Ministerrat besorgt über Ausmaß rechter Gewalt

Rechtsterrorismus

Ministerrat besorgt über Ausmaß rechter Gewalt

Mainz, 15.11.11 Der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck hat sich in seiner heutigen Sitzung auch mit dem Rechtsterrorismus in Deutschland befasst. Innenstaatssekretär Jürgen Häfner informierte das Kabinett über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die vergangene Woche in Thüringen enttarnt worden war.

„Dass sich aktuell keine Verbindung der rechten Terroristen nach Rheinland-Pfalz erkennen lässt, ist kein Anlass zur Gelassenheit. Die Mitglieder der Landesregierung nehmen die Angelegenheit ernst und haben das Innenministerium gebeten, an der Aufklärung der Hintergründe dieser unmenschlichen Taten aktiv mitzuarbeiten. Wir alle sind erschüttert von der Grausamkeit der Verbrechen, die aus Hass begangen wurden, und teilen die Besorgnis der Menschen im Land“, sagte Ministerpräsident Beck.

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