Rheinland-Pfalz sagt Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen

Rheinland-Pfalz sagt ja zur Aufnahme von Flüchtlingen Save-me Mainz begrüßt den Vorstoß der Integrationsministerin Alt

Mainz, 25.11.11 Schon seit dem Frühjahr dieses Jahres wurde von Flüchtlingsorganisationen und dem UNHCR von der Europäischen Union die Beteiligung an der Aufnahme subsaharischer Flüchtlinge aus Nordafrika gefordert. Mit dem Beginn der Kämpfe in Libyen gerieten besonders diese Menschen in eine lebensbedrohliche Lage. Die meisten harren seitdem in kaum menschenwürdig zu nennenden Camps wie Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze aus und warten noch immer, – bis auf wenige Ausnahmen, – vergeblich auf einen Resettlement-Platz. Über das Resettlementprogramm von UNHCR werden die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge aus der fragilen Situation des Erstzufluchtsstaates in einen sicheren Drittstaat transferiert.

UNHCR registrierte im Mai 2011 rund 11.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Nordafrika. Da sich jedoch die EU der Flüchtlingsaufnahme versperrt, wagten tausende Menschen den Weg nach Europa in kleinen und überfüllten Schlauch- und Fischerbooten. 2.000 Menschen kamen in diesem Jahr bisher dabei ums Leben. Die europäischen Autoritäten und ihre Exekutive, namentlich die nationalstaatlichen Küstenwachen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex, sperren die Seewege und schauen zu oft einfach weg, statt Menschen zu retten. Eine Schande.

Umso erfreulicher der Vorstoß der rheinlandpfälzischen Landesregierung sich für eine Aufnahme der subsaharischen Flüchtlinge in Nordafrika einzusetzen. Die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Irene Alt fordert eine bundesweite Aufnahmeaktion für 500 Menschen in der Bundesrepublik. Ein guter Anfang. Dennoch ist diese Zahl mit Rücksicht auf die Notlage von 11.000 Flüchtlingen zu gering.

Es ist richtig, dass sich Ministerin Alt für eine kontinuierliche europäische Initiative zum Flüchtlingsschutz einsetzt und für eine regelgeleitete Beteiligung der Bundesrepublik am Resettlementprogramm des UNHCR zur Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember in Wiesbaden wirbt. Dabei muss Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder, das zudem im globalen Vergleich nur geringe Asylbewerberzahlen aufweist, seine Verantwortung klar zum Ausdruck bringen. Die Aufnahme von 500 Menschen ist ein erster Schritt um den Flüchtlingen das Menschenrecht auf ein sicheres und unversehrtes Leben zu gewährleisten.

Insgesamt haben sich bisher über 44 Kommunen in der Bundesrepublik bereit erklärt Flüchtlinge aufzunehmen, auch die Stadt Mainz und Bad-Kreuznach gehören dazu. Zu diesem Entschluss kamen diese Städte nicht ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung. Über die lokal agierenden Save-me! Kampagnen haben sich bundesweit über 7.000 Menschen für eine aktive Unterstützung von Flüchtlingen ausgesprochen. In Rheinland-Pfalz haben bisher die Städte Mainz und Bad Kreuznach ja zur Flüchtlingsaufnahme gesagt. Es liegt nun auch an den Kommunen die Aufnahme der Flüchtlinge politisch zu unterstützen und die kommunalen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Aufnahme und Integration gelingt. Die Save me Gruppen unterstützen sie dabei schon heute.

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