pfälzische Agrarpolitik

Landwirtschaft

Höfken: „Agrarpolitik muss neue Herausforderung stemmen und die breite gesellschaftliche Diskussion aufgreifen“

Mainz, 12.11.11 „Die anstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist eine große Chance, ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken und die Perspektiven für bäuerliche Betriebe und die ländlichen Räume zu verbessern“, sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Samstag bei einer Tagung des BUND zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Hachenburg. Sie setze sich insbesondere dafür ein, die GAP ökologischer und sozial gerechter zu gestalten. Höfken: „Die EU-Kommission zielt mit ihren Vorschlägen zur ökologischeren Ausrichtung der Direktzahlungen an die Landwirte in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.“ Die Ministerin dankte den Verbänden für ihr Engagement, ihre Vorschläge und die offene Diskussion.

Um die GAP weiterzuentwickeln, habe Rheinland-Pfalz bei der jüngsten Agrarministerkonferenz entscheidende Fortschritte erzielt, berichtete die Ministerin: „Alle Bundesländer haben sich auf unsere Initiative hin für das Prinzip ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen’ ausgesprochen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik und wird dazu beitragen, dass die Landwirtschaft breit unterstützt wird.“ Als besonderen Erfolg wertete die Ministerin, dass sie bei ihren Kolleginnen und Kollegen die Bindung der Direktzahlungen an einen Anteil von Leguminosen (Eiweißpflanzen) von 15 Prozent durchsetzen konnte: „Das ist ein großer Beitrag zum Erhalt der Biodiversität, trägt zur Bodenfruchtbarkeit und zur Verringerung von Soja-Importen bei.“

Kleine Betriebe unter 15 Hektar Agrarfläche sollen nach den rheinland-pfälzischen Vorschlägen von den Nachweisen ausgenommen werden. Das ist ein echter Bürokratieabbau.

„Mein Ziel ist, eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft zu etablieren, um unsere Kulturlandschaften zu erhalten, die biologische Artenvielfalt und die natürlichen Lebensgrundlagen des Bodens, Wassers und der Luft zu sichern, dem Tierschutz gerecht zu werden sowie gleichzeitig die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen zu stärken“, betonte Ministerin Höfken. Daraufhin habe sie die bestehende Agrarförderung in Rheinland-Pfalz neu ausgerichtet. Vorgesehen sei eine effektive Investitionssteigerung, die Stärkung des ökologischen Landbaus, etwa durch eine Erhöhung der Prämiensätze um 20 bis 25 Prozent. Verbessert werden soll auch die regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten.

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