Steuereinnahmen kehren auf Normalniveau zurück

Steuerschätzung

Steuereinnahmen kehren langsam auf Normalniveau zurück – Kein Raum für Steuersenkungen

Mainz, 04.11.11 Rheinland-Pfalz wird im laufenden Jahr nach einer ersten Prognose der Steuerschätzer Steuereinnahmen von 9.675 Millionen Euro erzielen. Dies wären 355 Millionen Euro mehr als 2010.

Dies sei ein deutlich günstigeres Ergebnis für 2011 als noch im Mai von den Steuerschätzern prognostiziert, so Finanzminister Carsten Kühl. „Die Steuereinnahmen kehren damit – nach den Einbrüchen aufgrund der Finanzkrise – allmählich wieder auf ein normales Niveau zurück“. Die erwarteten Mehreinnahmen werde die Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung und Vorsorge verwenden.

Die Finanzkrise hat in den öffentlichen Haushalten deutliche Spuren hinterlassen und gezeigt, wie anfällig das Finanzsystem ist. „Angesichts der Erfahrungen der Finanzkrise und europäischen Schuldenkrise ist die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen mehr denn je deutlich geworden“, so der Minister.

Für die nächsten beiden Jahre erwarten die Steuerschätzer – gegenüber der Maiprognose – Mehreinnahmen für Rheinland-Pfalz von 127 Mio. Euro in 2012 und 93 Mio. Euro in 2013.

Damit bleiben sie jedoch unter den Steuereinnahme-Erwartungen, die dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 zugrunde liegen. Finanzminister Kühl erläuterte dazu, dass die Landesregierung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs für 2012/2013 die gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres übernommen habe. Unter Annahme dieser Wachstumszahlen seien im Vergleich zu den Mai-Schätzungen – aufgrund der sich deutlich günstiger abzeichnenden Entwicklung im Laufe des Jahres 2011 – um 140 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen für 2012 und 2013 prognostiziert worden.

Durch die Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung insbesondere infolge der Eurokrise habe die Bundesregierung ihre gesamtwirtschaftliche Einschätzung nach unten revidiert. Im Gegensatz zu ihrer Prognose vom Mai 2011 geht die Bundesregierung nunmehr davon aus, dass das reale BIP in 2012 lediglich um 1,0 Prozent (Mai-Prognose: 1,8 Prozent) steigt.

Kühl begrüßte die Absicht der Regierungsfraktionen im Landtag im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine Anpassung des Steuereinnahmeansatzes vorzunehmen. Er betonte, dass die Einhaltung der Verfassungsgrenze und der neuen Schuldenbremse gesichert sei.

„Für Steuersenkungen besteht nach wie vor kein Spielraum. Der Staat benötigt stabile Einnahmen, um seinen Aufgaben gerecht zu werden und handlungsfähig zu bleiben“, so Kühl.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.