Sonntagskommentar – Die Kuh ist festgefroren

Sonntagskommentar

Die Kuh ist festgefroren

Mainz, 19.11.11 hpt. „Wir wollen die Kuh nicht vom Eis, wir haben Ankergeworfen“ (mit dem Anker nach der Kuh? Annm.d.Red.), „!Wir müssen die Schublade der Kommode aufschließen, aber nicht gleich die Kommode wegwerfen“. Orginalzitate der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden)Julia Klöckner auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Ob da im Saall wohl die Lorelei saß und sich fragte „Ich weiß nicht, was soll das bedeuten?“. Ob Julia Klöckner nicht nur auf dem CDU-Landesparteitag in Bingen bei ihrer Rede Wein zu sich nahm? Fragen über Fragen… Wenn das so weiter geht macht Julia Klöckner Kabarettisten arbeitslos.

In einer anderen Partei, „Ach, die sind noch in der Regierung?“, fragte meine ehemalige Nachbarin, als ich ihr von Rösler erzählte, gibt es ebenfalls einen Vorsitzenden, dessen Wortbeiträge große Rätsel aufgeben. Sich damit auseinander zu setzen ist allerdings müßig, dessen Partei ist ja bald Geschichte.

Ja, ja so lustig begann die Woche. Erst der FDP-Parteitag, dann der CDU-Bundesparteitag. Die FDP wollte auf ihrem Parteitag an sich erinnern und sich gemeinsam Mut machen, um die Mitgliederbefragung gegen den Euro zu überstehen. Der CDU-Bundesparteitag bekräftigte die Merkelsche Politik des entschlossenen „Sowohl als auch!“. Lohnuntergrenzen ja, aber regional und nach Branchen definiert und ohne Staat, Abschaffung der Hauptschule ja, aber da, wo sie funktioniert, nicht. Da weiß das Wahlvolk überhaupt nicht, was es an der CDU hat. Immerhin, die hat Angela Merkel.

Die Vertreterin der „Sowohl, als auch!“-Politik auch in Europa und der Welt sieht angestrengt aus, anders als die junge Frau aus dem zweiten Glied, die die hKuh nicht vom Eis will. Aber Frau Merkel hat es ja auch zu schwer! Sie will sich die niedrigen Zinsen für die ununterbrochene Umschuldung der 2000 Milliarden Bundesschulden erhalten. Gleichzeitig will sie aber auch die Exportmärkte Deutschlands erhalten. Dazu gehören nun gerade die wackligen Euro-Länder wie Griechenland und Italien. Frau Merkel handelt nicht europäisch. Vielleicht ist das ja auch zu viel von jemandem verlangt, der vor gut 20 Jahren erst mal die deutsche Einigung rezipieren mußte. Merkel sagt zwar, sie sei „leidenschaftliche Europäerin“ (Merkel und Leidenschaft??? Anm. d. Red.) Aber die anderen Europäer läßt Frau Merkel im Regen (Wenn wir welchen hätten, Anm.d.Red.) stehen…

Die Spekulation gegen den Euro, die EU-Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Griechenland , Italien u.a. straucheln läßt, ist deshalb erfolgreich, weil gezielt ein Land nach dem anderen vorgenommen werden kann. Jetzt wird sogar gegen Österreich und die NNiederlande spekuliert. Wundervoll können die Spekulanten, ein Land nach dem anderen an den Abgrund führen, indem sie auf dessen Unfähigkeit spekulieren, sich aus den hohen Staatsschulden befreien zu können. Der Euro aber steht immerhin noch ganz gut da. Er ist ja die Währung von allen 17 Ländern zusammen.

Adiert man die Wirtschaftskraft der 17 Euro-Länder, ist sogar deren adierte Verschuldung weitaus weniger dramatisch als die Japans oder der USA. Gäbe es gemeinsame Staatsschuldverschreibungen anstatt der nationalen, wäre der Spekulationsdruck weg. Gemeinsam sind die 17 Länder zu stark, um dem Spekulationskarusell anheim zu fallen. Das wäre einfach zu lösen durch die Ausgabe von Eurobonds, gemeinsamer Staatsschuldverschreibungen eben, die bei den Umschuldungen allmählich die nationalen Schuldverschreibungen übernähmen. Die Zinsen für Deutschland wären 3% höher und für Italien bbeispielsweise 4,5% niedriger. Italien bliebe sogar Luft, um so wie bisher aus Deutschland importieren zu können. Doch Angela Merkel ist gegen Euro-Bonds, so wie sie gegen Mindestlöhne war. Politische Instrumente, die sie heftig bekämpft, übernimmt die Kanzlerin nach einer Schamfrist. Bei den Eurobonds wird das allerdings teuer für die Euro-Länder… Aber, die CDU will ja die Kuh nicht vom Eis. Geht auch nicht, die ist schon fest gefroren, da muß man auf Tauwetter warten.

Die Politik der Kanzlerin ist davon bestimmt, daß nicht sein darf, was nicht sein kann. Nach dieser Devise handelt offenbar auch Polizei und Verfassungsschutz. Erinnern Sie sich noch an die Meldungen über Morde an Migranten? Kaum war der Mord entdeckt, schloß die jeweils zuständige Polizei einen „rechtsextremen Hintergrund“ aus. Wenn so was von vornherein ausgeschlossen wird, wird in diese Richtung erst gar nicht ermittelt. Längst schon hhaben rechttsextreme Kreise die Verfassungsschutzhonorare als probates Mittel für ihre Finanzierung entdeckt. Aber, da „nicht sein kann, was nicht sein darf!“, besteht Bundesinnenminister Friedrich weiterhin auf V-Männern.

Da hat es die rheinland-pfälzische Landesregierung richtig gemacht: sie hat die V-Männer wenigstens aus den NPD-Leitungsgremien abgezogen. Grüne Jugend, die Jusos und auf dem Grünen Landesparteitag auch Bundesvorsitzende Roth fordern ganz auf V-Männer zu verzichten. Claudia Roth stellte richtig fest: „das sind Nazis“, von denen sind ehrliche und aufschlußreiche Informationen nicht zu erwarten.

Diese Kuh muß vom Eis und zwar jetzt!

Fröre der Rhein jetzt zu, hätten im Mittelrhein auf dem verbliebenen Rinnsal kaum Kühe Platz. Nach dem trockenen Frühling haben wir nun die zweite Dürreperiode in diesem Jahr. Das ist eine reale Auswirkung des Klimawandels. Der ist politisch aus der Mode, angesichts der Euro-Krise. Aber dessen Auswirkungen werden gegenüber der Euro-Krise dramatisch sein.

Was tun? Holen wir die Kuh vom Eis. Das ist gut für die Kuh und uns.

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.

Comments are closed.