Sonntagskommentar, die schwäbische Hausfrau läßt grüßen

Sonntagskommentar

Die „schwäbische Hausfrau“ läßt grüßen.

Mainz, 12.11.11 hpt. Haushaltsdebatte im Mainzer Landtag und im Berlin Beide Minister (Kühl und Schäuble) freuen sich über ihren Einstieg in die Konsolidierung. Schäuble nimmt 2012 allerdings mehr Kredit auf als 2011, Kühl senkt die Neukreditaufnahme um 800 Millionen Euro. In beiden Fällen kritisiert die Opposition die Neuverschuldung. SPD, Grüne und Linke in Berlin sind dabei glaubhafter als die CDU in Mainz. Schließlich hat Rheinland-Pfalz geschafft, tatsächlich die Neuverschuldung zu senken. Gleichzeitig ist ein komunales Verschuldungsprogramm aufgelegt, mit dem die Komunen in den kommenden 15 Jahren so nachhaltig Schulden abbauen können, daß sie wieder Gestaltungsfähigkeit gewinnen.

Julia Klöckner, so eine Art „schwäbische Hausfrau“ light brachte tatsächlich auch ein paar Ideen zur Einsparung: 17 Millionen. Das sind 203 Millionen weniger als das Land schafft.VVon Kürzungen betroffene Gruppen demonstrieren indes gegen die Einsparungen.Polizei, Lehrer, Finanzämter, Katasterämter müssen Personalstellen abgeben. Die Besoldungserhöhung für Beamte wird für die nächsten 5 Jahre auf 1% jährlich begrenzt (Inflationsrate derzeit: 2,3 %).

Julia Klöckner forderte in der Landtagssitzung Einsparungenbeim Personal. Ist aber gegen die Kürzungen bei Polizei, Lehrern u.s.w. Um bei Merkels Bild der schwäbischen Hausfrau zu bleiben: sie zwackt mal17 Millionen Euro für die Keksdose mit ihrem Notgroschen ab, fordert von ihrem Mann Einsparungen, protestiert dann aber, wenn er welche vornimmt. Das ist Hausfrauenlogik aus der Zeit als Mädchen noch nicht auf die Schule durften.

Auch sonst war ihre Rede hart am Rand. Sie legte sich mit dem Landtagspräsidenten an, bezeichnete Kurt Beck als Wachelpudding und gab ihrer tiefen Sehnsucht Ausdruck daß der Ministerpräsident aus dem Amt scheide. Was Klöckner nicht schaffte (und das bohrt tief in ihr) soll nun für sie die Biologie erledigen. Die Gesundheit von Kurt Beck macht ihr da allerdings einen Strich durch die rechnung.

Wenn Julia Klöckner so ihren Antrag für einen Mindestlohn light auf dem anstehenden CDU-Bundesparteitag vertritt, scheitert sie. Der Antragssteller Ex-Minister Laumann und sein CDU Landesverband NRW fordern einen allgemein verbindlichen Mindestlohn, Röttgen und von der Leyen auch. Angela Merkel kann sich eher die Klöckner-Version: regional unterschiedlich viele Mindestlöhne, da wo noch keine sind, vorstellen. Raus käme ein Flickenteppich. Die Antragskommission hat übrigens den Laumann-Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.

Gänzlich unglaubwürdig ist angesichts dieser Gemengelage allerdings, daß der Anstoß zum Mindestlohn in der CDU aus Rheinland-Pfalz gekommen wäre. Klöckner schmückt sich da mit falschen Federn. Vielleicht sollte sie bei ihren Landtagsreden zukünftig eine Federboa tragen.

Was noch? Die FDP hat an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in Frankfurt. Am morgigen Volkstrauertag können sie dann über die vielen Verluste der FDP-Parlamentspräsenz in den Ländern jammern.

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