Finanzminister Carsten Kühl brachte Haushalt im Landtag ein

Heute im Landtag

Sparen und Kernbereiche schonen Finanzminister Carsten Kühl brachte Doppelhaushalt ein

Mainz, 10.11.11 Finanzminister Carsten Kühl stellte im Mainzer Landtag in einer einstündigen Rede den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vor. Dort will die Landesregierung an vielen Stellen Geld sparen, aber die politischen Kernbereiche verschonen. Dazu zählen Bildung, Energiewende und Kommunen. Sonst aber gibt es kaum einen Bereich, der nicht angetastet werden soll.

Mit Blick auf die Schuldenbremse, die von 2020 an neue Schulden verbietet, will die Landesregierung jährlich mehr als 200 Millionen Euro einsparen.

Kühl erklärte die Sparbemühungen auch mit der schrumpfenden Bevölkerungszahl: „Wir werden die Landesfinanzen konsolidieren, um sie demografiefest zu machen.“ Die Erwerbsbevölkerung, die den Löwenanteil der Steuern zahle, werde bis 2030 um 14 Prozent kleiner werden. Die entsprechenden Prognosen seien recht verlässlich. Zugleich sinke die Gesamtbevölkerung – derzeit rund vier Millionen Menschen – nur um etwa vier Prozent.

Mit dem Doppelhaushalt würden bereits 85 Prozent des Konsolidierungsvolumens für die gesamte Legislaturperiode erbracht, betonte der Minister. Die Kreditaufnahme werde um rund 800 Millionen Euro abgesenkt. Das sei „ein ausgesprochen gutes“ Ergebnis, das Land arbeite sich „aus einer tiefen Schlucht langsam wieder heraus“.

Gespart werden soll auch im öffentlichen Dienst. „Um die Einsparziele zu erreichen, werden alle Dienststellen und alle Verwaltungen des Landes ihren Personalbestand in den nächsten Jahren zurückfahren müssen“, sagte Kühl. „Hierfür wird die natürliche Fluktuation genutzt, betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben.“ Beispielsweise seien bis 2016 wegen der sinkenden Schülerzahlen 3000 Lehrerstellen weniger nötig: 2000 davon werden laut Kühl „zurückgeführt und 1000 Stellen zur Qualitätsverbesserung eingesetzt“.

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