Sonntagskommentar


Sonntagskommentar

Schwieriger Start in die heiße Wahlkampfphase
-von Hans-Peter Terno

Mainz, 21.08.17  Die Sommerferien sind vorbei, in Rheinland-Pfalz
zumindest.
So ganz allmählich kommt der Wahlkampf auf Touren. In den sogenannt neuen
Ländern haben protestgesonnene BürgerInnen die harten Bandagen schon
übergestreift. Die Nachrichten häufen sich, daß Bundeskanzlerin Angela
Merkel
in den östlichen Bundesländern bei ihren Wahlkampfauftritten ausgebuht
wird, in
Sprechchören als Verräterin bezeichnet wird.Laut ARD-info-Radio sagte ein
örtlicher CDU-Sprecher, dies sei „Meinungsfreiheit“. Meinungsfreiheit
heißt aber
auch, den anderen zu Wort kommen zu lassen, der Versuch ihn
niederzubrüllen,
ist der Versuch, die andere Meinung zu unterbinden.

Sicher widerfährt Merkel dies im Wahlkampf nicht alleine. Schulz wird im
Wahlkampf im Osten wohl ebenso als „Volksverräter“ niedergeschrien werden.

Fragen Reporter die, die solche Parolen skandieren, was sie damit wirklich
meinen, wird ihnen der Rücken zugedreht.

Von einer Debattenkultur ist in diesem Wahlkampf bislang nichts zu erleben.
Merkel geht auf den Gegenkandidaten nicht ein. Stattdessen hielt sie vor
der
CDU-Arbeitnehmerschaft in Dortmund zum Wahlkampfauftakt eine Rede, die
sich anhörte, als sei sie dem Redenschreiber von Schulz geklaut. Merkel
versucht in diesem Wahlkampf wieder ihr Erfolgsrezept von der letzten
Bundestagswahl: sie übernimmt Forderungen und Argumente der
Sozialdemokratie und läßt diese nach der Regierungsbildung dann liegen.

Merkels Hauptargument ist der angebliche Erfolg ihrer
Wirtschaftspolitik. Sicher,
es gibt weniger Arbeitslose, aber noch genauso viele armutsgefährdete
Personen
wie zuvor. Obwohl es einen Mindestlohn gibt, der unlängst sogar erhöht
wurde.

Der Mindestlohn aber ist von Anfang an zu niedrig. Er müßte bei 12 Euro
liegen
um nach dem derzeitigen System Armutsrenten zu vermeiden.

Eine Rentenreform ist vonnöten sagt mit vollem Recht Martin Schulz.
Nein, sagt
die Bundeskanzlerin.

Durch die Steigerung der sozialabgabenpflichtigen Beschäftigung geht es
Rentenkassen und Krankenkassen so richtig gut. Die Arbeitslosenversicherung
könnte das gleiche berichten, wäre sie nicht mit zu vielen
versicherungsfremden
Leistungen belastet.

Der Grund für die Steigerung der Erwerbstätigenbilanz liegt letztlich
auch darin,
daß viele arbeitswillige Menschen in den letzten Jahren nach Deutschland
zugewandert sind, arbeitssuchende Menschen aus der EU, sowie Flüchtlinge
des Nahostkonflikts, aus Somalia, Afghanistan und Westafrika.
Es ist Wahlkampf, Flüchtlinge machen vielen potentiellen CDU-Wählern Angst.
Vor allem in jenen Regionen, in denen wenige Ausländer wohnen. Die, die
trotzdem dorthin gezogen sind, erfahren häufig Ablehnung, gerade die Kinder
müssen das merken. Dann reagieren die Kinder der Flüchtlinge eben durch
Ablehnung gegenüber der neuen Umgebung. Fehlt es dann an
verständigungsbereiten Menschen auf beiden Seiten, kommt es leicht zu
Konflikten.

Eine Broschüre, wie die der rheinland-pfälzischen CDU „Rechtsstaat statt
Gottesstaat“ trägt sicherlich  nicht zur Vermittlung zwischen den
Kulturen und
ihren Menschen bei. Aber es ist bei der rheinland-pfälzischen CDU halt wie
immer im Wahlkampf, da werden die rechten Parolen herausgeholt.

Die islamistische Terrorbewegung IS befeuert die Verbreiter rechter
Parolen,
auch wenn der islamistische Terror von der übergroßen Mehrheit muslimischer
Menschen abgelehnt wird. “ Du sollst nicht töten“ heißt es nicht nur in
der Bibel,
sondern auch im Koran. Wenn auch die Attentate des IS zumeist Moslems im
Nahen Osten treffen, schlug die Terrorgruppe in der letzten Woche in
Spanien
zu, tötete mehr als ein dutzend Menschen und hinterließ zahlreiche
Schwerverletzte und Verletzte. Die IS-Terrorgruppe wählte einen der
bekanntesten Orte in der Mittelmeer-Metropole Barcelona: die
Flaniermeile las
Ramblas, die vom Plaza Catalunya bis zum Meer geht. Die Attentäter
fuhren mit
einem Leih-Lieferwagen im Zick-Zack-Kurs die Flaniermeile entlang und
tötete so
zahlreiche Menschen. Die stark frequentierte Flaniermeile ist kaum von dem
starken um den Plaza Catalunya zirkulierenden Verkehr abzuschirmen. Eine
weitere stark frequentierte Fußgängerstrecke an diesem Platz läuft am
Bürgersteigentlang vom Kaufhaus Corte Ingles in die Fußgängerzone, die zur
Kathedrale führt.

Eine Millionenstadt wie Barcelona wird immer verletzlich bleiben. Die
Bürger
Barcelonas aber versammelten sich am Folgetag auf den Ramblas und riefen
nach der offiziellen Schweigeminute „Wir haben keine Angst“. Das passt zu
einer Bürgerschaft, die sich nach einem tödlichen Raubüberfall auf ein
Juweliergeschäft zu einer Demonstration versammelt.

Am Gleichen Abend, an dem das Attentat auf den weltberühmten Ramblas
tattfand, kam es zu einem weiteren Attentat der Terrorgruppe im Süden
Barcelonas. Im Cambrils verletzten 5 Angreifer Passanten und töteten
eine Frau.

Cambrils ist ein beschaulicher Küstenort im Süden Barcelonas, weniger ein
Urlaubsort für europäische Touristen, sondern für Lärm- und
Sommerhitzegeschädigte Bewohner Barcelonas. Die Botschaft dieses
Attentates: „Wir treffen Euch überall wo wir wollen.“

Barcelona ist eine der Traummetropolen Europas, wie auch Madrid, London
oder
Paris. Alle wurden von schweren islamistischen Attentaten getroffen. Deren
Bewohner unterscheiden sehr wohl zwischen ihren muslimischen Nachbarn und
radikalisierten eingeschleusten Attentätern. Auch die Touristen lassen
sich durch
solche Ereignisse kaum abschrecken. Bei Attentaten in Europa sind Kultur
und
Umgebung vertraut, sodaß die Touristen vermuten, Sicherheit finden zu
können.
Anders sieht es bei so relativ unvertrauten und fremden Orten wie
Istambuul aus.
Da bleiben längerfristig nach Attentaten Touristen aus.

Es gilt wachsam zu bleiben. Der Ruf des Städtetages nach mehr Pollern
aber ist
hilflos, dann klauen Terrorgruppen Lastwagen wie in Nizza oder Berlin,
die hält
kein Poller auf. Wirksamer könnte die Idee von Heiko Maas sein, eine
EU-weite
Datei der Terrorgefährder einzuführen. Diese könnte von den
Autoverleihfirmen
beim Vertragsabschluß ebenso zu Rate gezogen werden, wie die jeweilige
Schufa.

Wichtig ist auch, daß die Bürger auch im Urlaub Augen und Ohren offen
halten.
Unser Urlaub ist der Alltag der anderen.

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Sommerfest im Botanischen Garten der Uni Mainz JGU


Sommerfest im Botanischen Garten – Führungen, Pflanzenmarkt, Konzerte
und viele Aktionen zum Mitmachen

Am Sonntag, 27. August 2017, lädt der Botanische Garten der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz von 11 bis 18 Uhr zum großen Sommerfest in
sein weitläufiges
Gartengelände ein. Das Sommerfest ist der Höhepunkt im
Veranstaltungsprogramm des Botanischen Gartens. Auf dem Programm stehen
zahlreiche Führungen, Konzerte,
der traditionelle Pflanzenbasar und ein breit gefächertes Mitmachprogramm.

Wer den Botanischen Garten auf dem Campus der Johannes
Gutenberg-Universität noch nicht kennt, hat am Sonntag, 27. August,
Gelegenheit, gemeinsam mit vielen
Freunden und Fans des Botanischen Gartens das jährliche große Sommerfest
zu feiern und sich dabei ausführlich über den Garten, seine umfangreiche
wissenschaftliche
Pflanzensammlung und seine vielfältigen Bildungsangebote zu informieren.
Auf einer Fläche von rund 90.000 Quadratmetern kann man im
Freilandgelände und
in den Gewächshäusern mehr als 8.000 verschiedene Pflanzenarten aus
allen Regionen der Welt entdecken. Sechzehn Führungen, zum Teil speziell
für Kinder,
geben Einblicke in die faszinierende Welt der Blüten, Arzneipflanzen,
tropischen Nutzpflanzen, fleischfressenden Pflanzen und in viele weitere
Themen.

Zum Sommerfest im Botanischen Garten trägt man natürlich selbst
geflochtene Blütenkränze, schaut, was es Neues im Bauerngarten gibt,
hört Konzerte von der
Bühne bei der großen Buche, shoppt an den Ständen des Pflanzenbasars
vielleicht ein paar ausgefallene Stauden, probiert die kulinarischen
Angebote und
genießt die entspannte Atmosphäre dieses Gartenfestes, das nun schon
seit sechzehn Jahren immer wieder neue Freunde an den Botanischen Garten
heranführt.
Und der Eintritt ist wie immer frei!

TEILNEHMER UND AKTIONEN

• Grüne Schule | Mitmachprogramm für Kinder und Erwachsene

• NABU-Naturschutzzentrum Rheinauen | Projekt „Lebensader Oberrhein –
Naturvielfalt von nass bis trocken“

• Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Bad-Kreuznach |
Initiative „Biodiversität – Förderung historischer Nutzpflanzen“

• Gärtnerinnen und Gärtner des Botanischen Gartens | Infos und
Pflanzenverkauf

• Odile Landragin, Mainz-Gonsenheim | Kräuter und Duftpflanzen

• Staudengärtnerei Kirschenlohr, Speyer | Neu beim Sommerfest des
Botanischen Gartens!
• Freundeskreis Botanischer Garten | Infos zum Bauerngarten, Kaffee,
Kuchen, Würstchen und Getränke

• Govindas vegetarische Speisen

Mainz JGU

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Arzneimittel – Bätzing-Lichtenthäler: Klarheit für die Betroffenen hat höchste Priorität


Arzneimittel

Bätzing-Lichtenthäler: Klarheit für die Betroffenen hat oberste Priorität

Ein Apotheker aus Bottrop in Nordrhein-Westfalen hat zu gering dosierte
Krebsmittel hergestellt und ausgeliefert. Zu den Auswirkungen für
Rheinland-Pfalz
äußerte sich Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Ich bin sehr betroffen, dass offensichtlich auch Patientinnen und
Patienten aus Rheinland-Pfalz mit zu schwach dosierten
Krebs-Medikamenten behandelt wurden,
die ein Apotheker aus Bottrop hergestellt hat.

Ich setze alles daran, dass die Betroffenen Klarheit erlangen. Dazu sind
wir auf die Unterstützung der zuständigen Behörden in
Nordrhein-Westfalen angewiesen.
Mein Ministerium steht im engen Kontakt mit dem Gesundheitsressort in
Düsseldorf. Ich habe heute mit meinem Ministerkollegen Karl-Josef
Laumann telefoniert
und ihn um Information und Unterstützung gebeten.

Selbstverständlich ist es zunächst die Aufgabe der behandelnden
Ärztinnen und Ärzte, ihre Patientinnen und Patienten zu informieren. Für
die betroffenen
Patientinnen und Patienten ist die Behandlung mit möglicherweise
unzureichend dosierten Medikamenten eine sensible Fragestellung.

Wir werden kurzfristig nachhalten, ob die betroffenen Patientinnen und
Patienten vom behandelnden Onkologen informiert wurden.“

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Reibungsloser Start der elektronischen Gesundheitskarte in Mainz


Reibungsloser und zügiger  Start: seit 1.7.2017 elektronische
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Mainz

Gute und zügige Zusammenarbeit mit IKK /Flüchtlinge erkennen eGK als
wichtiges Ausweisdokument an

(ekö) Ende März 2017 hat der Stadtrat Mainz als dritte Kommune in
Rheinland-Pfalz beschlossen, die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
für Flüchtlinge
einzuführen. Die eGK soll Asylsuchenden den direkten Zugang zu einem
Arzt ermöglichen. Zum 1. Juli 2017 wurde die eGK vereinbarungsgemäß in
Mainz in Kooperation
mit der IKK Südwest eingeführt. Sie ist für die Gesundheitsversorgung
von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Mainz zuständig.

„Der Start war reibungslos und zügig, die Zusammenarbeit mit der IKK
Südwest ist gut, alle zum 1.7.2017 benötigten Gesundheitskarten wurden
pünktlich ausgeliefert
und die Ärzte sind ebenfalls informiert“, stellt Sozialdezernent Dr.
Eckart Lensch hochzufrieden fest. Die Karte in Checkkartengröße mit Bild
und Namen
der jeweiligen Person unterscheidet sich nicht von den
Krankenkassen-Karten gesetzlich Krankenversicherter. Seit 1.7.2017
erhält nun jeder Neuankömmling
eine eigene Krankenversichertenkarte. Dezernent Dr. Lensch: „Damit
entfällt auch die Stigmatisierung, die Flüchtlinge und Asylbewerber
durch Vorlage des
bisher üblichen Krankenscheins von anderen Patienten unterschied.“

Nele Kleinehanding (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.,
Sozialarbeiterin) und Claudia Eger (Medinetz Mainz e.V.): „Es ist schön
zu sehen, dass die
zahlreichen Gespräche mit den Stadträten der amtierenden Fraktionen im
Stadtrat im Herbst 2016 ernst genommen wurden.“ Claudia Eger: „Wir
begrüßen die
Einführung der eGK für Geflüchtete. Sie baut bürokratische Hürden ab,
was den Zugang zur Gesundheitsversorgung für die betroffenen Menschen
deutlich erleichtert.“
Es sei zu beobachten, dass alle geflüchteten Patientinnen und Patienten
die eGK jetzt in die Sprechstunden mitbringen, so Nele Kleinehanding
(Armut und
Gesundheit in Deutschland e.V., Sozialarbeiterin): „Die Karte wird nun
von allen als wichtiges Ausweisdokument erkannt. In der Vergangenheit
ging der Krankenbehandlungsschein oft verloren oder wurde von Kliniken
und Ärzten im Original einbehalten. Eine weitere Behandlung war unter
diesen Umständen nur schwer möglich.“

Die eGK erlaubt den Karteninhabern freie Arztwahl. Für die
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist in Mainz
vereinbarungsgemäß die
IKK Mainz zuständig. Den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung
regelt das  Asylbewerberleistungsgesetz, die darin festgelegten
Einschränkungen der
medizinischen Versorgung gegenüber den Leistungen für gesetzlich
Krankenversicherte haben weiterhin Bestand. Das Leistungsspektrum für
Flüchtlinge verändert
sich also mit der Einführung der eGK nicht.

Allerdings kritisiert Professor Trabert (Armut und Gesundheit in
Deutschland e.V.), „dass durch Einschränkungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG
§4 und §6) weiterhin nur akute Erkrankungen und Schmerzzustände
behandelt werden.“ Diese Einschränkung verursache immer wieder eine
unzureichende Gesundheitsversorgung und das Verschlimmern von
chronischen Erkrankungen. Er fordert: „Diese gesetzlichen Bestimmungen
müssen dringend auf Bundesebene abgeschafft werden.“

Gesundheitskarte, Stadt Mainz

Herausgeber:

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Malu Dreyer bei Nibelungenfestspielen


Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht Dernière der Nibelungenfestspiele

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die Abschlussvorstellung der
diesjährigen Nibelungenfestspiele am 20. August 2017 besuchen. „Ich bin
gespannt, wie Intendant Nico Hoffmann die historische Sage mit einem
fast unbekannten Kapitel deutscher Geschichte aus dem Ersten Weltkrieg
und aktuellen Bezügen verwoben hat. Auf die tolle Atmosphäre vor dem
Wormser Kaiserdom und ein kraftvolles Stück mit einem jungen Regieansatz
freue ich mich schon sehr“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch in diesem Jahr haben wieder fast 20.000 Besucherinnen und Besucher
die Open-Air-Vorführungen gesehen, die große mediale Beachtung gefunden
haben. „Die Nibelungenfestspiele sind zweifellos das überregional
bekannteste Theatersommerfestival in Rheinland-Pfalz. Sie machen auf die
vielfältige, herausragende Kultur unseres Landes aufmerksam und bringen
der Stadt Worms einen erheblichen Imagegewinn. Ich danke allen, die die
Nibelungenfestspiele möglich machen“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Aufgrund seiner Bedeutung habe die Landesregierung das Festival
von Beginn an unterstützt.

Die Festspiele finden seit 2002 statt, zunächst mit Intendant Dieter
Wedel und seit 2014 mit seinem Nachfolger Nico Hoffmann. Zu den
Nibelungenfestspielen gehört auch ein thematisch angegliedertes
Rahmenprogramm mit Konzerten, Lesungen, Rezitationen und
Podiumsdiskussionen. Die Inszenierung 2017 „GLUT, Siegfried von Arabien“
war vom 4. bis 20. August zu sehen.

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Worms, Malu Dreyer

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Drei % mehr Krankenhauspatienten


Drei Prozent mehr Krankenhauspatienten im Jahr 2016

In den 69 rheinland-pfälzischen allgemeinen Krankenhäusern wurden im
Jahr 2016 fast 929.000 Patientinnen und Patienten vollstationär
versorgt. Wie das Statistische
Landesamt mitteilt, hat die Zahl der Behandlungsfälle im Vergleich zum
Vorjahr um drei Prozent zugenommen.

Die Zahl der für die vollstationäre Versorgung erbrachten
Behandlungstage blieb mit 6,1 Millionen gegenüber 2015 annähernd gleich
(2015: 6,0 Millionen).
Durchschnittlich verbrachte jede Patientin oder jeder Patient 6,6 Tage
im Krankenhaus (2015: 6,7 Tage). Der Auslastungsgrad der Einrichtungen
lag bei 72
Prozent, das ist der höchste Wert seit 2003.

Fachkliniken für Psychiatrie und Neurologie
Neben den allgemeinen Krankenhäusern mit einem breiten Spektrum an
Fachabteilungen gab es noch 14 Fachkliniken für Psychiatrie und
Neurologie. Im Jahr
2016 wurden nahezu 37.500 Patientinnen und Patienten in diesen
Krankenhäusern behandelt; gegenüber 2015 verringerte sich die Zahl
leicht (2015: 38.500).
Im Zehnjahresvergleich haben sich die Patientenzahlen jedoch deutlich
erhöht (2006: 26.900). Die Patienten verbrachten im Jahr 2016
durchschnittlich 20
Tage in der Einrichtung, dies ist nur unmerklich mehr als im Jahr 2015
(19,2 Tage). Die psychiatrischen Krankenhäuser mit ihren 2.175 Betten
weisen eine
Auslastung von 94 Prozent aus.

Ambulante, vor-, nach- und teilstationäre Behandlungen
Neben der klassischen vollstationären Unterbringung werden in den
Krankenhäusern (allgemeine und psychiatrische Krankenhäuser sowie
Tageskliniken) seit
Jahren verstärkt ambulante und teilstationäre Leistungen sowie vor- und
nachstationäre Behandlungen erbracht. Im vergangenen Jahr wurden mehr
als 84.100
Patientinnen und Patienten ambulant operiert. Das waren zwei Prozent
mehr als 2015. Annähernd 22.000 Patientinnen und Patienten wurden
teilstationär –
also maximal 24 Stunden – behandelt. In mehr als 186.100 Fällen erfolgte
eine vorstationäre Behandlung, in der eine vollstationäre Behandlung
abgeklärt
oder vorbereitet wird. Nachstationäre Behandlungen, die den
Behandlungserfolg eines vorangegangenen stationären Aufenthaltes sichern
sollen, wurden in
mehr als 33.000 Fällen erbracht.

Die Zahlen stammen aus der Krankenhausstatistik. Einmal im Jahr liefern
die Krankenhäuser Eckdaten zur Krankenhausversorgung an das Statistische
Landesamt.

Autorin: Charlotte Schmidt (Referat Auswertungen, Analysen Abteilung 1)

Allgemeinkrankenhäuser, Fachkliniken, Statistik

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Waldlichtungen zum Schutz des Ziegenmelkers geschaffen


Naturschutz im Wald

Umweltministerium führt Waldumweltmaßnahmen ein.

Griese: Waldbewirtschaftung mit Schutz für seltene Arten wie den
Ziegenmelker

Das Umweltministerium führt Förderrichtlinien für Waldumweltmaßnahmen
ein. Staatssekretär Thomas Griese stellte heute in Burrweiler im
Pfälzerwald das neue
Landeskonzept vor. Damit werden bundesweit erstmals
Bewirtschaftungsplanungen für die Natura 2000-Gebiete in die forstliche
Betriebsplanung integriert
und gleichzeitig Anreize für die Waldbesitzer geschaffen. „73 Prozent
der rheinland-pfälzischen Natura 2000 Gebietsflächen liegen im Wald. Er
ist Lebensraum
für bedrohte Arten wie das Große Mausohr, die Bechsteinfledermaus oder
den Grausprecht. Die neuen Förderrichtlinien bieten Waldbesitzern einen
finanziellen
Ausgleich für Naturschutzmaßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel
Auflichtungen im Wald oder der Nutzungsverzicht in älteren Laubwäldern“,
erläuterte Griese.

Ähnlich werde dies bereits erfolgreich beim Vertragsnaturschutz in der
Landwirtschaft praktiziert.

Ein erstes Beispiel stellte der Staatssekretär im Forstamt Haardt vor.
Hier wurden zum Schutz des Ziegenmelkers Lichtungen im Wald geschaffen.
Die bedrohte
Vogelart braucht lichte Stellen im Wald. Griese überreichte der Gemeinde
Edesheim stellvertretend für die an diesem Pilotprojekt teilnehmenden
Gemeinden
eine Förderung über 6.800 Euro. Im Staatswald werden die in die
Betriebsplanung integrierten Naturschutzmaßnahmen umgesetzt. Die
Kommunal- und Privatwaldbesitzer
entscheiden selbst, ob sie sich bei Umsetzungsmaßnahmen beteiligen.

Die Maßnahmen sind Teil des Landesprogrammes „Aktion Grün“ und des damit
verbundenen Leitartenkonzeptes. Leitarten sind Arten, für die
Rheinland-Pfalz eine
besondere Verantwortung trägt, weil beispielsweise große Anteile am
deutschen Bestand in Rheinland-Pfalz zu finden sind. Diese Arten
repräsentierten die
heimischen Lebensräume – wie etwa der Ziegenmelker den lichten Wald.
„Die neuen Waldumweltmaßnahmen sollen zum Erhalt der biologischen
Vielfalt in Rheinland-
Pfalz beitragen. In diesem Jahr haben wir die Pilotphase gestartet. Im
kommenden Jahr wollen wir in die weitere Umsetzung in Rheinland-Pfalz
einsteigen“,
kündigte Griese an.

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FRAPORT soll Irrweg aufgeben


„Fraport soll Irrweg aufgeben“

(gl) – OB Ebling und Beigeordnete Eder kritisieren Fraport-Bauantrag
zum Flugsteig für Billigfluglinien am Terminal 3

Zu dem von Fraport am Mittwoch eingereichten Bauantrag zum Ausbau des
Terminals 3 für den neuen Billigflugsteig G erklären der Mainzer
Oberbürgermeister
Michael Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder:

„Der Bauantrag der Fraport AG ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der
Region – und setzt dem intransparenten
Ausbau nun die Krone auf. Die Fraport-AG hat mit ihren hochtrabenden
Ausbauplänen eine einmalige Bauchlandung hingelegt. Statt des
prognostizierten Wachstums
stagnieren die Zahlen der Flugbewegungen seit Jahren. Um diese groben
Fehleinschätzungen des Managements zu kaschieren, setzt man nun
obendrein auf Billigflieger,
welche die Nachfrage künstlich erzeugen: Zunächst lockt man
Billigflieger an, um endlich vermeintlich stichhaltige Argumente zu
schaffen, den Bau des Terminal
3 voranzutreiben, das ansonsten aktuell gar nicht gebraucht würde. Das
ist perfide!“

Das Anlocken von Billigfliegern habe faktisch nichts mehr mit den
originär vorgetragenen Zielen des Ausbaus zu tun, so Ebling und Eder :
„Wir fordern daher
erneut, dass die Fraport diesen Irrweg aufgibt und das Land Hessen
seiner Funktion als Aufsichtsbehörde zur Einhaltung des
Planfeststellungs-beschlusses
objektiv nachkommt. Schon heute ist es deutlich zu laut im
Rhein-Main-Gebiet. Nun noch künstlich ein Geschäftsfeld mit
Billigfliegern zu schaffen, spricht
allen früheren Prognosen Hohn. Das Fraport-Management hat sich in den
früheren Vorhersagen wie auch im jetzigen Vorgehen extrem verhoben.“

Michael Ebling

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Rheinland-Pfälzisches Gastgewerbe erzielte im ersten Halbjahr Umsatzplus

Gastgewerbe erzielte im ersten Halbjahr Umsatzplus
Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe setzte im ersten Halbjahr 2017 mehr
um als im Vorjahreszeitraum. Nach vorläufigen Berechnungen des
Statistischen Landesamtes
in Bad Ems waren die Umsätze real, also um Preisveränderungen bereinigt,
um 3,1 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2016. Nominal bzw. in
jeweiligen Preisen
stiegen die Erlöse um fünf Prozent. Deutschlandweit blieben die
Gastgewerbeumsätze preisbereinigt fast unverändert (plus 0,3 Prozent);
in jeweiligen Preisen
legten sie um 2,2 Prozent zu.

Umsatzentwicklung nach Wirtschaftszweigen
In der Gastronomie, auf die zwei Drittel der Gastgewerbeumsätze
entfallen, lagen die Erlöse von Januar bis Juni 2017 real um 3,3 Prozent
über dem Niveau
des Vorjahreszeitraums. Die speisengeprägte Gastronomie, zu der
Restaurants, Cafés, Eissalons und Imbissstuben zählen, verzeichnete
preisbereinigt eine
Erlössteigerung von 6,3 Prozent. Die Umsätze der Caterer und Erbringer
sonstiger Verpflegungsdienstleistungen gingen hingegen um 4,8 Prozent
zurück. Im
rheinland-pfälzischen Beherbergungsgewerbe, das gut ein Drittel der
Umsätze des Gastgewerbes erwirtschaftet, fielen die preisbereinigten
Erlöse um 2,7
Prozent höher aus als im ersten Halbjahr 2016.

Beschäftigung
Die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe war mit einem Minus von 0,2
Prozent von Januar bis Juni 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur
leicht verändert.
Dabei verringerte sich die Zahl der Vollzeitkräfte um 0,7 Prozent,
während gleichzeitig die Zahl der Teilzeitkräfte um 0,2 Prozent anstieg.

Die Daten stammen aus der monatlichen Stichprobenerhebung bei 270
ausgewählten Gastgewerbeunternehmen in Rheinland-Pfalz. Durch das
Handelsstatistikgesetz
wird die Zahl der zu befragenden Einheiten bundesweit auf höchstens fünf
Prozent aller Unternehmen begrenzt. Die Angaben für Filialbetriebe von
Hotel-
und Restaurantketten mit Sitz in einem anderen Bundesland sind in den
Ergebnissen enthalten. Da es sich um eine Stichprobenerhebung handelt,
liegen absolute
Werte sowie Regionalangaben nicht vor.
Die Ergebnisse sind vorläufig und können durch Korrekturmeldungen
verändert werden. D. h. die Unternehmen haben 24 Monate die Möglichkeit
zur Korrektur
ihrer Angaben. Die Monatserhebung im Gastgewerbe basiert auf einer
repräsentativen Stichprobe, die in Abhängigkeit vom Stichprobenumfang
und der Streuung
der zu beobachtenden Merkmale einem stichprobenbedingten Zufallsfehler
unterliegt.

Autor: Wolfgang Ellermeyer (Referat Auswertungen, Analysen Wirtschaft,
Staat)

Rheinland-Pfalz, Statistik

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Frau Klöckner driftet in AfD-Sprech ab

Daniel Stich zum CDU-Papier:

„Frau Klöckner driftet in AfD-Sprech ab“

Die CDU Rheinland-Pfalz hat ein Papier mit dem Titel „Rechtsstaat statt
Gottesstaat“ vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär
der SPD Rheinland-Pfalz:

„Es ist ein typischer Reflex von Frau Klöckner, kurz vor Wahlterminen
Papiere rechts der Kanzlerin vorzulegen. Sie buhlt wieder einmal um jede
Stimme vom rechten Rand. Politik darf aber nicht auf Angstmache und
Stimmungsmache basieren. Die CDU ist mit diesem Papier erneut weit
davon entfernt, seriöse Politik zu machen. Es wäre eher bei AfD-Vertretern
zu vermuten gewesen, was Frau Klöckner da vorlegt.“

Stich ist entsetzt über die Themensetzung in dem CDU-Papier:

„Integration ist für die CDU offenbar keine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Das geht in gefährlicher Weise an der Realität vorbei. Während
Erika Steinbach mittlerweile schon Anzeigen schaltet, in denen sie erklärt,
warum sie die AfD wählt, zeigt sich Julia Klöckner auch immer mehr als
AfD-Getriebene.“

Stich weiter:

„Zudem ist es erschütternd, dass die aktuelle Diskussion wieder einmal
zeigt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau für Frau Klöckners
Partei offenbar nur dann eine Rolle spielt, wenn sie zur Stimmungsmache
gegen Muslime verwendet werden kann. Geht es hingegen um Initiativen,
die tatsächlich zu mehr Gleichstellung führen würden, verschleppt und
blockiert die CDU am laufenden Band – sei es bei gebührenfreier Bildung,
dem Entgeltgleichheitsgesetz oder dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.“

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Gesunde Pausensnacks helfen beim Lernen

Fit fürs Lernen: Gesunde Pausensnacks

Schule ist Arbeit, und dafür brauchen Kinder Energie, die ausgewogen
über den Tag verteilt wird. So sind sie leistungsfähig und können sich
gut konzentrieren.

„Ein gesundes Frühstück und vollwertige Pausensnacks liefern Kraft für
den Schultag“, sagt Martina Ebener von der Ernährungsexpertin der AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse.

Mit einem gesunden Frühstück gelingt der Start in den Tag am besten.
„Ideal sind Vollkornbrot oder -brötchen mit Käse oder magerer Wurst“, so
Ebener. Auch
Müsli mit frischen Früchten ist gesund und liefert Energie, die einige
Zeit vorhält. Kinder und Jugendliche, die morgens nichts essen möchten,
sollten
zumindest eine Tasse Milch oder ein Glas Saft trinken. Vollwertige
Zwischenmahlzeiten in der Schule sind ebenfalls wichtig – das gilt
natürlich umso mehr,
je weniger ein Kind zu Hause gefrühstückt hat. „Als gesunde Pausensnacks
eignen sich Obst, Gemüse, Vollkorn- und Milchprodukte“, sagt Ebener.
Nach wie
vor beliebt ist das Pausenbrot, das sich in einer Brotbox problemlos
transportieren lässt. Eltern können zum Beispiel Vollkornbrot oder
-brötchen dünn
mit Butter oder Margarine bestreichen und mit fettarmem Käse oder
magerer Wurst, einem Salatblatt und Tomatenscheiben belegen. Am besten
ist Vollkornbrot,
weil es Vitamine, Ballast- und Mineralstoffe enthält, die länger fit
machen als helles Brot. Vollkornbrot gibt es auch aus feingemahlenem
Mehl, es muss
also kein grobes Schwarzbrot sein.

Leckere und gesunde Pausensnacks sind auch Obst und Gemüse – am Stück
oder mundgerecht geschnitten. Als weitere Energielieferanten kommen
Trinkmilch, Joghurt
oder Quark sowie Trockenobst und Nüsse in Frage. Süßigkeiten eignen sich
hingegen nicht als Pausensnack. Sie steigern zwar schnell den
Blutzuckerspiegel,
dieser fällt jedoch genauso rasch wieder ab – und mit ihm die
Konzentrationsfähigkeit. „Das Frühstück und die Zwischenverpflegung
sollten aufeinander abgestimmt
sein und gut ein Drittel der Tagesenergie ausmachen“, erklärt Ebener.

Damit Kinder ihre Pausenverpflegung auch essen, sollten Eltern sie
möglichst viel dafür selbst aussuchen lassen und sie fragen, womit sie
das Pausenbrot
belegen sollen. Um Lust aufs Essen zu machen, können Eltern den Inhalt
der Brotbox abwechslungsreich und appetitlich herrichten. „Schneiden Sie
das fertig
belegte Brot in kleine Quadrate und spießen Sie es abwechselnd mit Obst
und Gemüse auf“, schlägt die Expertin vor. Oder Eltern dekorieren eine
Scheibe
Vollkornbrot mit einem aufgelegten Gesicht aus Gurke, Möhren und
Radieschen. Sie können aber auch einen gesunden Burger kreieren, indem
sie ein Vollkornbrötchen
abwechselnd mit einem Salatblatt, Schinken und Tomatenscheiben belegen.
„Wichtig ist auch, dem Kind ausreichend zu trinken mitzugeben“,
empfiehlt Ebener. Kinder und Jugendliche sollten etwa eineinhalb Liter
am Tag trinken, bei
Hitze auch deutlich mehr. Am besten sind Trink- oder Mineralwasser sowie
ungesüßte Früchte- oder Kräutertees.

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Expertise zum Einfluß von facebook auf die politische Meinungsbildung


Expertise zur politischen Meinungsbildung und der
Bedeutung von Facebook vorgelegt:

Keine Voraussetzungen für Filterblasen

Die Bedeutung sogenannter Intermediäre wie Facebook für die
Meinungsbildung (Stichworte: Echokammern, Filterblasen) wird
überschätzt. Einer neuen Expertise
zufolge ist Facebook für die meisten Nutzer eine Nachrichtenquelle unter
vielen, aber nicht die alleinige Informationsquelle. Die populäre
Befürchtung,
dass sich die Menschen in Filterblasen bewegten und etwa mit Blick auf
die Bundestagswahl nur eingeschränkt informiert seien, muss demnach aus
wissenschaftlicher
Sicht relativiert werden. Die heute von der Landesanstalt für Medien NRW
(LfM) in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz der
Johannes
Gutenberg-Universität Mainz (JGU) vorgelegte Expertise „Ganz meine
Meinung?“ geht der tatsächlichen Bedeutung der Informationsintermediäre
für die Meinungsbildung
nach, die empirisch bislang wenig untersucht ist. Im Mittelpunkt stand
die Frage, ob und wie wirkungsvoll insbesondere Facebook die
Themenwahrnehmung und
die Meinungsvermittlung bei politischen Themen beeinflusst.

Prof. Dr. Birgit Stark vom Institut für Publizistik an der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz betont, dass die Voraussetzungen für
Filterblasen nicht
gegeben seien. Gemeint sind damit mögliche Effekte durch sogenannte
personalisierte Nachrichtenquellen, beispielsweise im Facebook-Newsfeed.
Derzeit seien
verhältnismäßig wenige personalisierte und noch viele klassische und
somit ausgewogene Quellen zu beobachten, aus denen sich Nutzerinnen und
Nutzer informieren.
„Wenn sich aber das Verhältnis von personalisierter und klassischer
Nachrichtenquelle umkehrt, wenn sich also die Bedeutung klassischer
Medien als Informationsquelle
verringert, kann sich das auf die Meinungsbildung auswirken“, betont Stark.

Auf den einzelnen Stufen des Meinungsbildungsprozesses zeigten sich ganz
spezifische Wirkungseffekte. So könne sich nicht nur die Wahrnehmung
gesellschaftlich
relevanter Themen, sondern auch die Wahrnehmung des Meinungsklimas
verändern. “Das wahrgenommene Themenspektrum wird nicht per se von
Facebook eingeengt.
Facebook kann aber die Wichtigkeit von Themen verändern“, erläutert die
Sprecherin des Forschungsschwerpunkts Medienkonvergenz an der JGU.

Ein signifikanter Effekt für Facebook sei beim wahrgenommenen
Meinungsklima zu beobachten. Hier könne es zu einer Gefahr für die
Meinungsbildung kommen,
wenn gesellschaftliche Randgruppen – unterstützt durch Social Bots oder
Fake News – Diskussionen manipulieren, indem sie beispielsweise
bestimmte Themen
pushen oder gezielt durch Kommentare emotional polarisieren. Die Studie
belegt zudem weitere Einflussfaktoren auf die Meinungsbildung, darunter
Persönlichkeitseigenschaften wie die Persönlichkeitsstärke oder das
eigene politische Interesse und nicht-mediale Informationsquellen wie
das persönliche Gespräch.

LfM-Direktor Tobias Schmid betont die Rolle der Medienaufsicht: „Es ist
gut, dass für Nutzer in der politischen Mitte die Bedeutung von
Echokammern überschaubar
gering ist. Wir müssen aber auch die politischen Ränder und Extreme im
Blick behalten. Die Medienanstalten setzen sich weiter dafür ein, dass
sich Menschen
ihre Meinungen auf Basis von Tatsachen bilden können und nicht auf Basis
manipulierter Nachrichten.“

Die Ergebnisse der Studie „Ganz meine Meinung? Informationsintermediäre
und Meinungsbildung – Eine Mehrmethodenstudie am Beispiel von Facebook“
wurden in
einem Mehrmethodenmix aus Nutzerbefragung, Datentracking der
Internetnutzung sowie in Online-Gruppendiskussionen ermittelt. Erste
Teilresultate wurden
bereits auf einer Tagung der Medienanstalten Anfang März 2017 in Berlin
vorgestellt. Sie kann kostenlos unter
www.lfm-nrw.de/index.php?id=53662
bestellt oder heruntergeladen werden.

Veröffentlichung:

Birgit Stark, Melanie Magin, Pascal Jürgens

Ganz meine Meinung? Informationsintermediäre und Meinungsbildung –
Eine Mehrmethodenstudie am Beispiel von Facebook

LfM-Dokumentation, Band 55

ISBN 978-3-940929-44-0

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Birgit Stark

Institut für Publizistik

Johannes Gutenberg-Universität Mainz

55099 Mainz

Tel. +49 6131 39-25264

E-Mail:
birgit.stark@uni-mainz.de

www.medienkonvergenz.ifp.uni-mainz.de/

Uni Mainz JGU

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„Schutz von Flüchtlingen in Unterkünften“


Integration

Ministerin Spiegel eröffnete Fachkonferenz zum Thema „Schutz von
Menschen in Flüchtlingsunterkünften“

Menschen, die zu uns geflohen sind, um Schutz zu suchen, müssen Schutz
und Hilfe finden können. Das ist eine große Aufgabe unserer
Gesellschaft. Wie dieser Schutz konkret in Unterkünften aussehen kann,
das wurde in einer Fachkonferenz in Mainz anhand vieler Beispiele
aufgezeigt.

Integrationsministerin Anne Spiegel eröffnete die Veranstaltung mit rund
120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Kommunalverwaltungen, Sozialen
Diensten,der Flüchtlings- und Migrationsarbeit, der Polizei und der
Jugendhilfe. „In Rheinland-Pfalz haben wir schon sehr gute soziale
Standards in unseren Einrichtungen. Das hat uns auch der UNHCR bei einem
Besuch der Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier und Hermeskeil
ausdrücklich bestätigt. Hier sieht man, dass das Gewaltschutzkonzept des
Landes in den Aufnahmeeinrichtungen umgesetzt und gelebt wird“, so
Spiegel. Gemeinsam setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit
der Frage auseinander, welche Anforderungen Flüchtlingsunterkünfte
erfüllen müssen, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner möglichst gut zu
schützen.

Hervorgegangen war die Fachkonferenz aus einer Kooperation zwischen dem
rheinland-pfälzischen Integrationsministerium, dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugendsowie dem Städte- und Landkreistag
Rheinland-Pfalz. UNICEF und das rheinland-pfälzische
Integrationsministerium stellten hierzu ihre jeweiligen Konzepte vor.
Ministerin Spiegel verwies darauf, dass die von UNICEF entwickelten
Mindeststandards auch in das Schutzkonzept des Landes eingeflossen seien.

In drei Fachforen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit,
sich mit den vielfältigen Angeboten und Schutzmaßnahmen, die sich
insbesondere auf Kinder, Jugendliche und alleinreisende geflüchtete
Frauen bezogen, zu befassen. Ministerin Spiegel: „Ich bin beeindruckt
von den vielen guten Praxisbeispielen – gerade auch von kommunaler
Seite. Ich wünsche mir, dass dieser fachliche Austausch sich verstetigt
und noch mehr Kommunen Konzepte und Programme zum Schutz von
Flüchtlingen entwickeln. Meine Unterstützung und die der Landesregierung
haben sie dabei auf ihrer Seite.“

Die Ministerin bedankte sich bei der deutschen Kinder- und
Jugendstiftung, die im Auftrag des Bundes die Fachkonferenz organisiert
hatte. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde auch künftig
weitere Maßnahmen ergreifen, um Qualität und Versorgung von Flüchtlingen
zu verbessern und dabei mit allen zusammenarbeiten, die dieses Ziel
unterstützen.

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Wechsel an der Spitze des Landesrechnungshofes

Landesrechnungshof

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Behnke und gratuliert Berres

„Ich danke Klaus Behnke für seine Arbeit und wünsche ihm für seinen
neuen Lebensabschnitt beste Gesundheit, große Zufriedenheit und viele
abwechslungsreiche Tage. Gleichzeitig gratuliere ich Jörg Berres
herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Rechnungshofes
Rheinland-Pfalz.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen
einer Feierstunde in der Staatskanzlei anlässlich der Verabschiedung von
Klaus Behnke und der Einführung von Jörg Berres als Präsident des
Rechnungshofes Rheinland-Pfalz.

Klaus Behnke habe die Arbeit des Rechnungshofs zehn Jahre lang geprägt,
so die Ministerpräsidentin. „In all den Jahren haben er und seine
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit viel Akribie kompetente Arbeit
geleistet. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Jörg Berres, der auf Landesebene kein Unbekannter sei, habe sich durch
seine bisherige Arbeit viel Anerkennung erworben. „Er ist jemand, der
immer nach neuen Herausforderungen sucht und der seine Heimat auf
lokal-, aber auch strukturpolitischer Ebene mitgestaltet hat“, so die
Ministerpräsidentin. Sie wünsche ihm nun für seine wichtige Aufgabe
stets eine gute Hand und freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm
und seinem Team.

Nach dem Gesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz wurde der neue
Präsident auf Vorschlag der Ministerpräsidentin vom Landtag gewählt. Die
Wahl durch den Landtag fand in der Plenarsitzung am 30. Mai 2017 statt.
Der vorherige Präsident des Rechnungshofes Klaus Behnke war mit Ablauf
des Monats Juni 2017 in den Ruhestand getreten.

Zur Person von Jörg Berres:

Nach Abschluss der Schulausbildung und des Wehrdienstes absolvierte Jörg
Berres zunächst ein Studium an der Fachhochschule Koblenz, das er als
Dipl.-Ing. (FH) Elektro-/Nachrichtentechnik abschloss. Anschließend
studierte er von 1983 bis 1989 an der Universität Nürnberg, das Studium
schloss er als Diplom-Sozialwirt ab. Es folgte eine Tätigkeit als
Referatsleiter für den Bereich Konversion im damaligen
rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau im Zeitraum von 1989 bis 1995. Im Anschluss
hieran war er als Geschäftsführer der Flughafen Hahn GmbH tätig. Von
März 2001 bis Juni 2003 war Berres im damaligen Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Koordinator des
Landes für die Verlegung der US-Streitkräfte von der Rhein-Main-Air-Base
auf die US-Flugplätze Ramstein und Spangdahlem eingesetzt. Mit Wirkung
vom 1. Juli 2003 wurde Jörg Berres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des
Präsidenten des Statistischen Landesamtes beauftragt. Zum 1. Januar 2004
erfolgte seine Ernennung zum Präsidenten des Statistischen Landesamtes.

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25 Jahre Landesteilhabebeirat

Behinderte Menschen

25 Jahre engagierte Arbeit für Menschen mit Behinderungen

„25 Jahre Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen bedeutet: In
der Politik mit und für Menschen mit Behinderungen bringen engagierte
Personen ihre
langjährig gewonnenen Erfahrungen sowie wichtige Impulse und Anregungen
in die politische Arbeit der Landesregierung beratend mit ein. Nur ein
aktiver
und engagierter Landesbeirat hilft uns als Landesregierung bei der
Umsetzung einer an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung
ausgerichteten Politik“,
sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen der
Feierstunde des Jubiläums.

Der Landesteilhabebeirat berät und unterstützt die Landesregierung in
der Politik von und für Menschen mit Behinderungen. „Dass heute in
Rheinland-Pfalz
die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände ein
fester Bestandteil der Politik ist, hat entscheidend mit den
vielfältigen Initiativen
des Landesbeirates und der großen Kompetenz der Mitwirkenden zu tun“,
lobte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen und
Vorsitzender
des Gremiums, Matthias Rösch, die Arbeit des Beirats.

Primäre Aufgabe des Landesbeirats als zentrales Beratungs- und
Beteiligungsorgan in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen
in Rheinland-Pfalz
ist die gesetzlich festgelegte Beteiligung bei der Erstellung von
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes. Hierzu zählen in den
letzten 25 Jahren
die Empfehlungen des Landesbeirates zur inklusiven Bildung und Erziehung
sowie Stellungnahmen zur Novellierung des Landesschulgesetzes und zur
Landesbauordnung
aber auch die Empfehlungen zur Novellierung des Landesgesetzes zur
Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit
Behinderungen, das in
dieser Legislaturperiode novelliert wird.

Ein weiterer Fokus seiner Arbeit liegt auf der Umsetzung der
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in
Rheinland-Pfalz. Dabei war
ein Arbeitsschwerpunkt des Gremiums die Fortschreibung des
Landesaktionsplans. Die hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe „Aktionsplan
plus“ hat die Fortschreibung
vom ersten Tag an kontinuierlich begleitet. In ihren Sitzungen hat die
Arbeitsgruppe den Fortschreibungsprozess von Beginn an partizipativ und
transparent
begleitet, Anregungen gegeben, Fragen gestellt und Stellung zu den 10
Handlungsfeldern des Landesaktionsplans genommen.

„Diese Stellungnahmen zeigen auf, wo noch Lücken im Landesaktionsplan
bestehen, sie machen deutlich, wo im Sinne der Inklusion weitere
Maßnahmen notwendig
sind. Sie bestätigen uns aber auch in unserer Arbeit, dass wir als
Landesregierung auf einem richtigen Weg für die Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen
sind“, so die Ministerin. „Nach dem Motto ‚Leben wie alle – mittendrin
von Anfang an‘ will die Landesregierung, wie es auch die
UN-Behindertenrechtskonvention
vorgibt, dass Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt der Überlegungen
stehen. Und das von Anfang an und in allen Lebensbereichen. Bei allen
Weiterentwicklungsprozessen ist es daher sehr wichtig, alle Akteure zu
beteiligen.“

„Wir danken den Mitgliedern des Landesbeirates heute sehr herzlich für
ihr großes Engagement in den vergangenen 25 Jahren und möchten Sie
ermutigen, auch
weiterhin für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen aktiv zu sein.
Denn die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die von uns allen
als Aufgabe
zur Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft verstanden wird, braucht
weiter Ihre Unterstützung“, betonten Bätzing-Lichtenthäler und Rösch.

Am 24. Juni 1992 fand die erste Sitzung des Landesbeirats mit damals 29
Mitgliedern statt. Heute nach 25 Jahren sind im Landesbeirat 51
Vertreterinnen und
Vertreter aus Landesbehindertenverbänden, Selbsthilfegruppen von
Menschen mit Behinderungen, kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der
Spitzenverbände
der freien Wohlfahrtspflege, Organisationen von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern sowie aus Interessenvertretungen von Menschen mit
Behinderungen wie Werkstatträten,
kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräten aktiv, die wichtige
Impulse und Anregungen in die politische Arbeit der Landesregierung mit
einbringen. Der Landesbeirat tagt viermal im Jahr.

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