Finanzmarkt-Transaktionssteuer dringend erforderlich

Finanzmarkt/Landtag

Finanzmarkttransaktionssteuer dringend erforderlich

Mainz, 23.10.11 Wie aus Brüssel verlautet, wollen die EU-Finanzminister alleine 100 Milliarden Euro zur Bankenstützung bereit stellen. Die aktuelle Lage bewegte die Redaktion, auf eine bedeutsame Rede von Finanzminister Carsten Kühl hinzuweisen:

„Es ist höchste Zeit für eine Finanzmarkttransaktionssteuer“, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl Donnerstag im Rahmen einer Landtagsdebatte zu diesem Thema. Die Steuer solle möglichst international oder auf europäischer Ebene eingeführt werden. „Über eine Finanzmarkttransaktionssteuer würde endlich auch der Bankensektor einen Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Kosten der Krise leisten“ so Kühl.

Die Finanzkrise der Jahre 2008 / 2009, die darauf folgende Staatsschuldenkrise einiger europäischer Partnerländer und die in jüngster Zeit zu beobachtenden Schwankungen an den Aktienmärkten zeigten, wie wichtig eine gewisse „Entschleunigung“ der Finanzmärkte sei, wozu eine Finanzmarkttransaktionssteuer einen Beitrag leisten könne. „Es kann nicht sein, dass in Sekundenbruchteilen, teilweise automatisiert durch Computerprogramme, riesige Milliardensummen bewegt werden“, so der Minister. Dies habe Folgen, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich nicht mehr hingenommen werden könnten. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer besteuere den Kauf und Verkauf von Wertpapieren aller Art mit einem geringen Steuersatz, wodurch kurzfristige spekulative Kapitalbewegungen deutlich verteuert und eingedämmt würden.

Allerdings sei auch klar, dass die Steuer als Instrument keinesfalls ausreiche: „Die Regulierung der Finanzmärkte muss auf der Tagesordnung bleiben. Dies schließt auch Aspekte der Aufsicht, der Kapitalausstattung der Institute und die Abkehr vom kurzfristigen Bonus-System bei der Managervergütung zwingend mit ein“, so der Minister.

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