Anhörung im Innenausschuß zur geplanten Fusion VG Eich Stadt Osthofen

Anhörung im Innenausschuss zur geplanten Fusion der VG Eich mit der Stadt Osthofen

Mainz, 01.12.11 Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßen die heutige Anhörung im Innenausschuss zur geplanten Fusion der VG Eich mit der Stadt Osthofen sowie die für Mittwoch kommender Woche vereinbarte gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses.

„Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform haben für uns die demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse auf der Ebene der betroffenen Kommunen eine hohe Priorität“, führte Schellhammer aus. Clemens Hoch ergänzte, dass es daher wichtig und richtig sei, dass bis zur Sondersitzung in der kommenden Woche das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und der Wissenschaftliche Dienst des Landtages ihre Stellungnahmen zu den offenen rechtlichen Fragen den beiden Ausschüssen zukommen lassen. „Hierzu gehört insbesondere die Frage, ob trotz des wirksam geschlossenen Fusionsvertrages ein Bürgerbegehren noch Wirkung entfalten kann sowie die Klärung der möglichen Konsequenzen einer Verschiebung der Entscheidung des Landtages.“

„Wir benötigen diese Stellungnahmen, um eine fundierte Entscheidung in Abwägung aller im Raume stehenden Fragen zu treffen“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

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