Bundesrat gedenkt der Opfer der neonazistischen Mordserie

Heute im Bundesrat

Bundesrat gedenkt der Opfer der neonazistischen Mordserie

Berlin, 25.11.11 In der 890. Sitzung des Bundesrats hat das Gremium einstimmig folgende „Entschließung“ gefasst:

„Die furchtbare Mordserie einer neonazistischen Bande bewegt unser Land. Über mehr als eine ganze Dekade verübte schwerste Verbrechen, deren Ausmaß und Hintergründe immer deutlicher zu Tage treten, machen uns fassungslos.

Wir trauern um die Toten. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Hinterbliebenen. Wir sind bestürzt, dass nach den Gräueln der nationalsozialistischen Herrschaft die Schande rechtsextremen Terrors in Deutschland noch möglich ist. Zugleich bedauern wir zutiefst, dass diese Taten nicht verhindert werden konnten und Opfer und Angehörige unberechtigten Verdächtigungen ausgesetzt waren.

Wir werden alles unternehmen, um solche Terrorakte künftig zu verhindern. Wir werden dazu die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern überprüfen. Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Konsequenzen werden folgen müssen. Das gilt auch für die Frage des NPD-Verbots.

Wir alle sind aber auch aufgefordert, schon im Ansatz zu verhindern, dass sich Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft ausbreitet. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Millimeter Platz. Das fängt im Alltag an. Unser aller Aufgabe ist es, die Rechte jedes Einzelnen an jedem Ort in Deutschland zu schützen – mit der ganzen Härte und Konsequenz, die der Rechtsstaat aufbieten kann. Das ist und bleibt unsere Verantwortung vor der Geschichte.“

Die Initiative zur Entschließung ging vom Land Rheinland-Pfalz aus.

Stimmenverteilung im Bundesrat, Regierungen in den Bundesländern. Querformat: 160 x 100 mm, Grafik: C. Bollinger, Redaktion: K. Klink

Stimmenverteilung im Bundesrat, Regierungen in den Bundesländern. Querformat: 160 x 100 mm, Grafik: C. Bollinger, Redaktion: K. Klink

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