Ministerrat beschließt Gesetz zur Beamtenbesoldung


Beamtenbesoldung

Gesetzentwurf zur Erhöhung der Beamtenbesoldung im Ministerrat gebilligt

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf des
Finanzministeriums im Grundsatz gebilligt, mit dem die Besoldung und
Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden soll. Damit
übernimmt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten zeit- und
wirkungsgleich für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger. Konkret sieht der Entwurf eine Steigerung um 2
Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro, rückwirkend zum 1. Januar 2017
sowie eine weitere Erhöhung von 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 vor.

„Bereits unmittelbar nach Vorliegen des Tarifergebnisses haben wir
entschieden, dass für die Beamtinnen und Beamten des Landes eine
gleichlautende Gehaltssteigerung erfolgen soll“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten setzen wir mit dem
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf um. Der öffentliche Dienst in
Rheinland-Pfalz ist leistungsfähig und erbringt in allen Bereichen
hervorragende Arbeit. Durch die Erhöhung der Bezüge halten wir mit der
tariflichen Einkommensentwicklung Schritt“, hob die rheinland-pfälzische
Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich der Beratung im Ministerrat
hervor. Gleichzeitig mit der Grundsatzbilligung des Gesetzentwurfs habe
der Ministerrat Vorgriffszahlungen beschlossen. „Voraussichtlich mit den
Julibezügen werden die Betroffenen die Gehaltssteigerung auf ihrem Konto
feststellen können“, so Ahnen weiter.

Das Land gibt durch die Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten
rund 99,5 Mio. Euro für 2017 und weitere rund 211,8 Mio. Euro für 2018
aus. Eine entsprechende Vorsorge wurde im Doppelhaushalt für 2017/2018
getroffen.

„Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbändebeteiligung, um sodann dem
Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet zu werden“,
erläuterte Ahnen das weitere Vorgehen.

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Girls Day: Frauenministerium macht wieder mit


Frauen

Girls‘ Day: Frauenministerium macht wieder mit

Auch in diesem Jahr laden am 27. April zahlreiche Unternehmen, Behörden
und Organisationen Schülerinnen zum „Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag“
ein, darunter auch das Frauenministerium in Mainz. „Ich freue mich, vier
Mädchen im Ministerium zu begrüßen“, erklärt Frauenministerin Anne
Spiegel. „Nach einem gemeinsamen Programm in der Staatskanzlei mit
Teilnehmerinnen aus verschiedenen Ressorts der Landesregierung werden
die Mädchen sich über Tätigkeiten aus den Bereichen
Informationstechnologie und Führungsaufgaben in meinem Haus informieren.“

Der Girls‘ Day soll Mädchen und junge Frauen auf die Berufsmöglichkeiten
in Mathematik, Naturwissenschaft, Handwerk, Informatik und Technik
aufmerksam machen. „Viele Mädchen sind sehr begabt in diesen Bereichen“,
sagt Frauenministerin Spiegel. „Doch bei der Berufsorientierung
entscheiden sie sich meist gegen Berufe aus diesen Feldern.“ Die
Berufswahl junger Menschen ist noch immer stark von Rollenbildern
geprägt. Nur rund 12 Prozent der Auszubildenden in den sogenannten
MINT-Berufen sind weiblich („MINT“ steht für „Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft, Technik“). „Vorbilder und ansprechende Informationen
über berufliche Möglichkeiten sind daher wichtig“, so Ministerin
Spiegel. „Deswegen ist es gut, dass es den Girls‘ Day gibt. Er zeigt
Mädchen neue Perspektiven in aussichtsreichen Berufen abseits von
Geschlechterklischees.“

„Der Mädchen-Zukunftstag ermöglicht Unternehmen, weibliche
Nachwuchskräfte auf sich aufmerksam zu machen und für Berufe mit
steigendem Fachkräftebedarf zu interessieren“, betont Spiegel. In ganz
Rheinland-Pfalz können in rund 465 Aktionen in Betrieben,
Ausbildungseinrichtungen und Verwaltungen etwa 5.000 Schülerinnen den
handwerklich-technischen und mathematisch-naturwissenschaftlichen
Berufsalltag praxisnah erleben. „Ich freue mich, dass auch in diesem
Jahr so viele Angebote und Plätze zusammen gekommen sind“, erklärt
Ministerin Spiegel. „Allen Akteurinnen und Akteuren und vor allem den
regionalen Girls’ Day-Arbeitskreisen möchte ich an dieser Stelle
herzlich für ihr regelmäßiges und ausdauerndes Engagement danken.“

2016 stellten Unternehmen und Organisationen in Rheinland-Pfalz im
Rahmen von 412 Aktionen insgesamt rund 4.750 Plätze für Mädchen am
Girls‘ Day zur Verfügung. Weitere Informationen zum Girls‘ Day sowohl
für Teilnehmerinnen als auch für Unternehmen, Eltern und Lehrkräfte gibt
es unter:

www.girls-day.rlp.de

beziehungsweise

www.girls-day.de .

Handwerk

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SPD Präsidium zum 1. Mai: Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zeit für eine gute Gestaltung der Arbeitswelt


Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2017: Zeit für mehr Gerechtigkeit
– Zeit für eine gute Gestaltung der Arbeitswelt

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
auf, am 1. Mai 2017 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im Deutschen
Gewerkschaftsbund
für gute Arbeit, mehr Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft zu
demonstrieren.

Die zentrale Herausforderung der Arbeit der Zukunft wird die
Digitalisierung der Arbeitswelt sein. Sie verändert Arbeitsbedingungen
und Arbeitsbeziehungen.
Sie rückt neue Anforderungen an Qualifikation und Arbeitsinhalte in den
Vordergrund. Sie eröffnet neue Chancen. Wenn wir sie nutzen, werden neue
Berufsbilder entstehen, wird die Technik den Mensch entlasten und die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie einfacher werden. Aber auch die
Schutzbedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen. Der
wirtschaftliche Wettbewerb verschärft sich unter den Bedingungen der
Globalisierung, Leistungsdruck und Unsicherheiten nehmen
zu und sind Herausforderung an die soziale Gestaltung der Arbeit.

Die Digitalisierung der Arbeit ist in erster Linie eine politische
Gestaltungsaufgabe. Arbeiten 4.0 heißt für uns: gesetzliche
Rahmenbedingungen, tarifvertragliche
Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen: um
die Risiken zu minimieren und die vielen Chancen zu nutzen.

Wir wollen sichere und gute Arbeit mit einer hohen Tarifbindung!

Wo Tarifverträge gelten, haben die Beschäftigten bessere
Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen. Die Digitalisierung der
Arbeitswelt kann nur mit den
Gewerkschaften erfolgreich gestaltet werden, nicht gegen sie. Die
Tarifbindung geht jedoch seit vielen Jahren zurück. Deshalb hat die SPD
die Möglichkeiten
verbessert, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären. Deshalb
haben wir in verschiedenen Gesetzen erfolgreich Anreize gegeben, die in
tarifgebundenen
Betrieben mehr Flexibilität erlauben als in tarifungebundenen Betrieben.

Flexibilität ist keine Einbahnstraße, schon gar nicht zu den alleinigen
Lasten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer Flexibilität will, muss auch
Sicherheit bieten.

Wir setzen diesen Weg fort. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Wir
wollen, dass im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen
bestehende
Tarifverträge weiter ihre Gültigkeit behalten.

Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb!

Die Mitbestimmung in unserem Land hat sich bewährt und sie ist
Zukunftsmodell. Sie ist zentrales Element von Wirtschaftsdemokratie. Und
nur mit Mitbestimmung
auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und vor
allem menschengerecht gestaltet werden. Deshalb wollen wir die
Mitbestimmung der
Betriebs- und Personalräte stärken und ausbauen. Die Behinderung von
Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt! Menschen, die sich im
Betrieb engagieren, müssen besser geschützt werden. Und ebenso wollen
wir ein Initiativrecht der Betriebsräte auf die Einführung betrieblicher
Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Wir wollen sichere Arbeitsplätze fördern!

Die SPD hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und klaren
Regeln für die Leiharbeit wichtige Schritte gegen die Prekarisierung der
Arbeitswelt eingeleitet. Mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz gehen wir
zudem das nicht hinnehmbare Lohngefälle zwischen Frauen und Männern an.
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

CDU und CSU blockieren die Lösung des Problems der Befristung vieler
Beschäftigungsverhältnisse. Vor allem junge Menschen sind betroffen.

Wir wollen, dass die Menschen ihr Leben planen und Entscheidungen für
das Leben treffen können. Wir wollen deshalb die sachgrundlose
Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen.

Wir wollen Qualifizierung stärken und den Versicherungsschutz verbessern!

Die Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt stellen neue Anforderungen an die
Qualifikation vieler Beschäftigter. Wir wollen gebührenfreie
Bildungschancen von der Kita bis zur Uni. Wir müssen unsere bewährte
duale Ausbildung stärken und mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher
und akademischer Bildung ermöglichen.

Und wir wollen immer wieder neue Chancen eröffnen. Für
zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik bedeutet das: Wir müssen mehr in
die Qualifizierung und
Unterstützung der Menschen investieren, die ihren Job verlieren. Und wir
müssen ihnen mehr Sicherheit geben. Denn nur aus einer abgesicherten
Position
heraus ist man auch bereit, Neues zu wagen. Deshalb wollen wir ein Recht
auf Weiterbildung schaffen. Wer sich qualifiziert und seine Jobchancen
erhöht,
soll finanziell länger abgesichert werden.

Wir wollen den Menschen mehr selbstbestimmte Arbeitszeit ermöglichen!

Die Erwartungen und Wünsche der Menschen an die Arbeitszeit und an die
Familie haben sich verändert. Die Menschen wollen mehr
partnerschaftliche Aufteilung der Familienaufgaben, mehr Zeit für die
Familie und mehr Selbstbestimmung in der Arbeit. Deshalb wollen wir die
befristete Teilzeit. Mit dem Konzept der Familienarbeitszeit und dem
Familiengeld wollen wir zudem die partnerschaftliche Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf gezielt erleichtern. Zusätzlich sollen
pflegende Angehörige ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate reduzieren
können und in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung erhalten.

Entschieden gegen die Feinde der Demokratie!

Am 1. Mai werden wir Gesicht zeigen. Wir werden nicht zusehen, wie sich
die Antidemokraten in unserem Land weiter breit machen! Weder in den
Parlamenten noch in der Zivilgesellschaft. Und erst recht nicht in den
Betrieben. Den Feinden der Freiheit und der Demokratie sagen wir klar:
ihr habt in der Sozialdemokratie den entschiedensten Gegner, den man in
unserem Land finden kann. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften antworten
wir auch auf diese Kampfansage an die Demokratie
mit dem diesjährigen Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai:

Wir sind viele. Wir sind eins.

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist stärker als der Hass.

Mitbestimmung, 1. Mai

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Girls and boys day: nach wie vor Unterschiede bei Berufswahl und Verdienst


Girls‘ and Boys‘ Day: Berufs- und Studienwahl junger Frauen und Männer

Im Bildungswesen, in der Berufs- und Studienwahl sowie in der
Berufspraxis bestehen nach wie vor stereotypische Unterschiede zwischen
den Geschlechtern. Das belegen Zahlen, die das Statistische Landesamt
Rheinland-Pfalz zum Girls‘ Day bzw. Boys‘ Day am 27. April 2017
veröffentlicht.

Beim Girls‘ Day bzw. Boys‘ Day, der vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, sollen Jungen in
Berufsfelder hineinblicken können, in denen häufiger Frauen tätig sind,
Mädchen in Berufe, die traditionell eher von Männern ausgeübt werden.
Die Jugendlichen sollen ihre Fähigkeiten und Interessen erkunden, die
Vielfalt der Lebensentwürfe und Laufbahnentwicklungen erleben und
differenzierte Rollenbilder diskutieren.

Schulische Bildung: Unterschiedliche Bildungsverläufe

Bereits an allgemeinbildenden Schulen zeigten sich auch noch im Jahr
2016 geschlechterspezifische Unterschiede in den Bildungsverläufen.
Während junge Männer unter den Absolventinnen und Absolventen mit
Berufsreife in der Mehrzahl waren (60 Prozent), lag der Frauenanteil
unter den Abiturientinnen und Abiturienten elf Prozentpunkte über dem
Anteil der Männer. Außerdem waren männliche Schüler häufiger unter den
Nichtversetzten (60 Prozent) und den Schulabgängern ohne Berufsreife (64
Prozent) vertreten.

Bei der Wahl mathematisch-naturwissenschaftlicher Leistungskurse in der
gymnasialen Oberstufe unterschieden sich die Geschlechter ebenfalls:
Während 43 Prozent der jungen Männer einen Leistungskurs in den Fächern
Mathematik, Physik, Chemie, Biologie oder Informatik wählten, waren es
bei den jungen Frauen nur 33 Prozent.

Berufliche Ausbildung: Geschlechterunterschiede in der Berufswahl

Zu Beginn des Schuljahres 2016/17 besuchten 51.500 junge Frauen eine
berufsbildende Schule und 6.000 eine Schule des Gesundheitswesens. Zu
den beliebtesten berufsqualifizierenden Bildungsgängen zählten die
Ausbildungen zur Erzieherin (4.600), zur Gesundheits- und
Krankenpflegerin (3.000) und zur Kauffrau für
Büromanagement (2.900). Die zehn von Frauen am häufigsten besuchten
Ausbildungsgänge sind im Wesentlichen sozialen, pflegerischen und
kaufmännischen Berufen zuzuordnen.

Unter den rund 70.000 jungen Männern an berufsbildenden Schulen wurden
die berufsqualifizierenden Bildungsgänge zum Elektroniker (4.600),
Kraftfahrzeugmechatroniker (3.500) und Anlagenmechaniker (2.600) am
häufigsten besucht. Männer präferierten häufig technisch-handwerkliche
Berufe.

Hochschulbildung: Unterschiede in der Studienfachwahl

Im Wintersemester 2016/17 studierten rund 62.200 junge Frauen und 60.000
junge Männer an einer Hochschule in Rheinland-Pfalz. Unter den zehn am
häufigsten gewählten Studienfächern waren bei den Männern sechs
naturwissenschaftlich-technische Fächer. Dagegen waren bei den jungen
Frauen geistes-, sozial- und
rechtswissenschaftliche Fächer deutlich beliebter. Mit rund 4.200
Studentinnen waren die meisten Frauen in das Fach Germanistik/Deutsch
eingeschrieben,
gefolgt von den Fächern Rechtswissenschaft (2.800), Psychologie (2.400),
Anglistik/Englisch (2.100) und Pädagogik/Erziehungswissenschaften
(1.900). Bei den jungen Männern waren hingegen Betriebswirtschaftslehre
(2.600), Maschinenbau/-wesen (2.600), Wirtschaftsingenieurwesen (2.400),
Rechtswissenschaft (2.300) und Informatik (2.200) die meistgewählten
Fächer.

Erwerbstätigkeit: Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen

Nach wie vor bestehen Unterschiede in den Verdiensten, die Männer und
Frauen im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit erhalten. Der durchschnittliche
Bruttostundenverdienst von berufstätigen Frauen lag 2016 rund 20 Prozent
niedriger als der Verdienst von Männern. Eine Frau müsste
durchschnittlich rund 14,5 Monate arbeiten, um die gleiche Summe zu
verdienen, die ein Mann innerhalb von 12 Monaten erhält.

Faltblatt „Frauen in Rheinland-Pfalz“

Im Faltblatt „Frauen in Rheinland-Pfalz“, das jährlich vom Statistischen
Landesamt neu aufgelegt wird, finden Sie weiterführende Informationen
und ausgewählte statistische Daten zu geschlechterspezifischen
Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Das Faltblatt steht Ihnen als
PDF-Datei zum kostenfreien Download zur Verfügung.

Die Daten stammen aus der Statistik der allgemeinbildenden Schulen
(2016/17), der berufsbildenden Schulen (2016/17) und der Schulen des
Gesundheitswesens
(2016/17) sowie der Studierendenstatistik (2016/17) und der auf der
Verdienststrukturerhebung (2014) basierenden Fortschreibung der
vierteljährlichen Verdiensterhebung.

Autor: Dr. Marco Schröder (Referat „Schulen, Hochschulen und
Berufsbildung“)

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Haltbarkeit von Medikamenten

Haltbarkeit von Medikamenten

In die Tonne damit: Abgelaufene Arzneimittel nicht mehr einnehmen

Bei starken Kopfschmerzen, Halsweh oder Übelkeit ist schnelle Hilfe
gefragt. Doch was tun, wenn das Verfallsdatum der Arzneimittel
überschritten ist? „Abgelaufene Medikamente sollten Sie nicht mehr
einnehmen, sondern entsorgen“, empfiehlt Kerstin Blasius, Apothekerin
bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse.

Auf jeder Medikamentenpackung muss ein Verfallsdatum angeben, wie lange
das Arzneimittel verwendet werden darf. „Dieses Datum ist nicht bloß
eine Empfehlung, sondern Teil der Zulassung des Arzneimittels“,
erläutert die AOK-Expertin. „Patienten sollten das Datum daher ernst
nehmen.“

Verfallsdatum bea

chten

Aus haftungsrechtlichen Gründen ist die Einhaltung der zulassungsgemäßen
Anwendung des Arzneimittels sehr wichtig; hierzu zählt auch die
Beachtung des auf dem Arzneimittel angegebenen Verfallsdatums. Sofern im
Beipackzettel eines Arzneimittels nicht steht, wie es entsorgt werden
soll, gilt Folgendes: Patienten können abgelaufene und nicht mehr
benötigte Arzneimittel mit dem Restmüll entsorgen. „Das ist nicht nur
der einfachste und bequemste Weg, diese loszuwerden, sondern auch
umweltverträglich“, sagt Blasius. In Deutschland wird der Hausmüll
verbrannt. Dabei werden Wirkstoffe so zerstört, dass sie der Umwelt
nicht schaden.

Wer sich unsicher ist, kann alte Arzneimittel meist auch bei einer
Schadstoffsammelstelle abgeben – Auskünfte dazu erteilt die Gemeinde –
oder in einer Apotheke nachfragen, ob sie sie zurücknimmt. Dazu sind
Apotheken allerdings nicht verpflichtet. Medikamente in die Toilette
oder ins Waschbecken zu werfen, ist nicht ratsam – das belastet die Umwelt.

Wirkstoffe zersetzen sich

Auch wenn sie äußerlich noch einwandfrei aussehen – Medikamente nach
Überschreiten des Verfallsdatums noch einzunehmen, kann riskant sein.
„Wenn sich Wirkstoffe zersetzen, verlieren Arzneimittel nicht nur ihre
Wirksamkeit, sondern es können auch schädliche Substanzen entstehen“,
warnt die AOK-Pharmazeutin. Salben und Augentropfen sind meist nur kurze
Zeit nach Anbruch haltbar. Patienten sollten sie nach Ablauf der
Aufbrauchfrist entsorgen, da sich ansonsten Krankheitserreger stark
vermehren können. Das Gleiche gilt für Säfte, etwa Hustensaft.

Richtige Lagerung ist wichtig

Feuchtigkeit, höhere Temperaturen und Licht können ebenfalls dazu
führen, dass sich Wirkstoffe schneller zersetzen. „Hängen Sie das
Apothekenschränkchen daher nicht im warmen und oft feuchten Bad auf,
sondern in einem kühlen Teil des Hauses oder der Wohnung“, empfiehlt
Blasius. Die Arzneimittel-Expertin der AOK gibt weitere Tipps zur
richtigen Lagerung und Aufbewahrung von Medikamenten:

* Beachten Sie die Hinweise zur korrekten Lagerung auf der
Arzneimittelverpackung oder in der Packungsbeilage. Dort ist auch
angegeben, bei welcher Temperatur die Präparate zu lagern sind.
* Bewahren Sie Arzneimittel möglichst in der Originalverpackung auf.
* Medikamente sollten weder großer Hitze noch direktem Sonnenlicht
ausgesetzt sein. Patienten sollten sie daher nicht im Auto liegen
lassen.
* Bei Arzneimitteln, die nach dem ersten Öffnen schnell verderben oder
verkeimen können, ist auf der Verpackung oder im Beipackzettel
angegeben, wie lange sie nach der ersten Anwendung verwendet werden
sollten. Sinnvoll ist es, das Datum, an dem das Arzneimittel
geöffnet wurde, auf der Verpackung zu notieren.

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Land und Hochschulen beginnen Zukunftsdialog


Land und Hochschulen starten Dialog über Hochschulzukunfts-programm –
Expertenkommission unterstützt mit eigenen Impulsen

Am Montag ist ein Kreis von Expertinnen und Experten erstmals
zusammengetreten, der den Dialog zwischen den Hochschulen des Landes und
dem Wissenschaftsministerium über die Weiterentwicklung des
rheinland-pfälzischen Hochschulsystems begleiten soll. Ziel ist ein
„Hochschulzukunftsprogramm“, das zu einer neuen Dynamik für das
Hochschul- und Wissenschaftssystem führen soll.

Die Beteiligten erwarten wertvolle Impulse von der hochrangig besetzten
Kommission. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf hat 16
renommierte Persönlichkeiten zur Mitwirkung in der Runde eingeladen. Den
Vorsitz übernimmt Prof. Dr. Holger Burckhart, Rektor der Universität
Siegen und Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz. Weitere
prominente Mitglieder der Kommission sind die Generalsekretärin der
Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Dorothee Dzwonnek und der
ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftsrats und heutige
Vorstandsvorsitzende des Helmholtz-Forschungszentrums Jülich, Prof.
Dr.-Ing. Wolfgang Marquardt. Im engen Dialog mit den Hochschulen wird
die Kommission bis zum Frühjahr 2018 Empfehlungen zur Weiterentwicklung
des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems erarbeiten.

„Auf der Grundlage der Empfehlungen werden wir gemeinsam mit den
Hochschulen eine neue, solide Grundlage für die Zukunftsfähigkeit und
die erfolgreiche Weiterentwicklung des Wissenschaftslands
Rheinland-Pfalz legen“, so der Wissenschaftsminister. „Wesentliches Ziel
des Landes ist die Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit
unserer Hochschulen im internationalen Wettbewerb. Dazu werden wir alle
Leistungsbereiche in den Blick nehmen – von Studium und Lehre über
Forschung und Transfer bis zu wesentlichen Querschnittsthemen wie
Digitalisierung oder Internationalisierung“, so Wolf weiter.

Daran anknüpfend erklärte Prof. Dr. Jens Hermsdorf, Präsident der
Hochschule Worms und amtierender Vorsitzender der
Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK): „Die rheinland-pfälzischen
Hochschulen begrüßen die Initiative des Landes für einen konzentrierten
Dialog über die wesentlichen Zukunftsaufgaben und Herausforderungen,
denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Auf der Grundlage einer
Zustandsbeschreibung gilt es, vorhandene Stärken auszubauen und
Potenziale für die erfolgreiche Profilbildung einzelner Hochschulen
ebenso zu nutzen wie Möglichkeiten für noch mehr Kooperation zwischen
den Hochschulen.“

Der Präsident der Universität Trier und stellvertretende
LHPK-Vorsitzende Prof. Dr. Michael Jäckel unterstrich die Chancen, die
der fachkundige Blick von außen und die im Dialog mit den Hochschulen
entwickelten Empfehlungen der Expertenkommission böten. „Sich dem
kritischen Blick erfahrener Kolleginnen und Kollegen zu stellen, ist in
der Wissenschaft ein bewährtes Verfahren. Wer selbst in einer
Hochschulleitung tätig ist, der bringt ein besonderes Verständnis und
eigene Erfahrungen mit, die den Dialog mit dem Ministerium ergänzen und
bereichern können“, so Jäckel.

Der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Holger Burckhart,
erklärte: „Ich habe den Auftrag von Minister Wolf mit großem Respekt vor
der Aufgabe und mit einer noch größeren Vorfreude auf die gemeinsame
Arbeit mit der Kommission und den Hochschulen angenommen. Vor uns liegt
ein hoch spannender Prozess, der enormes Potenzial für eine dynamische
Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems bietet.“
Besonders wichtig sei ihm und der gesamten Kommission der
dialogorientierte Charakter des Vorhabens. „Die gemeinsame Suche nach
den besten Lösungen für die Zukunft – das ist die Aufgabe, der
Hochschulen und Land sich stellen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass
wir dabei hilfreiche Impulse geben können“, so Burckhart abschließend.

Auf der Grundlage der Empfehlungen und unter Einbeziehung bestehender
Entwicklungsplanungen der Hochschulen werden sich Land und Hochschulen
im kommenden Jahr auf einen Rahmenvertrag für die Weiterentwicklung des
Hochschulsystems verständigen und anschließend in Verhandlungen über
Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Land und den einzelnen
staatlichen Hochschulen eintreten.

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Treffen der europäischen ParlamentspräsidentInnen in Bratislava


Treffen der europäischen Parlamentspräsidenten in Bratislava

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Parlamente sind Herzstück der
repräsentativen Demokratie

„Parlamente sind das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie.
Wichtig ist, dass die Menschen sie positiv wahrnehmen und ihre
Entscheidungen nachvollziehen können. Dazu gehört auch, dass Abgeordnete
die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen und sich um gute Lösungen
kümmern.“ Das unterstrich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer am Montag
beim jährlichen Treffen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten
der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlamentes in der
slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Angesichts gezielt verbreiteter Falschmeldungen und manipulierter
Meinungsäußerungen sei es wichtig, eine Grundlage von objektiven
Informationen und verlässlichen Fakten zu schaffen, auf der sich die
Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung bilden könnten. „Dazu müssen wir uns
noch stärker mit den neuen Möglichkeiten moderner Kommunikation
auseinandersetzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen nutze das Internet ohne Hass
und Hetze. Aber viel zu oft seien Debatten im Netz im Schutz der
Anonymität geführt aggressiv, verletzend oder gar von Hass geprägt,
vielfach werde Meinungsmache durch gezielte Falschinformation,
Provokation und Diffamierung betrieben. „Diese Entwicklung ist eine
Gefahr für die parlamentarische Demokratie, denn sie schwächt eine ihrer
Grundlagen, die Meinungsfreiheit. Wir müssen daher die Möglichkeiten der
digitalen Kommunikation nutzen, um den Zugang zu vertrauenswürdigen
Informationen zu gewährleisten. Wer Verfahren und Prozesse
nachvollziehen und Informationen richtig einordnen kann, ist weniger
anfällig für Falschmeldungen“, so die Bundesratspräsidentin.

Der Bundesrat setze daher schon seit Jahren verstärkt auf politische
Bildung. Auf unterschiedlichen Informationskanälen würden Verfahren und
Abläufe erklärt und erlebbar gemacht. Ein besonderes Augenmerk gelte
dabei jungen Menschen, die zum Beispiel bei Rollenspielen Einblicke in
politische Entscheidungsprozesse bekommen. Der Bundesrat biete darüber
hinaus Schulungen für Lehrerinnen und Lehrer oder Unterrichtsmaterial
an; in Filmen auf You-Tube erklärten Jugendliche anderen Jugendlichen,
wie Politik funktioniere. Plenarsitzungen des Bundesrates könnten per
Live-Stream verfolgt werden, alle Dokumente würden im Internet
veröffentlicht, die wichtigsten Beratungsgegenstände würden redaktionell
aufbereitet. Damit würden oftmals abstrakte Gesetzesvorlagen allgemein
verständlich und zugänglich gemacht. Über seinen Twitterkanal biete der
Bundesrat nicht nur aktuelle Informationen, sondern mit Wissensfragen
und kleinen Umfragen auch die Möglichkeit zum Mitmachen.

„Neben der Bereitstellung von Informationen müssen wir Vertrauen in
unsere Informationen schaffen. Das geht am besten über Transparenz“, so
die Bundesratspräsidentin. Es müsse zum Beispiel erkennbar sein, wie
eine Entscheidung zustande gekommen ist. Darüber hinaus habe das
Parlament eine Bringschuld gegenüber dem Bürger und der Bürgerin. Daher
sollte auch über zusätzliche Anreize nachgedacht werden, um die Menschen
anzusprechen, etwa durch Diskussionsrunden, Bürgerforen oder kulturelle
Veranstaltungen im Parlament, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Land startet Wiedereinstiegskurse zur Rückkehr in den Arztberuf


Ärztliche Versorgung

Bätzing-Lichtenthäler: Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf –
Land startet Kurse für Ärzte

Ärztinnen und Ärzte, die aus unterschiedlichen Gründen längere Zeit
nicht in ihrem Beruf gearbeitet haben, sollen mithilfe eines neuen
Projektes des Gesundheitsministeriums und der Landesärztekammer
Rheinland-Pfalz beim Wiedereintritt ins Berufsleben unterstützt werden.
In Kooperation mit der Akademie für Ärztliche Fortbildung startet nun
der erste Wiedereinstiegskurs, der von der rheinland-pfälzischen
Landesregierung im Rahmen des Zukunftsprogramms Gesundheit und Pflege 2020
finanziert wird.

„Wir haben in Rheinland-Pfalz viele ausgebildete Ärztinnen und Ärzte,
die ihren Beruf nicht oder nicht mehr ausüben, weil sie sich
beispielweise die ärztliche
Tätigkeit nach einer längeren Erziehungszeit nicht mehr zutrauen. Ziel
des Kurses ist es, sie wieder mit dem medizinischen Alltag vertraut zu
machen und
mögliche Hürden zum Wiedereinstieg abzubauen“, erklärte
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Begrüßung der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Im Mittelpunkt des Wiedereinstiegskurses wird die hausärztliche
Versorgung stehen. Relevante Themen aus der täglichen Praxis wie
beispielsweise die Behandlung von dementen Patientinnen und Patienten
oder neue Erkenntnisse zu Diabetes und Adipositas sollen im Verlauf des
Kurses besprochen werden. Dabei sind auch praktische Übungen vorgesehen,
mit denen die Ärztinnen und Ärzte mit dem aktuellen Stand der
allgemeinärztlichen Versorgung vertraut gemacht werden.

Der neue Kurs soll Ärztinnen und Ärzten helfen, Kenntnisse und
Fähigkeiten nach einer längeren Berufspause aufzufrischen. „Wir möchten,
dass sich diese
Ärztinnen und Ärzte wieder sicher und fit fühlen und ihre ärztliche
Kompetenz wieder gerne in ihrem Berufsleben einsetzen“, so Dr. Günther
Matheis, Präsident
der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Ziel des Kurses ist es auch, die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Hausarztberuf zu begeistern und
ihnen aufzuzeigen, dass Beruf und Familie mit einer hausärztlichen
Tätigkeit gut zu vereinbaren sind.

„Es ist schön zu sehen, dass der Kurs so gut angenommen wird. Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewinnen wieder Sicherheit und stärken
ihre ärztliche Kompetenz. Letztendlich profitieren davon die
Patientinnen und Patienten: Denn die Freude am Beruf wirkt sich auch
positiv auf die Arzt-Patienten-Beziehung aus“,
betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Nach Abschluss des Kurses wollen die Kooperationspartner evaluieren, wie
viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Weg zurück in die kurative
Versorgung gefunden haben.

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Projekt „Digitale Dörfer“ geht weiter


Projekt „Digitale Dörfer“

Land unterstützt zweite Projektphase mit 1,7 Millionen Euro

Die zweite Phase des Projektes „Digitale Dörfer“ wird vom
Innenministerium im Zeitraum 2017 bis 2019 mit 1,7 Millionen Euro
gefördert. „Wir werden in das
Projekt weitere Handlungsfelder und mögliche Themen wie ‚Dorfleben 2.0 –
Leben im Dorf der Zukunft‘ und ‚Mobilität‘ einbeziehen“, sagte
Innenminister Roger
Lewentz zum Start der Projektphase bei der Übergabe der Förderbescheide
in Dreisen (Verbandsgemeinde Göllheim, Donnersbergkreis).

Die Modellverbandsgemeinden Eisenberg, Göllheim und
Betzdorf-Gebhardshain, die alle auch an der zweiten Projektphase
mitwirken werden, konnten in derPlanungsphase ihre eigenen Wünsche und
Ideen einbringen, so dass gesichert ist, dass sich das Projekt
ausschließlich mit konkreten Problemlagen vor Ort befasst. Während die
Modellkommunen rund 360.000 Euro erhalten, werden die Forscher am
Fraunhofer-Institut IESE in Kaiserslautern 1,35 Millionen Euro erhalten. „

Es ist eines unserer Markenzeichen in Rheinland-Pfalz, dass wir
Spitzenforschung mit den Bedürfnissen vor Ort verknüpfen, so wie bei den
Digitalen Dörfern“, erläuterte Minister Lewentz.

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Grüne sehen Chancen für Bahnhaltepunkt Schott in Mainz-West


GRÜNE haken nach: Errichtung Haltestelle Mainz/Schott hat hohen
Stellenwert für das Land

In einem Brief an die Deutsche Bahn und die Leiter der Zweckverbände für
Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz hatten der Mainzer
Landtagsabgeordnete Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin
der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, Anfang April ihre
Unterstützung für die Errichtung einer Haltestelle Mainz/Schott betont.

Zu den jetzt erhaltenen Antworten von Jürgen Konz
(Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz) und
Michael Heilmann (Verbandsdirektor
des ZSPNV Süd) erklärt Daniel Köbler:

„Die Prüfungsergebnisse zur baulichen und wirtschaftlichen Umsetzung des
Projektes stehen noch aus. Auch fahrplantechnisch sind noch mehrere
Fragen zu klären, weil der Bahnknoten Mainz sehr komplex ist. Positiv
zur Kenntnis genommen haben wir aber bereits das Gewicht, das der
Haltepunkt Mainz/Schott bei der Diskussion um die Stationsoffensive
genießt, und dass vom für das Nahverkehrsangebot zuständigen
Zweckverband weitere Prüfungen eingeleitet sind. Wir unterstützen das
Engagement zur Realisierung der Station ausdrücklich vor dem
Hintergrund, dass sie eine deutliche Verbesserung der Umsteigeverkehre
zwischen den Bahnstrecken
Mainz-Wiesbaden, Mainz-Alzey und Mainz-Bingen ermöglichen und das
westliche Mainzer Stadtgebiet optimal angebunden würde.“

Jutta Blatzheim-Roegler unterstreicht:

„Eine Realisierung wird kein leichtes und kostengünstiges Unterfangen,
sie verdient jedoch angesichts ihres verkehrlichen Nutzens für die
steigende Nachfrage im Nahverkehr ihren Preis. Im Verhältnis zu manchem
Straßenprojekt relativieren sich im Übrigen die Kosten. Umso mehr
erwarten wir von der Landesregierung, dass sie alle Möglichkeiten zur
Umsetzung prüft und energisch verfolgt.“

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Erfolgreiches Modellprojekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Armut in der Westpfalz wird ins Land getragen


Arbeitsmarkt/DIALOG SOZIAL

Bätzing-Lichtenthäler/Scheele/Schulz: Erfolgreiches Modellprojekt gegen
Langzeitarbeitslosigkeit und Armut wird ins Land getragen

Neue Wege zur wirksamen Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und
Armut standen im Mittelpunkt der heutigen Veranstaltung DIALOG SOZIAL
des Arbeitsministeriums
in Mainz. Mit dem Modellprojekt „Westpfalzinitiative“ sind das Land
Rheinland-Pfalz und die Bundesagentur für Arbeit neue Wege gegangen.

Unter dem Titel „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – Erkenntnisse der
‚Westpfalzinitiative‘ nutzen“ diskutierten Arbeitsministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für
Arbeit, Detlef Scheele und Heidrun Schulz, Vorsitzende der
Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der
Bundesagentur für Arbeit, diese neuen Wegen und Möglichkeiten eines
weiteren Ausbaus des Modellprojektes. An der Gesprächsrunde nahmen auch
Vertreterinnen
und Vertreter der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände und
regionale Projektpartner teil.

Die „Westpfalzinitiative“ richtet sich an Hartz-IV-Empfänger und ihre
Familien, die seit vielen Jahren Sozialleistungen beziehen und bisher
mit den üblichen
Arbeitsmarktmaßnahmen der Jobcenter nicht in eine Erwerbstätigkeit
vermittelt werden konnten. Dabei werden die gesamten Lebensumstände der
Betroffenen
– wie zum Beispiel das soziale Umfeld, die Familie und die
gesundheitliche Situation – mit einbezogen. Erprobt wird das Modell seit
April 2014 in Kaiserslautern
und Pirmasens, zwei rheinland-pfälzische Städte mit einem hohen Anteil
an Langzeitleistungsbeziehern.

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass bei der Integration von
Langzeitleistungsbeziehern nicht auf kurzfristige Erfolge gesetzt werden
könne. „Die
Betroffenen müssen in kleinen Schritten wieder an den Arbeitsmarkt
herangeführt werden. Der innovative Ansatz ist erfolgreich: Seit
Projektbeginn wurden insgesamt 501 Erwachsene und 606 Kinder in 311
Familien betreut. In 735 Fällen konnte ein Integrationsfortschritt
verzeichnet werden. Dieser reichte von Praktika, Umschulung,
Weiterbildung und Minijobs bis hin zu einer Reduzierung der
Hilfebedürftigkeit, Aufnahme einer schulischen beziehungsweise
beruflichen Ausbildung oder eines Beschäftigungsverhältnisses. Das
Ergebnis bezeugt eine hohe Akzeptanz der „Westpfalzinitiative“ bei den
betroffenen Familien und
zeigt, dass das Projekt der richtige Weg ist.“

Für Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit,
ist die Prävention ein wesentlicher Hebel zur Bekämpfung von
Langzeitarbeitslosigkeit:
„Dazu gehört, dass wir die gesamte Familie in den Blick nehmen und unser
Augenmerk auf die Kinder langzeitarbeitsloser Eltern richten. Sie
sollten von
der Kita bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt
werden, damit ein möglichst reibungsloser Einstieg ins Berufsleben
gelingt. Damit wollen
wir auch den Kreislauf der „Vererbung“ der Folgen von
Langzeitarbeitslosigkeit durchbrechen. Dies braucht Zeit und fordert die
Zusammenarbeit aller beteiligten
Partner: Bundesagentur für Arbeit, Kommunen, Schulträger und
Sozialpartner. Die Westpfalz-Initiative zeigt auf vorbildliche Weise,
wie eine solche Kooperation
gelingen und Familien mit langzeitarbeitslosen Elternteilen neue
Perspektiven eröffnen kann.“

„Der Erfolg im Projekt ist der erneute Nachweis dafür, dass Menschen mit
sozialen und beruflichen Integrationsproblemen durch gezielte Hilfe und
passgenaue Unterstützung eine Chance auf Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt
haben“, so Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion
Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. „So individuell
wie Langzeitarbeitslosigkeit entsteht, so individuell muss auch der
Lösungsansatz der Integration in den Arbeitsmarkt sein.“

„Die Erkenntnisse aus dem Modellprojekt ‚Westpfalzinitiative‘ zeigen,
dass langzeitarbeitslose Menschen in problematischen Lebenslagen mit
einer intensiven, beschäftigungsorientierten und ganzheitlichen
Betreuung wirkungsvoll und nachhaltig unterstützt werden können“,
bilanzierte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Ich freue mich, wenn die guten Erfahrungen ab dem 1. Juli 2017 auch in
den Regionen Worms und Zweibrücken genutzt werden können. Zwei weitere
Modellprojekte befinden sich dort in Vorbereitung. Für 2018 plane ich im
Rahmen eines neuen ESF-Förderansatzes einen flächendeckenden Ausbau in
Rheinland-Pfalz“.

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Mehrheit der Wähler in Frankreich hat für die weltoffenen Werte der Republik gestimmt


Präsidentschaftswahl Frankreich

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mehrheit in Frankreich hat für die
weltoffenen Werte der Republik gestimmt!

„Es freut mich sehr, dass dieMehrheit der Franzosen und Französinnen
ihre Stimme für einen der demokratischen und weltoffenen Bewerber
abgegeben hat. Mit Emmanuel Macron ist zudem ein ausgewiesener
Befürworter der Europäischen Union als Sieger der ersten Wahlrunde
hervorgegangen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich
bin hoffnungsvoll, dass sich auch in der Stichwahl zeigen wird, dass die
Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in der langen Tradition der Werte
der französischen Republik bleibt und gegen die nationalistische
Kandidatin stimmen wird.“

„Mit Emmanuel Macron als Sieger des ersten Wahlgangs und Marine Le Pen
haben es zwei Politiker in die Stichwahl um das Amt des französischen
Staatspräsidenten geschafft, die unterschiedlicher nicht sein können:
hier der pro-europäische, moderne Politiker, dort die fremdenfeindliche,
auf Abschottung setzende Nationalistin. Klar ist dabei: Ein Sieg von
Macron in der Stichwahl in zwei Wochen wäre ein Sieg für die
deutsch-französische Freundschaft und den Zusammenhalt in Europa“, so
die Ministerpräsidentin.

„Die Wahl stand unter schwierigen Vorzeichen. Der jüngste Terroranschlag
forderte wieder das Leben von Menschen. Umso wichtiger ist es für uns
als Nachbar und Freund Frankreichs, dass wir zueinander stehen und
verlässliche Partner bleiben.“

Mit vereinten Kräften sei vieles errungen worden: eine Europäische
Union, die seit über 60 Jahren besteht, eine gemeinsame Währung, eine
abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir sind wechselseitig der
größte Handelspartner und freuen uns über einen regen Bildungsaustausch
sowie enge Kontakte unter den Bürgern und Bürgerinnen“, sagte die
Ministerpräsidentin.

„Ich sehe aber auch, dass diesseits und jenseits des Rheins viele
Menschen verunsichert sind und festen Halt suchen. Doch der von
Populisten propagierte Nationalismus und hohe Zäune berauben die
Menschen ihrer Freiheit und können keine Lösung sein.“

Europa sei nur mit Frankreich stark. „Nur mit Frankreich können wir uns
den globalen Herausforderungen stellen und nur zusammen können wir die
EU attraktiver machen. Nach einem kontroversen Wahlkampf hoffe ich, dass
sich die Franzosen und Französinnen auf den proeuropäischen und
demokratischen Kandidaten Macron einigen können“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.

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Sonntagskommentar: Frost mindert Erntehoffnungen

von Hans-Peter Terno

Mainz, 23.04.17. In den besonders warmen Gegenden Deutschlands, am
Bodensee und in Rheinhessen, waren Steinobst und Wein schon besonders
weit entwickelt. Spargel wurde bereits gestochen, und selbst der Flieder,
traditionell erst im Muttertagsstrauß, stand bereits in voller Blüte.

Da kam diese Woche in den Nächten zum Mittwoch und Donnerstag
folgenreiche kalte Luft. Bei Tiefsttemperaturen von bis zu 6 Grad minus erfror
vielerorts der Haupttrieb der Weinstöcke, färbten sich Apfel- und Birnenblüten
schwarz, erfroren selbst Blüte und Fruchtansatz der Walnussbäume. Je nach
der Lage der einzelnen Pflanzungen werden Ernteausfälle von 10-90 Prozent
befürchtet. Da blicken viele Winzer und Obstbauern sorgenvoll in die Zukunft,
und viele Kleingärtner bangen um den Ertrag der mühevoll gehegten Obstbäume.
Weitere Frostnächte stehen zu erwarten, beispielsweise in der Nacht zum
morgigen Montag.

So ein Frosteinfall ist eigentlich nichts Ungewöhnliches, bis zu den Eisheiligen
werden diese Frosteinfälle von erfahrenen Winzern und Bauern gefürchtet und
gleichzeitig erwartet. Was außergewöhnlich ist, ist das Maß der Schäden. So
absurd es klingt, die Frostschäden sind Folge der Klimaerwärmung. Dieser März
war der wärmste seit der Klimaaufzeichnung. Die Pflanzen trieben früher, blühten
früher und hatten, als der Frost kam, einen Vorsprung von 14 Tagen.
Die Klimaerwärmung verläuft allerdings nicht linear. In den letzten Jahren mehren
sich vielmehr die Extreme. Seien es nun besonders starker Niederschlag, intensive
Trockenheitsphasen, intensive Kälte oder Temperaturausschläge nach oben.

Die Klimaerwärmung verändert das Klima weltweit. Nicht nur in Richtung höhere
Temperaturen. Im Nord-Iran, dem Irak, Süd-Syrien und der Türkei sind in den letzten
Jahren Winter und Frühling kälter als sonst. Fatal in einer Gegend, in der die Häuser
keine Möglichkeit haben, beheizt zu werden. Da fällt dann bei fünf Grad plus die
Schule wegen zu großer Kälte aus. Im Westen Kanadas fahren viele Touristen an die
Küsten Neufundlands, um Eisberge zu beobachten. Die kommen von Grönland und der
Arktis, sie folgen normalerweise einer weiter im offenen Atlantik gelegenen Meeresströmung.
Diesen Frühling nun schwimmen sie wie antike Schiffe die Küsten entlang.

Nach Jahren der Trockenheit, in denen in Kalifornien der vertrocknete Rasen sogar
grün gefärbt wurde, wurde der US-Bundesstaat diesen Winter von sintflutartigen Regenfällen
heimgesucht. Die Stauseen füllten sich rasch und drohten alsbald auszulaufen, da niemand
daran gedacht hatte, die Trockenschäden an den Staumauern und Leitungen auszubessern.
Den Immobilienmogul im Weißen Haus schert das alles nicht. Er kürzt das Geld für die
Erforschung des Klimawandels und verhängt den betroffenen Wissenschaftlern einen Maulkorb.
Schließlich sollen sie die Energiekonzerne nicht am Geldverdienen (und Umweltzerstören)
hindern. Das gibt Arbeitsplätze, meint der Immobilienmogul.

Wissenschaftler in aller Welt stehen angesichts der Bedrohung der wissenschaftlichen Freiheit
auf. Sie organisieren an diesem Wochenende einen March for Science in Washington und
andernorts. Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf und die Johannes
Gutenberg-Universität Mainz solidarisierten sich.
Die Freiheit der Wissenschaft ist eine unabdingbare Voraussetzung für wissenschaftlichen Erfolg.
Dieser kann nur erreicht werden, wo Wissenschaft sich frei entfalten kann. So verließen in der
Vergangenheit Wissenschaftler, wann immer sie konnten, die Länder, die ihnen ideologische
Beschränkungen auferlegten. Davon profitierten in extremem Maße die USA, deren Präsident
heute ebenfalls mit ideologischen Beschränkungen kommt.
Wetten, dass dies Wasser auf die Mühlen der europäischen Staaten ist, die sich bemühen,
Spitzenwissenschaftler anzuwerben? So kann das Pendel zurückschlagen und dieses Mal
wiederum Europa befördern.

Trumps „America First“ entpuppt sich hier als hohle Parole. Richtiger müsste sie heißen:
„Money first“. Der amerikanische Präsident hat letzte Woche ohnehin viel Glaubwürdigkeit
verloren. So kündigte er an, dass ein amerikanischer Flottenverband mit einem Flugzeugträger
und mehreren Kriegsschiffen auf dem Weg nach Nordkorea sei, um das dortige Regime in die
Schranken zu verweisen. Ende der Woche kam dann heraus, dass der Flottenverband in die
entgegengesetzte Richtung nach Australien dampfte, um an einem Manöver teilzunehmen.
Erst nach dem Manöver wird sich dieser Flottenverband Richtung Nordkorea begeben.
So viel zu dem alten Milliardär in Washington.

Letzten Sonntag machte sich ein anderer Präsident eines NATO-Staates auf dem Weg in ein
Präsidialsystem. Der türkische Präsident Erdogan stellt nach der Abstimmung in seinem 1000-
Zimmer-Präsidentenpalast die Weichen Richtung Präsidialsystem. Ein Präsidialsystem haben
die USA und Frankreich. In Frankreich ist an diesem Wochenende die erste Runde der
Präsidentenwahl mit elf KandidatInnen und fünf aussichtsreichen KandidatInnen zur Teilnahme
an der Stichwahl. Es ist heute, am Vorabend der Wahl noch nicht ausgemacht, ob Marine Le Pen
eine der KandidatInnen für die Stichwahl sein wird. Ihr Thema „Raus aus Europa“ scheint außer
in der Mittelmeerregion in Frankreich nicht sonderlich populär. Alle anderen KandidatInnen
wollen ebenfalls den Terror bekämpfen.

Das historische Problem des Terrorismus ist in Frankreich seit dem Algerienkrieg nicht leicht zu
bekämpfen. Zu tief ist Frankreich in die Kolonialzeit verstrickt, zu eng sind die wirtschaftlichen
Abhängigkeiten der Sahel-Staaten, wichtige Uran-Lieferanten des Landes. Die zugewanderten,
meist ghettoisierten französischen Bürger aus den ehemaligen Kolonien fühlen sich auch noch
heute als Bürger zweiter Klasse. Das macht die Verständigung nicht einfacher. Eine Aussöhnung
im Innern könnte Frankreich erst innenpolitisch jene Festigkeit geben, die es europäisch durch die
Aussöhnung mit Deutschland hat.

Die französische Wahl ist die zweite von drei europäischen Wahlen, bei denen sich die jeweilige
Rechte Chancen ausrechnet. Nach den Niederlanden und Frankreich hofft die deutsche Rechte
bei der Bundestagswahl auf einen Einzug ins Parlament. Angesichts der Medienresonanz zu ihrem
Parteitag in Köln an diesem Wochenende scheint es, dass es sich bei dem 10-Prozent-Haufen um
eine 40%-Partei handelt. Streitet sie weiter wie bisher, wird hingegen wohl eher die 5%-Klausel ein
ernsthaftes Hindernis zum Wahlerfolg im Herbst sein.

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Frostschäden vor allem in Rheinhessen und an der Nahe


Landwirtschaft

Wissing: Schwierige Bedingungen für Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat sich in Appenheim und Bad
Dürkheim über die Frostschäden in den Weinbergen informiert.

Rheinhessen-Nahe ist stark betroffen, in der Pfalz gibt es vor allem im
Norden Schäden.

„Mit dem Frost im April nach dem zu warmen März setzen sich die
schwierigen klimatischen Bedingungen für die Landwirtschaft auch in
diesem Jahr fort“, sagte
Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bei einem Ortstermin auf dem
Sonnenhof in Appenheim.

Der Minister machte sich in Appenheim gemeinsam mit Eberhard Hartelt,
Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, und Klaus
Schneider, Weinbaupräsident der Pfalz, ein Bild der Schäden in
Rheinhessen. Im Anschluss traf Wissing im Weingut Karst in Bad Dürkheim
mit Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer
Rheinland-Pfalz, und Walter Wolf, Vorsitzender des Kreisverbandes Bad
Dürkheim im Bauern- und Winzerverband, zusammen.

Nach derzeitigen Informationen ist die Region Rheinhessen-Nahe besonders
stark von den Nachtfrösten betroffen. Es gibt nahezu keine
ungeschädigten Rebflächen. Die befürchtete Ausfallrate liegt zwischen
zehn und 95 Prozent. Die Topografie in den Anbaugebieten Nahe, im
rheinhessischen Hügelland und im Rheintal hat die Nachtfröste
begünstigt. In der Pfalz ist insbesondere der Norden um Bad Dürkheim bei
frühen Sorten (z.B. Müller Thurgau) betroffen.

Derzeit ist das Ausmaß der tatsächlich eintretenden Schäden noch schwer
zu quantifizieren. Die Winzer müssen auf Kompensationsreaktionen der
Reben hoffen, damit sich die Ertragsausfälle noch im Rahmen halten. Die
frostgeschädigten Anlagen benötigen während der Vegetation einen hohen
Pflegeaufwand.

Ebenfalls vom Frost betroffen sind die Obstbauern, besonders in
Rheinhessen. Durch warme Temperaturen im März hat die Fruchtentwicklung
im Steinobst bereits deutlich eingesetzt. Auch hier kann zu diesem
Zeitpunkt ein möglicher Ertragausfall nicht abgeschätzt werden.

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SPD-Fraktion diskutiert leistungsabhängiges Vergütungssystem bei Landesgesellschaften im Haushaltsausschuß


SPD-Fraktion thematisiert leistungsabhängiges Vergütungssystem der
Landesgesellschaften im Haushaltsausschuss

„Bei der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung für die
Geschäftsführung der Landesgesellschaften handelt es sich um eine
gängige leistungsabhängige
Bezahlung. Wichtig ist festzuhalten, dass es sich dabei eben nicht um
Bonuszahlungen handelt, wie die Opposition suggeriert. Es handelt sich
um die Auszahlung eines variablen Anteils, der an verschiedene
Kennziffern der wirtschaftlichen Entwicklung der Landesgesellschaften
sowie an individuelle Leistungsmerkmale gebunden ist. Als SPD-Fraktion
werden wir das Thema der variablen Vergütung auf die Tagesordnung des
kommenden Haushalts- und Finanzausschusses setzen
und werden das Finanzministerium darum bitten, das Vergütungssystem für
Geschäftsführungen der Landesgesellschaften im Detail zu erläutern“, so
Köbberling.

Köbberling weiter: „Klar ist: Wer die leistungsabhängige Form der
Vergütung kritisiert, muss auch sagen, wie ein alternatives
Vergütungssystem aussehen
soll. Die Alternative wäre ein garantiertes Festgehalt, das völlig
unabhängig von zuvor getroffenen Zielvereinbarungen, von Erfolgen und
Misserfolgen ausgezahlt
wird. Dies kann nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
sein. Das Land ist daher gut beraten, an den Leistungsanreizen im
Vergütungssystem
für die Geschäftsführungen der Landesgesellschaften festzuhalten“.

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