3500 Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes protestieren vor dem Landtag

Demonstration vor dem Landtag

3.500 Angehörige des öffentlichen Dienstes protestieren gegen die Sparpolitik der Landesregierung – dbb und DGB kritisieren Personalabbau und Kürzungen

Mainz, 03.11.11. Beamte und Versorgungsempfänger sollen die 1 Prozent-Erhöhung ihrer Bezüge in den nächsten fünf Jahren durch massive Kürzungen gegen finanzieren, während gleichzeitig massiv Stellen abgebaut werden und die dienstlichen Aufgaben stetig zunehmen.

Anlässlich einer Anhörung vor dem Haushalts-und Finanzausschuss des Landtages zum strittigen Regierungsentwurf eines „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ kamen unter anderem Lehrkräfte, Polizisten, Finanz-und Kommunalbeamte, Pensionäre, aber auch Angestellte sowie Rentner des öffentlichen Dienstes auf dem Mainzer Deutschhausplatz zusammen, um gegen die rot-grünen Sparpläne zu protestieren.

Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz wetterte gegen Rotstiftmentalität und Rasenmähermethoden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. „Wir bezweifeln, dass realer Einkommensverlust über fünf Jahre verfassungsgemäß ist. Die Antworten des Dienstherrn auf immer mehr Aufgaben und immer mehr Arbeit lauten: Personalabbau, Nachwuchsmangel, kein Geld für gerechte Bezahlung und kein Geld für Fortbildungen. Die Mainzer Sparfüchse finden auch bei einer gerupften Gans noch Federn. Damit muss jetzt Schluss sein! Sonst ist der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz verbraten“.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid erklärte: „Wir haben vor der Schuldenbremse gewarnt, jetzt sollen als Erstes die Beschäftigten die Folgen ausbaden. Stellenabbau und Deckelung der Besoldung sind kein zukunftsfähiges Konzept für den öffentlichen Dienst. Wer qualitativ hochwertige Leistungen von seinen Beschäftigten verlangt, muss sie auch entsprechend bezahlen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit einer ausreichenden und stabilen Finanzierungsgrundlage und keine weiteren Diskussionen um Steuersenkungen.“

Die Gewerkschaften fordern, neben einer Abkehr von den Sparplänen für 2012 und die Folgejahre, die zeit-und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung.

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