Haushalts- und Finanzausschuß erhält Protestliste gegen Beamtenbesoldung

Haushalts- und Finanzausschuss erhält Protestliste

dbb rheinland-pfalz übergibt 5.000 Unterschriften einer online-Aktion

Mainz, 24.11.11 Die Haushalts- und Finanzpolitiker im Landtag Rheinland-Pfalz haben ein offenes Ohr für die Belange des Personals im öffentlichen Landes- und Kommunaldienst, auch und gerade, wenn Meinungsäußerungen in zeitgemäßer Art gebündelt werden.

Vor der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HuFA) des Landtages Rheinland-Pfalz hat die Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, am 24. November 2011 in Mainz das Ergebnis einer online-Unterschriftenaktion gegen den Entwurf eines „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Abgeordneten Frank Puchtler (SPD), überreicht.

HuFA-Vorsitzender Frank Puchtler: „Der Gesetzentwurf steht heute auf unserer Tagesordnung. Ich werde die Ausschussmitglieder bei der Beratung zum Tagesordnungspunkt über die Übergabe der Unterschriftslisten durch den dbb informieren.“

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Rund 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich seit Oktober im Internet auf die Liste derer setzen lassen, die sich zusammen mit dem Beamtenbund gegen Kürzungen im finanziellen Dienstrecht und gegen Personalabbau aussprechen. Wir wollen damit ein weiteres kritisches Signal setzen.“ Daran, so Lilli Lenz, könnten die Landtagsabgeordneten ablesen, dass es beim öffentlichen Personal gäre.

Die Gewerkschaft fordere nach wie vor – neben einer Abkehr von den Sparplänen für 2012 und die Folgejahre – die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung.

Der Landtag entscheidet in seiner Plenarsitzung am 07./08./09. Dezember 2011 über das Gesetz.

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