DGB kritisiert Mindestlohn der CDU als unzureichend

Mindestlohn

DGB: Parteitagsbeschluss der CDU ist eine Mogelpackung / Keine allgemeine, gesetzliche Lohnuntergrenze

Mainz, 15.11.11 „Der gestrige Beschluss der CDU auf dem Parteitag in Leipzig zum Mindestlohn ist allenfalls ein „Mindestlohn light“. Eine allgemein verbindliche, gesetzliche Untergrenze wird es weiterhin nicht geben“, erklärte der DGB- Landesvorsitzende Dietmar Muscheid heute in Mainz.

„Ziel sollte sein, existenzsichernde Löhne für alle Beschäftigten im Land, in jeder Branche und in jeder Region, zu ermöglichen. Der CDU-Vorschlag dafür ist nicht ausreichend. Schon jetzt bekommen 2,1 Millionen Menschen bundesweit für ihre Arbeit pro Stunde weniger als sechs Euro, davon die Hälfte sogar weniger als 5 Euro. Zudem gibt es in Rheinland-Pfalz mehr als 10.000 sogenannte „Aufstocker“, deren Lohn steuerlich subventioniert werden muss, weil er zum Leben nicht reicht. Es muss flächendeckend Schluss gemacht werden mit der staatlichen Subvention für Arbeitgeber, die auf Kosten der Beschäftigten und Sozialkassen Armutslöhne zahlen.“

Das CDU-Modell böte keine Gewähr, diesen Verwerfungen Einhalt zu gebieten, so der DGB-Landesvorsitzende. Muscheid: „Es ist abzusehen, dass sich das Bekenntnis der CDU zum Mindestlohn damit letztendlich als Mogelpackung erweist. Das ist nicht zuletzt ein heftiger Schlag gegen die ursprüngliche Initiative der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Rheinland-Pfalz.“

Anm.d.Red. Die Financial Times Deutschland hat in einem Kommentar zum verabschiedeten CDU-Kompromiß geschrieben, daß dieses viel zu viel Hintertürchen habe, um tatsächlich einen Mindestlohn zu etablieren.

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