Auch für rheinland-pfälzische Komunen kein Spielraum für Steuersenkungen

Regionalisierte Steuerschätzung

Auch für Kommunen kein Spielraum für Steuersenkungen

Mainz, 09.11.11 Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten in diesem Jahr voraussichtlich 66,1 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose der Steuerschätzer.

Laut Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung würden die Steuereinnahmen der Kommunen demnach voraussichtlich um 7,4 Prozent auf 3,212 Milliarden Euro ansteigen.

Jedoch müssen die Kommunen ebenso wie das Land für die Folgejahre mit geringeren Einnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können laut aktueller Prognose 2012 mit 3,370 Milliarden Euro und 2013 mit 3,525 Milliarden Euro rechnen. Dies wären 6 Millionen Euro (2012) bzw. 46 Millionen (2013) weniger als im Mai prognostiziert.

Finanzminister Carsten Kühl sagte, dass sich auch die Kommunen keine weiteren Steuersenkungen leisten könnten. „Es macht doch keinen Sinn, auf Landesebene Hilfs- und Entschuldungspakete für die Kommunen zu schnüren und ihnen im Anschluss durch Steuersenkungen die Mittel zumindest teilweise wieder zu entziehen“ so der Minister.

Rheinland-Pfalz wird nach der Steuerschätzung von vergangener Woche im nächsten Jahr erstmals wieder mehr Steuern einnehmen als im Jahr 2008, dem letzten Jahr vor der großen Finanzkrise. Mit 10,447 Mrd. Euro liegen die erwarteten Steuereinnahmen allerdings um 53 Millionen Euro unter den im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagten Zahlen. Für 2013 werden auf Basis der Steuerschätzung 10,787 Milliarden Euro erwartet. Das sind 103 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf erwartet. Finanzminister Kühl erläuterte, dass hierfür die von der Bundesregierung nach unten korrigierte Wachstumsprognose für 2012 ursächlich sei. „Da wir einen ordentlichen Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze für die Kreditaufnahmen eingeplant haben, können wir auch mit den niedrigeren Einnahmeerwartungen die alte und die neue Verfassungsvorgabe für die Kreditaufnahme einhalten“ , so Kühl.

Für eine weitere Steuerentlastung nach den starken Steuersenkungen der vergangenen drei Jahren sieht er allerdings keinerlei Spielraum. Kühl: „Wir haben den Haushalt 2012/2013 um 508 Millionen Euro konsolidiert und dabei viele auch verständliche Ausgabewünsche zurückweisen müssen, um 2020 den von der Verfassung vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt 2020 erreichen zu können und nicht um sinnlose Steuersenkungsversprechen der Bundesregierung zu finanzieren.“

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