1000 Betriebs- und Personalräte bei Forum in Mainz

1.000 Arbeitnehmervertreter beim Betriebs- und Personalräteforum

Beck fordert erneut gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

Mainz, 02.12.11 Auch in der neuen Landesregierung behält das jährliche Betriebs- und Personalräteforum seinen hohen Stellenwert. „Wenn es um Probleme der Beschäftigten und um soziale Fragen geht, sind die Betriebs- und Personalräte für uns weiterhin die ersten Ansprechpartner. Das wird auch unter der rot-grünen Landesregierung so bleiben“, erklärte Ministerpräsident Beck heute in der Mainzer Phönixhalle vor gut 1.000 Vertreterinnen und Vertreter aus Betrieben und Verwaltungen aus allen Landesteilen von Rheinland-Pfalz.

„Die Landesregierung ist unverändert an einem engen Kontakt zu den Betriebs- und Personalräten, den Schwerbehindertenvertretungen und den Gewerkschaften interessiert und zwar in gleicher Augenhöhe wie mit den Arbeitgebervertretern“, betonte Kurt Beck. Erneut forderte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Wir setzen uns für einen klaren gesetzlichen Mindestlohn ein, der nicht unter 8,50 Euro in der Stunde liegen darf. Die Verzerrungen im Wettbewerb müssen aufhören. Wie soll denn eine Friseurin von 4,35 Euro leben können?“

Arbeitsministerin Malu Dreyer wies auf den Zusammenhang zwischen den Niedriglöhnen und den späteren Rentenansprüchen hin: „Bei einem Stundenlohn von 4,35 Euro entsteht später ein Rentenanspruch von 393 Euro im Monat. Hier müssen wir etwas ändern!“

In einem Impulsreferat zum Veranstaltungsmotto „Soziale Spaltung am Arbeitsmarkt – Strategien gegen prekäre Beschäftigung“ hatte Dr. Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung unter anderem den hohen Prozentsatz von unsicheren Arbeitsplätzen kritisiert. Etwa 40 Prozent der Beschäftigten hätten keinen unbefristeten Arbeitsplatz, und 43 Prozent der Neueinstellungen seien Leiharbeitskräfte. Deutschland habe europaweit den höchsten Anteil an Niedriglohnbeziehern – 5,8 Millionen Beschäftigte verdienten weniger als 8,50 Euro Stundenlohn.

Ministerpräsident Beck griff in der engagierten und ausführlichen Diskussion zahlreiche Vorschläge und Anregungen auf. Zum Thema Integration von Behinderten im heimischen Arbeitsmarkt regte er eine Fachkonferenz mit dem Schwerpunkt „Leistungsfähigkeit behinderter Menschen“ an. Dazu will er im kommenden Jahr Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie Gewerkschaften und Verbände einladen.

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