Konkrete Zahlen zum Doppelhaushalt

Haushalt 2012/13

Die wichtigsten Zahlen

Mainz, 26.10.11 Der gestern vom Kabinett verabschiedete Doppelhaushalt hat das Ziel, die Nettokreditaufnahme NKA) bis zum Jahr 2020 auf Null zu senken. Der Finanzierungssaldo verbessert sich in 2012 um 932 Millionen Euro (gegenüber 2011) und in 2013 nochmals um 175 Millionen Euro (gegenüber 2012). Vor allem aber bleibt der Doppelhaushalt 2012/2013 unter der zurzeit geltenden Verfassungsobergrenze für die NKA: Diese liegt im Jahr 2012 um 136 Millionen Euro, im Jahr 2013 um fast 315 Millionen Euro unter der Obergrenze.

Das strukturelle Defizit im Haushalt 2011 belief sich auf 1,63 Milliarden Euro. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt kann es auf 1,174 Milliarden Euro in 2012 und 751 Millionen Euro in 2013 abgesenkt werden. 508 Millionen Euro der insgesamt 879 Millionen Euro Verbesserung ergeben sich durch die von der neuen Landesregierung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen.

Die Nettokreditaufnahme 2013 wird gegenüber dem Jahr 2011, das noch vom konjunkturellen Einbruch der Jahre 2008/2009 geprägt war, um 861 Millionen Euro abgesenkt. Die Gesamteinnahmen werden mit 12,936 Milliarden Euro in 2012 und 13,384 Milliarden Euro in 2013 veranschlagt. Sowohl die neue Schuldenregel als auch die alte Verfassungsgrenze werden eingehalten. Die Mehrausgaben wurden auf wenige zentrale Nachhaltigkeitsbereiche beschränkt.

Die Finanzplanung für die Jahre bis 2016 weist eine kontinuierlich sinkende NKA (ohne Zuführungen zum Pensionsfonds) aus. Ab 2020 sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Im Doppelhaushalt 2012/13 werden vor allem die folgenden Maßnahmen wirksam: Die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes um 1,5 Punkte auf fünf Prozent verbessert die Einnahmesituation des Landes um dauerhaft 99 Millionen Euro. Ab 2013 wird ein Wasserentnahmeentgelt eingeführt, das in Höhe von 20 Millionen Euro wichtige ökologische Maßnahmen finanzieren soll. Durch sozialverträglichen Personalabbau werden bis Ende. 2016 rund 205 Millionen Euro eingespart. Die Deckelung des Besoldungsanstiegs auf ein Prozent p.a. bis 2016 vermeidet im Doppelhaushalt 73 Millionen Euro Mehrausgaben, bis 2016 werden es 169 Millionen Euro sein. Weitere Maßnahmen des finanziellen Dienstrechts entlasten den Landeshaushalt in zweistelliger Millionenhöhe.

Die Landesbetriebe erbringen bis 2016 einen Konsolidierungsbeitrag von zusammen 130 Millionen Euro. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden weitere 197 Millionen Euro über eine Vielzahl von Einzeltiteln bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Zuweisungen und Zuschüssen und den Investitionsausgaben eingespart. Hinzu kommen Zinseinsparungen von zehn Millionen Euro im Jahr 2013 als Folge der bis dahin realisierten Konsolidierungen.

Dennoch kann das Land positive Schwerpunkte setzen:

Bildung

• Bildung bleibt gebührenfrei. Jede zweite Schule soll eine Ganztagschule werden, das Land investiert hierfür im Jahr 2013 72,2 Millionen Euro (2010: 58,5 Millionen). Durch das neue Programm „Kita plus“ werden Betreuung und Beratung von Eltern und jungen Familien weiterentwickelt. Das finanzielle Engagement des Landes für Kindertagesstätten steigt dementsprechend um elf Prozent im Doppelaushalt.

• Die Beförderung zur Schule und zurück ist für alle Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I kostenfrei. 2012 sind hierfür 16 Millionen Euro vorgesehen.

• Hochschulen: Für die Hochschulen stehen im neuen Doppelhaushalt jährlich rund 970 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 3,6 Prozent mehr als 2011. Hinzu kommen die Mittel des Sondervermögens „Wissen schafft Bildung“, das den bis 2016 zu erwartenden Spitzenbedarf an Studienplätzen finanziell absichert.

• Auch außerhalb der Hochschulen werden die Investitionen in die Forschung deutlich gesteigert. Die Mittel im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation steigen um 12 Millionen Euro. Bis 2015 werden sie jährlich um fünf Prozent angehoben.

Arbeitsmarktpolitik

Die Fachkräftestrategie „Gute Leute – gute Aussichten“ wird fortgeführt, die „Initiative Gesundheitswirtschaft“ setzt zusätzliche Impulse, die Investitionen in die berufliche Weiterbildung bleiben auf dem erforderlichen Niveau. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erlaubt es auf der anderen Seite, in der Arbeitsmarktpolitik einen Konsolidierungsbeitrag von knapp vier Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 zu leisten. Die Landesregierung wird in der Arbeitsmarktpolitik auch 2012/2013 Landes- und ESF-Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro einsetzen.

Energiewende

Ein großes gemeinsames Projekt der Landesregierung ist die Energiewende. Rheinland-Pfalz muss fit gemacht werden für die neuen Energien. Erforderlich sind grundlegende Änderungen bei der Produktion, der Verteilung und der Nutzung von Energie. Das Land wird Energiewirtschaft und IT-Initiative bei Planung und Bau von intelligenten Netzen unterstützen. Dem dezentralen Netzausbau kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Zugleich muss der Umbau sozial verträglich, verlässlich und berechenbar sein. Die bereits begonnene Linie im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz wird daher fortgeführt. Im Haushalt 2012/2013 bildet sich das Engagement der Landesregierung im Ausbau der landesweiten Beratungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Bauherrinnen und Bauherren, die Industrie und das Handwerk ab. Daneben liegt ein Fokus auf der Erforschung und Entwicklung von neuen Speichermöglichkeiten und Speicherkapazitäten sowie auf dem Netzausbau. Hierzu werden die Mittel im Landeshaushalt für Klimaschutz und Energie gegenüber 2011 um 13 Prozent angehoben.

Gesundheitsversorgung/Soziales

Im Gesundheitsbereich sind keine Kürzungen vorgesehen. Weiterhin sollen Neu- und Erweiterungsbauten und die Modernisierung der Krankenhäuser gefördert werden, insbesondere die geriatrische Versorgung in der Fläche. 2013 sollen die Mittel um drei Millionen Euro auf rund 120 Millionen Euro angehoben werden. Unter dem Motto „ambulant vor stationär“ wird die Hilfe zur Pflege weiter ausgebaut. Dabei ist die geriatrische Versorgung ein Schwerpunkt.

Verkehr

Das Land Rheinland-Pfalz hat die größte Straßendichte aller Länder. Wir haben mit dem Rheinland-Pfalz-Takt ein vorbildliches System des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Mittel für den ÖPNV bzw. den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) steigen von rund 397 Millionen Euro in 2011 auf 408 bzw. 413 Millionen Euro in 2012 und 2013. In Anbetracht der Konsolidierungsverpflichtung werden wir beim Straßenbau den Erhalt vor den Ausbau stellen. Im Bau befindliche Straßen werden natürlich fertig gestellt. Der Breitbandausbau gewährleistet eine gute IT-Versorgung von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern.

Landwirtschaft

Die Entwicklung des ländlichen Raumes bleibt ein Schwerpunkt, ergänzt um die Steigerung der Ökologisierung der Landwirtschaft. Gespart wird durch Absenkung bislang hoher Fördermöglichkeiten, z.B. für Flurbereinigung und Wegebau. Gleichzeitig erhöhen wir die Einnahmenseite durch die Einführung des Wasserentnahmenentgelts. Damit werden die Aufgaben beim Gewässerschutz finanziert und auch beim Hochwasserschutz, wo mit dem Wassercent der natürliche Wasserrückhalt verbessert wird.

Unterstützung für die Kommunen

Das Land hat neben den bereits bestehenden Instrumenten den kommunalen Entschuldungsfonds neu eingerichtet, um hochverschuldeten Kommunen zu helfen, sich eine langfristig tragbare Finanzlage zu erarbeiten. Hierfür stellt das Land aus seinen Mitteln langfristig 85 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Im Doppelhaushalt wird es sogar etwas mehr sein. Weitere 85 Millionen Euro kommen aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs. Ein weiteres Drittel ist von den teilnehmenden Kommunen durch Konsolidierung zu erbringen. Aber auch die bisherigen Leistungen des Landes an die Kommunen wurden im neuen Haushalt deutlich ausgeweitet. Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs steigen gegenüber 2011 um 128 Millionen Euro oder 6,8 Prozent auf zwei Milliarden Euro in 2013 an. Hinzu kommen jeweils 136 Millionen Euro Familienlastenausgleichsmittel, die gegenüber 2011 mit fünf Prozent ebenfalls deutlich steigen. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen des Landes an die Kommunen auf 3,502 Milliarden Euro in 2012 und 3,593 Milliarden Euro in 2013. Das sind 8,4 Prozent oder 280 Millionen Euro mehr als 2011. Hinzu kommen höhere Mittel des Bundes, die das Land an die Kommunen weiterleitet. Für die Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter können sie eine deutliche Steigerung der Mittel auf 273 Millionen Euro in 2012 und 326 Millionen Euro in 2013 erwarten. Das sind 2013 real 149 Millionen Euro oder 84 Prozent mehr als 2011. Hier konnte das Land im Rahmen der Verhandlungen in der Gemeindefinanzkommission für die Kommunen ein günstiges Ergebnis erreichen.

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