CDU-Stellungnahme zur Windkraft


Ausbau muss endlich zentral geplant werden Die Landesregierung hat ihre Pläne für den künftigen Ausbau der Windkraft vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und Christine Schneider: „Endlich lenkt die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie – wenn auch langsam und scheibchenweise – immer mehr ein und übernimmt zentrale Forderungen der CDU-Fraktion. Für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Kernzonen der Naturparke, insbesondere im Pfälzerwald, haben wir – zusammen mit Bürgerinitiativen und zahlreichen Umwelt- und Naturschutzverbänden – lange und jetzt erfolgreich gekämpft. Auch beim Thema Abstandsregelungen ist die Landesregierung weitestgehend auf unsere Forderungen eingegangen. Trotzdem gibt es entscheidende Punkte, vor denen die neue Ampelregierung noch immer zurückschreckt: Die Kommunen können nach wie vor selbst entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren Bereichen aufstellen. Gegen diese unkoordinierte Vorgehensweise wehren wir uns. Der Bau weiterer Windkraftanlagen erfordert eine qualifizierte planerische Steuerung. Es müssen wirtschaftliche, d. h. windreiche Standorte ausgewählt werden. Diese müssen zugleich mit dem Ausbau der Verteilernetze kombiniert werden. Auch neue und wirtschaftliche Speichermöglichkeiten hat die Landesregierung bisher vernachlässigt. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Erforschung neuer Speichertechnologien deutlich intensiviert wird.“

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Freiwillige Lärmobergrenze reicht nicht aus


Oberbürgermeister Ebling: Lärmobergrenze reicht nicht aus (gl) Das gestern vom Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept zur Reduzierung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen kommentiert der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling: „Das vorgestellte Konzept ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, leiser wird es dadurch aber nicht. Anscheinend fehlt Minister Al-Wazir der Mut für eine wirkungsvolle Lösung mit einer klaren Obergrenze für erlaubte Flugbewegungen. Die gestern vorgestellten Pläne für eine freiwillige Vereinbarung für eine Lärmobergrenze sind sehr dünn, die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus. Al-Wazir setzt hauptsächlich auf leisere Start- und Landeverfahren und leisere Technik, dies kann jedoch nur eine von vielen Maßnahmen sein. Was die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger zusätzlich brauchen ist eine eindeutige Obergrenze für erlaubte Flugbewegungen und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“.

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Arzt-Patienten-Seminar zum Thema Vaskulitiden (Gefäßentzündungen)


Universitätsmedizin Mainz veranstaltet am 1. Oktober Arzt-Patienten-Seminar zum Thema „Vaskulitiden“ Die I. Medizinische Klinik legt Fokus auf Gefäßentzündungen (Mainz, 28. September 2016, ok) Bei Vaskulitiden handelt es sich um rheumatische Entzündungen der Blutgefäße. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist in den kommenden Jahren mit einer stark ansteigenden Anzahl von Patienten mit sogenannten Großgefäßvaskulitiden zu rechnen. Nahezu alle Vaskulitiden gehören zu den Autoimmunkrankheiten. Das heißt sie werden durch fehlgeleitete Reaktionen des Immunsystems gegen körpereigenes Gewebe ausgelöst und daher auch als Immunvaskulitis bezeichnet. Unbehandelt kann eine Vaskulitis schwere Organschäden nach sich ziehen. Das interdisziplinäre Autoimmunzentrum der Universitätsmedizin Mainz informiert in seinem Arzt-Patienten-Seminar über neue Entwicklungen und Perspektiven in der Behandlung der „Gefäßentzündungen“. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung lädt das interdisziplinäre Autoimmunzentrum der I. Medizinischen Klinik und Poliklinik der Universitätsmedizin Mainz am Samstag, den 01. Oktober 2016 von 10.00 bis 12.00 Uhr, alle Interessierten, Betroffenen und Angehörigen herzlich in den Hörsaal der Hautklinik (Gebäude 401H, Universitätsmedizin Mainz, Langenbeckstr. 1, 55131 Mainz) ein. Der Eintritt ist frei. Kaum eine andere Krankheit hat ein derart großes Spektrum unterschiedlicher klinischer Ausprägungen und Varianten wie die Vaskulitiden. Im Rahmen des Arzt-Patienten- Seminar stellen die Ärzte des interdisziplinären Autoimmunzentrums der Universitätsmedizin Mainz neuste Erkenntnisse zu Großgefäß- und Kleingefäßvaskulitis vor. Der Blick richtet sich einerseits auf moderne Therapiekonzepte ohne Medikamenteneinsatz und andererseits auf Wirkungen und Nebenwirkungen der medikamentösen Vaskulitis-Therapie. Darüber hinaus werden die im Alltag oftmals drängenden Fragen nach sozialer Unterstützung, zur Feststellung des Grades der Behinderung oder zu geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen thematisiert. Während der Vorträge und in den Pausen können die Besucher Fragen stellen.

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Tag der Steuergerechtigkeit: Steuervermeidung bekämpfen


Tag der Steuergerechtigkeit Ahnen: „Steuergerechtigkeit schaffen – internationale Steuervermeidung bekämpfen“ Zum bundesweiten Tag der Steuergerechtigkeit, der von der Deutschen Steuer- Gewerkschaft veranstaltet wird, erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Steuergerechtigkeit und somit eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundpfeiler für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erschweren die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge und enthalten dem Staat zulasten aller ehrlichen Steuerzahler die Mittel für dringend notwendige Investitionen wie etwa in Bildung und Infrastruktur vor.“ „Neben Steuerhinterziehung, die weiter mit allem Nachdruck verfolgt und geahndet werden muss, hat sich in den letzten Jahren zunehmend Steuervermeidung in großem Stil etabliert, die im Ausmaß mindestens als genauso schädlich einzustufen ist. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen“, so Ahnen weiter. Internationale Konzerne wiesen trotz hoher Gewinne häufig nur unverhältnismäßig niedrige Steuerbelastungen aus, wie die von der Europäischen Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahren gegen Starbucks, Apple und Co. eindrucksvoll zeigten. „Auch Deutschland entstehen durch den zunehmenden internationalen Steuerwettbewerb und die Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen Einnahmeverluste in Milliardenhöhe. Gründe hierfür sind insbesondere Unterschiede in den nationalen Steuerrechtsordnungen und mangelnde Transparenz im Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten zwischen den Staaten“, erklärte Ministerin Ahnen. Durch den BEPS-Aktionsplan der OECD wurden wichtige steuerliche Standards zur Vermeidung von Gewinnkürzungen und -verlagerungen internationaler Konzerne gesetzt. „Die von der OECD aufgezeigten Schlupflöcher und Lücken müssen zügig in den nationalen Steuerrechtsordnungen geschlossen werden. Wir haben gerade im Bundesrat über einen Gesetzentwurf beraten, der den Informationsaustausch zwischen Staaten verbessern soll. Durch den künftigen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und die Implementierung einer länderbezogenen Berichterstattung über die Tätigkeiten multinationaler Konzerne sollen die beteiligten Staaten besser in die Lage versetzt werden, Steuerflucht zu erkennen und dann angemessen darauf reagieren zu können“, so Ahnen. Doris Ahnen

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Menschenrechte in der Pflege


Pflegeheime: Menschenrechte wirken präventiv Berlin, 28.09.16 – Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in Pflegeheimen. „Die Umsetzung der Rechte von Menschen in Pflegeheimen kann nur gelingen, wenn die Rechte der zu Pflegenden und die der Pflegekräfte gleichermaßen gestärkt werden“, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Prekäre Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen wirkten sich negativ auf die Rechte der älteren Menschen aus, da sie Vernachlässigungen, mechanische und pharmazeutische Formen der Ruhigstellung oder Misshandlungen begünstigten. Wichtig sei es, Menschenrechte in der Ausbildung aller Pflegekräfte zu verankern. Nicht nur Leitungs- und qualifizierte Pflegekräfte, sondern auch Alltagsassistentinnen, die ältere Menschen bei alltäglichen Aktivitäten unterstützen, müssten mit den grundlegenden Menschenrechten und mit praktischen Lösungen für ihre Umsetzung im Pflegealltag vertraut gemacht werden. „Menschenrechte wirken präventiv: Wenn sie schon bei der Organisation der Pflege in den Blick genommen werden, kommt es seltener zu Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen“, erläutert Claudia Mahler, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Autorin der Studie „Menschenrechte in der Pflegepraxis. Herausforderungen und Lösungsansätze in Pflegeheimen“. In Pflegeheimen, die ein besonderes Augenmerk auf die Beachtung der Menschenrechte richteten, könnten ältere Menschen leichter selbstbestimmt und gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die heute veröffentlichte Studie enthält Empfehlungen an die Politik und Akteure in der Pflege sowie gute Praxisbeispiele für die menschenrechtskonforme Gestaltung der Altenpflege. WEITERE INFORMATIONEN Aronson, Polina / Mahler, Claudia (2016): Menschenrechte in Pflegeheimen. Wie Menschenrechte in der Altenpflege verankert werden können. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, Positionspapier, 4 Seiten Aronson, Polina / Mahler, Claudia (2016): Die Menschenrechte in der Pflegepraxis. Herausforderungen und Lösungsansätze in Pflegeheimen. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, Analyse, 56 Seiten www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/rechte-aelterer/ Institut für Menschenrechte

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Ministerrat behandelte Fortschreibung des LEP 4


Landesentwicklungsprogramm Ministerrat bringt neue Regeln für Windkraft auf den Weg „Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) setzt Rheinland-Pfalz die Koalitionsvereinbarung zum Thema Windkraft um“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach der ersten Beratung des Verordnungsentwurfes im Ministerrat. Die Planungshoheit der Kommunen bleibt auch im Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bestehen. Unter anderem ist bei der Fortschreibung aber vorgesehen, zusätzliche Gebiete zu definieren, in denen künftig keine Windenergieanlagen aufgestellt werden dürfen, und die Mindestabstände zu Wohngebieten werden erweitert. Im Entwurf sind dabei folgende Regelungen vorgesehen: – Die Windenergienutzung soll künftig zusätzlich ausgeschlossen sein: a) in den Kernzonen der Naturparke; b) im gesamten Naturpark Pfälzerwald; c) in denjenigen Natura 2000-Gebieten, für die die staatliche Vogelschutzwarte und das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht im „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz“ ein sehr hohes Konfliktpotential festgestellt haben; d) in Wasserschutzgebieten der Zone 1; e) in den Rahmenbereichen der Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes: f) in landesweit bedeutsamen Kulturlandschaften der Bewertungsstufen 1 und 2 (Darüber hinaus können in den regionalen Raumordnungsplänen auch Ausschlüsse in der Bewertungsstufe 3 festgelegt sein); g) in Gebieten mit zusammenhängendem alten Laubholzbestand. – Künftig dürfen neue Windkraftanlagen nur noch in einem Abstand von mindestens 1000 Metern, ab einer Anlagenhöhe von 200 Metern erst ab 1100 Metern Entfernung zur Wohnbebauung aufgestellt werden. – Werden bestehende Windkraftanlagen erneuert (Repowering), dürfen die neuen Mindestabstände um zehn Prozent unterschritten werden, wenn die Zahl der Anlagen um mindestens 25 Prozent reduziert und die Anlagenleistung der abgebauten Anlagen verdoppelt wird. – Verbindliches Ziel wird künftig, mindestens drei Windräder im räumlichen Verbund aufzustellen. Beim Repowering bestehender Windräder sieht die Vorgabe mindestens zwei Anlagen vor. Der Entwurf zur Teilfortschreibung des LEP wird kurzfristig auf der Internetseite des Innenministeriums eingestellt und liegt demnächst in allen kreisfreien Städten und Kreisverwaltungen aus. Mit der Auslegung beginnt auch die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung. Neben Verbänden, Institutionen, Behörden und Kommunen können sich auch Privatpersonen mit einer Stellungnahme einbringen. Der nach den Stellungnahmen überprüfte Entwurf wird dem Innenausschuss des Landtags vorgelegt und schließlich vom Ministerrat beschlossen. Mit diesem Beschluss, der voraussichtlich im Frühjahr 2017 gefasst wird, tritt dann die Teilfortschreibung des LEP in Kraft.

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Ministerratsitzung in Brüssel stärkt Kontakte zur EU


Auswärtige Ministerratssitzung in Brüssel Dreyer/Wissing/Höfken: Wer Europa will, muss für Europa eintreten! „Europa lebt vom Engagement vieler. Wir wissen, dass gerade junge Menschen ihre Zukunft in der Europäischen Union sehen. Deshalb müssen wir diese jungen Menschen dazu anregen, dass auch sie sich für Europa engagieren und zum Beispiel ihr Wahlrecht nutzen.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Dr. Volker Wissing, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident sowie Umweltministerin Ulrike Höfken heute am Rande der auswärtigen Sitzung des Ministerrates in Brüssel erklärt. „Wer Europa will, muss für Europa eintreten. Das gilt nicht nur für die Politik! Rheinland-Pfalz engagiert sich in und für Europa. Das zeigt auch die heutige auswärtige Kabinettsitzung“, so Dreyer, Wissing und Höfken. Die Mitglieder des rheinland-pfälzischen Ministerrats haben sich bei der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel intensiv mit den Folgen des Brexit für Rheinland-Pfalz beschäftigt. Im Mittelpunkt stand auch die Frage, ob und wohin sich Geschäfte aus dem Finanzplatz London verlagern werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung befürwortet eine deutliche Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und der Region Rhein- Main. Ministerpräsidentin Malu Dreyer beabsichtigt ihren hessischen Amtskollegen Volker Bouffier dafür zu gewinnen, hier eine gemeinsame Initiative zu ergreifen. Die auswärtige Ministerratssitzung in Brüssel diente auch dazu, um sich mit den Spitzen der EU zu treffen. Neben dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, trafen die rheinland-pfälzischen Ministerinnen und Minister auch den EU- Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creu, und den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Reinhard Silberberg. Im Gespräch mit EU-Präsident Juncker waren unter anderem die Lage der Flüchtlinge sowie das weitere Verfahren zum Brexit ein Gesprächsthema. Die Balkanroute ist geschlossen und die Zahl der Menschen, die sich auf die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer begeben, ist wieder deutlich gestiegen. Daher bleiben die Situation der Flüchtlinge, die Sicherung und das Management der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen aktuell. Mit Martin Schulz sprachen die Ministerpräsidentin und einige Mitglieder des Ministerrates über eine Stärkung der demokratischen Legitimation der EU. Dazu könne eine stärkere Mitwirkungsmöglichkeit für die Regionen beitragen. „Damit europäische Politik erfolgreich sein kann, braucht die EU eine echte Beteiligung der regionalen und lokalen Akteure. Rheinland-Pfalz ist bereit sich einzubringen. Das zeigt auch die heutige auswärtige Kabinettsitzung, die in den letzten Jahren zur Tradition geworden sind“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darüber hinaus sprach der Ministerrat mit Martin Schulz über die Stärkung der Solidarität und die Situation der Jugend in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit sei eines der drängendsten Probleme. Regelmäßig findet der Austausch mit dem deutschen Kommissar Oettinger statt. Aktuell wird über die Audiovisuelle Mediendienstrichtlinie verhandelt, weshalb Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder bereits das deutsche Positionspapier übermittelt hatte. Mit der Regional-Kommissarin Corina Cretu beriet der rheinland-pfälzische Ministerrat die Zukunft der EU-Förderpolitik. Zurzeit wird die nächste Förderperiode ab 2020 vorbereitet. Rheinland-Pfalz unterstützt eine gemeinsame Erklärung zahlreicher europäischer Regionen, in der gefordert wird, in der neuen Periode wie bisher Fördermöglichkeiten für alle Regionen, auch für die bereits gut entwickelten, zu ermöglichen. „Die europäischen Fördermittel EFRE und ELER sind ein wichtiger Finanzierungsbaustein für Programme zur regionalen Entwicklung und nicht zuletzt für die Mittelstands- und Innovationsförderung von großer Bedeutung. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein wichtiges Förderinstrument der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik. Allerdings bestehen bei der Abwicklung der Fonds aktuell große bürokratische Hürden. Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, aber auch um die Akzeptanz der Fonds bei Antragstellern und Projektbeteiligten zu erhöhen, habe ich im Gespräch mit Kommissarin Cretu darauf gedrungen, die Förderregelungen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Die aktuellen Anforderungen in dieser Förderperiode sind eine große Belastung sowohl für die Begünstigten als auch für die beteiligten Verwaltungseinheiten“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, der zugleich begrüßte, dass die Kommission an diesem wichtigen Thema arbeite. Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken machte in Brüssel die Stilllegung der grenznah gelegenen ausländischen Atomkraftwerke zum Thema. „Wir haben die EU- Kommission gebeten, die Stilllegung der überalterten und sehr störanfälligen Meiler Cattenom und Tihange EU-rechtlich zu prüfen“, berichtete Höfken. Das Energieministerium prüft zurzeit eine Klage gegen den Betrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom. Seit der Inbetriebnahme habe es hunderte meldepflichtige Ereignisse gegeben. Rheinland-Pfalz hat im März 2016 gemeinsam mit Nordrhein- Westfalen Beschwerde bei der EU-Kommission und bei dem ESPOO Implementation Committee wegen der unterlassenen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für Tihange 1 eingelegt. Im Juli ist Rheinland-Pfalz der Klage der Städteregion Aachen gegen Tihange 2 beigetreten. In der Stahlwand des Reaktordruckbehälters sind mehrere tausend Risse festgestellt worden und seit Jahren mache das AKW Tihange mit Betriebsstörungen Schlagzeilen. „Radioaktivität macht vor Staatsgrenzen keinen Halt“, so Höfken. Cattenom liegt nur 19 Kilometer und Tihange nur 80 Kilometer von der Landesgrenze entfernt. Copyright: Staatskanzlei RLP /

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Energiewende und Klimaschutz Bestandteile des Landesentwicklungsplanes 4


GRÜN wirkt: Energiewende wird in Rheinland-Pfalz weiter umgesetzt Der Landesvorsitzende Thomas Petry zum Ministerratsbeschluss über den Landesentwicklungsplan IV (LEP IV): „Durch die Teilfortschreibung des LEP IV bekennt sich die neue Landesregierung ganz klar zur Energiewende und der Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung bekennt sich außerdem zum Schutz des Klimas und zu den Klimaschutzzielen von Paris. Durch die neuen Regelungen wird der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieversorgung im Strombereich weiter ausgebaut. Deshalb bleibt der Grundsatz, zwei Prozent der Landesfläche und zwei Prozent der Waldfläche für die Erneuerbaren Energien vorzuhalten, erhalten. Die Energiewende geht somit weiter voran.“ Petry, Bündnis 90/die Grünen

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Naturschutz und Forstwirtschaft gehen Hand in Hand


Griese: Naturschutz und Forstwirtschaft gehen Hand in Hand „Naturschutz und Forstwirtschaft gehen Hand in Hand“, sagte Forststaatssekretär Thomas Griese in Klingenmünster. Anlass war die BUND-Fachtagung „Naturschutz und Forstwirtschaft im Wandel“, die die nachhaltige Nutzung der Ressource Holz und die Auswirkungen auf die Biologische Vielfalt zum Thema machte. Mit seinem Waldprogramm, das 1986 erstellt wurde und somit bereits 30 Jahre alt ist, lieferte der BUND gemeinsam mit Forstleuten wegweisende Impulse, die Forstwirtschaft deutlich naturnäher zu gestalten. So setzte in den 80er und 90er Jahren ein Umdenken in der Forstwirtschaft ein: Verheerende Orkane zeigten, dass Fichten-Reinbestände nicht standhaft gegen Stürme waren und zudem nicht der biologischen Vielfalt dienten. Laubholzreiche Mischwälder und artenreiches Alt- und Totholz prägen heute – nach 25 Jahren naturnaher Waldwirtschaft – unsere Wälder“, sagte Griese und bedankte sich bei allen anwesenden Akteuren, die diesen Prozess mitgestaltet haben. Die Wälder in Rheinland-Pfalz werden heute weitgehend naturnah bewirtschaftet. Für den Staatswald ist dies sogar gesetzlich festgeschrieben. Dieser ist FSC® zertifiziert. Auf fast zehn Prozent der Staatswaldfläche soll sich zudem Wildnis frei entwickeln. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der neue Nationalpark Hunsrück-Hochwald .Auch in den wertvollen Auwäldern am Rhein, nimmt das Land seit dem letzten Jahr landeseigenen Wald schrittweise aus der forstwirtschaftlichen Nutzung. „Jetzt gilt es mit allen Partnern weiter voraus zu schauen. Es gilt dem Ökorohstoff Holz einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft zu geben. Produkte aus heimischen Hölzern verbrauchen wenig Energie bei Herstellung und Transport, binden klimaschädliches CO2 und können wieder verwendet oder energetisch genutzt werden. Abfall entsteht so gut wie nie“, erläuterte Griese. Auwälder, Thomas Griese

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Windkraftbeschluß schafft Rechtssicherheit und Vertrauensschutz


Windkraftbeschluss schafft Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Am Dienstag hat der Ministerrat die neue Verordnung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beraten. Jens Guth, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Landesplanung der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Mit dem Beschluss setzt die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Verabredung des Koalitionsvertrags um. Mit der Erweiterung der Ausschlusskulissen für Windkraftanlagen werden Naturschutz und Windenergie in Ausgleich gebracht. Es soll dann etwa keine neuen Windkraftanlagen im Naturpark Pfälzerwald, in den Rahmenbereich der Welterbegebiete oder in landesweit bedeutsamen Kulturlandschaften mehr geben. Der vorliegende Entwurf der Teilfortschreibung trifft auch eine Regelung zum sogenannten Repowering – also die Ersetzung älterer durch neue und effizientere Anlagen am selben Standort. Mit der geplanten Verordnung schafft die Landesregierung einen klugen Kompromiss zwischen dem Vertrauensschutz für die Investitionen sowie dem Naturschutz und dem Bedenken mancher Bürger vor Windkraftanlagen, die zu nahe an Wohnorten liegen.“ Guth betont: „Mit den neuen Abstandsregelungen kann sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Anwohner eine wichtige Rolle beim Ausbau erneuerbarer Energien spielen. Der SPD-Fraktion ist auch wichtig, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen Regelung die Interessen von Kommunen und privaten Investoren berücksichtigt werden.“ Abstandsregelung, Jens Guth, SPD

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Hessische Pläne nur erster Schritt


Fluglärm Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf wirksamen Lärmschutz Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt jede Maßnahme der hessischen Landesregierung, die den Fluglärm in der unmittelbaren Umgebung und im weiteren Umfeld des Frankfurter Flughafens reduziert: „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass alles getan wird, um die belastenden Auswirkungen des Frankfurter Flughafens auf das geringstmögliche Maß zu begrenzen und damit den Menschen zu helfen. Das Ziel der hessischen Landesregierung ist ein erster Schritt zur Begrenzung von Lärmzuwächsen. Wir werden das Konzept nun analysieren und genau prüfen. Rheinland-Pfalz fordert schon seit längerem mit einer bundesgesetzlichen Regelung die Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm und damit die Stärkung des aktiven Lärmschutzes. Eine Lärmbelastung, wie sie für den Ausbaufall mit 701.000 Flugbewegungen prognostiziert wurde, ist für die Anwohnerinnen und Anwohner in Mainz und Rheinhessen nicht akzeptabel. Die Landesregierung steht an der Seite der betroffenen Bevölkerung und unterstützt finanziell die Klage des Landkreises Mainz- Bingen gegen die sogenannte Südumfliegung des Flughafens Frankfurt.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist der Auffassung, dass die wirksamste Möglichkeit für eine nachhaltige Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in einer Änderung der bundesrechtlichen Grundlagen besteht: „Wir halten eine bundesgesetzliche Regelung für erforderlich, die insbesondere Lärmobergrenzen einführt, die gesetzliche Nachtruhe festschreibt, Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation zu einer Aufwertung des Schutzes vor Fluglärm insbesondere bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugrouten verpflichtet sowie eine Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Neufestlegung und wesentlichen Änderung von Flugrouten festlegt. Wie der Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz festgestellt hat, besteht mit Blick auf den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm weiterer Reformbedarf bei den Rechtsgrundlagen zum Luftverkehr.“ Rheinhessen, Malu Dreyer

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SPD RlP reicht Lärmkonzept für Frankfurter Flughafen nicht


Lärm-Konzept zum Frankfurter Flughafen ist für Rheinland-Pfalz unzureichend „Unzureichend und halbherzig ist das heute vorgestellte Konzept der hessischen Landesregierung zur Reduzierung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen“, erklärt der Mainzer SPD-Abgeordnete Johannes Klomann. „Es ist nicht verständlich, dass Hessen sich weigert, eine klare Obergrenze für erlaubte Flugbewegungen festzulegen. Die Landesregierung in Wiesbaden mogelt sich damit um eine Antwort herum auf die zentrale Frage: Wie viele Maschinen können höchstens im Rhein-Main- Gebiet starten und landen, damit der Lärm für die Menschen noch erträglich ist? Für die SPD- Fraktion steht fest: Die im Planfeststellungsbeschluss erlaubten rund 700.000 Flugbewegungen im Jahr sind nicht akzeptabel. Auch heute zeigt sich einmal mehr: Die hessische Landesregierung hat einen Kardinalsfehler begangen, als sie den Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen erlaubte.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, sagt: „Natürlich sind die Bemühungen der hessischen Landesregierung grundsätzlich zu begrüßen, den Anstieg der Lärmbelastung zumindest zu begrenzen. Allerdings sind die angekündigten, einzelnen Maßnahmen nicht ausreichend: Es genügt nicht, mit dem Flughafenbetreiber Fraport und den Vertretern der Luftverkehrswirtschaft in Verhandlungen einzutreten. Es reicht nicht, erst dann die Zahl der Flugbewegungen zu deckeln, wenn zwei Jahre hintereinander eine Grenze überschritten wird. Das Wachstum des Luftverkehrs rund um den Frankfurter Flughafen darf nicht grenzenlos sein.“ Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hüttner, ergänzt: „Gerade die Regionen südlich des Frankfurter Flughafens, also die Menschen in Rheinhessen und Mainz, sind von den vielen Flugbewegungen, der Flugroutenfestlegung und der sogenannte Südumfliegung besonders betroffen. Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland- Pfalz. Im Blick haben wir auch den Wirtschaftsstandort Frankfurter Flughafen. Es geht darum, einen Interessenausgleich zwischen dem wichtigsten deutschen Luftverkehrsstandort und den Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu finden.“ Rheinhessen, SPD

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Grüne begrüßen geplante Lärmobergrenzen für Flughafen Ffm


*Lärmobergrenzen für Fraport richtungsweisender Schritt Zur heutigen Vorstellung der Lärmobergrenzen für den Frankfurter Flughafen teilen Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Daniel Köbler, regionaler Abgeordneter, mit: Blatzheim-Roegler: „Die Lärmobergrenze ist ein gutes Instrument, um den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Fluglärms beizukommen. Eine Steigerung der Flugbewegungen ist nach Umsetzung der Lärmobergrenzen nur noch möglich, wenn der einzelne Flug leiser wird. Die unlängst veröffentlichte NORAH-Studie bestätigt uns in unserem Engagement zur Lärmvermeidung. Sinnvoll wäre neben der Lärmobergrenze die Einführung einer internationalen Luftverkehrsabgabe. Unnötige Vielfliegerei und somit unnötiger Lärm könnten so gänzlich vermieden werden.“ Daniel Köbler: „Die heutige Ankündigung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir für Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind die Belastungen für die Menschen in Mainz und Rheinhessen heute schon unerträglich. Seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn vor fünf Jahren hat sich gezeigt, dass alle Appelle keine Wirkung gezeigt haben. Insofern begrüße ich es sehr, dass Tarek Al-Wazir trotz der erheblichen Widerstände aus der Luftverkehrs-Lobby Verantwortung für die gesamte Region übernimmt, um die Auswirkungen auf die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren.“ * * * * * * 90/die Grünen* * * **

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ISB Wohnraumförderung im ersten Halbjahr 2016 so hoch, wie im ganzen Jahr 2015


ISB fördert mit 8,0 Millionen Euro das Wohnen in Mainz in der ersten Jahreshälfte 2016 Rege Nachfrage nach Produkten der Wohnraumförderung Mainz, 27. September 2016. Mit 8,0 Millionen Euro hat die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 den Neubau, den Erwerb und die Modernisierung von 148 Wohneinheiten in der Stadt Mainz gefördert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Steigerung des Volumens von fast 50 Prozent. 1,7 Millionen Euro entfallen auf die Schaffung und Modernisierung von 16 selbst genutzten Wohneinheiten und 6,3 Millionen Euro auf die Errichtung von 132 Mietwohnungen. Hinzu kommen Tilgungszuschüsse in Höhe von rund 0,4 Millionen Euro. Durch die Förderung wurde ein mehrfaches Investitionsvolumen angestoßen, das der regionalen Wirtschaft wie zum Beispiel Handwerksbetrieben zugute kommt. „Die aktuellen Zahlen zur sozialen Wohnraumförderung zeigen, dass wir auf die richtigen Förderanreize gesetzt haben, denn die Anzahl der Förderanträge ist gegenüber den letzten beiden Jahren deutlich angestiegen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 sind bei der ISB insgesamt Anträge für die Förderung von 1.512 Wohneinheiten eingegangen. Es wurden Mittel in Höhe von rund 103 Millionen Euro beantragt – für die Förderung des Wohneigentums, die Modernisierung von Wohnraum und die Mietwohnraumförderung. Dies entspricht zur Hälfte des Jahres 2016 in etwa den Mitteln, welche im gesamten Jahr 2015 beantragt wurden. Wir haben uns für diese Legislaturperiode ambitionierte Ziele gesetzt und können bereits erste Erfolge verzeichnen“, erklärt die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. „Die Nachfrage nach den Programmen der Wohnraumförderung ist hoch“, bestätigt Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB. Die bis Ende Juni beantragten Mittel in Höhe von rund 103 Millionen Euro entsprechen einem Anstieg des Fördervolumens von über 209 Prozent. „Hierbei fallen auf den Neubau und Erwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien 625 Wohneinheiten mit einem Volumen von 50,9 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren dies noch 461 Wohneinheiten mit einem Volumen von 31,8 Millionen Euro.“ Derzeit sind für den Neubau, den Erwerb und die Modernisierung von selbst genutzten Wohnimmobilien Zinsen in Höhe von jährlich 1,30 Prozent bei einer Zinsfestschreibung von zehn Jahren zu zahlen; 1,70 Prozent und 1,90 Prozent im Jahr beträgt der Zinssatz bei Zinsfestschreibungen von fünfzehn beziehungsweise zwanzig Jahren. Daneben bietet die ISB eine Darlehensvariante mit einer Zinsfestschreibung von etwa dreißig Jahren bis zur vollständigen Rückzahlung in Höhe von 2,15 Prozent jährlich für den Neubau und den Erwerb. Seit Anfang des Jahres bietet die ISB Darlehen mit Tilgungszuschuss in Höhe von bis zu 25 Prozent an, um es privaten und gewerblichen Investoren zu erleichtern, neue bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. „Wir verzeichnen mit einem Fördervolumen von rund 26 Millionen Euro gegenüber fast 4 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum einen deutlichen Zuwachs“, so Dexheimer. Bis zur Jahresmitte konnte damit der Neubau von 315 Mietwohnungen gefördert werden. Mietwohnungen, Doris Ahnen

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Tag der Schulverpflegung


Tag der Schulverpflegung Land macht „Dampf für gutes Schulessen“ an Fritz-Walter-Schule in Kaiserslautern „Wir wollen Dampf machen, dass gesundes und leckeres Schulessen selbstverständlich an rheinland-pfälzischen Schulen wird. Jedoch vielerorts ist dieses Ziel noch nicht erreicht“, so Ernährungsstaatssekretär Thomas Griese heute anlässlich des Tages der Schulverpflegung an der Fritz-Walter-Schule in Kaiserslautern. Staatssekretär Griese zeichnete die Fritz-Walter-Schule für die gute Qualität ihres Mittagessens mit einem Stern aus und bedankte sich bei dem Schulträger, Caterer, Eltern, Lehrkräften, dem Förderverein und der Staatlichen Ernährungsberatung Rheinland-Pfalz für ihr Engagement, die Schulverpflegung zu verbessern. „Unsere Leistungsfähigkeit, Wohlbefinden und Gesundheit hängen eng zusammen mit dem, was wir essen. Daher stärkt das Land mit der Ernährungsinitiative „Rheinland-Pfalz isst besser“ mittlerweile in mehr als 20 Projekten mit hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Ernährungsbildung sowie die Wertschätzung für Lebensmittel“, so Griese. Die Verbesserung der Mittagsverpflegung an Schulen sei eines dieser Projekte, an dem bisher 75 Schulen teilgenommen haben. Ziel ist es, die Vorgaben der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung umzusetzen in den Bereichen Verpflegung, Rahmenbedingungen und Verpflegungskonzept. Jeder Bereich wird bei der Auszeichnung durch einen Stern symbolisiert. 50 Schulen haben inzwischen einen Stern erreicht, davon bereits 22 Schulen zwei Sterne und 15 Schulen sind mit drei Sternen ausgezeichnet worden. Drei Sterne seien nur erreichbar, wenn Schüler, Lehrer, Eltern und Verpflegungsanbieter gemeinsam und dauerhaft an der Umsetzung eines ganzheitlichen Verpflegungskonzepts arbeiten, erklärte Griese: „Neben der Qualität des Essens, sind dabei auch die Gestaltung der Mensa sowie die Ernährungsbildung wichtige Komponenten.“ Dabei werden die Schulen in einem Qualifizierungsprozess schrittweise auf die Zertifizierung zu den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) hingeführt. Sechs Schulen aus Rheinland-Pfalz nehmen an den bundesweiten „Tagen der Schulverpflegung“ teil. Darunter befinden sich die IGS Magister Laukhard und die Grundschule Idarwald in Rhaunen-Herrstein, Realschule in Hahnstätten, Grund- und Realschule plus in Gillenfeld, die Schule an der Blies in Ludwigshafen und das Friedrich-Spee-Gymnasium in Trier. Die Themen reichen von Frischküche, Essatmosphäre, Ernährungsbildung sowie Zusammenarbeit mit dem Caterer. Die bundesweit stattfindenden Tage der Schulverpflegung stehen unter dem Motto „Dampf machen für gutes Schulessen“. Initiator der Tage der Schulverpflegung ist „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“. Umgesetzt werden die Tage der Schulverpflegung von den Vernetzungsstellen Schulverpflegung in den Bundesländern.

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