Grüne für mehr Bürgerbeteiligung

Landesparteitag von Bündnis 90/die Grünen

Grüne für mehr Bürgerbeteiligung

Lamprecht, 20.11.11 Auf ihrem Landesparteitag in Lambrecht/ Pfalz verabschiedeten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz den Beschluss „Zeit für mehr Beteiligung und Transparenz“. Dazu erklärte am Samstag Landesvorstandssprecherin Britta Steck:

„Wir haben heute auf unserem Parteitag gezeigt, dass wir die Partei der Demokratie und Transparenz sind. Mit dem fast einstimmig beschlossenen Leitantrag haben wir den Auftrag erhalten, für mehr Beteiligungsgerechtigkeit, Transparenz und Mitbestimmung zu sorgen. Wesentliche Punkte in dem Antrag sind die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal, und Landtagswahlen auf 16 Jahre, der bessere Zugang zu Informationen, ob online oder offline, und die frühe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungsverfahren,“ so Steck.

Auch die weiteren inhaltlichen Anträge wurden unter den Aspekten der Demokratisierung und Transparenz von den über 180 Delegierten diskutiert. So setzte die Landesdelegiertenversammlung ein eindeutiges und geschlossenes Zeichen gegen Rechts. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hielt eine flammende Rede, die deutlich machte, dass die öffentliche Hand nicht die Strukturen des „braunen Drecks“ fördern darf. Dies sei nur durch ein NDP-Verbot erreichbar. „Wir haben intensiv diskutiert und wollen die Rolle und die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen. Für ein NPD-Verbot müssen die Vorraussetzungen geschaffen werden. Die Bildungsarbeit gegen Rechts muss weiter gefördert werden und darf nicht von Ministerin Schröder kriminalisiert werden“ so Steck weiter.

Auch bei dem Thema Energiewende votierte die Versammlung einstimmig für eine transparente und ökologische Umsetzung. Eveline Lemke, die rheinland-pfälzische Energieministerin, fand große Zustimmung für ihre Arbeit in der Energiewende. „Wir GRÜNEN stehen hier für die Vorreiterrolle in Reinland-Pfalz, diesen Prozess schnell und im Einklang mit dem Naturschutz sozial verträglich zu gestalten. Wir packen die Energiewende an. Wir tun hier unser Möglichstes, um die Versäumnisse der Bundesregierung zu kompensieren.“ so Diederichs-Seidel.

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