Sonntagskommentar: Hoffnungsfunken

Mainz, 22.10.11 hpt. Die Bundesregierung ist immer wieder für neue Überraschungen gut. Leider ist das allerdings nicht gut. Seehofer und Rösler verkündigten freudig ihre Einigung in der Steuersenkungsfrage. Sie hatten allerdings vergessen, den dritten Koalitionspartner, die CSU mit einzubeziehen. Seehofer erfuhr von der Einigung aus den Nachrichten, explodierte und ließ im Koalitionsgespräch die Einigung wieder platzen. Angela Merkel verschob das Thema auf Anfang November. Eine Regierung, die so handelt verspielt ihre Autorität.

Die Bundeskanzlerin verschiebt so wie so gerne. Die Einigung im EU-Gipfel ist von Sonntag auf Mittwoch/Donnerstag verschoben. Ihre Regierungserklärung hat sie abgesagt. Wenn sich „Iron Angela“ nicht durchsetzen kann, verschiebt sie einfach das Thema. So kann keine Regierung geführt werden.

Von Rechts wegen müßte die Regierung ihren Regierungsauftrag zurück geben und eine Neuwahl auflegen. Aber nein, das würde für die FDP das parlamentarische Aus bedeuten, ihre wohl dotierten Abgeordneten, Staatssekretäre und mMinister müßten sich neue Einkommensmöglichkeiten suchen. Brüderle hätte ein Recht auf Rente. Aber die anderen? Nicht alle FDP-Abgeordneten und Minister haben Fähigkeiten und Kenntnisse, die für den freien Markt oder die Verwaltung ausreichen…

So bleibt die Regierung trotz massivster Streitigkeiten der FDP mit den beiden christlichen Parteien am Rudermund steuert ihren Zick-Zack-Kurs weiter. Vertrauen erzeugt das nicht.

Mangelndes Vertrauen hat dazu geführt, daß Finanzinvestoren einigen EU-Staaten nicht mehr zutrauen, ihre Schulden zu bezahlen. Die Rating-Agenturen betonen in ihren Bewertungen immer wider auch die Regierungsarbeit…

Das berechtigt zu der Frage: „Wie lange dauert es, bis Deutschland herabgeratet wird?

Die Krisen in den EU-Staaten und der EU ließen so manche das Geschehen außerhalb der EU aufblenden. Da tauchte plötzlich die Meldung von der Tötung des libyschen Diktators auf. Schnell schwor der Chor der deutschen Journalisten und Politiker an, die sich wünschten, daß die neue Politik in Libyen nach deutschen Vorbild funktionieren solle. Dürfen die nicht selbst entscheiden? Überall auf der Welt und in jeder Kultur befinden sich entscheidungsfähige Menschen. Wir sollten das respektieren und nicht in altem Kololialkomplex getreu dem Kaiser-Wilhelm-Wort: Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen, folgen.

Schön, der Revolutionskrieg in Libyen scheint beendet, Obama erklärte auch den Irak-Krieg für beendet, alle Truppen werden bis zum 31.12.11 abziehen. Schon gibt es aber einen neuen Waffengang: die türkische Regierung hat 10 000 Soldaten in Marsch gesetzt um Anhänger der PKK zu bekämpfen.

Auf der anderen seite verfolgen die Bürger Syriens und Jemens ihre Anliegen und lassen sich auch nicht von der Gefahr schrecken, bei einer Demonstration erschossen zu werden. Die Lage der Menschenrechte ist äußerst bedrohlich.

Sonntag wählt Tunesien eine verfassungsgebende Versammlung.Ab und zu gibt es auch Hoffnungsfunken.

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