Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ nimmt ihre Arbeit auf

Mainz, 04.11.11 „Die Enquete-Kommission hat sich vorgenommen, bereits frühzeitig eine hohe Identifikation mit konkreten Projekten und politischen Prozessen zu schaffen sowie Hürden und Schranken für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung politischen Aufgaben abzubauen.“ Mit diesen Worten gratulierte Landtagsvizepräsident Dr. Bernhard Braun am 4. November 2011 der Abgeordneten Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission 16/2 „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“.

Zusammen mit der stellvertretenden Vorsitzenden Marlies Kohnle-Gros (CDU) wünschten beide der Kommission eine konzentrierte und sachorientierte Zusammenarbeit.

Hintergrund für die Einsetzung der Kommission ist der Beschluss des Landtages vom 15. September 2011 zusätzliche Möglichkeiten zu prüfen, wie eine aktive Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden kann.

In Rheinland- Pfalz hat es bereits in den vergangenen Jahren Schritte hin zu stärkerer und einfacherer Bürgerbeteiligung gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger bringen sich in vielfältiger Hinsicht in das gesellschaftliche Leben ein. Aufgabe der Enquete-Kommission wird es sein, eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Möglichkeiten zur Beteiligung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebene vorzunehmen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung führen sollen.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe gehören der Kommission neben 11 Abgeordneten des rheinland- pfälzischen Landtags zusätzlich 6 von den Fraktionen benannte sachverständige Mitglieder an. Es handelt sich hier um Valentina Kerst, Michael Kissel, Prof. Dr. Jan Ziekow, Prof. Dr. Wolfgang H. Lorig, Prof. Dr. Ulrich Karpen und Prof. Dr. Caja Thimm. Als Abgeordnete gehören der Kommission für die Fraktion der SPD Ulla Brede-Hoffmann, Monika Fink, Martin Haller, Dr. Tanja Machalet und Fredi Winter sowie als ständige Ersatzmitglieder Benedict Oster und Anke Simon an. Die Fraktion der CDU wird neben der Vorsitzenden Marlies Kohnle-Gros durch Ellen Demuth, Marcus Klein und Matthias Lammert und als ständigen Ersatzmitgliedern Wolfgang Reichel und Horst Gies vertreten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90 Die GRÜNEN gehören neben der Vorsitzenden Pia Schellhammer die Abgeordnete Anne Spiegel sowie Katharina Raue als ständiges Ersatzmitglied der Kommission an.

Bereits in der konstituierenden Sitzung am 4. November 2011 haben sich die Mitglieder der Kommission auf einen Arbeitsplan verständigt und sodann mit der Vorstellung der Sachverständigen und dem Austausch der Erwartungen der Fraktionen und Sachverständigen an die Arbeit der Enquete-Kommission mit der Arbeit begonnen. Die Kommission hat Ihre nächste Sitzung auf Freitag, den 9. Dezember 2011 festgesetzt.

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