Nach EU-Austritt Groß Britanniens: Fraktionen der Ampelkoalition beantragen Sondersitzung des Wirtschaft- und Europaausschusses


Nach Brexit: Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Europa- und Wirtschaftsausschusses Die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) erklären: „Der Brexit wird tiefgreifende Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auch auf Rheinland-Pfalz haben. Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Sondersitzung des Europa- und des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche. Dort sollen erste Einschätzungen und Bewertungen zum Brexit und den Folgen für Rheinland-Pfalz erörtert werden. Der genaue Zeitpunkt für die Sondersitzung wird in Kürze festgelegt.“ Europa- und Finanzausschuß

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EU-Austritt Groß Britanniens: Dreyer will mit Gewerkschaften und Unternehmern über die Folgen reden


Dreyer will mit Gewerkschaften und Unternehmern sprechen Mainz, 24.06.17 In einem Interview mit dem SWR bedauerte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Austritt Groß Britanniens aus der EU. Dieser sei ein großer Verlust für die EU. Europa müsse nun erneut um die europäische Idee kämpfen. Malu Dreyer kündigte an, mit Gewerkschaften und Unternehmern über den Austritt und die Folgen für Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Aussprache diskutieren zu wollen. Dreyer

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Sportvereine mit Hochwasserschäden aufgepasst!


Unterstützung für hochwassergeschädigte Sportvereine in Rheinland-Pfalz Der Landessportbund Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass sich Sportvereine mit vereinseigenen Sportanlagen, die aufgrund der jüngsten Unwetter und Hochwasser Schäden zu verzeichnen haben, zwecks Unterstützung an das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport in Mainz wenden können. Ansprechpartner im Ministerium ist die Abteilung „Kommunales & Sport“. Landessportbund

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Forscherteam der Neumayer-Station 3 feiert Mitwinterwende mit Wein, Sekt und Bränden aus der Pfalz und Rheinhessen


Forscherteam in der Antarktis feiert die Mittwinterwende Antarktis/Neustadt an der Weinstraße 24.06.16 – Das Forscherteam in der Neumayer-Station III in der Antarktis hat die Korken knallen lassen. Grund ist der wichtigste Feiertag in der Antarktis: Das Mittwinterfest. Bei einem gemeinsamen Festessen wurden die ersten Weinflaschen entkorkt, die allesamt aus der Pfalz und Rheinhessen stammen. Der Wein ist ein Geschenk des Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz. Dieser ist Pate der Station und verschickt jedes Jahr eine XXL-Weinkiste mit 70 erlesenen Weinen, Sekten und Bränden aus Rheinhessen und der Pfalz an das Überwinterungsteam. Diese Kiste wurde im August 2015 auf dem Landesgartenschaugelände in Landau vernagelt und auf die 14 000 Kilo-meter lange Reise geschickt. Die Patenschaft der SGD Süd mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße wurde im Jahre 1984 begründet, weil der Namensgeber der Station, Georg von Neumayer, einer der renommiertesten Pfälzer Forscher war. Neumayer wurde in Kirchheimbolanden geboren, lebte in Neustadt an der Weinstraße und hatte eine Sommerresidenz in Weisenheim am Berg. Die Mittwinterwende wird in der Antarktis gefeiert, denn seit Mitte Mai herrscht Polarnacht und die Sonne ist nicht zu sehen. Die Dunkelheit ist bald vorbei und die Zeiten der Dämmerung werden immer länger und Ende Juni wird die Sonne erstmals wieder über dem Horizont zu sehen sein.

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EU-Austritt Grossbritanniens ein historischer Rückschlag


Brexit: Ein historischer Rückschlag für Europa Zum Ergebnis des britischen Referendums über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien zum Austritt aus der Europäischen Union macht uns tief betroffen, denn sie ist ein historischer Rückschlag bei der Europäischen Integration. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Europäische Integration Frieden und Wohlstand gebracht. Wir glauben daran, dass Europa die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist. Der Austritt Großbritanniens ist dafür ein historischer Rückschlag. Jetzt gilt es den Zusammenhalt der Union mit 27 Mitgliedsstaaten zu bewahren und zu stärken und eine von anti-europäischen Kräften in den Nationalstaaten ausgelöste Kettenreaktion zu verhindern. Dafür bedarf es nun intensiver Beratungen, wie die EU fortentwickelt werden kann hin zu einem demokratischeren, gerechteren und ökologischeren Europa.“

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Menschen im Pfälzer Wald freuen sich auf den Luchs


Artenschutz Höfken: Die Region Pfälzerwald freut sich auf den Luchs/ Ergebnisse einer wissenschaftlichen Befragung in Trippstadt vorgestellt Die meisten Anwohner des Pfälzerwaldes sehen die geplante Rückkehr des Luchses in die Region als Gewinn an. Das zeigt eine Untersuchung der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, die am Freitag in Trippstadt vorgestellt wurde. Demnach empfinden rund 70 Prozent der befragten Menschen ein positives oder sogar sehr positives Gefühl, wenn das Gespräch auf die große Katze kommt. Der Luchs punktet sowohl durch sein gewinnendes Aussehen, seine verwandtschaftlichen Nähe zu den vertrauten Hauskatzen aber auch aufgrund seiner Rolle im Ökosystem. Bei lediglich einem von hundert Befragten löst die Tierart negative Gefühle aus. Die Ergebnisse der Befragung machen auch deutlich, dass bislang etwa jeder Fünfte ein gesteigertes Interesse am Thema Luchs zeigt. Zwei Drittel kennen die Pläne der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz, eine Wiederansiedlung der Wildkatze im Biosphärenreservat Pfälzerwald durchzuführen und wünschen sich, zukünftig weitere Details über das Vorhaben zu erfahren. Darüber, dass das Projekt vor allem dem Naturschutz dient, aber die Region Pfälzerwald mit der neuen Tierart auch für Waldbesucher attraktiver wird, sind sich die meisten Befragten einig. Wie sich die Betroffenheit von Bauern oder Jägern aber konkret gestaltet, ist rund 20 Prozent der Befragten nicht klar. Dass auch die Jagdverbände das Projekt unterstützen, ist im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. „Bemerkenswert ist die breite Zustimmung zum Luchs selbst, die aus der Befragung deutlich wird, aber auch die große Bekanntheit, die das Projekt bislang schon in der Region erreicht hat“, sagt Projektleiter Prof. Dr. Ulrich Schraml, der ähnliche Untersuchungen bereits in Bayern und Baden-Württemberg durchgeführt hat. „Die Ergebnisse der Befragung sprechen für die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit des Luchsprojektes und vor allem für die breite Allianz, die das Vorhaben unterstützt“, freut sich Umweltministerin Höfken. Dies sei eine gute Voraussetzung für die bevorstehende Freilassung der ersten Luchse im Pfälzerwald. Jochen Krebühl von der Stiftung Natur und Umwelt ergänzt: „Es ist uns ein Ansporn, dass sich die Befragten weitere Informationen wünschen. Dem werden wir gerne nachkommen.“ Bis 2020 sollen im Rahmen des von der EU geförderten Wiederansiedlungsprojekts für Luchse insgesamt 20 Tiere im Biosphärenreservat Pfälzerwald freigelassen werden. Den Anfang machen drei Luchswaisen aus der Slowakei, die im Sommer ausgewildert werden sollen. Zudem wurden in der Schweiz die ersten Luchse gefangen und mit GPS-Halsbändern gekennzeichnet. Genaue Termine für die Freilassungen stehen noch nicht fest. Hintergrundinformation zur Befragung: Für die Untersuchung, die Freiburger Wissenschaftler von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg in Kooperation mit der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz durchgeführt hatten, wurden 318 zufällig ausgewählte erwachsene Menschen in der Region Pfälzerwald telefonisch interviewt. Dabei waren sowohl Fragen zum Luchs selbst, seiner geplanten Rückkehr in den Pfälzerwald wie auch zur gewünschten Form der Informationsübermittlung zum Wiederansiedlungsprojekt von Interesse. Mehr Informationen zum LIFE Luchs Projekt Pfälzerwald der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz im Internet unter www.luchs-rlp.de. Befragung, Ulrike Höfken

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Schweitzer will EU-Austritt Groß Britanniens im Landtag diskutieren


Schweitzer: „Brexit-Entscheidung stimmt traurig“ – „Die EU wird sich neu finden müssen“ „Die Brexit-Entscheidung stimmt traurig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Auch wenn es schwer fällt: Mit dem Austritt des drittgrößten EU-Landes aus der Europäischen Union wird die EU künftig eine andere sein. In den kommenden Monaten und Jahren wird sich die EU neu finden müssen, ein einfaches „Weiter so“ kann es nicht geben. Auch wenn vieles heute noch nicht absehbar ist, so steht doch eines fest: Viele Menschen in Großbritannien haben sich offensichtlich von Stimmungsmache leiten lassen. Für uns bedeutet das: In Zukunft werden wir leidenschaftlicher und klarer für europäische Werte wie Freiheit und Solidarität werben müssen. Es muss eine wirtschaftspolitische Wende geben. Wachstumsimpulse müssen gesetzt, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen allerorts bekämpft werden. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen radikale und populistische Rechte verteidigen.“ Schweitzer betont: „Ein gerechtes Europa kann und wird die Menschen begeistern. Gerade Rheinland-Pfalz ist auf das europäische Einigungsprojekt angewiesen. Denn Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und pflegt enge Beziehungen zu den europäischen Staaten. Der anstehende Brexit wird verschiedene Folgen auf Rheinland- Pfalz haben, wohl auch negative wirtschaftliche Effekte. Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, den Brexit und die Folgen für Rheinland-Pfalz im nächsten Plenum aufzurufen.“

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Julia Klöckner zum Austritt Groß Britanniens aus der EU


Julia Klöckner: „Europa muss bürgernäher werden, mehr Emotion, weniger Technokratie“ Die CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, sagt, Europa müsse wieder mehr das Lebensgefühl der Menschen ansprechen, weniger die Börsen und Wirtschaftswissenschaftler: „Das ist ein Erdbeben und ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Bis zuletzt haben wir gehofft, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Aber die Briten haben mehrheitlich, wenn auch knapp, anders entschieden. Es scheint, als habe die Entscheidung das Land gespalten. Nicht Zeigefinger oder Beschimpfungen sind jetzt gefragt, sondern das Votum gilt es, zu respektieren, so enttäuschend es auch ist. Bei aller Enttäuschung gilt es nun, die Lehren daraus zu ziehen und nach vorne zu schauen. Denn das ist nicht das Ende der EU, aber eine Zäsur, ein Einschnitt. Zusammenhalt und notwendige nationale Selbstbestimmung der Mitglieder werden wichtiger. Die EU muss wieder ein Zusammenschluss der Bürger in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt werden und nicht weiter der Detailversessenheit, Überregulierung und Zentralisierung. Sicher, der Austritt Großbritanniens wird Folgen für Deutschland, auch für uns in Rheinland-Pfalz haben, nicht nur für unseren Export, für Arbeitnehmer und Unternehmer, für die regionalen Partnerschaftsbeziehungen und den gelebten engen Austausch von Schulen. Die Tür sollte dennoch nicht zufallen, sondern die gelebten menschlichen Kontakte müssen eine Brücke sein für die Zukunftsbeziehungen. Für die verbleibenden Mitgliedstaaten heißt das Referendum ein grundsätzliches Nachdenken. Wenn wir wollen, dass Europa wieder eine Erfolgsgeschichte wird, dann muss es mehr Emotion sein statt Technokratie, dann muss Europa ein Lebensgefühl der Bürger und nicht nur Wirtschafts- und Finanzzahlen der Börsianer sein. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind unbezahlbar! Es kommt nun auf einen Imagewechsel an, politische Ideen müssen die Bürger erreichen und nicht länger übergehen. Denn zusammen waren, sind und bleiben wir stärker.“

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Günter Kern weist auf Koalitionsvertrag zu Landesentwicklungsprogramm und Windenergie hin


Landesentwicklungsprogramm Kern: Bei der Windenergie wird nachgesteuert „Beim Ausbau der Windenergie wird das Land Rheinland-Pfalz bei der Ausweisung von Windenergieanlagen nachsteuern.“ Staatssekretär Günter Kern hat in einem Schreiben an alle Landesplanungsbehörden, Planungsgemeinschaften und Träger der Flächennutzungsplanung auf diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachsteuerung aufmerksam gemacht. Danach bleibe es zwar bei der abschließenden Planungsbefugnis und -verantwortung der Gemeinden, die Ausschlusskulisse werde aber durch eine unmittelbar geltende Änderung des Landesentwicklungsprogramms umgewandelt, unter anderem bei den Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebieten. Geplant sei ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windenergieanlagen zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie zu Dorf-, Kern- und Mischgebieten. Überschreite die Gesamthöhe der Anlagen 200 Meter, müsse der Mindestabstand 1100 Meter betragen. Zudem werde künftig der Bau von Windenergieanlagen in den Kernzonen der Naturparke durch ein entsprechendes Ziel der Raumordnung im Landesentwicklungsprogramm IV grundsätzlich ausgeschlossen. Künftig würden der gesamte Pfälzerwald und die Rahmenbereiche der Welterbestätten in Rheinland-Pfalz vollständig geschützt. Staatssekretär Kern. „Nach dem derzeitigen Stand wird voraussichtlich im September dieses Jahres der Entwurf einer entsprechenden Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorliegen, der dann ein umfassendes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchlaufen wird. Ab diesem Zeitpunkt muss der Inhalt der Teilfortschreibung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen berücksichtigt werden. Widersprechende Planungen können bereits untersagt werden, um ein Konterkarieren der Teilfortschreibung zu verhindern.“ Für April 2017 seien die endgültige Beschlussfassung und das In-Kraft-Treten der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorgesehen. „Mir geht es um eine möglichst frühzeitige Information der Gemeinden und Behörden, damit sie die künftigen Anforderungen bereits jetzt in ihre Planungsüberlegungen einstellen können“, betonte Staatssekretär Günter Kern. Abstandsregeljung, Naturparke, Welterbe, Günter Kern

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Blinden- und Sehbehindertenverband: Bundesteilhabegesetz benachteiligt Blinde


Bundesteilhabegesetz – Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern Berlin, 24.06.2016 Am kommenden Dienstag wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz befassen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert, dass bei dieser Gelegenheit die Regelung zur Blindenhilfe geändert wird, weil ansonsten eine massive Benachteiligung blinder Menschen droht. Die Blindenhilfe dient laut SGB XII „zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen“. Der bisherige Referentenentwurf sieht vor, dass bei der Eingliederungshilfe die strengen Regeln für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gelockert werden. Die Blindenhilfe dagegen soll nach wie vor nur dann gewährt werden, wenn ein blinder Mensch die Voraussetzungen für Sozialhilfe erfüllt. „Das ist eine eklatante und in keiner Weise hinnehmbare Ungleichbehandlung zweier Teilhabeleistungen“, konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann. Die Forderung des DBSV, die Blindenhilfe in puncto Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Eingliederungshilfe gleichzustellen, wird von einem breiten Verbändebündnis unterstützt (siehe www.deutscher-behindertenrat.de/ID182110). Laut Informationen aus dem Bundessozialministerium würde jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag benötigt, um die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Blindenhilfe so anzuheben, wie es bei der Eingliederungshilfe geplant ist. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Regelung zur Blindenhilfe am kommenden Dienstag nicht angefasst wird – und das aus rein fiskalischen Gründen. Der DBSV hat für diesen Fall Proteste angekündigt. „Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern“, bringt Renate Reymann es auf den Punkt. Mehr Infos und weitere gravierende Kritikpunkte am Gesetzesvorhaben unter teilhabegesetz.dbsv.org Hintergrund: Blindenhilfe Falls man blind und Sozialhilfe-berechtigt ist, wird das jeweilige Landesblindengeld durch die so genannte „Blindenhilfe“ aufgestockt. Dafür muss Bedürftigkeit nachgewiesen werden, es gelten die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe. So darf man nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weder Bausparvertrag noch Lebensversicherung besitzen und neben den Kosten für „eine angemessene Unterkunft“ nicht mehr als 808 Euro verdienen. Auch Einkommen und Vermögen des Partners werden herangezogen. Mehr Infos zu Blindengeld und Blindenhilfe unter blindengeld.dbsv.org Blindenhilfe, Mehraufwendungen, DBSV

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LVU-Chef Gerhard F. Braun zum Austritt Groß Britanniens aus der EU


Statement des LVU-Präsidenten Dr. Gerhard F. Braun zum Austritt Großbritanniens aus der EU „Wir bedauern den Ausgang des Referendums sehr. Nun kommt es darauf an, dass die Austrittsverhandlungen zügig geführt und zu einem Abschluss gebracht werden, der Großbritannien als Teil des Europäischen Binnenmarktes erhält. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind viel zu groß, als dass wir uns die weitgehende Desintegration des Vereinigten Königreiches leisten könnten. Das Land ist das viertwichtigste Exportland rheinland-pfälzischer Güter. Vor allem die Kraftfahrzeugindustrie, der Maschinenbau und die Chemie wären von einem Einbruch des Warenaustauschs negativ betroffen. Die Entscheidung ist aber auch bitter für die EU. Großbritannien steht für eine marktwirtschaftliche Politik des freien Handels. Diese Stimme wird zukünftig in der EU fehlen und Deutschland verliert damit einen wichtigen Verbündeten. Und nicht zuletzt die Briten selbst werden den Brexit zu spüren bekommen. Alleine die Diskussion und Unsicherheit im Vorfeld des Referendums haben zu einem drastischen Rückgang der Investitionen in Großbritannien geführt. Das sind schlechte Vorzeichen für die weitere Entwicklung.“

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Rheinland-Pfälzische IHKs zum Austritt Groß BBritanniens aus der EU


Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich: Gravierende Folgen auch für rheinland-pfälzische Unternehmen Ludwigshafen. 24.06.16 Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union wird gravierende wirtschaftliche Folgen sowohl für Großbritannien als auch für die EU haben. Auch die Unternehmen in Rheinland-Pfalz werden nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) von diesem Umbruch negativ betroffen sein. Wie die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem „Brexit“ ausgestaltet werden, muss zwar in den kommenden Jahren ausgehandelt werden. Jedoch hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits betont, dass das Land nicht mehr die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes genießen könne. Volker Scherer, Sprecher International der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, erläutert die möglichen Folgen für die heimische Wirtschaft: „Vermutlich werden wieder Zollschranken aufgebaut und eventuell sogar Zölle auf Warenlieferungen erhoben. Unternehmen, die Waren nach Großbritannien exportieren, werden durch die Zollverfahren zusätzlichen Aufwand und Mehrkosten schultern müssen, wie es bisher nur bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union der Fall ist.“ Es werde zudem voraussichtlich schwerer werden, Dienstleistungen in Großbritannien anzubieten und Personal dorthin zu entsenden. „Die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen auf dem wichtigen britischen Markt wird leiden. Insbesondere kleine und mittelständische Firmen werden dadurch unter Druck geraten und müssen möglicherweise mit sinkenden Umsätzen in Großbritannien kämpfen“, so Scherer. Diese und andere mögliche Änderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssen nun ausgehandelt werden. Sie treten nicht sofort in Kraft, sondern frühestens nach dem Abschluss der Verhandlungen und möglicherweise nach dem Verstreichen gewisser Übergangsfristen, also voraussichtlich erst in einigen Jahren. Großbritannien ist für Rheinland-Pfalz einer der wichtigsten Partner im Außenhandel. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 3,4 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz in das Vereinigte Königreich geliefert, was einem Anteil von 6,7 Prozent an den gesamten rheinland-pfälzischen Exporten entspricht. Damit liegt das Land nach Frankreich, den USA und den Niederlanden an vierter Stelle in der Rangfolge der Exportmärkte. In umgekehrter Richtung wurden 2015 Waren für mehr als 1,2 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz eingeführt. Mit einem Anteil von 3,6 Prozent an den Importen belegt Großbritannien somit den 10. Platz der wichtigsten Lieferländer. Die rheinland-pfälzischen IHKs informieren und beraten ihre Mitgliedsunternehmen zu Geschäften in Großbritannien und zu möglichen Folgen des „Brexit“, wie auch bei Fragen zu allen anderen Auslandsmärkten.

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Dreyer und Wissing zum EU-Austritt Groß Britanniens


Referendum Großbritannien Dreyer und Wissing bedauern Entscheidung zum Austritt aus der EU „Die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern wir außerordentlich. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird ein großer Verlust für ganz Europa sein. Dennoch ist der Ausgang des Referendums als Ergebnis einer demokratischen Abstimmung natürlich zu akzeptieren“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing heute in Mainz. Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs haben mit knapper Mehrheit im gestrigen Referendum den Austritt des Landes aus der EU beschlossen. Der EU-Vertrag eröffnet nun die Möglichkeit, ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ihre zukünftigen Beziehungen auszuhandeln.“ „Es gilt nun, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger brauchen vernünftige und klare Regelungen für die zukünftigen Beziehungen der europäischen Staaten und des Vereinigten Königreichs. Europa sollte den Austritt zum Anlass nehmen, Perspektiven für die Zukunft der Europäischen Union zu entwickeln und sich zu vergegenwärtigen, wie wichtig ein vereintes Europa ist. Nur gemeinsam können wir den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen begegnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wirtschaftsminister Wissing sprach von gravierenden Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft, die sich in ihrem Ausmaß kaum erfassen ließen. „Die Landesregierung wird alles tun, die Wirtschaft bei der Bewältigung möglicher Folgen zu unterstützen“, kündigte Wissing an.

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Grüne begrüßen Prüfung einer Klage gegen AKW Thiange 2


Prüfung einer Klage gegen AKW Tihange richtig Zur Ankündigung von Staatssekretär Thomas Griese, eine Klage gegen das AKW Tihange zu prüfen, sagt die anti-atompolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler: „Es ist absolut richtig, eine Klage gegen das Akw Tihange anzustreben. Immer wieder sorgen die Pannenmeiler in Tihange, Cattenom und Doel für negative Schlagzeilen – allesamt bedrohlich nah an Rheinland-Pfalz. Gerade erst hatten wir das 30-jährige Gedenken an Tschernobyl. Nur Gedenken alleine reicht nicht. Wir fordern die Abschaltung dieser gefährlichen Akw. Insofern ist es absolut richtig, dass die Landesregierung den Druck über den Klageweg erhöhen will.“

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SPD Abgeordnete plädieren für Abschaltung von Tihange 2


SPD-Fraktion zeigt sich besorgt – Tihange 2 birgt große Risiken Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Landtag über Störfälle und die Sicherheit der grenznahen Atomkraftwerke, insbesondere von Tihange 2 in Belgien, berichtet. Anlässlich der Anfrage erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Steinbach: „Das grenznahe Atomkraftwerk Tihange 2 ist vor wenigen Tagen nach einer Serie von Pannen wieder angefahren worden. Zweifellos ist der Betrieb dieses Kernkraftwerks risikobehaftet. Die Städteregion Aachen hat mittlerweile eine Klage gegen das AKW eingereicht. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Die Initiativen, um eine Abschaltung von Tihange 2 zu erreichen, sind zu begrüßen. Gut ist auch, dass die vorläufige Prüfung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums ergeben hat, sich der bestehenden Klage anzuschließen. Es geht darum, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region zu erhöhen und gegen die störanfälligen Atomkraftwerke vorzugehen. Überdies muss die Entwicklung alternativer Energien auch bei den europäischen Nachbarstaaten stärker vorangetrieben werden.“ Die Abgeordneten Nico Steinbach, Astrid Schmitt, Lothar Rommelfanger, Ingeborg Sahler-Fesel und Bettina Brück hatten das Thema heute auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen.

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