Sonntagskommentar: Vorläufig nicht…

Mainz, 26.11.11 hpt. Mittagessen in Straßburg, eine Kanzlerin, ein Präsident, ein Ministerpräsident, Repräsentanten der drei wirtschaftsstärksten Länder der EU. In Straßburg kann man gut essen. Vor Jahren aß ich in einem Restaurant in der Nähe der Kathedrale Seezunge mit Garnelensauce…köstlich. Allerdings steht zu vermuten, daß Angela Merkel auf der elsässischen Version des Sauerkraut bestand. Schließlich passen schlichte Speisen besser zur Schuldensituation und Sauerkraut ist ja auch irgendwie deutsch. Da merken die beiden Amtsbrüder doch gleich, wer den Hosenanzug an hat.

Auch in Straßburg,, wie diese Woche überall, betonte die Kanzlerin, daß für sie Eurobonds nicht in Frage kämen. Ganz so bestimmt ist sie aber nicht mehr. Irgendwie zwischen Laufzeitverlängerung und Atomausstieg, sinnbildlich gesprochen respek. geschrieben. Frau Merkel fügte bei allerlei Gelegenheiten vor dem „nicht in Frage“ ein „derzeit“ oder „im Moment nicht“ und wie alle diese Floskeln heißen, ein. Ein bischen ist sie auf dem Rückzug. Fordert eine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung. Vernünftig ist das ja. Eine solche „Wirtschaftsregierung“ ist ja auch schon beschlossen. Allerdings mit halbjährlichen Treffen der Kanzler und Präsidenten. Da kann man nicht regieren, geschweige denn reagieren. Da reichct die Zeit gerade für ein europäisches Essen…Das Tischgespräch könnte darüber gehen, wer als nächstes down geratet wird. Die Grünen haben es auf ihrer Bundesdelegiertentagung deutlich gesagt: mit 83% Verschuldung entspricht die Bundesrepublik auch nicht dem Maastricht-Vertrag. Der fordert maximal 60% Staatsverschuldung. Was macht Finanzrolli Schäuble? EinSteuersenkungsle von 6 Mrd Euro im Jahr 2013 Dem Jahr der Bundestagswahl. Eine Überlebensinjektion für die FDP, ob die noch helfen kann? Die Demoskopie-abhängige Bundesregierung will es auf jeden Fall versuchen. Und wenn es schief geht?

Mit Lohnuntergrenze und Atomausstieg hat sich Braut Angela ja schon für eine große oder kleinere Koalition schön gemacht. Für die Eurobonds wird ihr auch noch ein Name einfallen. „Lohnuntergrenze“ ist ja auch eine schöne Umschreibung für Mindestlohn. Wie wäre es mit „Europa-Obligation“, frei nach der Komunalobligation? Oder „europäisches Wertpapier“? Süß war ja auch der Name „Bundesschatzbrief“, mit dem sich die Bundesregierung bei ihren Bürgern verschuldete. Der „Schatz“ war goldig nicht? – in übertragenem Sinne jebenfalls.

Die letzten Tage hatte die Kanzlerin ja etwas Ruhe an der Schuldenfront. Die Medien stürzten sich auf die jahrelang (bewußt?) übersehene rechtsradikale Mordserie. Ja, wenn der thüringer Verfassungsschutz auch alte MfS-Mitarbeiter hätte, denen wäre es nicht passiert, daß da drei überwachte Neonazis von der Bildfläche verschwinden, ein Netzwerk aufbauen, mordend durch die Republik ziehen und sich auf rechtsradikalen Internet-Plattformen dafür besingen lassen. HALLO VERFASSUNGSSCHUTZ IN THÜRINGEN: DAS HÄTTE DOCH EIN BLINDER MIT KRÜCKSTOCk GEMERKT!!! Ach, Ihr habt nichts wahr genommen? Ja, das passiert Leuten, die sehen.

Die Kanzlerin blieb also bei ihren alten Leisten. Die Grünen versuchen es dieses Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz mit der „Europapartei“, die SPD legt nächstes Wochenende mit ihrem Bundesparteitag nach. Kurt Beck -auch im Bundesrat nicht faul, sondern mit wichtigen Gesetzesinitiativen aktiv – will nächste Woche den Journalisten die Vorstellungen der rheinland-pfälzischen SPD für den Bundesparteitag erläutern. Kurt Beck hat im Bund nach wie vor Gewicht. Nicht umsonst ist er Koordinator der SPD-regierten Länder. Da wirkt es schon lächerlich, wenn der vitale Politiker von Landesjournalisten spekulativ in den Ruhestand geschrieben wird… Julia Klöckners Traum, ohne den Ministerpräsidenten Kurt Beck oponieren zu können, wird noch lange auf Erfüllung warten. Immerhin hat sie eine wichtige ERkenntnis gewonnen: das Parlament muß sich um die Justizreform kümmern, die Expertenkommission kann es nicht alleine. Ja, genauso ist es in der Demokratie, Frau Klöckner, entscheiden tun die Parlamente! Toll nicht? Das rheinland-pfälzische Parlament will die Kuh nicht auf dem Eis lassen. Weder vorläufig, noch irgendwie.

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