Beratende Versammlung trat vor 65 Jahren erstmals zusammen

Beratende Versammlung trat vor 65 Jahren zum ersten Mal zusammen

Mainz, 22.11.11 „Am 22. November 2011 sind 65 Jahre vergangen seit unter widrigen Verhältnissen die Mitglieder der Beratenden Landdesversammlung in Koblenz zusammen kamen, um eine Verfassung auszuarbeiten für ein Land, das es bis dahin noch nicht gab. Sie kamen zusammen, um nach dem Schrecken der braunen Diktatur, des Terrors und des furchtbaren Weltkrieges eine Demokratie aufzubauen,“ so Landtagspräsident Joachim Mertes zum 65. Jahrestag der Beratenden Versammlung in Koblenz.

Die französische Militärverwaltung unter der Leitung von Militärgouverneur General Marie-Pierre Koenig ordnete am 30. August 1946 die Schaffung des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Konstituierung einer „Beratenden Versammlung“ an, die gemeinsam mit der vorläufigen Landesregierung einen Verfassungsentwurf für das Land ausarbeiten sollte.

Die Beratende Landesversammlung – bestehend aus 127 Mitgliedern – trat das erste Mal am 22. November 1946 zu ihrer konstituierenden Sitzung im Koblenzer Stadttheater zusammen. Sie selbst verstand sich als parlamentarische Volksvertretung und bezeichnete sich in ihren Beratungen als „Landtag“. Trotzdem konnte sie weder Gesetze erlassen, noch die Landesregierung kontrollieren. Am 25. April 1947 verabschiedete sie im Hotel Rittersturz auf den Rheinhöhen bei Koblenz den Entwurf der Landesverfassung und empfahl der Bevölkerung die Annahme im Volksentscheid. Bei der namentlichen Schlussabstimmung über den Verfassungsentwurf stimmten von den 127 Mitgliedern der Beratenden Landesversammlung 70 mit Ja und 31 mit Nein. 26 Abgeordnete waren bei dieser Sitzung nicht anwesend.

Bei der am 18. Mai 1947 folgenden Volksabstimmung stimmten 53 % der Bevölkerung für und 47 % gegen den Verfassungsentwurf. Die Beratende Landesversammlung schloss daraufhin ihre Beratungen ab und löste sich daraufhin auf. Noch am gleichen Tag erfolgte die Wahl des ersten Rheinland-Pfälzischen Landtages.

Mertes: „Heute schauen wir zurück und können sagen: wir hatten Glück und Erfolg mit der Demokratie und mit dem Land Rheinland-Pfalz.“ Dennoch bleibe die Demokratie Gefährdungen ausgesetzt wie gerade die jüngsten Ereignisse rechtsextremer Gewalt deutlich machten. Ihren Feinden müsse die Demokratie deshalb entschlossen entgegentreten. Dies fordert den Staat und uns alle“, so Mertes.

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