Landesregierungen in Mainz und Wiesbaden gegen Fluglärm

Fluglärm

Hessische und rheinland-pfälzische Landesregierungen streben Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an

Mainz, 30.11.11 Während der Ausbauplanungen und während des Baus der Erweiterung des Flughafens Frankfurt ging die hessische Landesregierung kaum auf Proteste wegen des erwarteten Fluglärms ein. Die Realität des tatsächlichen Fluglärms scheint die hessische Landesregierung nun eines Besseren belehrt zu haben, wie wir einer Pressemitteilung der zuständigen Ministerien in Hessen und Rheinland-Pfalz entnehmen:

Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz streben eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm an. „Die Bürger haben einen Anspruch, dass alles getan wird, um die negativen Auswirkungen des Flugbetriebs zu mildern. Wir werden darauf hinwirken, dass der Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb verbessert wird“, erklärten der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz nach einem Treffen in Mainz. Da Luftverkehrsrecht in die Zuständigkeit des Bundes falle, führe der Weg zu einer Lösung über Berlin. Die Minister vereinbarten, die Initiative schnellstmöglich zu formulieren und noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Vertiefen wollen Posch und Lewentz die Zusammenarbeit auch beim Problem des Bahnlärms im Mittelrheintal. „Die von Bund und Bahn beschlossenen lärmabhängigen Trassenpreise sind ein erster Schritt, reichen aber nicht aus“, kritisierten die Minister. Sie verwiesen auf den von Hessen und Rheinland-Pfalz Anfang 2010 vorgelegten Zehn-Punkte-Katalog. „Das technische und betriebliche Potenzial zur Minderung von Lärm und Erschütterungen muss ausgeschöpft werden. Im Hinblick auf den wachsenden Güterverkehr im Korridor Rotterdam-Genua ist langfristig eine Entlastungsstrecke erforderlich.“

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