Verfassungswidrig

Beamtenbesoldung/Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz

Adolf Weiland/Gerd Schreiner (CDU MdL):

Sachverständige zerpflücken Regierungsvorlage

Mainz, 03.11.11 Die Planungen der Landesregierung zur Abkoppelung der Besoldungsanpassung für die Beamten von der tatsächlichen Einkommens- und Preisentwicklung begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Regierungsentwurf eines Dienstrechtsänderungsgesetzes. Nach dem Willen der Landesregierung sollen ab 2012 bis 2016 nicht die jeweiligen Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Landesarbeitnehmer auf die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen übertragen werden. Vielmehr ist vorgesehen, die Anhebung der Bezüge ab 2012 bis 2016 pro Jahr automatisch auf 1 Prozent zu begrenzen.

„Die Sachverständigen haben die Regierungsvorlage in diesem Punkt förmlich zerpflückt und die Haltung der CDU-Landtagsfraktion auf der ganzen Linie bestätigt. Die Abkopplung der Besoldung für die Beamten von der Preisentwicklung sei durch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt und erst Recht nicht aus Gründen der Haushaltssanierung erlaubt. Zudem sei die vorgesehene Festschreibung des Kaufkraftverlustes für die Beamten auf fünf Jahre rechtlich bedenklich. Vielmehr sei der Haushaltsgesetzgeber verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung regelmäßig zu prüfen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine Asymmetrie zwischen der Vergütung der Angestellten und der Bezahlung von Beamten könne nicht hingenommen werden.

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