EExpertenanhörung im Haushaltsausschuß

Landtag

Expertenanhörung im Haushaltsausschuss

Mainz, 08.11.11 Im Haushalts-und Finanzausschuss des Landtags fand unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) eine Sachverständigenanhörung zum Ersten Dienstrechtsänderungsgesetz statt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Beamtenbesoldung und -versorgung in den kommenden fünf Jahren jeweils um ein Prozent zu erhöhen. Hiermit soll -auch angesichts der ab 2020 geltenden Schuldenbremse -ein Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet und den Bediensteten Planungssicherheit gegeben werden.

Die Vertreter von Beamtenbund, Richterbund, DGB, ver.di, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie Herr Professor Faßbender von der Universität Leipzig nahmen vor dem Ausschuss zu dem Gesetzentwurf Stellung und standen für die zahlreichen Nachfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Daneben lag dem Ausschuss noch eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Professor Wolff von der Europa Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vor. Der Ausschuss wird die Anhörung in einer seiner kommenden Sitzungen auswerten und sodann über den Gesetzentwurf abstimmen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Hochschulfinanzierung. Hierzu lag dem Ausschuss ein Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft -Sonderfinanzierung“ vor, der mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen angenommen wurde.

Thema auf der Tagesordnung waren auch die neuesten steuerpolitischen Ankündigungen der Bundesregierung und mögliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Außerdem gab der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen Landesmittel für das Arp-Museum in Rolandseck frei.

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