Klöckner springt auf fahrenden Zug auf

Mindestlohn

Malu Dreyer: Klöckner springt auf fahrenden Zug auf

Mainz, 02.11.11 „Der Sinneswandel der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in Sachen Mindestlohn ist zu begrüßen, allerdings greifen ihre Vorschläge wieder mal zu kurz“, wie Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz erklärte. „Noch vor wenigen Wochen war Frau Klöckner in ihrer Position absolut diffus. Jetzt springt sie auf den fahrenden Zug auf, der von der Bundes-CDU in Gang gesetzt wurde, und behauptet, sie habe ihn sogar angestoßen. Von derselben CDU, die seit Jahren den von der SPD geforderten Mindestlohn zum Nachteil der betroffenen Menschen verhindert. Die Dreistigkeit, mit der die Union die guten Ideen der SPD zunächst blockiert, um sie dann zu übernehmen und als eigene Idee zu verkaufen, ist unfassbar“, so die Ministerin.

Die momentane Diskussion, die durch die Ankündigung des CDU-Arbeitnehmerflügels ausgelöst wurde, einen Antrag auf Einführung einer Lohnuntergrenze zum Bundesparteitag der CDU im November einzubringen, lasse noch keine klare Linie erkennen. Vielmehr sei ein vielstimmiger Chor an Meinungen von Befürwortern und Gegnern innerhalb der Bundesregierung und ein Wirrwarr an Begrifflichkeiten zu vernehmen. „Mal ist in loser Reihenfolge von einer Lohnuntergrenze, mal von einem Mindestlohn die Rede. Da gilt es genau hinzuhören“, unterstrich Dreyer, denn eine Lohnuntergrenze sei noch kein Mindestlohn. Sie sei gespannt, wie der angekündigte Vorschlag der CDU tatsächlich aussehen werde.

„Deutschland braucht einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der seinen Namen verdient. Lediglich die Übertragung der im Vermittlungsausschuss hart erkämpften Lohnuntergrenze der Zeitarbeit auf alle Branchen, in denen es bisher keine branchenspezifische Lösung gibt, genügt nicht. Wir brauchen einen Mindestlohn auf der Basis eines Gesetzes“, so Malu Dreyer. „Die Mindestlohnkommission ist im Übrigen keine Erfindung der CDU. Auch hier gilt, dass die SPD längst den Vorschlag zur Einsetzung einer Mindestlohnkommission gemacht hat, die allerdings lediglich Empfehlungen abgibt zur Weiterentwicklung oberhalb des gesetzlich festgelegten Mindestlohns“, sagte die Ministerin.

Das Land Rheinland-Pfalz habe bereits mehrfach Vorstöße im Bundesrat unternommen, die aber immer wieder an der Blockade der unionsgeführten Länder gescheitert seien. Die Landesregierung werde sich daher auch weiter mit aller Kraft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, wie es ihn in 20 anderen Ländern in Europa bereits gebe. Er ermögliche nicht nur gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schütze sie vor Niedrigstlöhnen, sondern stärke auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, die bereit seien, faire Löhne für gute Arbeit zu bezahlen, so Malu Dreyer.

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