Steuersenkungen sind Etikettenschwindel

Berliner Koalitionsrunde/Steuern

Kühl: Steuerentlastungen sind Etikettenschwindel

Mainz, 07.11.11 „Die Behauptung der schwarz-gelben Koalition, die geplanten Steuersenkungen entlasteten in erster Linie kleine und mittlere Einkommen ist ein Etikettenschwindel.

Die Anhebung des Grundfreibetrags entlastet alle Steuerpflichtigen in gleicher Höhe, eine Absenkung des Tarifs begünstigt die Bezieher höherer Einkommen absolut stärker“, sagte Finanzminister Carsten Kühl. In Zeiten der Schuldenbremse sei diese Rechnung zudem unvollständig. „Jeder Euro Steuereinnahmen, der nicht fließt, muss durch Kürzungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden“, so der Minister weiter. Er erläuterte, dass die Steuersenkung für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt Mindereinnahmen von rund 100 Mio Euro jährlich bedeuteten. Wollte man das gegensparen, müsste man z.B. 2000 Polizisten oder Lehrer weniger beschäftigen.

„Wer Steuersenkungen verspricht, muss auch sagen, wo das im System gegenfinanziert wird. Wir sind der Auffassung, dass eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression allenfalls dann möglich ist, wenn an anderer Stelle – etwa bei den Beziehern besonders hoher Einkommen und Vermögen – eine Gegenfinanzierung erfolgt“, so Kühl. „Steuerpolitik muss wieder Teil des gesellschaftlichen Interessenausgleichs werden. Bei dieser Bundesregierung ist und bleibt sie Teil interessengeleiteter Klientelpolitik. In diesem Fall ist die FDP ihre eigene Klientel.“

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