Haushaltskosten nicht auf Kosten des Personals

Eckpunkte zum Haushalt 2012/2013

Muscheid: Schwerpunkte Bildung und Erneuerbare Energien sind wichtig / Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten

Mainz, 25.10.11 Die heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkte für den nächsten Haushalt enthielten Licht und Schatten, so der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, in einer ersten Stellungnahme. Die Schwerpunktsetzung in Zukunftsbereichen sei ein wichtiges Signal für Chancengleichheit und ein wettbewerbsfähiges Land.

Demgegenüber stünden allerdings harte Einschnitte bei den Beschäftigten des Landes. Diese sollen das Gros der Einsparungen von 200 Millionen Euro jährlich erbringen. Muscheid: „Der öffentliche Dienst lebt wie kein anderer Arbeitgeber von engagierten, motivierten und gut ausgebildeten Beschäftigten. Sie erbringen die für die Bürgerinnen und Bürger notwendigen Dienstleistungen. Stellenabbau und Deckelung der Bezahlung sind keine zukunftsfähigen Konzepte.“

Bevor Ausgaben zusammengestrichen werden, sollte die Landesregierung alles unternehmen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Dies würde nicht nur dem Land, sondern auch den Kommunen zu Gute kommen. Muscheid: „Wir fordern die Landesregierung auf, die veränderten politischen Mehrheiten im Bundesrat zu nutzen und eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie zur Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Die dadurch erzielbaren Einnahmen von mehreren 100 Millionen Euro benötigen wir dringend.“

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