Wundersame Steuervermehrung

Klöckner-Interview

Wundersame Steuervermehrung

Mainz, 29.10.11 In einem Interview, das die Mainzer Allgemeine Zeitung heute veröffentlichte, fragte der Interviewer Julia Klöckner, CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende, ob sie nicht auch den Sparwillen der Landesregierung loben könne. Darauf antwortet Frau Klöckner ähnlich wie im Wahlkampf mit einer Menge falscher Zahlen und Vermutungen. So behauptete sie, das Land habe 1,5 Milliarden Steuermehreinnahmen und das Integrationsministerium koste Millionen. Die Steuermehreinnahmen betragen nur ein Zehntel der genannten summe und das neue Ministerium ist nichts anderes als eine Zusammenführung verschiedener Ressorts, die zuvor im Bildungsministerium und im Sozialministerium angesiedelt waren. Die bisherigen Mitarbeiter gehören nun zu dem neuen Ministerium. Im Wahlkampf hatte Frau Klöckner noch ein Integrationsministerium gefordert. Jetzt prangert sie diese Einrichtung an.

Normalerweise verzichten wir auf die Veröffentlichung polemischer Pressemitteilungen. Dieses Mal aber wollen wir angesichts des Interviews eine Ausnahme machen:

Zum aktuellen Interview der Allgemeinen Zeitung mit der CDU-Landesvorsitzenden zum Thema Haushaltskonsolidierung erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Normalerweise sollte die Haushaltsdebatte im Landtag die Sternstunde der Opposition sein. Den aktuellen Äußerungen ihrer Chefin ist jedoch zu entnehmen, dass sich die Landes-CDU noch immer in tief-dunkler Nacht befindet.“

Schweitzer: „Julia Klöckner offenbart in dem aktuellen Interview eine frappierende Kenntnislosigkeit. Beispiele liefert sie selbst zur Genüge:

So fordert sie Einsparungen beim Personal in den Ministerien. Fakt ist: Der Abbau von 100 Stellen bis 2013 (5%) ist beschlossen und im Haushaltsentwurf umgesetzt.

Außerdem behauptet sie, der größte Teil der Einsparungen seien Steuererhöhungen. Auch das ist schlicht falsch: Landesgesetzlich erreichte Einnahmeerhöhungen insbesondere bei der Grunderwerbsteuer machen etwa 8% der Konsolidierungssumme aus.

Ein drittes Beispiel für den laienhaften Umgang der CDU-Vorsitzenden mit Zahlen und Fakten: Laut Klöckner bekomme das Land 1,6 Mrd. mehr Steuereinnahmen als gedacht. Fakt ist: Das Land bekommt 2012 etwa 150 Millionen mehr an originären Steuereinnahmen als im Vergleich zu 2011.

Klöckners Hinweis auf ‚die richtige Bundespolitik’ muss wohl als ihr Einstieg ins kabarettistische Fach verstanden werden.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des schwarz-gelben Steuerstreits. Weder kann Frau Klöckner erläutern was daran ‚richtig’ sei, noch lässt diese Aussage erkennen, auf wessen Seite dabei Frau Klöckner steht: Auf Schäubles und Röslers oder doch eher auf Seehofers Seite?

Entgegen ihrer Behauptungen gibt es noch keinen einzigen ernstzunehmenden Sparvorschlag der CDU. Im Gegenteil: Schamhaft werden eigene Vorschläge verheimlicht. Julia Klöckner macht Substanzlosigkeit zu ihrem Markenzeichen.“

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