SchülerInnen fordern mehr Mitbestimmung auf kommunaler Ebene

Schülerinnen und Schüler fordern mehr Mitbestimmung auf kommunaler Ebene

Mainz, 29.11.11 Die LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) empfindet die Einbindung der Schülerinnen und Schüler in vielen Kreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz in politische Prozesse als unzulänglich und fordert, dieser großen Interessensgruppe mehr Möglichkeiten zur Partizipation zur Verfügung zu stellen.

„Die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler auf kommunaler Ebene dürfen auf keinen Fall überhört werden, denn sie stellen einen großen Teil der Gesamtbevölkerung dar und artikulieren Interessen von Jugendlichen, die von Erwachsenen oft nicht ins politische Geschehen eingebracht werden“, so Sebastian Gräber, Pressereferent der LSV RLP. „Deshalb fordern wir auch weiterhin vor allem eine feste Einbindung und ein Stimmrecht bei Sitzungen des Schulträgerausschuss, in dem Schülerinnen und Schüler bisher noch zu selten gehört werden.“

Auch zwei Jahre nach der Gründung von schulübergreifenden Kreis- und StadtschülerInnenvertretungen (Kreis- und Stadt-SVen) fühlen sich die regionalen SVen isoliert. „Wir wünschen uns eine bessere Einbindung in bereits bestehende Strukturen kommunaler Jugendarbeit. Wir möchten gerne mit Verbänden vor Ort zusammenarbeiten und uns verknüpfen, um die schul- und jugendpolitische Arbeit zu verbessern. Dafür gehen wir auch gerne einen Schritt auf andere Verbände zu“, meint auch Innenreferentin Klara Mladinic, die den Kontakt zu allen Kreis- und Stadt-SVen pflegt.

Noch vor wenigen Tagen hatten sich Ministerpräsident Beck und Jugendministerin Alt im Vorfeld des jährlichen Treffens der Jugendvertretungen mit der Landesregierung zur Wichtigkeit der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. In ihrer Pressemitteilung (Jg 064 Nr. 190/II) wurde auch das Stimmrecht der Jugendlichen in verschiedenen Gremien betont. Auf schulischer Ebene bleibt diese Mitbestimmung jedoch leider noch immer aus. „Gerade in diesen Tagen wird oft betont, dass Jugendliche in unserer Gesellschaft eine gewichtige Stimme haben. Diese sollten sie auch nutzen können. Nur durch eine aktive Mitbestimmung kann sich auch eine Demokratiekompetenz entwickeln, die Jugendliche zu Bürgerinnen und Bürgern machen, die Demokratie verstehen. Dieser Punkt sollte der Regierung auch im Hinblick auf die Senkung des Wahlalters wichtig sein“, so Sebastian Gräber abschließend.

Die LSV ruft die Landesregierung und die Gemeinderäte sowie Schulträger daher dazu auf, die Umsetzung der Stärkung der Rechte von Schülerinnen und Schülern, wie sie im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbart ist, auch auf diese Ebenen auszuweiten und den Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung zu lassen.

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