Klein und gemein

Berliner Koalitionsrunde/Kommentar

Gemein und Klein

Mainz, 07.11.11 hpt. Die Maus, die am gestrigen Abend in Berlin geboren wurde, wird die Politik noch lange beschäftigen.

Erwartet worden warr ein „einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“ (Westerwelle Schlagwort). Raus kam eine Absenkung des Grundfreibetrages in zwei Stufen für 2013 und 2014. Die nächste Bundestagswahl ist 2013 „Maus, ick hör Dir trapsen“ könnte man getreu einem alten Nachtigallen Sinnspruch sagen. Klar ist, es geht darum, die FDP 2013 irgendwie über die 5%-Hürde zu heben. Scheitert die Senkung des Grundfreibetrages erwartungsgemäß im Bundesrat, dann war es die böse SPD und der nette Herr Rösler (sah ein Knab ein Rösler stehn, Rösler im Bundeskanzleramt, äh, Heide), kann nichts dafür.

Wenn Wochen nach der Steuerschätzung für die Jahre bis 2014 kurz vor den CDU – und FDP – Bundesparteitagen noch schnell eine Steuersenkung fabriziert wird, trifft das die Länder auf dem falschen Fuß. Schließlich ist die Steuerschätzung die Basis für die Aufstellung der Landeshaushalte für 2012. Die Länder müssen sparen und senken ihre Ausgaben. Das geht nicht ohne Kompromisse. Jetzt nochmals 100 Millionen mehr im Landeshaushalt zu sparen, geht nicht ohne schwere Verwerfungen.

Kurt Beck, seines Zeichens rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, aber auch Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat forderte deshalb heute in Mainz zu recht eine Gegenfinanzierung. Man solle die Spitzensteuersätze ab 100 000 Euro Jahreseinkommen anheben.

Klar: das Bundesverfassungsgericht fordert bis 2014 die Anpassung von Grundfreibetrag und Kindergeldsatz an die Inflationsrate. Aber dazu muß zwischen Bund und Ländern ein Mechanismus gefunden werden, der dies ohne Mindereinnahmen schafft. Denn nicht nur die Bürger, auch die Haushalte leiden unter der Inflation. Sie haben dadurch beträchtliche Mehrausgaben und brauchen dafür Mehreinnahmen, um nicht weitere Schulden aufnehmen zu müssen. Dies, müßte Angela Merkel spätestens seitCannes wissen, ist gefährlich. Wann endlich lernt Merkel das Problem an der Wurzel anzupacken?

Auch bei der Pflegeversicherung schaffte es die Koalitionsrunde nicht. Eine kleine Erhöhung der Prämie und ein Pflege-Riester. Also: neue Verdienstmöglichkeiten für Versischerungskonzerne, aber keine Lösung des Pflegesystems, das die Umsetzung des neuen Pflegebegriffsund die Stärkung der ambulanten Pflege benötigt.

Ja, und das Kinderbetreuungsgeld? Auch dieser CSU“Erfolg“ ist gemein. Es wird auf andere sozialtransfers angerechnet. Also wieder nichts für die, die es brauchen: die arbeitslosen Alleinerziehenden.

Was nun? Die Berliner Koalition wird weiter in Richtung 2013 rumpeln. Überzeugendes hat die Berliner Koalitionsrunde gestern jedenfalls nicht geleistet.

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