Ministerrat verabschiedet Doppelhaushalt 2012/13

Finanzen

Ministerrat beschließt Doppelhaushalt 2012/2013

Mainz, 25.10.11 Der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck hat in seiner heutigen Sitzung den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Ministerpräsident Beck, die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke und Finanzminister Dr. Carsten Kühl bezeichneten den Haushaltsentwurf als Dokument der finanzpolitischen Nachhaltigkeit. Die Landesregierung gehe in den nächsten Jahren einen konsequenten Weg zum Abbau der Neuverschuldung.

Ministerpräsident Beck sagte: „Trotz des schwierigen finanzpolitischen Umfelds werden wir es schaffen, unser anspruchsvolles und ehrgeiziges Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Haushaltsentwurf dokumentiert unseren klaren und festen politischen Willen dazu. Er gibt der Koalition ein deutliches finanzpolitisches Profil und setzt die richtigen Schwerpunkte für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit prägen auch in Zukunft die Politik in unserem Land.“

Finanzminister Carsten Kühl wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen derzeit noch immer unter denen des Jahres 2008 lägen. Dennoch, so der Minister, halte der Haushalt 2012/2013 die verfassungsmäßigen Grenzen und die Vorgaben der Schuldenbremse ein: „Wir werden im vierten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise die alte und neue Schuldenregel der rheinland-pfälzischen Verfassung erfüllen, ohne die möglichen Ausnahmekriterien in Anspruch zu nehmen“, so der Minister. Dies sei das Ergebnis einer großen politischen Kraftanstrengung, die die Koalitionspartner in den vergangenen Monaten geleistet hätten.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, stellte fest: „Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, heute für morgen zu handeln und nicht das Morgen fürs Heute zu belasten. Nachhaltig ist der Haushalt, weil er seriös finanziell unterlegt ist und nicht zulasten von künftigen Generationen geht. Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden in den Bereichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien die richtigen Schwerpunkte gesetzt, um das große gemeinsame Projekt der Energiewende voranzubringen.“

Der Ministerpräsident sagte, die Haushaltskonsolidierung verlange harte Einschnitte. Alle Mitglieder der Landesregierung seien sich der Tatsache bewusst, dass sie um Akzeptanz für die erforderlichen Maßnahmen werben und die Menschen in Rheinland-Pfalz von deren Richtigkeit überzeugen müssten. „Es geht uns nicht ums Sparen als Selbstzweck. Wir wollen Zukunft für unser Land schaffen. Und wir wollen weiterhin Politik gestalten, nicht den Mangel verwalten. Mit diesem Haushalt wird uns dies in Rheinland-Pfalz gelingen“, so Kurt Beck.

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