Integrationsbeauftragte fordern Sonderprogramm für Nachqualifikation

Integrations-Beauftragte fordern Sonderprogramm zur Nachqualifizierung Änderungswünsche auch bei Bleiberechtsregelung

Berlin, 09.11.11 Auf ihrer Herbstkonferenz am 7. und 8. November 2011 in Berlin haben die Integrationsbeauftragten der Bundesländer von der Bundesregierung weitere Initiativen auf dem Gebiet der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gefordert.

Sie begrüßten das gerade vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“. Ziel des Gesetzes ist es, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen besser für den deutschen Arbeitsmarkt nutzbar zu machen. „Die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist nicht nur ein wichtiger Schritt, den Fachkräftebedarf begegnen zu können, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung von vielen Zugewanderten, die bisher unterhalb ihrer eigentlichen Kompetenzen arbeiten müssen“, so der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Miguel Vicente.

Die Antragsteller müssten allerdings angemessen begleitet und beraten werden. Vordringlich sei die Klärung der Finanzierung von Anpassungsqualifizierungen. Hier fordern die Integrationsbeauftragten die Bundesregierung auf, gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf eine großzügige Genehmigung von Anpassungsqualifizierungen, z.B. durch die Erteilung von Bildungsgutscheinen, aus arbeitsmarkt- und integrationspolitischen Gründen hinzuwirken. Dazu soll die Bundesregierung das Gesetz für die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten mit einem arbeitsmarktpolitischen Sonderprogramm flankieren. Mit diesem Programm solle gewährleistet werden, dass mindestens jeweils 25.000 Personen, deren Qualifikationen nicht als gleichwertig zum Referenzberuf anerkannt wurden, Maßnahmen zur Anpassungs- oder Ergänzungsqualifizierung erhalten können.

Weiteres Thema der Konferenz war die Situation der geduldeten Flüchtlinge. Hier unterstützen die Beauftragten die Bemühungen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Um Kettenduldungen wirklich zu verhindern, müssten auch die Bedingungen für ein Bleiberecht verbessert werden. Außerdem forderten die Beauftragten Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz.

In einem Leitantrag aus Anlass des 50. Jahrestags des Anwerbeabkommens mit der Türkei ziehen die Beauftragten eine integrationspolitische Bilanz. Einwanderung sei ein unumkehrbarer Prozess, der einen entsprechenden politischen Rahmen benötige. Eine Kultur der Vielfalt und Teilhabe, die eine Willkommenskultur für Neuzuwanderer einschließt, müsse in allen Politikbereichen als das zentrale Leitbild stärker etabliert werden. Dazu gehörten die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Schaffung von Teilhabemöglichkeiten und der Abbau von Ungleichbehandlung und Diskriminierung.

Miguel Vicente betonte: „Teilhabe, Anerkennung von Vielfalt sowie Chancengleichheit unabhängig der Herkunft, sind die drei großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen in einer Einwanderungsgesellschaft.“

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