Sonntagskommentar: Ertrinken trotz Rettungsschirm

Mainz, 29.10.11 hpt. Na, da hat sie sich aber auch von was für durchgesetzt, die Frau Bundeskanzler! Hurra! Hurra! Hurra! Oder wars der französische Präsident?

Viel Lob jedenfalls für die müde Frau mit den heruntergezogenen Mundwinkeln. Ehrlich, wie sie sich selbst gegenüber ist, sagte sie immerhin, daß es noch viel Arbeit koste, die Details zu klären.

Am einfachsten zu verstehen ist ja noch der neuerliche Kapitaltransfer zu den Banken. Das sind alle EU-Staaten ja schon gewohnt. Auch wir hatten das schon.Gut, da können auch mal Fehlbuchungen vorkommen. 55 Milliarden wurden bei der Badbank der Hypo Real Estate auf die falsche Seite gebucht. Soll statt Haben. Kam heute in den Nachrichten. Und daß durch die Bereinigung des Fehlers die deutschen Staatsschulden um 2,5 % sänken.Jetzt ist also klar, wer für die Schulden der Badbank gerade steht: der Staat.

Wie geht das? Wenn Sie sich beispielsweise verschuldet hätten weil Sie sich Staatspapiere oder Wetten auf die russische Präsidentenwahl gekauft hätten. Deribate darauf, daß statt Putin Medwiev Präsident wird. Plötzlich begriffen Sie, daß diese Papiere völlig wertlos sind. Die Bundesregierung würde Ihnen, als systemrelevanten Bürger, diese Papiere abnehmen und sie in eine Badbank stellen. Ihre Schulden würden die Schulden der Bundesrepublik…

Nun, das ist natürlich nicht real. Der Staat übernimmt nicht Ihre Schulden, sondern Sie die des Staates. Natürlich nur, wenn er diese jemals zurückzahlte.

Das so wissen wir, macht der Staat nicht. Er schuldet ja um. Nimmt also neue Schulden auf, um alte Schulden abzulösen. Vornehm heißt das „Umschulden“. Die sogenannte Neuverschuldung erfordert, daß der Staat neue Schuldscheine druckt.

Jetzt gibt es noch den Rettungsschirm. Dafür bürgt die Bundesrepublik. Geld hat sie ja nicht, um die 211 Milliarden, für die sie bürgt, einzuzahlen.Mit dem Rest der Bürgschaften anderer EU-Staaten kommen immerhin 450 Milliarden zusammen.Diese werden bald genutzt, um durch einen Hebel insgesamt 1000 Milliarden Schirmverschuldung zu finanzieren.Neeben die Staatsschulden der einzelnen EU-Länder kommen nun auch noch die Schulden des Rettungsschirmes. Der Schirm übernimmt dann die Umschuldung der Staatsschulden der schwachbrüstigen EU-Länder. Die Banken verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland und bekommen dafür Eigenkapitalhilfe von den Staaten.

Also, wenn sich eine Bank verschuldet, um diese Schulden nie real zu tilgen, sondern dafür immer neue Schulden aufnimmt (sich also umschuldet) und darüberhinaus noch Schulden aufnimmt,um die Zinsen zu zahlen, ist das ein Schneeballsystem. Schneeballsysteme sind gesetzlich verboten.

Der Rettungsschirm wird aber durch den angesetzten Hebel gleich zum Lawinensystem.

Wenn das man gut geht…

Wenn Sie am Rhein stehen und einem ertrinkenden Menschen einen Schirm statt einem Rettungsring zuwerfen, dieser Mensch den Schirm ergreift und aufspannt, ertrinkt er trotzdem. Das Schirmdach ist zwar über Wasser, die Nase und der Mund des Menschen jedoch unter der Wasseroberfläche.

Immerhin, die Rating-Agenturen glauben an den neuen Europäischen Rettungsschirm. Noch. Wenn die begreifen, was ein Schirm ist, dann gute Nacht.

Dabei wäre es alles so einfach. Griechenland, Italien, Spanien und Portugal würden die Schattenwirtschaft (vornehmer Ausdruck für Schwarzgeldwirtschaft) verhindern und die hinterzogenen Steuern wieder rein holen. Da käme mehr Geld als die Umschuldung eines Jahres zusammen.

Nehmen wir weiter an, die europäischen Staaten würden ihre Steuern für die Reichen wieder auf das Vor-Thatcher/Schröder Niveau erhöhen. Dann bräuchten sie gar keine Neuverschuldung mehrDann könnten sie anfangen, alte Schulden zurück zu zahlen.

Aber, was will die Bundesregierung? Steuersenkung! Die sind doch nicht mehr bei Trost.

Es tröstet die Kanzlerin und die Medien, daß sich die Finanzmärkte im Moment beruhigt haben.

Wenn sich die Kanzlerin nur nicht verrechnet hat. In der Pressekonferenz kam sie jedenfalls mit den Zahlen ganz schön durcheinander.

Da ist Frau Merkel aber nicht alleine. Auch ihre ehemalige Staatssekretärin und jetzt rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete, Julia Klöckner, kommt mit den Zahlen durcheinander. Was sie diesen Samstag in der Mainzer Allgemeinen Zeitung äußerte, erinnerte jedenfalls eher an eine Diskalkulie (Rechenschwäche anlaog der Legasthenie -Lese und Schreibschwäche) als an Sachkenntnis. Na ja, ihre wissenschaftspolitische Sprecherin versteht den Hochschulhaushalt ja auch nicht.

Lebenslanges Lernen!, Damen und Herren CDU-Landtagsabgeordnete anstatt Riesen-Nebenjobs. Gell Herr Rosenbauer?

Julia Klöckner hatte in ihrem Kompetenz-Team auch einen Stadtkämmerer aus dem Ruhrgebiet. Die Finanzkompetenz scheint ja weder bei ihr , noch in ihrer Fraktion aufzufinden sein.

Wie gut, daß Finanzminister Carsten Kühl diese Finanzkompetenz nicht nur hat, sondern sie auch anwendet. Auch wenn die Einsparungen vielerorts weh tun.

Noch eine Frage zum Schluß: Wo ist die Finanzkompetenz der Medien? Da feierten sie die für nächsten Sommer angekündigte Rentenerhöhung um 2,3%. Halloooooooo!!!!! Wir haben derzeit 2,6 Prozent Preissteigerung!Das wird also keine Rentenerhöhung, sondern ein Teilausgleich des Preisauftriebes.

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