Mehr Mittel für Komunen in Rheinland-Pfalz

Mehr Mittel für Kommunen in Rheinland-Pfalz

Idar-Oberstein, 14.11.11 Trotz der Schuldenbremse wird das Land Rheinland-Pfalz im neuen Doppelhaushalt 2012/2013 die Kommunen im Land besser ausstatten. Ministerpräsident Kurt Beck machte bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Idar-Oberstein heute deutlich, dass die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches gegenüber 2011 um 128 Millionen Euro oder 6,8 Prozent auf zwei Milliarden Euro in 2013 ansteigen.

Mit weiteren Zuweisungen und Familienlastenausgleichsmitteln zahle das Land insgesamt gut 3,5 Milliarden Euro in 2012 und knapp 3,6 Milliarden Euro in 2013 an die Kommunen. „Das sind 8,4 Prozent oder 280 Millionen Euro mehr als 2011“, sagte der Ministerpräsident. „Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen steigen also deutlich, obwohl nahezu alle Ausgabenbereiche im Landeshaushalt gekürzt werden.“

Von besonderer Bedeutung für die Finanzen der Kommunen sei der kommunale Entschuldungsfonds des Landes. Beck: „Durch diese Maßnahme wird das Land von 2012 bis 2026 bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an die kommunale Ebene leiten. Damit können 3,9 Milliarden an kommunalen Kassenkrediten abgebaut werden.“

Der Ministerpräsident betonte, dass das Land weiterhin überdurchschnittlich in Bildung investieren werde. Während die allgemeinen Haushaltszahlen nach unten gingen, gäbe es bei der Bildung einen Zuwachs von 3,5 Prozent. Daneben seien die Familienpolitik und die Entscheidung, bei der Energieversorgung neue Wege zu gehen, die großen Herausforderungen für die Zukunft.

Der Ministerpräsident legte ein klares Bekenntnis zu einer „nachhaltigen und verantwortungsbewussten Einnahmepolitik“ ab: „Die einzige autonom zu steuernde Steuereinnahme des Landes, die Grunderwerbssteuer, wird erhöht und die Mehreinnahmen dem Landeshaushalt zugeführt. Die Grunderwerbsteuereinnahmen werden unverändert weiterhin freiwillig dem Steuerverbund zugeführt, damit die Kommunen des Landes auch künftig über den vom Grundgesetz garantierten Verbund hinaus an den Landeseinnahmen partizipieren können.“

Zum Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform sagte Ministerpräsident Kurt Beck, dass bisher fünf Landesgesetze für fünf freiwillige Gebietsänderungen beschlossen worden seien. Eine ganze Reihe weiterer verbandsfreier Gemeinden und Verbandsgemeinden führten derzeit Verhandlungen über Gebietsänderungen. Beck ließ aber nicht unerwähnt, dass nach der Freiwilligkeitsphase „erforderliche Gebietsänderungen durch Landesgesetz herbeigeführt werden“. Die Freiwilligkeitsphase endet nach den Worten des Ministerpräsidenten am 30. Juni 2012. Beck: „Abwarten und Nichtstun wird nicht fruchten.“

Zur aktuellen Diskussion zur Absenkung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer merkte der Ministerpräsident an, dass die Ausgaben für die Feuerwehren im Land nicht auf null gefahren, sondern lediglich gekürzt werden. Beck: „Die Landesausgaben für die Feuerwehren liegen in den nächsten beiden Jahren immerhin noch bei jeweils acht Millionen Euro.“

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