Reaktion auf BGH-Freispruch wegen vermuteter Notwehr

Reaktion auf BGH-Urteil: Freispruch wegen vermuteter Notwehr

Mainz, 04.11.11 Zu dem Freispruch des BGH gegen den Todesschützen der Hells Angels von Anhausen sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz:

„Als Bürger und als Dienstherr der Polizei fühle ich mich nicht im Stande, dieses Urteil zu akzeptieren. Ich muss es jedoch mit absolutem Unverständnis hinnehmen. Rechtsprechung hat für die Gesellschaft auch die Funktion der Befriedung. Von diesem Urteil geht leider das gegenteilige Signal aus, es ermuntert Schwerstkriminelle in ihrem asozialen Tun.“

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