Landesregierung schnürt umfangreiches Paket zum Beamtenrecht


Landesregierung schnürt umfangreiches Paket zur Verbesserung des
Beamtenrechts

Zum heute beratenen Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Regelungen
erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der Fraktion und
Mitglied des
Fraktionsarbeitskreises für Innenpolitik: „Die heute präsentierten
Neuerungen zeigen, dass die Landesregierung ihre Verpflichtung als
Dienstherr ernst
nimmt. So wird das Pflege- und Familienpflegezeitgesetz, das bisher nur
für Angestellte galt, auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Der
Landesdienst
wird familienfreundlicher, da Beamte und Richter von Beurlaubungs- und
finanziellen Vorschussregelungen Gebrauch machen können. Durch den
Wegfall der sogenannten Eigenmittelgrenze werden alleinerziehende
Beamtinnen und Beamte, die ein Kind in die eigene Wohnung aufnehmen,
finanziell besser gestellt.“

Schwarz erklärt weiter: „Öffentlich besonderes Lob hat bereits die
geplante Regelung zur Übernahme von Schmerzensgeldforderungen im Dienst
verletzter Beamtinnen
und Beamten durch den Dienstherrn erhalten. Diese Regelung, die allen
Landesbeamten zugutekommt, aber besonders für gefahrgeneigte Tätigkeiten
etwa bei
Polizei oder im Justizvollzug relevant werden dürfte, löst ein immer
wieder auftauchendes, praktisches Problem: Wird ein Beamter im Dienst
durch einen
rechtswidrigen Angriff verletzt, hat er – wie jeder – die Möglichkeit,
den oder die Täterin zivilrechtlich auf ein Schmerzensgeld zu verklagen.
Leider
lehrt die Erfahrung, dass die betreffenden Täter oft mittellos sind. Die
Geschädigten gehen bisher, trotz gewonnenem Zivilprozess, häufig leer
aus. Durch
die Neuregelung soll in Zukunft das Land einspringen.“

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Oster/Schmitt: Lückenschluß A1 vorrangig


Oster/Schmitt: A 1-Lückenschluss hat hohe verkehrspolitische Priorität

Anlässlich der Aktuellen Debatte im Plenum zum Lückenschluss der A 1
erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Benedikt Oster: „Die A 1 ist mit 749 Kilometern die längste Autobahn
Deutschlands. Ihre Fertigstellung mit dem Lückenschluss zwischen Kelberg
und Adenau auf rheinland-pfälzischer
Seite hat höchste Priorität – sowohl für Rheinland-Pfalz als auch für
die gesamte Bundesrepublik, wie der Bewertung des
Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen
ist. Daher ist es besonders wichtig, dass alle Planungsunterlagen auf
Herz und Nieren geprüft werden. Das Ziel muss sein, bis zum Jahr 2021
Baurecht zu
erlangen. Dass die Landesregierung diesen Prozess nun mit der gebotenen
Sorgfalt auf einen guten Weg gebracht hat, ist sehr zu begrüßen.“

Die örtliche Abgeordnete Astrid Schmitt ergänzt: „Die
SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Fraktionen vor Ort haben immer eine
gerade Linie verfolgt und sich
für die Schließung der 25 Kilometer langen Lücke eingesetzt. Um die
Region und die Ortsgemeinden vom Durchgangsverkehr zu entlasten, führt
an dem A 1-Lückenschluss
kein Weg vorbei. Für die Zukunft ist ein höheres Verkehrsaufkommen
prognostiziert, die zu erwartenden Steigerungen können vom örtlichen
Straßennetz nicht
aufgefangen werden.“

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sicheres Weihnachtsessen


Lebensmittelhygiene

Sicheres Weihnachtsessen

Weihnachten ist die Hochzeit der kulinarischen Genüsse. Das
Festtagsessen ist die Gelegenheit, regionale Köstlichkeiten, wie etwa
Wild, Lamm oder Forelle,
auf das Weihnachtsmenü zu setzen und das ein oder andere Produkt später
auch in die Alltagsküche zu integrieren. Damit die Freude ungetrübt
bleibt, sind
bei der Zubereitung von Rinderbraten, Wildschweinrücken, gefüllter Ente
oder anderen Spezialitäten einige wenige, aber wichtige Grundregeln der
Küchenhygiene zu beachten.

„Rohe Lebensmittel tierischen Ursprungs können immer mit Bakterien
belastet sein – darunter können sich auch krankmachende Keime befinden“,
erklärte Ernährungsministerin Ulrike Höfken. Bei der Zubereitung von
rotem Fleisch, Geflügelfleisch oder Fisch müssten daher einige
Grundregeln beachtet werden. Diese Lebensmittel – besonders auch
Wildfleisch – müssten immer vollständig durchgegart verzehrt werden, so
Höfken weiter. Die Kerntemperatur sollte demnach für mindestens zwei
Minuten 70 Grad erreichen. Ein gutes Erkennungsmerkmal: Das Fleisch
verfärbt sich durch die Hitze im Inneren von rot nach grau oder braun.

Neben dem erforderlichen gründlichen Händewaschen vor dem Kochen sollten
bei der Zubereitung des Essens für Fleisch, Rohkost, Brot oder Käse
getrennte Messer und Schneidbretter verwendet werden. Die
Schneidebretter sollten heiß, zum Beispiel in der Spülmaschine,
gereinigt werden können. So kann eine Übertragung der Keime vom Fleisch
auf andere Lebensmittel wirksam verhindert werden. Rohe Eier sollten bei
der Zubereitung von Speisen immer von anderen Lebensmitteln fern
gehalten und in gut waschbaren Schüsseln verarbeitet werden.

„Gerade bei Kindern, Senioren, Schwangeren oder Personen mit einem
beeinträchtigten Immunsystem ist die Beachtung der Hygieneregeln
besonders wichtig“,
erläuterte die Ministerin.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat auf seiner Internetseite
Hygienetipps für den Privathaushalt erarbeitet. Diese sind abrufbar unter:
www.bfr.bund.de/cm/350/verbrauchertipps_schutz_vor_lebensmittelinfektionen_im_privathaushalt.pdf

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SPD stärkste Kraft im Politrend


SPD stärkste Kraft im Politrend: Gute Arbeit im Land wird honoriert

Zum aktuellen SWR-Politrend für Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Stich,
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Im Land legt die SPD auf 38 Prozent zu und ist damit stärkste Kraft.
Die gute und vertrauensvolle Arbeit der Ampel-Koalition wird mit einer
deutlichen
Regierungsmehrheit honoriert. Und Malu Dreyer kann ihren beeindruckenden
Vorsprung in der Direktwahlfrage weiter ausbauen. Der Politrend ist eine
schöne
vorweihnachtliche Momentaufnahme und gibt Rückenwind für die Arbeit im
kommenden Jahr.“

Mit Blick auf das Ergebnis der AfD fügt Stich hinzu:

„Die AfD verliert im Land weiter – das gibt Anlass zur Hoffnung.
Offenbar registrieren die Menschen, dass sich der Beitrag der
Rechtspopulisten zu den landespolitischen Debatten vor allem auf platte
Parolen beschränkt. Das ist wohl vielen nicht genug.“

Der Politrend mit Angaben über alle relevanten Parteien wird heute Abend
um 20.15h in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ im SWF-Fernsehen
gesendet.

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Erwerbstätigkeit weiter gestiegen


Erwerbstätigkeit stieg im dritten Quartal 2017 um 1,2 Prozent

Die Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz nahm nach Angaben des
Statistischen Landesamtes in Bad Ems im dritten Quartal 2017 weiter zu.
Nach vorläufigen Berechnungen
des Arbeitskreises „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“
erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem dritten Quartal
2016 um rund
24.700 bzw. 1,2 Prozent (Deutschland: plus 1,5 Prozent).

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Neuer Statssekretär für MSAG kommt im Mai

Personalien

Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Dr. Alexander Wilhelm wird neuer
Staatssekretär im Sozialministerium

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler haben heute den neuen Staatssekretär im
Ministerium für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie bekanntgegeben: „Wir freuen uns, mit Dr.
Alexander Wilhelm eine erfahrene Führungspersönlichkeit der
Landesregierung mit exzellenter
Verwaltungs- und Organisationserfahrung für die Aufgabe als
Staatssekretär für dieses wichtige Ministerium gefunden zu haben“,
sagten Ministerpräsidentin
Malu Dreyer und Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach der Sitzung
des Ministerrates.

Alexander Wilhelm bezeichnete den Wechsel als besonders schöne
berufliche Aufgabe: „Mir liegen gute Arbeits- und Lebensbedingungen für
die Menschen in Rheinland-Pfalz
besonders am Herzen. Meine neue Aufgabe bietet mir die Gelegenheit,
diese mitgestalten zu können.“ Alexander Wilhelm wird zum 1. Mai 2018
die Nachfolge
von David Langner antreten, der im September zum Oberbürgermeister der
Stadt Koblenz gewählt wurde. „Menschen in unserem Land fragen sich, wie
sie in den
kommenden Jahren arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben
werden, sei es wegen neuer Herausforderungen der Digitalisierung und der
Demografie,
wegen einer Behinderung oder auf Grund von Beeinträchtigungen oder wegen
einer wirklich gelebten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier möchte
ich mich
mit ganzer Kraft einbringen. Ich freue mich auf die Gespräche und den
Austausch mit den Gewerkschaften, den Partnerinnen und Partnern in der
rheinland-pfälzischen
Gesundheits- und Pflegepolitik, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege
sowie mit den Mitgliedern des Ovalen Tischs“, ergänzte der designierte
Staatssekretär:
„Zugleich möchte ich der Sicherung der Fachkräfteversorgung ein
besonderes Augenmerk widmen.“

„Als promovierter Jurist und mit seiner gut 20jährigen Berufserfahrung
unter anderem als Behördenleiter und zuletzt als Abteilungsleiter
innerhalb der Ministerialverwaltung
in Mainz hat sich Dr. Alexander Wilhelm als erfahrener Organisator mit
hoher Planungs- und Teamfähigkeit hervorgetan“, so Staatsministerin
Bätzing-Lichtenthäler.
Diese Fähigkeiten seien wichtig für die anstehenden Herausforderungen
ihres Hauses, wie beispielsweise die Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht,
die Einführung und Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung, die
Gestaltung der Digitalisierung des Arbeitsmarkts und die Sicherung einer
guten
und flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz“, so
Bätzing-Lichtenthäler.

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Grüne fordern aktuelle Stunde zur Mauss-Spendenaffäre

Spannend dürfte die morgige aktuelle Stunde des rheinland-pfälzischen
Landtags werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat folgendes
Thema hierzu angemeldet:

„Ungeklärte Fragen der Mauss-Spenden-Affäre – Mangelnder
Aufklärungswille bei der CDU „

Wie unlängst bekannt wurde, liefen die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft im Falle Maus gegen den CDU-MdB bereits in diesem
Sommer vor der Bundestagswahl.

Aufsehen erregte auch die große Menge von Akten, die die
Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen gespeichert.

Die Landtagsdebatte wird wie üblich im Internet per Livestream übertragen.

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Fachkräftenachwuchs im Krankenhaus – gesetzliche Krankenkassen investieren kräftig über 95 Millionen Euro


Fachkräftenachwuchs im Krankenhaus:
Krankenkassen investieren über 95 Millionen Euro für die Ausbildung an
rheinland-pfälzischen Kliniken

Für die Ausbildung von Fachkräften an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz
stellen die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr über
95 Millionen Euro
bereit. Das Geld fließt in die über 7.000 Ausbildungsplätze im Land, die
an den insgesamt 57 Kliniken für die Ausbildung zu Hebammen,
(Kinder-)Krankenpflegern
und -pflegehelfern, diät- und technischen Assistenten, Ergotherapeuten,
Krankengymnasten, Orthopisten und Logopäden zur Verfügung stehen.
Gegenüber dem
Vorjahr erhöht sich das Finanzvolumen um rund 6,6 Prozent.

„Qualifizierter Nachwuchs wird im Gesundheitswesen dringend benötigt“,
sagte der Leiter der vdek-Landesvertretung, Martin Schneider. „Gerade in
einer älter
werdenden Gesellschaft steigen auch die Anforderungen an die
Gesundheitsversorgung. Mit der Ausbildungsförderung tragen die
Krankenkassen im Land ihren
Teil zur Fachkräfteentwicklung bei.“

Die Finanzierung von Ausbildungskosten, vor allem die Vorhaltung von
Berufsschulen, Lehrern und Lehrmitteln in Deutschland, ist eigentlich
eine staatliche Aufgabe. Bei den Krankenhäusern werden jedoch die Kosten
für Ausbildungsstätten, die Ausbildungsvergütung und die Mehrkosten des
Krankenhauses infolge der Ausbildung laut Gesetz durch die gesetzlichen
Krankenkassen finanziert. Zur Finanzierung wird ein Ausbildungszuschlag
je Behandlungsfall im Krankenhaus
gezahlt, den die Krankenkassen vorab mit der Krankenhausgesellschaft
Rheinland-Pfalz vereinbaren. 2018 beträgt er 95,09 Euro.

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und
Dienstleistungsunternehmen
aller sechs Ersatzkassen, die zusammen über 1,37 Millionen Menschen in
Rheinland-Pfalz versichern.

– Techniker Krankenkas! se (TK)
– BARMER
– DAK-Gesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse

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Glyphosat und Neonicoide


GLYPHOSAT/NEONICOTINOIDE: ARTENVIELFALT IN GEFAHR

Anlässlich der heutigen Debatten im Bundestag über Neonicotinoide und
Glyphosat äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Als Reaktion auf den massiven Artenverlust in der Kulturlandschaft
fordern wir GRÜNE den Einstieg in den Glyphosatverzicht und ein
Freilandverbot für die
als „Neonicotinoide“ bekannten Nervengifte. Durch eine baldige offene
Abstimmung im Parlament könnten Bundesumweltministerin Hendricks und
auch die SPD
Farbe bekennen und beweisen, dass ihre Empörung über den unsäglichen
Alleingang von Christian Schmidt (CSU) nicht bloße Taktik war, sondern
dass es ihnen wirklich um die Sache geht.

Mit einer nationalen Beschränkung dürfte Glyphosat in öffentlichen
Parks, in Privatgärten oder an Bahndämmen nicht mehr eingesetzt werden
und nur noch für
eine Übergangszeit in der Landwirtschaft. Gleichzeitig könnten die
Voraussetzungen geprüft und geschaffen werden, um den Glyphosateinsatz
rechtssicher für immer zu beenden.

Die Neonicotinoide hingegen müssen sofort aus dem Freiland verbannt
werden: Hunderte von Studien haben die massive Gefährdung nicht nur von
Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten, sondern auch von Wasser-
und Bodenorganismen, ja sogar von Vögeln und Fledermäusen bewiesen.“

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Hilfen für Frauen in schwierigen Lebenslagen

Frauen

Finanzielle Hilfen für Frauen in schwierigen Lebenslagen

Orientierungshilfe in schwierigen Lebenslagen und finanziellen Engpässen
bietet die Internet-Datenbank „Finanzielle Hilfen für Frauen“ des
Frauenministeriums.
Hier finden sich zahlreiche Förderprogramme für Frauen, die in einer
speziellen Lebenssituation Unterstützung brauchen, wie etwa bei
Arbeitslosigkeit.
Außerdem werden beispielsweise Förderangebote für Alleinerziehende,
Migrantinnen und Frauen mit Behinderungen dargestellt. „Wir wollen mit
unserem Angebot
Frauen in Notsituationen unterstützen, indem wir ihnen online leicht
zugängliche, umfassende Informationen zu den einzelnen
Fördermöglichkeiten bieten.
Denn manchmal ist das Problem nicht der Mangel an
Unterstützungsangeboten, sondern das fehlende Wissen um diese Hilfen“
erklärte Frauenministerin Anne
Spiegel. „Mir ist es ein großes Anliegen, Frauen in Not zur Seite zu
stehen, damit sie wieder Perspektiven für ein finanziell unabhängiges
Leben entwickeln
können.“

Mit wenigen Klicks können sich Interessierte über rund 250
Förderprogramme der Europäischen Union (EU), des Bundes, des Landes
Rheinland-Pfalz sowie von Banken und Stiftungen informieren. Auch
Frauenorganisationen, Unternehmen, Vereine und Träger erfahren, wie und
wo sie Projektfördermittel beantragen und
Beratung finden können. Aktuell konnten zwanzig neue Förderprogramme in
die Datenbank aufgenommen werden.

„Ein Blick in unsere aktualisierte Datenbank mit ihren neuen
Förderprogrammen lohnt sich und kann das Leben vor allem von Frauen
verbessern“, so Ministerin
Spiegel.

Die Datenbank ist zu finden unter
www.finanzielle-hilfen-fuer-frauen.rlp.de

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Mauss-Spendenaffäre im Rechtsausschuss

Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss:

Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt

Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer,
Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den
Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9
Datensicherungen muss die
Staatsanwaltschaft durchforsten. Sogar ein Bundesministerium wurde
durchsucht. Wieder einmal hat die CDU geschwiegen statt aufzuklären.
Nicht eine Frage
war den Abgeordneten der CDU das Thema im Rechtsausschuss wert. Doch wir
werden nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, dieser
Spenden-Skandal muss aufgeklärt werden.“

Daniel Köbler ergänzt:

„Noch vor der Bundestagswahl wurde offenbar gegen Peter Bleser
ermittelt. Das hat die CDU der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten.
Das ist Wählertäuschung.
Die Zahl der ungeklärten Fragen in der Mauss-Spenden-Affäre ist weiter
gestiegen. Wir werden daher die parlamentarische Aufarbeitung weiter
vorantreiben.“

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Malu Dreyer bei Betriebsrätekonferenz: Zukunft der Arbeit ist digital

Betriebsrätekonferenz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Aktiv die Digitalisierung der
Arbeitswelt gestalten

„Gute Arbeit ist nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft
möglich“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem Deutschen
Betriebsrätetag
in Bonn. Den Betriebsräten dankte die Ministerpräsidentin für ihr
Engagement und warb für die Betriebsratswahl 2018. „Die betriebliche
Mitbestimmung hat
sich bewährt. Gerade in der Wirtschaftskrise hat sie einen wichtigen
Beitrag geleistet, den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden“,
unterstrich Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.

Es sei wichtig, in einer sich durch Digitalisierung stark verändernden
Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und einen angemessenen
Arbeitsschutz
zu garantieren, so die Ministerpräsidentin weiter. „Die Welt wandelt
sich in einem enormen Tempo.“ Es dürfe nicht sein, dass für die Mehrheit
der Menschen
Digitalisierung bedeute, dass ein guter Arbeitsplatz durch zwei prekäre
ersetzt werde, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir müssen
Crowdworker
unterstützen, einen anständigen Lohn für ihre Arbeit zu bekommen.“

Mitbestimmung sei in Zeiten der Digitalisierung wichtiger denn je. „Wir
haben die Aufgabe, diesen Wandel aktiv zu gestalten“, unterstrich die
Ministerpräsidentin.
„Dabei müssen wir die Risikobereitschaft und den Veränderungswillen der
Menschen durch ein Netz an sozialer Sicherheit stärken.“ Mit dem
Masterplan „Zukunft
der Arbeit in Rheinland-Pfalz“ werde die Landeregierung Rheinland-Pfalz
im Jahr 2018 eine Strategie vorlegen, um die Digitalisierung der
Arbeitswelt zu
gestalten.

Gerade in Zeiten der Veränderung sei es besonders wichtig, Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen zu beteiligen. „Mitbestimmung steht für
demokratische Teilhabe
und ist ein wichtiges Mittel für den fairen Interessensausgleich“,
erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine Stärkung der
Mitbestimmung sei ihr ein
zentrales Anliegen. Das Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes
vor 65 Jahren sei ein Meilenstein in der Geschichte der Mitbestimmung
gewesen, so
die Ministerpräsidentin. „Die Aufgaben der Betriebsräte und
Gewerkschaften werde sich in Zukunft sicherlich verändern, aber immer
unverzichtbar bleiben.“

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Unterrichtsversorgung an rheinland-pfälzischen Schulen weiter verbessert – alle Planstellen an Grundschulen besetzt

Schule

Unterrichtsversorgung erneut verbessert: Gute Lehr- und Lernbedingungen
in Rheinland-Pfalz

Die strukturelle Unterrichtsversorgung hat sich in diesem Schuljahr
erneut verbessert, das zeigen die Zahlen der aktuellen Schulstatistik.
„Wir freuen uns
sehr, dass wir die Unterrichtsversorgung des vergangenen Jahres an den
allgemeinbildenden Schulen steigern und sehr viele Schulen in diesem
Jahr noch besser
mit Unterrichtsstunden versorgen konnten“, betonte Bildungsministerin
Dr. Stefanie Hubig heute in Mainz.

„Die strukturelle Unterrichtsversorgung umfasst die Stunden für den
Pflichtunterricht, aber auch für zusätzliche Förder- und
Differenzierungsangebote sowie
zahlreiche Arbeitsgemeinschaften. Deshalb können die Schulen
grundsätzlich auch dann den Pflichtunterricht vollständig abdecken, wenn
der Versorgungsgrad
unter 100 Prozent liegt“, erklärte die Bildungsministerin.

Unterrichtsversorgung nach Schularten

Die konstant beste strukturelle Unterrichtsversorgung verzeichnen die
Grundschulen mit einem Versorgungsgrad von 99,4 Prozent. „Die
Grundschulen haben eine
wichtige Rolle, weil sie grundlegende Kompetenzen vermitteln und unsere
Schülerinnen und Schüler auf die weiterführenden Schulen vorbereiten.
Mit diesem
sehr guten Versorgungswert und den bundesweit kleinsten Klassen schaffen
wir dafür wichtige Voraussetzungen“, unterstrich Hubig. Die
Unterrichtsversorgung
an den Realschulen plus konnte noch einmal verbessert werden, hier wurde
mit 99,1 Prozent ein sehr guter Wert erzielt.

Auch die Integrierten Gesamtschulen und die Gymnasien haben sich bei der
strukturellen Unterrichtsversorgung deutlich verbessert. Die Gymnasien
des Landes
erreichen in diesem Jahr einen Versorgungsgrad von 98,9 Prozent, die
Integrierten Gesamtschulen von 98,6 Prozent. Leider hat sich die
Unterrichtsversorgung
an den Förderschulen im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. „Überall
in Deutschland werden Förderschullehrerinnen und -lehrer gesucht. Die
Versorgung
von 95,1 Prozent am Stichtag konnte durch weitere Personalmaßnahmen
mittlerweile auf 96,1 Prozent verbessert werden. Darüber hinaus hat die
Schulaufsicht
28 Förderschullehrkräften ein schriftliches Angebot gemacht, sie ab
Februar 2018 einzustellen. Damit werden wir die Unterrichtsversorgung an
Förderschulen
weiter verbessern. Das ist uns ein wichtiges Anliegen“, sagte die
Ministerin.

„Insgesamt erreichen wir in diesem Jahr eine sehr gute strukturelle
Unterrichtsversorgung. Mit einem Versorgungsgrad von 98,6 Prozent (98,5%
im Schuljahr
2016/2017) sind unsere allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2017/2018
dabei so ausgestattet, dass sie die Kinder und Jugendlichen bestmöglich
auf das
Leben nach der Schule vorbereiten können. Rechnet man die
zwischenzeitlichen Verbesserungen an den Förderschulen ein, kämen wir
sogar auf eine Unterrichtsversorgung
von 98,7 Prozent“, sagte Hubig.

Temporärer Unterrichtsausfall und Modellprojekt in Mainz, Koblenz und
Ludwigshafen

Die Daten zur strukturellen Unterrichtsversorgung wurden am 31. August
2017, dem Statistikstichtag, erhoben. Diese Zahlen zeigen, ob die
Lehrerwochenstunden,
die sich für eine Schule errechnen (Soll-Wert) den zugewiesenen Stunden
(Ist-Wert) entsprechen. Die strukturelle Unterrichtsversorgung umfasst
nicht den
temporären Ausfall von Unterricht, der durch kurzfristige Ausfälle von
Lehrerinnen und Lehrern verursacht wird. Diese Daten werden gesondert
erhoben und
veröffentlicht.

„Wir wollen natürlich auch den temporären Unterrichtsausfall reduzieren,
er ist für Eltern und Kinder besonders spürbar. Dazu gibt es bereits
eine ganze
Reihe von Maßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von
Feuerwehrlehrkräften an Grundschulen, den wir effektiver gestalten
wollen. Dazu startet im Schuljahr
2018/2019 ein Modellprojekt an Grundschulen in Mainz, Koblenz und
Ludwigshafen“, kündigte die Bildungsministerin an. Ziel sei, den Schulen
bei kurzfristigen
Vertretungsfällen mehr Handlungsspielraum zu geben. Sollten sich diese
Projekte bewähren, werde eine Ausweitung auf andere Städte und Regionen
geprüft.

Schülerzahlen gehen zurück – Grundschulen mit moderatem Zuwachs

Insgesamt sind die Schülerzahlen zum Schuljahr 2017/18 an
allgemeinbildenden Schulen (inkl. Fachoberschulen) auf 413.467 gesunken.
Im vergangenen Schuljahr
waren es noch 417.275 Schülerinnen und Schüler. Das entspricht einem
Rückgang von rund 3.800 Schülerinnen und Schülern (-0,9%). An den
Grundschulen verzeichnet
die Statistik dagegen einen Zuwachs (+0,7%). Hier steigen die
Schülerzahlen um knapp 1.000 Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum
Vorjahr. Den aktuellen
Prognosen zufolge wird die Schülerzahl an allen rheinland-pfälzischen
Schulen insgesamt noch bis 2021 zurückgehen, danach wieder leicht
ansteigen.

Maßnahmen zur Nachwuchssicherung – 952 Planstellen vergeben

Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch seine kontinuierliche
Lehrkräfteeinstellungs- und
-ausbildungspolitik aus. Dadurch haben junge Lehrerinnen und Lehrer gute
berufliche Perspektiven und Rheinland-Pfalz eines der jüngsten
Lehrerkollegien
im Bundesschnitt. 952 Lehrerinnen und Lehrer wurden in diesem Schuljahr
an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen eingestellt. Weitere
Einstellungen
erfolgen zum Schulhalbjahr.

„Wir sind froh, dass wir – anders als andere Bundesländer – alle
Planstellen an Grundschulen besetzen konnten. Wir sehen allerdings auch,
dass wir weitere
Maßnahmen ergreifen müssen, um unseren Lehrkräftebedarf nachhaltig und
in Zukunft decken zu können. Dazu gehören die Flexibilisierung des
Einstellungsverfahrens,
die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften anderer Schularten, die an
Grundschulen zum Einsatz kommen, sowie die gezielte Werbung für das
Lehramt an Förderschulen,
Grundschulen und für Bedarfsfächer“, betonte die Ministerin. Ein
weiterer zentraler Baustein sei der Ausbau des Vertretungspools. „Den
Vertretungspool
hatten wir bereits im Vorjahr von 800 auf 1.000 Planstellen ausgebaut.
Schrittweise werden wir ihn um rund 350 Stellen erweitern. Die ersten
100 Stellen
werden ab Januar 2018 ausschließlich den Grundschulen zur Verfügung
stehen. Damit können voll ausgebildete verbeamtete Lehrerinnen und
Lehrer längerfristige
Vertretungseinsätze übernehmen. Die Schulen sowie die Lehrerinnen und
Lehrer erhalten so Planungssicherheit“, erläuterte Hubig.

Auch künftig viele Handlungsfelder

Rheinland-pfälzische Bildungspolitik steht für Chancengerechtigkeit und
hohe Bildungsqualität. „Dazu gehört natürlich die Beitragsfreiheit, die
die gebührenfreie
Bildung von der Kita bis zur Hochschule garantiert. Darüber hinaus“,
sagte Hubig, „müssen wir unsere Schulen, vor allem aber unsere
Schülerinnen und Schüler
sowie die Lehrkräfte fit für die digitale Zukunft machen. Das gelingt
hervorragend mit dem Landesprogramm ‚Medienkompetenz macht Schule’. Wie
erfolgreich
wir darin sind, belegt die erst kürzlich erschienene Studie der
Telekom-Stiftung. Rheinland-Pfalz ist hier zum dritten Mal in Folge in
der Spitzengruppe.“
Als weitere Schwerpunkte nannte die Ministerin die Berufs- und
Studienorientierung sowie die MINT-Initiative: „Unsere Bildungspolitik
ist umfassend, sie
beginnt in den Kindertagesstätten mit der Sprachförderung und geht über
Leseförderung und die gezielte Förderung der
mathematisch-naturwissenschaftlichen
Fächer bis hin zu speziellen Programmen für begabte und hochbegabte
Schülerinnen und Schüler ebenso wie sonderpädagogische
Unterstützungsangebote für Kinder
und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen.“ In
Rheinland-Pfalz hängt der Bildungserfolg dabei deutlich weniger von der
Herkunft ab als
in anderen Bundesländern, so der aktuelle Bildungsmonitor 2017. „Dennoch
müssen wir uns weiter anstrengen, dass alle Kinder die gleichen Chancen
haben“, so die Ministerin.

Abschließend dankte Stefanie Hubig allen Lehrkräften für ihr großes
Engagement und hob den konstruktiven Dialog mit den Schulen, den Eltern
sowie den Verbänden
hervor: „Wir führen viele Gespräche mit allen an Schule Beteiligten.
Auch wenn Wunsch und Wirklichkeit nicht immer deckungsgleich sind, so
sind wir doch
sehr dankbar, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam daran arbeiten,
unseren Schülerinnen und Schülern beste Unterrichtsbedingungen zu
ermöglichen. Deshalb
streben wir auch weiterhin die hundertprozentige Unterrichtsversorgung an.“

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Informationen zur aktuellen Hochwasserlage

SGD Nord: Information zur aktuellen Hochwasserlage

Aktuell haben Schneeschmelze und Niederschläge zu einem Ansteigen der
Wasserstände geführt. An Nahe, Glan, Mosel, Saar und Sauer wird
Hochwasser erwartet.

Die beiden von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord
betriebenen Hochwassermeldezentren Mosel in „Trier“ und „Nahe, Lahn,
Sieg“ in Koblenz,
sind zurzeit in Bereitschaft und nehmen ihren Dienst auf, sobald die
Meldemarke erreicht oder überschritten wird.

Nach Informationen des Deutschen Wetterdienstes überquert die Warmfront
eines Tiefs das Moseleinzugsgebiet heute von Südwest nach Nordost.
Dahinter strömt
mildere Meeresluft ein. Durch teils lang anhaltende und kräftige
Regenschauer wird es heute zu einem weiteren Abschmelzen der noch
verbliebenen Schneereste
kommen. In der Eifel und dem Hunsrück kann der Regen am Nachmittag und
am Abend oberhalb von 600 m wieder in Schnee übergehen. Durch die
Schneeschmelze
und die vorhergesagten ergiebigen Regenfälle, werden alle Pegel im
Moseleinzugsgebiet sowie an der Nahe und Glan schnell und deutlich
ansteigen.

Unter
www.hochwasser-rlp.de
können im Internet Frühwarnungen für kleinere Gewässereinzugsgebiete
abgerufen werden. Hier kann man sich auch über die aktuellen Pegelstände
der großen
und mittleren Gewässer informieren. In den Hochwassermeldezentren werden
Wetter und Abflusssituation des Wassers beobachtet, so dass Kommunen,
Einsatzkräfte
und die Öffentlichkeit vor kritischen Hochwassersituationen rechtzeitig
informiert werden. Lageinformationen und Hochwasservorhersagen für diese
großen
Gewässer können dann ebenfalls unter
www.hochwasser-rlp.de
abgerufen werden. Aber auch der beste Schutz kann nicht immer vor den
Wassermassen helfen. Ob und in welcher Form Anlieger an Flüssen
betroffen sind, kann
für viele Gewässer in Rheinland-Pfalz über
www.hochwassermanagement.rlp.de
in Erfahrung gebracht werden.

Hochwassergefahrenkarten veranschaulichen die bei Hochwasser
überfluteten Flächen und die Wassertiefe. Die Gefahrenkarten finden Sie
im Internet unter
www.hochwassermanagement.rlp.de/servlet/is/391

Weitere Informationen unter
www.sgdnord.rlp.de

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Lieblingsplätze kennen keine Barrieren

Menschen mit Behinderungen

Lieblingsplätze kennen keine Barrieren

Seit heute macht die Wanderausstellung „Mein Lieblingsplatz“ mit
Kunstwerken von Menschen mit Behinderungen Station im
rheinland-pfälzischen Sozialministerium.
„Jeder Mensch hat einen oder mehrere Lieblingsplätze. Sie sind dort, wo
man sich wohlfühlt, zur Ruhe kommt oder Menschen begegnet, die man mag –
ohne Vorurteile
und Barrieren in den Köpfen“, betonte die rheinland-pfälzische
Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der
Ausstellungseröffnung in Mainz.

Die Sozialministerin stellte heute zusammen mit dem Landesamt für
Soziales, Jugend und Versorgung die 14 Kunstwerke vor, die es im Rahmen
eines Kalenderprojekts
des Landesamtes in den Kalender 2018 geschafft haben.

„Manche Menschen suchen überall nach dem einen wunderschönen Ort. Andere
Menschen machen einfach den Ort schön, wo sie sind, wie unsere
Künstlerinnen und
Künstler mit ihren Bildern“, so der Abteilungsleiter Lutz Spannagel vom
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Der Juryvorsitzende Werner Keggenhoff ging bei der Bildervorstellung
anhand ausgewählter Beispiele näher auf die künstlerische Leistung der
Teilnehmerinnen
und Teilnehmer ein und gab den Künstlerinnen und Künstlern die
Gelegenheit, selbst ihr in der Ausstellung vertretenes Bild zu erläutern.

Die Wanderausstellung umfasst über 110 Kunstwerke. Insgesamt beteiligten
sich knapp 570 Menschen im Alter zwischen 19 und 82 Jahren am
Kalenderprojekt 2018.
In vielen voll- und teilstationären Einrichtungen brachten die Betreuten
im Rahmen der Kunst- und Maltherapie ihren Lieblingsplatz zu Papier.

„2018 steht ein weiterer großer Meilenstein in der Politik für und mit
Menschen mit Behinderungen an: Wir wollen die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass
das vor ungefähr einem Jahr beschlossene Bundesteilhabegesetz auch in
Rheinland-Pfalz gut umgesetzt werden kann und insbesondere den Menschen
mit Behinderungen
zu Gute kommt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

„Ich freue mich, mit dieser kreativen Ausstellung das Jahr ausklingen zu
lassen und gleichzeitig zu neuen Ideen inspiriert zu werden“, so die
Ministerin
zum Abschluss der Ausstellungseröffnung. Die Ausstellung wird noch bis
zum 12. Januar 2018 im Ministerium zu sehen sein.

Der Kalender 2018 kann beim Landesamt für Soziales, Jugend und
Versorgung bestellt werden.

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