunden ist. Sollten Einwendungen
erhoben werden, ist außerdem die Durchführung eines Erörterungstermins
notwendig. Für
die Dauer des Genehmigungsverfahrens muss deshalb von mindestens einem
Jahr ausgegangen werden.

Die Firma RISE GmbH hatte die Wasserkraftanlage Niederhausen im Dezember
2013 von der RWE Innogy GmbH erworben. Bereits Anfang 2014 hatte die
SGD Nord
die Firma RISE GmbH darauf hingewiesen, dass das Wasserrecht am
31.12.2016 ausläuft. Erst Anfang Oktober 2016 hatte die Firma RISE GmbH
der SGD Nord einen
Antrag vorgelegt. Das Planfeststellungsverfahren konnte jedoch noch
nicht eingeleitet werden, weil noch nicht alle relevanten Unterlagen,
wie beispielsweise
zur Sicherheit der Stauanlage, vorliegen.

Ein neues Wasserrecht zum Betreiben der Anlage kann nur erteilt werden,
wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören auch der
zeitgemäße
technische Stand der Anlage, die Wiederherstellung der Durchgängigkeit
des Stauwehrs für Fische durch den Bau eines Fischpasses, der
Fischschutz und eine
erforderliche Mindestwassermenge.

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Malu Dreyer – unsere Gesundheitspolitik ist für alle da


Gesundheitswirtschaft

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unsere Gesundheitspolitik bleibt den
Maßstäben der Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet

Anlässlich ihrer Verabschiedung in den Ruhestand hat sich die Sprecherin
der Geschäftsführung der Marienhaus GmbH, Christa Garvert, ein Symposium
zum Thema „Werteorientierte Unternehmenskultur im Spannungsfeld der
aktuellen Herausforderungen“ gewünscht, an dem auch Ministerpräsidentin
Malu Dreyer teilgenommen hat. Die Ministerpräsidentin hob den Mut von
Christa Garvert hervor, weitreichende Entscheidungen zu treffen und
Verantwortung zu übernehmen. „Sie geben ein Beispiel dafür, dass der
christliche Glaube auch eine wirtschaftliche Organisation des Dienstes
am Menschen nicht fürchten muss“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Sie dankte der langjährigen Sprecherin der Geschäftsführung der
Marienhaus GmbH im Namen der ganzen Landesregierung und wünschte ihr für
„ihre Zukunft, all ihre Ideen und ihr Engagement weiter besten Erfolg
und Gottes reichen Segen“.

Christa Garvert war die erste weltliche Krankenhausoberin der
Waldbreitbacher Franziskanerinnen und maßgeblich verantwortlich für die
Neuausrichtung der Marienhaus GmbH in ihrer Zeit als Geschäftsführerin
der Trägerschaft von 2000 bis 2013 und als Geschäftsführerin der
Marienhaus-Holding. Die Ministerpräsidentin würdigte die Arbeit der
Marienhaus Stiftung als Unternehmen, das seine „Ziele auf der Basis der
christlichen Nächstenliebe und einem ganzheitlichen Dienst am Menschen
erreiche.“ Die Schaffung einer Unternehmenskultur, die dem Anspruch der
Nächstenliebe genauso Rechnung trage wie dem der Wirtschaftlichkeit, sei
eine Daueraufgabe und bedürfe einer beständigen Hinterfragung der
eigenen Arbeit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies darauf hin, dass sich auch die
Gesundheitspolitik der Landesregierung nicht Fragen der
Wirtschaftlichkeit entziehen könne, dass sie aber dabei stets den
Maßstäben von Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet bleibe. „Weder
heute noch morgen wollen wir Arztpraxen, Krankenhäuser, Altenheime und
Hospize dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Landesregierung orientiere sich am Leitbild einer
„Gesundheitspolitik für alle“. Um eine solche gerecht zu finanzieren,
müssten die Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern
wie Arbeitnehmern bezahlt werden.

Gesundheitspolitische Schwerpunkte seien für die Landesregierung die
Sicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen, die
Steigerung der Attraktivität des Berufes des Hausarztes, die
Krankenhaus-Strukturreform, die Nutzung neuer Technologien wie der
Telemedizin, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung in allen
Regionen sowie präventive Angebote zur Gesundheitsförderung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass gerade in der Sozial- und
Gesundheitswirtschaft nicht die „Menschlichkeit mit dem Markt zu Grabe
getragen werden dürfe“. Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Solidarität
steckten den notwendigen ethischen Rahmen ab, damit die Sozial- und
Gesundheitswirtschaft dem Einzelnen und dem Gemeinwohl verpflichtet blieben.

Freier Markt, Marienhaus GmbH, Malu Dreyer

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Siegerehrung Landessportlerwahl 2016

Fotohinweis: LSB, Bernd Eßling
Welte, Kazmirek und Thürmer/Thürmer machen das Rennen

Landessportlerwahl 2016: Zehnkämpfer der LG Rhein-Wied gewinnt zum
dritten Mal in Folge / Nachwuchsförderpreis an Amelie Föllinger und
Niklas Märkl

Miriam Welte bei den Frauen, Kai Kazmirek bei den Männern und Julia &
Nadja Thürmer bei den Teams heißen die Gewinner der 2016er
Landessportlerwahl des Landessportbundes Rheinland-Pfalz (LSB). Die
Ehrung fand mit 200 Freunden, Familienangehörigen und Wegbegleitern der
Athleten am Sonntagabend im Foyer des Landesfunkhauses des SWR in Mainz
statt. In der Sendung „Flutlicht“ wurden die Gewinner anschließend auch
der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zehnkämpfer Kazmirek gelang damit das Kunststück, zum dritten Mal
hintereinander ganz oben zu landen auf den Treppchen der Publikumsgunst.
Das hatte zuletzt der Florettfechter Peter Joppich geschafft, der
diesmal nicht zur Wahl stand. Joppich hatte es in den Jahren von 2006
bis 2009 sogar gepackt, gleich viermal hintereinander vorne zu landen.
Nachdem der mit einem enormen Willen, großer Selbstdisziplin und einer
hohen Bereitschaft zum Leiden ausgestattete Kazmirek vor zwei Jahren mit
22,66 Prozent und zuletzt mit 21,59 Prozent der Stimmen gewonnen hatte,
reichten dem Neuwieder diesmal 21,14 Prozent der Stimmen, um seinen
Titel erneut zu verteidigen. Fünf Jahre in Folge Zehnkämpfe auf einem
Niveau jenseits der magischen 8.000 Punkte, dazu drei neue
Bestleistungen auf- bzw. eingestellt und sein bisheriges Rekordergebnis
um stolze 109 auf nun 8.580 Punkte gesteigert: Das Ass der LG
Rhein-Wied, das eng mit einem Psychologen zusammenarbeitet und bei den
Olympischen Spielen in Rio einen famosen vierten Platz belegte, zählt
schon jetzt zu Deutschlands großen Hoffnungen für die Olympischen Spiele
2020 in Tokio. Platz zwei bei der 21. Auflage der Sportlerwahl erreichte
Ruderer Richard Schmidt vom RV Treviris Trier. Auf den großen Routinier,
den Experten auch schon mal als „Kopf und Stimme“ des Deutschlandachters
bezeichnen und der mit dem DRV-Paradeboot in Rio Silber holte, entfielen
20,29 Prozent der Stimmen. Zuletzt war der Modellathlet von der Mosel,
der im vorolympischen Jahr unglaubliche 8.000 Kilometer im Boot
absolviert hatte, zweimal Dritter geworden. Diesmal landete der mit
beeindruckenden Leistungen überzeugende Triathlet Boris Stein (RSG
Montabaur), EM-Dritter im Ironman, mit exakt 20,00 Prozent der Stimmen
auf dem Bronzerang. Der drahtige Westerwälder konnte den Preis nicht
persönlich entgegennehmen, da er im Trainingslager in Spanien weilte.
Bei den Frauen sicherte sich Bahnradsprinterin Miriam Welte vom 1. FC
Kaiserslautern zum dritten Mal nach 2013 und 2014 den Sieg. Die
29-Jährige hatte bei den Spielen in Rio an der Seite ihrer kongenialen
Partnerin Kristina Vogel nach Gold in London 2012 diesmal die
Bronzemedaille im Teamsprint gewonnen. Die in blauer Dienstuniform
aufgelaufene Welte, die sich als Polizeikommissarin auch für die
Opferhilfeorganisation „Weisser Ring“ engagiert, vereinte 24,01 Prozent
der Stimmen auf sich und gewann damit relativ deutlich vor der gerade
einmal 22 Jahre alten Speerwerferin Christin Hussong vom LAZ Zweibrücken
(20,10 Prozent). Hussong („Rio war ganz komisch – ich habe im Stadion
gestanden und wusste nicht, was ich machen sollte“) war 2016
Olympia-Zwölfte und Deutsche Meisterin geworden. Den dritten Platz
sicherte sich Stabhochspringerin Lisa Ryzih vom ABC Ludwigshafen,
EM-Zweite und Olympia-Zehnte, mit 20,01 Prozent der Stimmen. Die
Vorjahres-Siegerin Ricarda Funk vom KSV Bad Kreuznach belegte diesmal
den vierten Rang. Die 24-Jährige hatte die Qualifikation für Rio
verpasst, war aber Deutsche Meisterin geworden und hatte erstmals den
Gesamt-Weltcup gewonnen. Zu Weltes Auszeichnung meinte Ricarda Funk:
„Ein megaverdienter Preis für eine Topleistung.“
In der Kategorie „Team des Jahres“ hatte wie schon so oft ein
Kunstrad-Duo die Nase vorne. In die Fußstapfen der Vorjahressieger und
inzwischen vierfachen Weltmeister André und Benedikt Bugner vom RSV
Klein-Winternheim – die diesmal nicht zur Wahl standen – traten die
inzwischen zweifachen Weltmeister im Kunstradfahren der Frauen, Julia
und Nadja Thürmer vom RV Mainz-Finthen, mit 22,05 Prozent. Das
Schwesternpaar, das bis zu fünfmal pro Woche trainiert und einzelne
Übungsteile hunderte Male wiederholt, reihte bei der Heim-WM in
Stuttgart eine Höchstschwierigkeit an die andere und verwies die
Konkurrenz auf die Plätze. „Es war unglaublich, vor 6.000 Zuschauern zu
fahren“, schwärmten die Thürmers, deren Mutter bei der Verkündung der
Entscheidung im SWR-Fernsehen die Freudentränen kamen. „Stuttgart hat
gezeigt, dass Kunstradfahren olympiawürdig wäre.“ Zweiter bei der
Landessportlerwahl wurden die mit einem herausragenden Teamgeist
ausstaffierten Sitzvolleyballer des amtierenden Deutschen Meisters BSG
Emmelshausen mit 20,69 Prozent der Stimmen. Mit Heiko Wiesenthal,
Barbaros Sayilir und Christian Heintz standen gleich drei
BSG-Leistungsträger im deutschen Nationalteam, das bei den Paralympics
in Rio den sechsten Platz belegte. Der Deutsche Baseball-Meister Mainz
Athletics um Coach Uli Wermuth und Nationalspieler Max Boldt („Ich habe
mir schon zweimal die Nase gebrochen, als mir der Ball ins Gesicht
geflogen ist“) wirkte einfach ausgeglichener als die Konkurrenz,
vereinte bei der Landessportlerwahl 20,39 Prozent der Stimmen auf sich
und wurde damit Dritter.
„Wir sind unglaublich stolz auf die herausragenden Leistungen, die die
unsere Sportler gebracht haben“, resümierte LSB-Präsidentin Karin
Augustin. „Was können wir mehr erwarten?“ Die „großartige Arbeit der
Trainer“ habe gefruchtet. Aber auch Bundeswehr und Polizei leisteten
sehr viel. Wichtig sei jetzt, dass das neue Leistungssportkonzept „auch
auf DOSB-Ebene nach unten durchdekliniert“ werde. Lotto-Geschäftsführer
Jürgen Häfner betonte, sein Unternehmen habe seine „Hausaufgaben
gemacht“, was die Unterstützung des rheinland-pfälzischen
Nachwuchssports anbelange. „Wir brauchen die vertikale Richtung in der
Organisation der Spitzensportverbände“, betonte Jochen Borchert,
LSB-Vizepräsident Leistungssport. „Dann können wir erst sagen, wie wir
uns im Nachwuchsleistungssport aufstellen.“ Fest stehe, dass man
„ziemlich früh im Jahr mit einer Arbeitsgruppe an den Start gehen – auf
uns wartet in jedem Fall viel Arbeit.“
Der Nachwuchsförderpreis, den der Landessportbund zum achten Mal
verlieh, ging an die 16 Jahre Amélie Föllinger von der TSG Haßloch, die
als eine der großen deutschen Turnhoffnungen gilt und sich im
Bodenfinale bei der EM in Bern nach einer herausragenden Leistung den
achten Platz sicherte, sowie das 17 Jahre alte Ausnahmetalent Niklas
Märkl (RSV Linden), der bei der U19-Rad-WM in Doha die Silbermedaille
gewann.
Über den von der Jury zum vierten Mal vergebenen Trainerpreis freuten
sich Michael und Stefanie Kaul, die unter anderem Trainer von Niklas
Kaul (U20-Weltmeister im Zehnkampf) sowie Manuel Wagner
(U18-Europameister im Zehnkampf/beide USC Mainz) sind.

Die Ergebnisse der Landessportlerwahl 2016 im Überblick:

Sportlerinnen
1. Miriam Welte (30, 1. FC Kaiserslautern) 24,01 Prozent
2. Christin Hussong (22, LAZ Zweibrücken) 20,10 Prozent
3. Lisa Ryzih (28, ABC Ludwigshafen) 20,01 Prozent
4. Ricarda Funk (24, KSV Bad Kreuznach) 19,20 Prozent
5. Jasmin Külbs (25, JC Zweibrücken/JSV Speyer) 17,19 Prozent

Sportler
1. Kai Kazmirek (25, LG Rhein-Wied) 21,14 Prozent
2. Richard Schmidt (29, RV Treviris Trier) 20,29 Prozent
3. Boris Stein (32, RSG Montabaur) 20,00 Prozent
4. Denis Kudla (22, VfK 07 Schifferstadt) 19,69 Prozent
5. Julian Weber (22, USC Mainz) 18,85 Prozent

Teams
1. Julia Thürmer/Nadja Thürmer (28/25, RV Mainz-Finthen/Kunstrad) 22,05 Prozent
2. BSG Emmelshausen (Sitzvolleyball) 20,69 Prozent
3. Mainz Athletics (Baseball) 20,39 Prozent
4. AV 03 Speyer (Gewichtheben) 19,26 Prozent
5. 1. MGC Mainz (Minigolf) 17,58 Prozent

Nachwuchsförderpreis männlich
Niklas Märkl (17 Jahre, Radsportler des RSV Linden – U19-Vizeweltmeister 2016)
Nachwuchsförderpreis weiblich
Amélie Föllinger (16 Jahre, Turnerin der TSG Haßloch – EM-Achte 2016 am Boden)
Trainerpreis
Michael und Stefanie Kaul (u.a. Trainer von Niklas Kaul, U20-Weltmeister im Zehnkampf)

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SGD Nord: 500.000 Euro Föderung 2016 im Kreis Bad Kreuznach


SGD Nord: 2016 rund 500.000 Euro Fördermittel für wasserwirtschaftliche
Maßnahmen im Landkreis Bad Kreuznach

Im vergangenen Jahr 2016 sind im Auftrag des Ministeriums für Umwelt,
Energie, Ernährung und Forsten Fördermittel in Höhe von rund 500.000
Euro für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Landkreis Bad Kreuznach
durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ausgezahlt worden.

Gefördert wurden unter anderem der örtliche Hochwasserschutz am
Appelbach in der Ortsgemeinde Pfaffen-Schwabenheim, der Neubau von zwei
Regenentlastungsanlagen in der Ortsgemeinde Monzingen sowie dezentrale
kommunale Abwasseranlagen im Kreis.

„Als Obere Wasserbehörde hat die SGD Nord die wasserwirtschaftlichen
Maßnahmen im Landkreis Bad Kreuznach fachlich begleitet. Dazu zählt
sowohl die technische Beratung als auch die finanzielle Abwicklung der
Förderung. Zudem hat die SGD Nord die Beseitigung von Schäden durch die
Starkregenereignisse im Juni 2016 am Leischbach in der Ortsgemeinde
Hochstätten gefördert, “ so SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann.

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Rheinland-Pfalz vergibt jährlich Fördermittel für Maßnahmen im Bereich
der Wasserwirtschaft. Damit werden die Kommunen finanziell in ihren
wasserwirtschaftlichen Aufgaben wie Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung, in den Bereichen der Gewässerunterhaltung, Schutz
der Gewässer sowie Hochwasserschutz unterstützt. Die Fördermittel tragen
dazu bei, die Kommunen zu entlasten und die Entgelte für die Leistungen
von Städten und Gemeinden bei der Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung für die Bürger bezahlbar zu halten. Die Zuwendungen
setzen zudem finanzielle Anreize zur Verbesserung der technischen,
wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell und fachlich bei örtlichen
Hochwasserschutzkonzepten, auch für Starkregen.

Gesteuert wird die Vergabe durch das Mittelfristige Investitionsprogramm
(MIP) unter Berücksichtigung bestimmter Schwerpunkte wie der Aktion Blau
Plus oder der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Förderung erfolgt
in Form eines Zuschusses und/oder eines Darlehens. Je nach Art des
Vorhabens beträgt die Zuschusshöhe bis zu 90% der förderfähigen Kosten
beziehungsweise die Darlehenshöhe nach Berechnung des jährlichen
Entgeltbedarfs bis zu 80%. Zum Schutz der Ressource Wasser, trägt der
Wassercent bei. Diesen hat die Landesregierung im Jahr 2013 eingeführt.
Die Einnahmen daraus sind zweckgebunden und werden zur nachhaltigen
Gewässerbewirtschaftung eingesetzt.

Weitere Informationen unter:
www.sgdnord.rlp.de

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Uni Mainz JGU baut Kooperationen mit deutschen Schulen im Ausland auf


Unterzeichnung mehrerer Kooperationsabkommen mit brasilianischen Schulen

(Mainz, 16. Januar 2017, voi) Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(JGU) stärkt ihre internationalen Beziehungen und wirbt derzeit
schwerpunktmäßig
in Südamerika für den Studienstandort Mainz. Im vergangenen Herbst
besuchte JGU-Präsident Prof. Dr. Georg Krausch gemeinsam mit der
Leiterin des Internationalen
Studien- und Sprachenkollegs (ISSK) der Universität, Silke
Dosch-Reuting, verschiedene Schulen in Brasilien. Auf Einladung
deutscher Schulen in Sao Paulo
und Rio de Janeiro präsentierte die Mainzer Delegation insgesamt rund
1.000 interessierten Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern und
Lehrkräften
das Angebot und den Service des Mainzer Studienkollegs und die sich
daraus ergebenden Studienmöglichkeiten an der JGU. Als einzige
Volluniversität des
Landes Rheinland-Pfalz bietet die Johannes Gutenberg-Universität Mainz
ein breites Fächerspektrum mit 75 Studienfächern mit insgesamt 242
Studienangeboten,
darunter 106 Bachelor- und 116 Masterstudiengänge. Entsprechend bietet
das Internationale Studien- und Sprachenkolleg der JGU Kurse in
Vorbereitung auf
medizinisch-biologische, mathematisch-naturwissenschaftliche,
wirtschafts- und sozialwissenschaftliche sowie geisteswissenschaftliche,
sprachwissenschaftliche
und künstlerische Studiengänge an. Zudem traf Krausch auch mit den
deutschen Generalkonsuln in Sao Paulo und Rio de Janeiro sowie
Vertretern des DAAD und
des Deutschen Wirtschafts- und Innovationshauses zusammen, um für den
Studienstandort Mainz zu werben.

Beim Besuch von Matthias Baumann, Studienberater am Colégio Cruzeiro in
Rio de Janeiro und Beauftragter für den Wettbewerb „Jugend debattiert“
in Brasilien,
wurde nun an der JGU ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden
Einrichtungen geschlossen, das unter anderem das Angebot der
Durchführung einer elektronischen
Aufnahmeprüfung zum Internationalen Studien- und Sprachenkolleg der JGU
vor Ort in Rio garantiert. Zur gezielten Vorbereitung auf diese Prüfung
können
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf betreute multimediale
Online-Kurse auf dem landesweiten Learning Management System OpenOLAT
zugreifen. Überdies
organisiert die JGU Universitätsbesuche für Schülergruppen des Colégio
Cruzeiro während eines Deutschlandaufenthalts. Zur Förderung externer
Lehraufenthalte
erhalten Lehramtsstudierende der JGU zudem die Möglichkeit,
Auslandsaufenthalte und Schulpraktika nach den Vorgaben des Landes
Rheinland-Pfalz am Colégio
Cruzeiro in Rio de Janeiro zu absolvieren. „Wir freuen uns über das rege
Interesse brasilianischer Schülerinnen und Schüler, ihre akademische
Ausbildung
gegebenenfalls in Deutschland fortzusetzen. Unser Internationales
Studien- und Sprachenkolleg bietet dabei in der Vorbereitung auf das
Fachstudium und
den Aufenthalt in Deutschland wertvolle Unterstützung“, erklärt Prof.
Dr. Georg Krausch, Präsident der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
In den kommenden
Wochen werden weitere Kooperationsabkommen mit dem Colégio Humboldt und
dem Colégio Visconde de Porto Seguro in Sao Paulo geschlossen.

Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen besitzen mit
dem Deutschen Sprachdiplom II (DSD II) einen anerkannten sprachlichen
Nachweis für
den Zugang an deutsche Hochschulen. Im Unterschied zu Bewerberinnen und
Bewerbern mit formal gleichwertigen Sprachnachweisen haben DSD
II-Absolventinnen
und -Absolventen ihre Deutschkenntnisse in einem mehrjährigen
DaF-Unterricht an häufig herausragenden und als DSD-Schulen anerkannten
Schulen ihres Heimatlandes
erworben. Diese DSD-Schulen verfügen über ein ausgeprägtes
Deutschprofil, der kompetenzorientierte DaF-Unterricht basiert
curricular auf einer Verbindung
der Lehrpläne des jeweiligen Sitzlandes mit den Anforderungen des
Rahmenplans DaF der Zentralstelle für das Auslandsschulwesens (ZfA) und
akzentuiert schülerzentrierte
handlungsorientierte Lernmuster. Die DSD-Schulen werden von der ZfA
pädagogisch betreut und finanziell unterstützt, sie haben
Partnerschaften mit deutschen
Schulen, die einen regelmäßigen Schüleraustausch und somit Aufenthalte
in Deutschland ermöglichen, sie sind zudem Teil des internationalen
Netzwerks PASCH-net
und in regionale sowie überregionale Projekte wie etwa ‚Jugend
debattiert international‘ eingebunden. Der Deutschunterricht wird an
vielen DSD-Schulen
von aus den Ländern beurlaubten entsandten deutschen Lehrkräften und
Fachberaterinnen und Fachberatern unterstützt. Für verbeamtete und fest
angestellte
Lehrkräfte im Landesdienst besteht die Möglichkeit einer mehrjährigen
Beurlaubung für die Tätigkeit an einer Deutschen Schule im Ausland. Die
für die DSD-Programmentwicklung
in einem Land zuständigen Fachberaterinnen und Fachberater der ZfA
entfalten ein umfassendes Fortbildungsprogramm für die im DaF-Unterricht
der DSD-Schulen
engagierten Lehrkräfte. „Insgesamt kennzeichnet die Gruppe der DSD
II-Absolventinnen und Absolventen deshalb neben ihrer hohen sprachlichen
Qualifikation
eine ausgeprägte Deutschlandaffinität, verbunden mit hoher
interkultureller Kompetenz und eine Vertrautheit mit wichtigen Methoden
wissenschaftlichen Arbeitens.
Dies sind optimale Voraussetzungen für ein erfolgreiches
Hochschulstudium in Deutschland“, betont Silke Dosch-Reuting, Leiterin
des ISSK an der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz.

Das Internationale Studien- und Sprachenkolleg der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz bereitet im Bereich Studienkolleg jährlich
rund 400 Studierende
mit indirekter Hochschulzugangsberechtigung aus Europa, Asien, Afrika
und Südamerika auf die Feststellungsprüfung vor. Stark nachgefragt ist
auch das Angebot
der gebührenfreien Kurse zur Vorbereitung auf die Deutsche Sprachprüfung
für den Hochschulzugang für Bewerberinnen und Bewerber mit direkter
Hochschulzugangsberechtigung
mit etwa 280 Teilnehmerinnen und Teilnehmern jährlich.

Studien und Sprachkolleg, Schüler, Studierende, Uni Mainz JGU

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Jeder vierte Rheinland-Pfälzer kommt ins Krankenhaus


Jeder vierte Rheinland-Pfälzer kommt ins Krankenhaus

Mainz, 16. Januar 2017 – Fast jeder vierte Rheinland-Pfälzer war 2015
einmal im Krankenhaus. Nur in Thüringen, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen-Anhalt und dem
Saarland wurden mehr Menschen stationär behandelt. Das ist das Ergebnis
des „Reports Krankenhaus“ der BARMER, den das Rheinisch Westfälische
Institut für
Wirtschaftsforschung zusammen mit AGENON – Gesellschaft für Forschung
und Entwicklung im Gesundheitswesen erstellt hat.

„Mit den Bevölkerungsstrukturen in den Bundesländern lassen sich die
Unterschiede nicht erklären. Die Ergebnisse wurden nach Geschlecht und
Alter standardisiert“,
sagt Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der BARMER in Rheinland-Pfalz
und dem Saarland. So kamen auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 234
stationäre
Behandlungen (2014: 233 stationäre Behandlungen). Die
Rheinland-Pfälzerinnen sind dabei mit 241 stationären Behandlungen je
1.000 Einwohner öfter im Krankenhaus
als die rheinland-pfälzischen Männer (227 stationäre Behandlungen je
1.000 Einwohner). Bundesweit waren 223 stationäre Behandlungen je 1.000
Einwohner
gezählt worden.

Deutliche Unterschiede zwischen den Landkreisen in Rheinland-Pfalz

„Teils deutliche Unterschiede zeigt die Betrachtung der
rheinland-pfälzischen Städte und Landkreise“, sagt Kleis. Die Stadt
Zweibrücken verzeichnete 279
stationäre Behandlungen je 1.000 Einwohner. Das ist für Rheinland-Pfalz
der Spitzenwert. In Mainz wurden dagegen nur 185 Fälle je 1.000
Einwohner gezählt
und damit so wenige wie sonst nirgends in Rheinland-Pfalz. Die häufigste
Ursache für einen Krankenhausaufenthalt in Rheinland-Pfalz ist eine
Erkrankung
des Kreislaufsystems.

Laut Krankenhausreport sind zudem die Kosten je Versicherten für
vollstationäre Krankenhausbehandlungen gestiegen. Sie betrugen in
Rheinland-Pfalz 926 Euro
im Jahr 2015. Das sind 33 Euro oder 3,7 Prozent mehr als noch 2014 (893
Euro). Nur in Thüringen (960 Euro), Nordrhein-Westfalen (953 Euro) und
dem Saarland
(951 Euro) waren die Kosten 2015 höher. Am niedrigsten waren sie in
Baden-Württemberg mit 780 Euro. Die Männer (938 Euro) verursachen dabei
höhere Kosten
als die Frauen (914 Euro). Auch innerhalb von Rheinland-Pfalz variieren
die Kosten für Klinikbehandlungen erheblich. Spitzenreiter sind der
Donnersbergkreis
und der Landkreis Altenkirchen mit Kosten von 1.081 Euro je Versicherten
für vollstationäre Krankenhausaufenthalte, Schlusslicht ist der
Landkreis Bad
Dürkheim mit 798 Euro.

Rheinland-Pfalz: Krankhafte Fettleibigkeit nimmt zu

„Sorge macht der Anteil krankhaft fettleibiger Menschen an der
Bevölkerung“, betont Kleis. In Rheinland-Pfalz stieg er zwischen 2003
und 2013 von 13,6 Prozent
auf 17,0 Prozent. Damit liegt Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den
anderen Bundesländern auf dem fünften Platz. Rheinland-Pfalz steht
exemplarisch für
eine bundesweite Zunahme krankhafter Fettleibigkeit.

Im Jahr 2014 mussten sich bundesweit rund sieben Millionen Menschen
wegen Adipositas in Praxen behandeln lassen und damit 14 Prozent mehr
als noch 2006.
Von diesen haben immer mehr einen Eingriff zur Gewichtsreduktion
vornehmen lassen. So hat sich die Anzahl der sogenannten bariatrischen
Operationen im
selben Zeitraum bei den BARMER Versicherten auf 1.070 Fälle mehr als
versechsfacht und bei allen Krankenkassen auf 9.225 Eingriffe mehr als
verfünffacht.

Kleis: Bariatrische Operationen nur in zertifizierten Zentren durchführen

„Wenn eine bariatrische Operation unvermeidbar ist, sollte sie nur in
einem zertifizierten Zentrum erfolgen. Dort hat sie einen besonders
hohen Qualitätsstandard
und ist sicherer“, unterstreicht Kleis. Der Report Krankenhaus legt eine
Operation in einem Zentrum nahe, das von der Deutschen Gesellschaft für
Allgemein-
und Viszeralchirurgie (DGAV) zertifiziert ist. Dies bedeutet, dass die
Operateure nach den Vorgaben eines normierten Zertifizierungssystems der
Fachgesellschaft
besonders qualifiziert und die Kliniken für bariatrische Eingriffe
entsprechend gut ausgerüstet sind.

Neben mehr Patientensicherheit sprechen auch wirtschaftliche Aspekte für
den Eingriff in einem zertifizierten Zentrum. Dort sind die Operation
und die Folgebehandlungen
nach fünf Jahren im Schnitt um mehr als 3.800 Euro günstiger als in
nicht zertifizierten Einrichtungen. Allerdings hat im Jahr 2014 nur die
Hälfte der
betroffenen BARMER Versicherten ihre Schlauchmagen-OP in einem
zertifizierten Zentrum vornehmen lassen. Bei einem Magenbypass waren es
mehr als zwei Drittel.

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Sonntagskommentar: Es fehlt eine Untergrenze

von Hans-Peter Terno

Mainz, 15.01.17. Habe ich Ihnen letzten Sonntag zu viel versprochen?
In diesem Winter gibt es Schnee und kalte Temperaturen. Die Skilifte am Erbeskopf
und andernorts sind entrostet, die Konjunktur in den Karrosseriewerkstätten brummt.
Der Sturm hat ja viele Autos in die Leitplanken gedrückt, das Glatteis Autos ineinander
fahren lassen. Ich hoffe, dass Sie weder Blechschaden noch einen körperlichen beim
Skilauf, auf Bürgersteigen oder im Verkehr erlitten haben.

Die ersten Schneefälle haben ja ganz unterschiedliche Opfer, z. B. Infarktopfer.
Chronisch Herzkranke erleiden zuweilen beim Schneeschippen einen Herzinfarkt.
An den Sturmtagen hat herzkranken Menschen schon das Verlassen des Hauses
genügt. Der Sturm nahm ihnen den Atem vom Gesicht. Da galt es, bedächtig und
konzentriert zu atmen.

Die Bedächtigkeit und Achtsamkeit, zu der chronisch Kranke in diesen Tagen mehr
denn je gezwungen sind, ist auch vielen Politikerinnen und Politikern anzuraten.
Horst Seehofer etwa, dessen Wortschatz auf „Obergrenze“ zusammengeschrumpft
erscheint, bräuchte mehr Achtsamkeit. Seehofer will die Obergrenze, Merkel nicht.
Kompromissvorschläge aus den Kreisen von um ihre Wiederwahl fürchtende
Unionsabgeordnete erreichen weder das geneigte Ohr der Kanzlerin noch das des
Bayern-Granden. Dieser fühlt sich auf dem richtigen Kurs, immerhin 68% der Bayern
finden laut infratest-dimap, dass Seehofer seinen Job prima macht.
Das Meinungsforschungsinstitut glaubt dies auch bei 52% der SPD-Anhänger in
Bayern herausgefunden zu haben.

Offenbar liegen der SPD-Bundesvorstand und der SPD-Landesvorstand nicht richtig.
Ihnen ist es nicht gelungen, die gegenseitige Position der SPD (wenn sie denn eine
hat) ihren Wählern in Bayern und im Bund klarzumachen. Ob da die Wahlkampfthemen
der SPD-Spitzenklausur wirklich helfen? Mit Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit will
es die SPD versuchen. Dumm nur, dass die SPD mit diesen Themen dem Mainstream
hinterherhinkt. Die Januarstürme haben offenbar die Hirne der SPD-Strategen noch
nicht genügend durchgeblasen…

SPD und CDU ist immerhin aufgegangen, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit
eine der wahlentscheidenden Fragen sein wird. Nichts nervt ja Mindestlohnempfänger
mehr, als wenn sie in den Medien von der außergewöhnlich guten Konjunktur in
Deutschland hören und lesen, aber nichts davon auf ihren Konten merken. So will
denn auch die CDU die soziale Marktwirtschaft und den Ehrhardschen Slogan
„Wohlstand für alle“ neu beleben, wie sie gerade eben auf ihrer Klausur in Perl
beschlossen hat. „Mehr als Mindestlohn für alle“ könnte ja ggf. einen Konsens für
eine erneute große Koalition bilden.

Opposition und Regierungspartner arbeiten sich in diesen Tagen aber weiter am
Thema Sicherheit ab. CDU, SPD, Grüne und auch die Linke nehmen sich des
Themas mit unterschiedlichen Akzenten an.
Offenkundig, dass im Falle des Weihnachtsmarkt-Attentäters das gleiche
Fahndungsproblem auftrat wie im NSU-Komplex. Die Behörden schaffen es weiterhin
nicht, miteinander zu arbeiten, Informationen auszutauschen, sondern stehen in
Konkurrenz zueinander. Würde alles in einer Superbehörde zusammengeschmissen,
änderte das nichts am Grundproblem der mangelnden Zusammenarbeit. Die
Konkurrenz zwischen den verschiedenen Abteilungen bliebe ja weiterhin bestehen.

Bundesinnenminister de Maizière müsste die einzelnen Teile des Sicherheitsapparates
dazu motivieren, zusammenzuarbeiten. Informationsaustausch müsste automatisiert
werden und nicht mehr dem Ermessemnsspielraum der einzelnen Beamten ausgeliefert
sein. Vielleicht fragt der Bundesinnenminister einmal in Rheinland-Pfalz an.
Hierzulande sind schon viele intelligente Lösungen im e-Government geschaffen worden.
Den Verantwortlichen des e-Government müsste auch eine Softwarelösung für einen
automatisierten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Teilen der
Sicherheitsinfrastruktur gelingen.

Notwendig wäre auch eine klare Organisationsstruktur mit eindeutig geregelten
Zuständigkeiten. Der Weihnachtsmarktattentäter war in Kleve (NRW) gemeldet und
zuletzt vor allem in Berlin aktiv. Die Zuständigkeit für diesen Mann hätte also beim
Bundesamt für Verfassungsschutz liegen müssen, dieses hätte alle den Attentäter
betreffenden Informationen erhalten müssen. Hätten dem Bundesamt für Verfassungsschutz
alle Informationen über den Weihnachtsmarktattentäter vorgelegen, wäre es wohl auch
nicht zu der Panne gekommen, dass die Beschattung des offensichtlich gefährlichen
Mannes eingestellt wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit viele Attentate durch
rechtzeitiges Eingreifen verhindert. Herauszufinden, was dieses rechtzeitige Eingreifen
dieses Mal verhindert hat, und diese Sicherheitslücke zu schließen, wäre der richtige Weg
zu mehr Sicherheit. Roger Lewentz und andere kritikfähige Verantwortliche aus Bund und
Land haben schon Recht: Es braucht nicht immer neuer Gesetze und Verordnungen,
die vorhandenen müssen nur richtig angewendet werden.

Übrigens: Wäre der Berliner Weihnachtsmarkt so gesichert worden wie der Mainzer, wäre
das Attentat in dieser Form nicht möglich gewesen. In Mainz waren vom ersten Tag an mit
Holz verkleidete Einfahrtsperren aus Beton an den Zufahrten zum Weihnachtsmarkt aufgestellt.
Mainz hat aus Nizza gelernt.

Ein lobendes Wort der Oppositionsführerin für die vorausschauenden Sicherheitsmaßnahmen
haben wir in diesen Tagen vermisst. Stattdessen die üblichen Vorwürfe und eine
Verdachtspauschalisierung gegenüber allen Flüchtlingen. Der Attentäter war aber kein politischer
oder Bürgerkriegsflüchtling. Er entzog sich seinerzeit der Haftstrafe wegen eines Autodiebstahls
in Tunesien durch sein Ausweichen nach Italien. Dort kam er dann in Haft und kam danach als
Flüchtling getarnt in die Bundesrepublik. Der Grund des Problems lag also nicht im Vorhandensein
der Flüchtlinge.

Klöckner schlägt ja vor, das Flüchtlingsproblem durch Einreisezentren an den Grenzen
und Abschiebehaftanstalten an den Grenzen zu lösen. Abgesehen von den notwendigen
Gesetzesänderungen, um dieses zu erreichen, würde der Aufbau der neuen Strukturen viel Zeit
verschlingen, Zeit, in der die Zahl der unbearbeiteten Flüchtlingsanträge (derzeit rund eine halbe
Million) weiter steigen würde. Notwendig sind nicht immer neue Strukturen und Maßnahmen,
sondern das konsequente und konzentrierte Abarbeiten der vorhandenen Fälle.

Letzten Montag äußerte der Publizist Küppersbusch in der taz: „Wir brauchen eine
Flüchtlingsuntergrenze, keine Obergrenze.“ Um die Bevölkerung Deutschlands in dieser Alters-
und Erwerbsstruktur zu halten, bräuchte Deutschland jedes Jahr eine Zuwanderung von rund
500.000 Personen. Wenn auch die Zahl der Deutschen sinke, so müsse doch die der Bevölkerung
erhalten bleiben, um Wohlstand und Wohlfahrt in Deutschland zu sichern.

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ENF hat Angst vor der Öffentlichkeit


*ENF-Kongress in Koblenz*

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*Thomas Roth: AfD hat Angst vor der Wahrheit*

Mainz. Zu der Entscheidung der AfD nur ausgesuchten Medien eine
Akkreditierung für das Treffen der ENF-Fraktion des Europaparlaments in
Koblenz zu gewähren, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Es ist noch nicht lange her, da hat die AfD versucht, das Hambacher
Fest für sich zu vereinnahmen. Wie weit sie aber von dem Geist des
Festes von Freiheit und Demokratie entfernt ist, zeigt ihr Bestreben,
aus ihrer Sicht unliebsamen Medien die Berichterstattung über die
Veranstaltung der ENF-Fraktion zu verweigern.

Die AfD zeigt mit ihrem Verhalten, dass Grundwerte unserer Demokratie
wie Presse- und Meinungsfreiheit für sie keine Rolle spielen. Besonders
perfide ist, dass sie der Öffentlichkeit eine freie Berichterstattung
über eine Veranstaltung verweigert, die mit öffentlichen Geldern
finanziert wurde.

Das Verhalten der AfD zeigt, diese Partei hat keinen Mut zur Wahrheit,
sie hat Angst vor der Wahrheit.“//

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AfD, Thomas Roth, FDP
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auch im November mehr Gäste


Schnellmeldung Tourismus November 2016
Plus beim Gästeaufkommen, Minus bei den Übernachtungen

Die rheinland-pfälzischen Tourismusbetriebe verzeichneten im November
2016 einen Anstieg der Gästezahlen gegenüber dem Vorjahresmonat. Nach
ersten vorläufigen
Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems besuchten 596.000
Gäste das Land, das waren 2,2 Prozent mehr als im November 2015. Die
Besucherinnen
und Besucher blieben durchschnittlich 2,3 Tage und buchten 1,40
Millionen Übernachtungen (minus 0,8 Prozent).

www.statistik.rlp.de/index.php?id=2818&tx_ttnews%5btt_news%5d=2158

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