Katholische Aktion Arbeit für Mindestlohn

Mindestlohndebatte eignet sich nicht für parteipolitische Strategiespiele „Aktion Arbeit“: Klugheit und Augenmaß gefragt

Trier, 12.11.11 „Die Frage eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns eignet sich nicht für parteipolitische Strategiespiele“. Das hat Hans Casel, Bischöflicher Beauftragter für die „Aktion Arbeit“, mit Blick auf aktuelle politische Debatten gesagt. Er wies darauf hin, dass es um Menschen gehe, die um ihre finanzielle Existenz kämpften. „Es geht auch darum, mitten in Deutschland die Ausbeutung von Menschen zu verhindern.“

Das Instrument des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vertrage keine Extrempositionen, sondern brauche „Klugheit und Augenmaß“, wenn es positiv wirken solle. Das gelte auch für die Festlegung der Höhe des Mindestlohns. „Je höher der Mindestlohn, umso mehr Arbeitsplätze gehen verloren, je niedriger der Mindestlohn, umso weniger Wirkung erzielt er“, betonte Casel. Hier sei es geboten, sich am Allgemeinwohl zu orientieren und genau abzuwägen. Ebenso gelte es einerseits, das Lohnabstandsgebot zu wahren, um Leistungsanreize zu geben, und andererseits darauf zu achten, dass der Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung auch existenzsichernd sei und keine weitere staatliche Unterstützung benötigt werde.

Dass bei der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Tarifautonomie nicht ausgehöhlt werden soll, wird von der „Aktion Arbeit“ ausdrücklich begrüßt. „Das englische Modell der ‚low pay commission’ zeigt, dass es dort bereits bewährte Praxis ist, dass Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter gemeinsam mit Wirtschaftsexperten die Höhe des Mindestlohns aushandeln und der Staat dann dem Ergebnis lediglich Gesetzeskraft gibt. So wird verhindert, dass der Staat durch die Lohnfestsetzung in die Tarifautonomie eingreift.“

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kann nach Überzeugung Casels und der „Aktion Arbeit“ dazu beitragen, die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft abzubauen und so die Soziale Marktwirtschaft zu stärken. „Um das Wirtschaftssystem und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stabilisieren, sollten als Nächstes das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit angepackt werden und der Niedriglohnsektor zurückgefahren werden“, fordert Casel.

Die „Aktion Arbeit“ ist die Solidaritätsaktion des Bistums Trier für Arbeitslose. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.aktionarbeit.bistum-trier.de

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