Daily Archives: 3. November 2011

3500 Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes protestieren vor dem Landtag

Demonstration vor dem Landtag 3.500 Angehörige des öffentlichen Dienstes protestieren gegen die Sparpolitik der Landesregierung – dbb und DGB kritisieren Personalabbau und Kürzungen Mainz, 03.11.11. Beamte und Versorgungsempfänger sollen die 1 Prozent-Erhöhung ihrer Bezüge in den nächsten fünf Jahren durch … Continue reading

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Verfassungswidrig

Beamtenbesoldung/Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz Adolf Weiland/Gerd Schreiner (CDU MdL): Sachverständige zerpflücken Regierungsvorlage Mainz, 03.11.11 Die Planungen der Landesregierung zur Abkoppelung der Besoldungsanpassung für die Beamten von der tatsächlichen Einkommens- und Preisentwicklung begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, … Continue reading

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Duale Ausbildung für Fachkräftesicherung

Ovaler Tisch Ausbildung Duale Ausbildung steht bei Fachkräftesicherungsstrategie im Fokus Mainz, 03.11.11 Die Mitglieder des Ovalen Tischs für Ausbildung und Fachkräftesicherung haben sich in ihrer Sitzung gestern darauf verständigt, stärker für die duale Ausbildung zu werben und junge Menschen mehr … Continue reading

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Beihilfe bleibt für Altfälle

Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz Hering/Wansch: Altfälle bleiben wie bisher bei der Beihilfe berücksichtigungsfähig Mainz, 03.11.11 Durch die Anregungen aus vielen Gesprächen der SPD-Landtagsfraktion mit Betroffenen zum Entwurf der Landesregierung für das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz haben sich die Koalitionsfraktionen auf wichtige Veränderungen bei beabsichtigten … Continue reading

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Polizei bleibt in der Fläche präsent

Innere Sicherheit/ Optimierung der Polizeistruktur Innenminister Lewentz: Polizei bleibt in der Fläche präsent Mainz, 03.11.11 Die rheinland-pfälzische Polizei ist 1993 mit einer umfassenden Organisationsreform neu strukturiert worden. „Diese Struktur hat sich bewährt. Gleichwohl ist es nötig, jede Organisationsstruktur immer wieder … Continue reading

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DGB gegen Stellenkürzungen und Einsparungen

Beamtinnen und Beamte DGB: Stellenabbau und Deckelung der Besoldung kontraproduktiv / Einnahmeverbesserung ist unabdingbar Mainz, 03.11.11. Das Land müsse die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und sich über den Bundesrat für eine Verbesserung der Einnahmesituation, einsetzen, erklärte der DGB anlässlich … Continue reading

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Grüne fordern Absage des Castor-Transportes nach Gorleben

Kein weiterer CASTOR-Transport nach Gorleben – Strahlenbelastung im Zwischenlager Gorleben ist zu hoch / Konsens über Endlager dringend notwendig Mainz, 03.11.11 Zu dem geplanten Castortransport nach Gorleben erklären die GRÜNE Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger und der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … Continue reading

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