Pflegereform – Malu Dreyer von Eckpunkten der Bundesregierung enttäuscht

Pflegereform

Malu Dreyer: Eckpunkte der Bundesregierung sind enttäuschend

Mainz, 16.11.11 Als „in der Gesamtbewertung enttäuschend“ kritisierte Sozialministerin Malu Dreyer die heute vorgestellten Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform.

„Anstelle einer notwendigen umfassenden Reform der Pflege hat die Bundesregierung nur die Kraft für eine Mini-Reform, mehr haben CDU/CSU und FDP nicht zustande gebracht. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, so die Ministerin heute in Mainz.

Einzelne Inhalte der Eckpunkte seien zwar zu begrüßen, etwa bessere Leistungen für Menschen mit Demenz und die freie Wahl von festgelegten Leistungspaketen oder Leistungen nach Zeiteinheiten durch ambulante Pflegedienste. Insgesamt werde aber deutlich, dass die Bundesregierung die ersten zwei Jahre ihrer Regierungszeit nicht für die Pflege genutzt hat.

„So hat Bundesgesundheitsminister Bahr erst jetzt ein Expertengremium wieder eingesetzt, das sich vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode mit Fragen zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschäftigen wird. Das hätte viel früher passieren können und müssen“, sagte Malu Dreyer. Stattdessen will sich der Minister mit dem unsinnigen Modell eines „Pflege-Bahrs“ ein Denkmal setzen. Eine freiwillige, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung nütze besonders denen, die keine staatliche Unterstützung brauchen. „Menschen mit geringeren Einkünften, aber auch chronisch kranke Menschen werden kaum profitieren“, so die Ministerin.

Die Sozialministerinnen und Sozialminister der von SPD und Grünen geführten Länder werden im Rahmen der diesjährigen Jahreskonferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister in Leipzig darstellen, wie umfassend der Reformbedarf tatsächlich ist und Lösungswege aufzeigen, kündigte die Ministerin an.

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