Hartloff für gesetzliche Regelung bei Benzinpreiserhöhung

Energie

Hartloff für eine gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen

Mainz, 26.11.11 Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat sich heute in Mainz für eine gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen. „Was man derzeit an den Tankstellen beobachten kann, ist schlicht der Missbrauch einer umfassenden Marktmacht. Das Bundeskartellamt geht von der Existenz eines marktbeherrschenden Oligopols von fünf großen Mineralölunternehmen in Deutschland aus. Sie verfügen über hohe Marktanteile, ohne dass zwischen ihnen ein wesentlicher Wettbewerb besteht. Natürlich geht das zu Lasten der Menschen“, so Hartloff.

Es seien deshalb gesetzliche Regelungen notwendig. „Das können zum Beispiel Preisgenehmigungsverfahren sein, wie es sie ähnlich im Strom-oder Gasbereich gibt.“ „Der Versuch einen schnellen Gewinn durch kurzfristige und schnelle Spritpreiserhöhungen zu machen, entspricht zwar dem üblichen Marktgeschehen, trotzdem ist die Politik hier gefordert. Das sogenannte ‚österreichische Modell’ kann eine Option sein. Ob es wirklich die Lösung des Problems darstellt, wird sich zeigen. Wir sollten es ausprobieren, um die tägliche Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher an den Zapfsäulen mit teuren Preisen zu den Stoßzeiten und Absenkungen bei weniger frequentierten Zeiten, zu unterbinden“, unterstrich der Minister.

Der Minister betonte, dass er durch eine solche Regelung zunächst nicht von einer Spritpreissenkung ausgehe, vielmehr hoffe er auf mehr Transparenz.

Nach der seit 1.1.2011 gültigen Spritpreisverordnung in Österreich (Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnungen für Treibstoffe bei Tankstellen) dürfen Tankstellenbetreiber nur einmal am Tag -um 12.00 Uhr mittags -die Preise erhöhen. Allerdings dürfen die Preise mehrfach am Tag wieder abgesenkt werden. Die beiden österreichischen Automobilclubs begrüßten die neue Verordnung. Mit der Regelung sollen gleichzeitige Erhöhungen unterschiedlicher Anbieter erschwert werden und der Autofahrer hat für 24 Stunden einen sicheren Spritpreis.

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