Finanzverwaltung – Ausbau der länderübergreifenden Verwaltung mit dem Saarland

Finanzverwaltung

Länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Saarland und Rheinland-Pfalz im Bereich der Finanzverwaltung wird ausgebaut

Mainz, 17.11.11 Die langjährige erfolgreiche Kooperation im Bereich der Finanzverwaltung soll nach dem Willen der Finanzminister der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, Carsten Kühl (SPD) und Peter Jacoby (CDU) weiter ausgebaut werden. Beide Länder kooperieren seit vielen Jahren erfolgreich bei der Ausbildung für die Finanzverwaltung. Nun sollen für spezielle Ländersteuern länderübergreifende Kooperationen erfolgen. „Es besteht Einigkeit, dass beide Länder insbesondere von einer länderübergreifenden Zentralisierung von Aufgaben, die bisher an verschiedenen Finanzämtern erledigt wurden, profitieren werden“, so der saarländische Finanzminister Jacoby.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister erklärte, die Bearbeitung aller in Rheinland-Pfalz und im Saarland anfallenden Erbschaft- und Schenkungssteuerfälle zukünftig in Rheinland-Pfalz beim Finanzamt Kusel-Landstuhl vorzunehmen. „Damit werden wir die Kompetenzen auf diesem komplexen Gebiet bündeln“, so Kühl. Die Stärkung für den Standort Kusel, neben dem Finanzamt Koblenz schon bisher zentrale Bearbeitungsstelle für Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle in Rheinland-Pfalz, sei auch strukturpolitisch geboten, so Kühl. Im Gegenzug wird das Saarland die Zuständigkeit für die Grunderwerbsteuer über-nehmen, die zentral beim Finanzamt Völklingen angesiedelt werden wird, erklärte der saarländische Finanzminister Jacoby. Auch im Bereich der Grunderwerbsteuer wird eine hochwertige und effiziente Aufgabenerledigung durch eine zentrale Bearbeitungsstelle deutlich erleichtert. Derzeit erfolgt die Bearbeitung der Grunderwerbsteuerfälle in Saarbrücken, Mayen, Worms, Trier und Landau.

Arbeitsgruppen erörtern nun, wie die Zusammenarbeit praktisch umgesetzt werden kann und auch im welchen Zeitraum. Die beiden Minister streben an, die Zentralisierungen im Laufe der kommenden drei Jahre vollzogen zu haben. Die Zusammenlegung erfolgt sozialverträglich, selbstverständlich werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Vergangene Woche hatten Ministerpräsident Kurt Beck und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich des Antrittsbesuchs der saarländischen Ministerpräsidentin eine intensivere Zusammenarbeit beider Bundesländer angekündigt und die Finanzministerien der Länder beauftragt, die Kooperationsfelder zu prüfen.

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