Beihilfe bleibt für Altfälle

Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz

Hering/Wansch: Altfälle bleiben wie bisher bei der Beihilfe berücksichtigungsfähig

Mainz, 03.11.11 Durch die Anregungen aus vielen Gesprächen der SPD-Landtagsfraktion mit Betroffenen zum Entwurf der Landesregierung für das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz haben sich die Koalitionsfraktionen auf wichtige Veränderungen bei beabsichtigten Beihilfeneuregelungen geeinigt. Dies teilen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und Thomas Wansch, finanzpolitischer Sprecher, heute mit.

„Die Absenkung der Einkommensgrenze für die Berücksichtigungsfähigkeit von Ehe- und Lebenspartnern bei der Beihilfe von derzeit 20.450 € auf den steuerrechtlichen Freibetrag von 8004 € wird erst für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossene Ehen und Partnerschaften gelten. Für alle bis dahin eingegangenen Ehen und Partnerschaften gilt ein Bestandsschutz“, so Hering und Wansch.

Die Notwendigkeit zu dieser Änderung des Gesetzentwurfes habe sich aus der Überprüfung der bisher vorgesehenen Härtefallregelung ergeben, die die SPD-Landtagsfraktion aufgrund vielfältiger Hinweise auf durch diese Regelung nicht ausgeschlossene soziale Härtefälle veranlasst hatte. Diese Hinweise hätten sich im Wesentlichen bestätigt. Die Entscheidung für den Bestandsschutz für alle Altfälle erfolge im Interesse einer sozial ausgewogenen Konsolidierungspolitik.

Neu aufnehmen werde man freilich eine Regelung zur weitgehenden Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Todesfall, die eine Angleichung an das im Bund sowie in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt geltende Recht darstelle. Nicht angetastet würden durch diese Neuregelung aber die Bestimmungen, die die Fortzahlung der Besoldungsbezüge an die Angehörigen des oder der Verstorbenen über den Zeitpunkt des Todes hinaus regeln.

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