Einigkeit bei Agrarministerkonferenz zu nachhaltiger Landwirtschaft erreicht

Herbst-Agrarministerkonferenz 2011

Konsens für mehr Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik erreicht

Mainz, 28.10.11 Rheinland-Pfalz hat auf der Agrarministerkonferenz, die am heutigen Freitag endet, entscheidende Fortschritte für eine ökologischere und nachhaltigere Agrarpolitik erreicht.

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken: „Alle anwesenden Agrarministerinnen und Agrarminister haben sich für den Grundsatz der Bindung der Finanzmittel an das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgesprochen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik und wird dazu beitragen, dass die Landwirtschaft breit unterstützt wird“, so Höfken. Als besonderen Erfolg wertet die Ministerin, dass bei ihren Kolleginnen und Kollegen die Bindung der Direktzahlungen an ökologische Vorrangflächen, z.B an einen Anteil von Leguminosen (Eiweißpflanzen) von 15 Prozent, erreicht werden konnte. Das ist ein sehr großer Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität. Eiweißpflanzen verbessern die Bodenfruchtbarkeit und führen zur Verringerung von Sojaimporten aus anderen Ländern.

Alle Ministerinnen und Minister haben sich dafür ausgesprochen, dass kein Mittelrückgang auch in der 2. Säule erfolgen darf – die Agrarumweltprogramme und die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume wurden von allen als unverzichtbare Bestandteile für lebendige und vitale ländliche Räume anerkannt. Zustimmung fand auch der Punkt, dass die Milcherzeuger innerhalb der Wertschöpfungskette deutlich gestärkt werden müssen und die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission dazu nicht ausreichten. Die Agrarministerinnen und Agrarminister haben sich gegen eine vollständige Deregulierung der Märkte ausgesprochen. Dies bezieht sich auch auf die Forderung des Landes für ein vorübergehendes Verbot der Neuanpflanzung von Weinreben in der Europäischen Union bis Ende 2015.

Mehr Schutz für die Imker erreicht Eine Einigung konnte beim Schutz der Imkerprodukte vor dem Eintrag von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen erreicht werden. Die Landesregierung hatte einen Antrag eingebracht, nach dem das Gentechnikrecht so bald wie möglich geändert werden soll. Durchgesetzt wurde, dass die Bundesregierung über wirksame Abstände zwischen gentechnisch veränderter und gentechnisch nicht veränderter Pflanzen entscheiden muss. Die Belange der Imker sind beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen so zu berücksichtigen, dass keine Verunreinigungen des Honigs entstehen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung praktikable und klare Regelungen zur Vermeidung von gentechnischen Kontaminationen beim Import von Honig vorlegen.

Fristen für Käfighaltung bei Legehennen werden neu diskutiert Die Agrarministerinnen und Agrarminister haben die Auffassung von Rheinland-Pfalz geteilt, dass so schnell wie möglich eine Klärung erfolgen muss, bis wann die Kleingruppenhaltung der Legehennen abgeschafft werden muss. Rheinland-Pfalz hatte sich Bundesrat mehrfach für Übergangsfristen von 6 Jahren eingesetzt. Die Bundesregierung wollte Fristen bis zum Jahr 2035 zugestehen und ist damit im Bundesrat gescheitert. „Rheinland-Pfalz hat sich bereit erklärt, zusammen mit Niedersachsen eine angemessene Übergangsfrist auszuarbeiten. Dazu werden wir neutrale Experten beteiligen, die die Fragen von Tierschutz und Betriebswirtschaft angemessen abwägen werden“, kündigt Höfken an.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.