Enquete-Kommission 16/1 zu Gemeindefinanzen nimmt ihre Arbeit auf

Enquete-Kommission 16/1 „Kommunale Finanzen“ nimmt ihre Arbeit auf

Mainz, 28.10.11 „Ich erinnere daran, dass die Einführung des Konnexitätsprinzips in die rheinland-pfälzische Verfassung maßgeblich auf die Vorarbeiten der letzten Enquete-Kommission zu kommunalen Finanzen zurück geht. Sie sehen, die Messlatte für Ihre Arbeit liegt hoch.“ Mit diesen Worten gratulierte Landtagspräsident Joachim Mertes am 26. Oktober 2011 dem Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) zur Wahl zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission 16/1 „Kommunale Finanzen“. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Hans Jürgen Noss (SPD) wünschten beide der Kommission eine konzentrierte und sachorientierte Zusammenarbeit.

Hintergrund für die Einsetzung der Kommission ist die bekanntermaßen überwiegend schwierige finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hatte daher am 15. September 2011 die Einsetzung der Kommission mit dem Ziel beschlossen (vgl. Drs. 16/330), Vorschläge für die Sicherung der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung zu entwickeln. Sie hat unter anderem zur Aufgabe, eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabenanalyse nebst Bewertung des Konsolidierungspotenzials rheinland-pfälzischer Kommunen zu erstellen sowie Optionen zu begutachten, die zu einer dauerhaften Entschuldung der Kommunen führen können.

Zur Bewältigung dieser komplexen Aufgabe gehören der Kommission neben 11 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zusätzlich 6 von den Fraktionen in der konstituierenden Sitzung einvernehmlich benannte sachverständige Mitglieder an. Es handeltt sich hier um Wilhelm Zeiser, Dr. Josef Peter Mertes, Michael Reitzel, Oswald Metzger, Prof. Dr. Martin. Junkernheinrich sowie Prof. Dr. Gisela Färber. Als Abgeordnete gehören der Kommission für die Fraktion der SPD neben dem stellvertretenden Vorsitzenden Noss noch Peter Wilhelm Dröscher, Friederike Ebli, Carsten Pörksen und Thomas Wansch sowie als ständige Ersatzmitglieder Heiko Sippel und Thorsten Wehner an. Die Fraktion der CDU wird neben dem Vorsitzenden Henter durch Anke Beilstein, Alexander Licht, Gabriele Wieland und als ständigen Ersatzmitgliedern Marion Schneid und Andreas Biebricher vertreten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN gehören die Abgeordneten Ulrich Steinbach, Andreas Hartenfels sowie Dr. Bernhard Braun als ständiges Ersatzmitglied der Kommission an. Daneben haben nach dem Einsetzungsbeschluss auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände das Recht, beratend an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen. Für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sind dies Winfried Manns und Dr. Thomas Rätz (Stellvertreter), für den Städtetag Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Matheis und Prof. Dr. Gunnar Schwarting (Stellvertreter) sowie für den Landkreistag Rheinland-Pfalz Günther Schartz und Ernst Beucher (Stellvertreter). Seitens der Landesregierung wird die Arbeit der Kommission durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, hier Staatssekretär Jürgen Häfner sowie Ltd. MR. Gunter Fischer begleitet. Die Kommission hat Ihre nächsten Sitzungen auf Mittwoch, 30. November 2011 und Mittwoch, 11. Januar 2012, jeweils 14:00 Uhr festgesetzt. Als erste Maßnahme werden sich die Mitglieder der Kommission auf einen Arbeitsplan verständigen und sodann mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.

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