Leitantrag zum Thema Arbeit und Rente

SPD-Bundesparteitag

Leitantrag zum Thema „Gute Arbeit“ aus Rheinland-Pfalz

Mainz, 30.11.11 Die rheinland-pfälzische SPD wird auf dem Bundesparteitag der SPD vom 04.12-06.12 einen Leitantrag zum Thema Arbeit und Rente einbringen. In diesem Antrag wird die Forderung nach einem flächendeckenden, verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 08.50 Euro festgeschrieben. Die Höhe des Mindestlohnes soll regelmäßig angepasst werden. Die Gesundheitsvorsorge und -fürsorge am Arbeitsplatz soll verbessert werden. Der Leitantrag fordert einen flexibleren Übergang in die Rente und den Einstieg in die Rente mit 67 Jahren erst dann, wenn mindestens 50% der über 60-jährigen arbeiten.

Weitere Leitanträge kommen u.a. von SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeyer (Europapolitik) und Finanzexperte Steinbrück (Wirtschafts- und Finanzpolitik). In den zukünftig verkleinerten Bundesvorstand wird die SPD Rheinland-Pfalz zwei Frauen ins Rennen schicken: Bildungsministerin Doris Ahnen (stv-Landesparteivorsitzende) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Kurt Beck machte deutlich, daß Doris Ahnen die bundesweit erfolgreichste Bildungsministerin ist.

Die Landes-CDU hähmte, daß Jochen Hartloff nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert wurde. Aber durch die Verkleinerung des Gremiums muß Nordrhein-Westfalen sogar auf 3 Bundesvorstandsmitglieder verzichten. Kurt Beck gehört weiter dem Präsidium der SPD an.

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