Kühl fordert zusätzliche Mittel auch für Städtebauförderung zu verwenden

Städtebauförderung

Kühl: Zusätzliche Mittel auch für Städtebauförderung verwenden

Mainz, 10.11.11 Der rheinland-pfälzische Finanz- und Bauminister Carsten Kühl, der zur Zeit den Vorsitz der Bauministerkonferenz inne hat, hat den Bundesbau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer scharf kritisiert, weil dieser aus seiner zusätzlich erhaltenen Milliarde den Kommunen Gelder für die Städtebauförderung verweigert: „Bei allem Verständnis dafür, die Löcher im Verkehrshaushalt stopfen zu wollen, wäre es mehr als fair gewesen wenigstens ein Achtel dieser zusätzlichen Mittel dafür zu verwenden, die Städtebauförderung wieder auf das von allen Experten für erforderlich gehaltene Mindestmaß zu bringen. Eine Politik, die die Städte und Gemeinden und damit das soziale Umfeld der Menschen vernachlässigt, ist keine nachhaltige Politik“, so Kühl.

Die örtliche soziale und kulturelle Infrastruktur und das Wohnumfeld seien prägend für die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. „Die Kommunen brauchen die Mittel aus der Städtebauförderung, um ihre Entwicklung dem ökonomischen, demografischen und ökologischen Wandel anzupassen“, sagte der Minister.

Kühl verwies auf die Beschlüsse der Bauministerkonferenz und des Bundesrates und appellierte erneut an die Bundesregierung, die Städtebauförderung auf Grund ihrer strukturpolitischen Bedeutung mindestens auf dem Niveau wie im Bundeshaushaltsplan 2010 fortzuführen.

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