DGB gegen Stellenkürzungen und Einsparungen

Beamtinnen und Beamte

DGB: Stellenabbau und Deckelung der Besoldung kontraproduktiv / Einnahmeverbesserung ist unabdingbar

Mainz, 03.11.11. Das Land müsse die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und sich über den Bundesrat für eine Verbesserung der Einnahmesituation, einsetzen, erklärte der DGB anlässlich der heutigen Anhörung im Haushalts-und Finanzausschuss des Landtags. Die in den nächsten Jahren anstehenden „Spar-Orgien“ könnten nur durch eine verlässliche Einnahmeverbesserung für das Land vermieden werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer bedeuteten erhebliche Mehreinnahmen.

Derzeit befindet sich das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung in der parlamentarischen Beratung. Das Gesetz beinhaltet auf der einen Seite die Festlegung der Besoldung für die nächsten 5 Jahre auf jeweils 1 Prozent pro Jahr (42 Mio. Euro Ausgaben) und auf der anderen Seite Kürzungen beim Familienzuschlag und bei der Beihilfe in Höhe von 41 Mio. Euro. Es sei ein Unding, dass eine Besoldungserhöhung, die, bei einer Inflationsrate von mehr als 2 Prozent, Reallohnverluste bedeute, als Planungssicherheit verkauft werde, erklärte die Beamtensekretärin des DGB, Astrid Clauss.

Klaus-Peter Hammer, GEW: „Die Einschnitte bei der Beihilfe und beim Familienzuschlag sind massiv. Zusammen mit den Stelleneinsparungen, übrigens auch im Bildungsbereich, werden die Beschäftigten, und hier insbesondere die Beamtinnen und Beamten, mal wieder zur Kasse gebeten. Damit muss endlich Schluss sein.“ Dieses Gesetz wirke zudem als Vorgabe für die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und sei als Eingriff in die Tarifautonomie zu werten, erklärte Andrea Hess von ver.di in der Anhörung.

Wir reden hier auch über die Försterinnen und Förster. Diese Beamtengruppe hat eine hohe Verantwortung für unseren Wald und dies muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen, so Christoph Ferdinand, IG BAU. Ernst Scharbach, GdP: „Der öffentliche Dienst braucht engagierte, motivierte und gut ausgebildete Beschäftigte. Die Deckelung der Bezahlung und die Kürzungen wirken hier kontraproduktiv. Das kann so nicht weitergehen.“

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