Landtag setzt Zeichen gegen rechtsradikalen Terror

Der Landtag Rheinland-Pfalz setzt ein Zeichen gegen Neonazis und rechtsradikalen Terror

Mainz, 29.11.11 Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, 7. Dezember 2011, mit einem Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus zu beginnen. Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben hierzu eine gemeinsame Resolution angekündigt.

„Trauer, Bestürzung und Scham sind das, was wir angesichts dieser Mordtaten in Deutschland empfinden“, so Landtagspräsident Joachim Mertes, „Scham vor allem deshalb, weil in Deutschland über Jahre hinweg eine beispiellose Mordserie, begangen von Rechtsradikalen, möglich war, ohne dass die Verfassungsschutzbehörden diese verhindert hätten, und Scham auch, weil die Strafverfolgungsbehörden nach allem was man bislang weiß die Opfer und ihre Angehörigen unangemessen unter Verdacht gestellt haben, anstatt die Täter im rechtsextremistischen Milieu zu suchen.“ Mertes mahnte an, rasch Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden zu ziehen.

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