Rheinland-Pfalz fordert die Aufnahme von UNHCR anerkannter Flüchtlinge

Integration

Rheinland-Pfalz fordert die Aufnahme von Flüchtlingen und Teilnahme der Bundesrepublik am Resettlement-Programm der UNHCR

Mainz, 21.11.11 Integrationsministerin Irene Alt, die innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständig ist, fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aktuell mindestens 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden. Rheinland-Pfalz wird auf der nächsten Innenministerkonferenz, die am 8./9. Dezember 2011 stattfindet, einen entsprechenden Vorstoß unternehmen.

„Mit großer Sorge betrachte ich das Schicksal von einigen Tausend afrikanischen Flüchtlingen, insbesondere aus Eritrea und Somalia, die aus Furcht vor Gewalt und Übergriffen ursprünglich nach Libyen geflüchtet waren und nun dort zum zweiten Mal vor Gewalt fliehen mussten“, erklärt die Ministerin unter Berufung auf die Erkenntnisse des UNHCR. Es handelt sich dabei nicht um Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge, sondern um Personen, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen können. „Diese Menschen befinden sich in einer schlicht ausweglosen Situation und haben eine doppelte Vertreibung erlitten.“

Der UNHCR hat die internationale Staatengemeinschaft deshalb dringend um die Bereitstellung von Aufnahmekapazitäten gebeten. „Die Bundesrepublik kann sich diesem Aufruf aus humanitärer Verantwortung nicht verschließen“, betont die Ministerin und fordert die Bundesregierung auf, sich mit der Aufnahme von mindestens 500 Personen an dieser Aktion zu beteiligen. Das Land Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen solidarischen Beitrag zu leisten und entsprechend seiner Aufnahmequote diesen Personen eine neue Heimat zu bieten.

Im Interesse einer Fortentwicklung und Verbesserung des Flüchtlingsschutzes spricht sich die Ministerin für die permanente Teilnahme der Bundesrepublik an dem Neuansiedlungsprogramm (Resettlement) des UNHCR für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus. Nur so kann die erforderliche Planungssicherheit erreicht werden, um zeitnah und in angemessener Weise auf krisenhafte Ereignisse reagieren zu können. „Ein permanentes Resettlement-Programm – wie vom UNHCR seit vielen Jahren gefordert – ist für mich ein integraler Bestandteil der zukünftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf nationaler und europäischer Ebene“, betont Integrationsministerin Irene Alt. Die Bundesregierung sei daher aufgefordert, sich auf europäischer Ebene sowie im Kreis der Mitgliedstaaten dafür einzusetzen und entsprechende Initiativen der EU-Kommission zu unterstützen.

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