Kreiskonferenz verschoben

Billen und kein Ende

Schweitzer: CDU muss sich an Parteiengesetz halten

Mainz, 07.11.11 Einem Bericht der Rheinpfalz vom Wochenende zufolge wird der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende des Kreises Bitburg-Prüm, Michael Billen, unrechtmäßig seine Amtszeit als Kreisvorsitzender verlängern. Nach den einschlägigen Regularien müsste der Vorstand des CDU-Kreisverbands in diesem Jahr wiedergewählt werden, andernfalls befindet sich der Vorstand nicht mehr im Amt. Ende 2011 läuft diese Frist ab. Dessen unbeeindruckt will Michael Billen laut Bericht trotz abgelaufener Amtszeit erst im März 2012 die für die Wahl notwendige Kreisversammlung einberufen. Dazu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Ein typischer Billen. Er hat in diesem Jahr keine Zeit für eine Kreisversammlung? Also verlängert er sich seine Amtszeit einfach mal selbst. Eigentlich müsste die CDU im Land diese Methode noch in schmerzhafter Erinnerung haben. Als Christian Baldauf im vergangenen Jahr seinen CDU-Landesvorsitz satzungswidrig noch ein bisschen länger behalten wollte, musste Kurt Beck die CDU auf diesen Verstoß gegen geltendes Recht hinweisen und Baldauf und Julia Klöckner zur Räson bringen.

Michael Billen ist für die CDU-Chefin offenbar ein anderes Kaliber als ihr erster Stellvertreter: Er tanzt nicht nur demokratischen Spielregeln, sondern auch seiner Parteichefin auf der Nase herum. Dass Billen Frau Klöckner nicht für voll nimmt ist so unverständlich nicht. Dennoch hat die CDU-Landesvorsitzende ihrer Verantwortung nachzukommen.

Die Verschiebung der Wahl aufgrund von Terminen ist fadenscheinig. Ich gehe davon aus, dass Julia Klöckner und die Landes-CDU dafür sorgen werden, dass eine rechtskonforme Parteikonferenz stattfindet. Alles andere ist nicht akzeptabel.“

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